Ulm – RECHTSEXTREMER TREFFPUNKT AUFGEFLOGEN

Bis vor kurzem wähnte sich die „Identitäre Bewegung“ unbeobachtet in Ulm. Doch eine Recherche macht jetzt das Hauptquartier der Rechtsextremen in Schwaben öffentlich. Nicht zum ersten Mal fallen Rechtsaußen-Akteure in der Region auf. Seit mindestens zwei Jahren mietet der schwäbische Ableger der rechtsextremen „Identitären Bewegung“ (IB) in Ulm Räume an. In der Oststadt zwischen einer Garage und einem Pizzaservice residiert ein Tarnverein, den die Aktivist:innen für ihre Aktionen nutzen. Jetzt hat eine Recherche des Kollektivs „Rechte Umtriebe Ulm“ das Hauptquartier der Rechtsextremen enttarnt. Doch nicht nur Reichsbürger:innen sind in Ulm aktiv. Aktivist:innen der IB hatten 2017 in der Stadt AHA gegründet. Die „Alternative Help Association“ legte Flüchtlingshilfe auf IB-Art aus: rassistisch. Die Aktivist:innen behaupteten, vor Ort helfen zu wollen und veröffentlichten Videos, die sie in Flüchtlingslagern im Libanon zeigten. Das Ziel von AHA: Vor Ort helfen, damit ja keine Geflüchteten nach Deutschland oder Europa kommen. Eines der Hauptziele der Aktivist:innen dürfte dabei vor allem Geld gewesen sein. Denn wie bei allen Aktivitäten der rechtsextremen Gruppierung wurde auch bei AHA immer wieder um Spenden geworben. Zwischen 2019 und 2022 war es still um die ausländerfeindlichen Flüchtlingshelfer. Doch am 10. Mai 2022 meldet sich AHA auf ihrer Website zurück und kündigt „mittelfristig die Einstellung der Aktivität von AHA! in Syrien“ an. Recherchen der Gruppe „Rechte Umtriebe Ulm“ zeigen jetzt, dass die rechtsextreme Gruppierung weiterhin in der Stadt aktiv ist. Die Räumlichkeiten zwischen Garage und Pizzaservice wurden offenbar von einem Tarnverein namens „Schwäbischer Kulturverein e.V.“ angemietet. Doch im Gegensatz zu anderen Immobilienprojekten der Rechtsextremen, wie dem gescheiterten Haus „Flammberg“ in Halle, war bisher öffentlich nichts über die Räume in Ulm bekannt. Öffentlich beworbene Veranstaltungen fanden nicht statt. Stattdessen wurde das Objekt offenbar für interne Treffen, Ausgangspunkt für Aktionen und Materiallager benutzt. Aktivist:innen wurden immer wieder in unmittelbarer Nähe der Immobilie beobachtet. Der Tarnverein wurde 2017 von mehreren in der Region bekannten IB-Mitgliedern gegründet, etwa dem ehemaligen Leiter der Ortsgruppe Tübingen, Jonathan R. Mehrmals wurde der „Schwäbische Kulturverein“ benutzt, um rassistische Aktionen durchzuführen. Im Februar 2018 nahm der Verein an einem Karnevalsumzug in Konstanz teil, bei dem IB-Mitglieder in Masken von Politiker:innen teilnahmen und ein Banner mit der Aufschrift „Die bunte Republik. Das große Kotzen“ zeigten. Im März 2020 nutzten die rechtsextremen Kader den Verein, um sich im Gästehaus der Deutschen Pfadfinderschaft einzumieten. Die Betreiber des Gästehauses fühlten sich getäuscht: „Wir distanzieren uns aufs Allerschärfste von der ‚Identitären Bewegung‘ und ihren Zielen“, heißt es in einer Stellungnahme. Durch die aktuelle Recherche ist der geheime Treffpunkt der Rechtsextremen jetzt aufgeflogen. Unbeobachtet sind die Aktivist:innen aber womöglich schon länger nicht mehr. Das Recherchekollektiv „Rechte Umtriebe Ulm“ beobachtet die Räumlichkeiten zwar erst seit 2020, aber offenbar weiß der Verfassungsschutz schon länger über die Aktivitäten in Ulm Bescheid.

via belltower: Ulm RECHTSEXTREMER TREFFPUNKT AUFGEFLOGEN

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