Der Polizeiskandal in Zwickau ist jetzt ein Fall für die Staatsanwaltschaft Zwickau. Sprecherin Ines Leonhardt (49) bestätigte, dass es Vorermittlungen gebe, ob Polizeirevierleiter Kay-Uwe Mittmann (53) “eine strafbare Verletzung von Dienstgeheimnissen begangen hat”. (…) Danach wurde bekannt, dass der rechtsextremistische “Querdenker”-Anwalt Martin Kohlmann (44) über Informationen der Polizei verfügte. Verschickt per Mail. Als Absender steht der bisherige Revierleiter Mittmann im Verdacht der Ermittler. Ob die Mail an Kohlmann ging oder über einen örtlichen “Querdenker” in dessen Büro landete, prüften Staatsanwaltschaft und die Polizei im Disziplinarverfahren. Ermittlungen gebe es auch zur Strafbarkeit. Leonhardt sprach die Frage aus, um die es geht: “Hat der Beamte Interna weitergegeben und wichtige öffentliche Interessen gefährdet?
via tag24: ZWICKAUER REVIERLEITER STRAFVERSETZT: WIE KAM DIE POLIZEI-MAIL ZUM “QUERDENKER”-ANWALT?
siehe auch: Zwickau: Kay Voigt – neuer Leiter des Polizeireviers Zwickau – #polizeiproblem #FreiesSachsen #suxen Der Erste Polizeihauptkommissar (EPHK) Kay Voigt übernimmt mit sofortiger Wirkung die Leitung des Polizeireviers Zwickau. (…) Der bisherige Leiter des Polizeireviers Zwickau wurde in den Stab der Polizeidirektion umgesetzt. Grund für diese Personalentscheidung ist ein Disziplinarverfahren wegen des Verdachts der unbefugten Weitergabe dienstinterner Informationen an Dritte.; Polizeichef hilft „Querdenkern“ :Keine Berührungsängste nach rechts. In Zwickau verdrängte ein „Querdenken“-Aufmarsch ein interkulturelles Fest. Zuvor hatte der Revierchef der Polizei Informationen durchgesteckt. „Gesellschaftliche Kipppunkte“: So lautet der knappe Kommentar von Marco Wanderwitz, sächsischer CDU-Bundestagsabgeordneter und früherer Ost-Beauftragter der Bundesregierung, zu den Vorgängen in Zwickau. Dort wurde ein von der Stadt für vergangenes Wochenende geplantes interkulturelles Fest namens „Zwikkolör“ kurzfristig abgesagt – rechtsradikale „Querdenker“ und Impfgegner:innen hatten vor dem Verwaltungsgericht Chemnitz erstritten, dass sie den Hauptmarkt für eine Kundgebung „für die Wiederherstellung der Grundrechte“ nutzen dürfen. Nun stellte sich zu allem Überfluss heraus, dass der örtliche Revierleiter der Polizei, Kay-Uwe Mittmann, die extreme Rechte per E-Mail mit Informationen zum Versammlungsgeschehen versorgt haben soll – namentlich den Chemnitzer Rechtsanwalt Martin Kohlmann, der die Veranstalter des „Querdenker“-Aufmarsches vor Gericht vertrat. Kohlmann ist Gründer der rechtsextremen Kleinpartei „Freie Sachsen“, die maßgeblich zu den sogenannten Corona-„Spaziergängen“ im Freistaat mobilisiert. Es läuft ein Disziplinarverfahren gegen den Beamten, die Staatsanwaltschaft Zwickau ermittelt wegen des „Verdachts der Verletzung von Dienstgeheimnissen“. Kay-Uwe Mittmann wurde auf einen anderen Posten versetzt, aber nicht vorläufig suspendiert, was die Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz von der Linkspartei konsequenter gefunden hätte. Laut Informationen der „Freien Presse“ ist der Beamte nun zuständig für die Planung von Polizeieinsätzen. „Zugang zu wichtigen Informationen hat er allemal“, schreibt die Zeitung.