Bereits der Verfassungsschutzbericht für 2020 widmete zwölf Seiten der Neuen Rechten. Auch im Bericht für 2021 dürfte es ausführlich um rechte Akteure gehen. Verfassungsschutz-Chef Thomas Haldenwang sieht AfD-Fraktionschef Björn Höcke und den ehemaligen AfD-Landesvorsitzenden, Andreas Kalbitz, als zentrale Figuren des neurechten Netzwerks. Die sogenannte Neue Rechte geht nach Einschätzung von Sicherheitsbehörden und Experten gestärkt aus der Corona-Pandemie hervor. Zu den wichtigsten Akteuren der Szene zählt der Verfassungsschutz aktuell auch zwei bekannte Politiker: „Sowohl Björn Höcke als auch Andreas Kalbitz sind weiterhin zentrale Akteure innerhalb des neurechten Netzwerks“, sagte der Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, der Nachrichtenagentur dpa. Kalbitz war einst Landesvorsitzender der AfD in Brandenburg, Höcke ist in Thüringen AfD-Landespartei- und Fraktionschef. Kalbitz wurde auf Betreiben des inzwischen selbst aus der Partei ausgeschiedenen früheren AfD-Vorsitzenden Jörg Meuthen 2020 die Mitgliedschaft entzogen. Sehr einflussreich innerhalb des neurechten Spektrums seien zudem das als rechtsextremistische Bestrebung eingestufte „Compact-Magazin“ und das vom Bundesamt als Verdachtsfall beobachtete „Institut für Staatspolitik“ in Schnellroda (Sachsen-Anhalt). (…) Mitgründer und bekanntester Vertreter des als Verein organisierten „Instituts für Staatspolitik“ (IfS) in Sachsen-Anhalt ist der Verleger Götz Kubitschek, der seinerseits Kontakte zu etlichen Mitgliedern der AfD unterhält. Elsässer und er kennen sich seit Jahren. Dass Kubitscheks Veranstaltungen und Publikationen eher ein akademisches Publikum ansprechen, während das „Compact-Magazin“ oft eine deftige Tonlage wählt, sehen Experten nicht unbedingt als etwas Trennendes, sondern eher als ein arbeitsteiliges Vorgehen. „Die Neue Rechte fungiert als geistiger Brandstifter“, sagt Haldenwang. Innerhalb des Netzwerks füllten die Akteure unterschiedliche Rollen und Funktionen aus. Trotz unterschiedlicher ideologischer Verankerung eine sie das Ziel einer Kulturrevolution von rechts.
via rnd: Verfassungsschutz-Chef Haldenwang: Höcke und Kalbitz zentrale Akteure der Neuen Rechten
