Der umstrittene Paragraf 219a ist abgeschafft. Das entschied der Bundestag mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen und der Linken. Union und AfD stimmten gegen die Abschaffung. Der Paragraf 219a im Strafgesetzbuch hatte bislang “Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft” unter Strafe gestellt. Zugleich führte er aber bislang auch dazu, dass Ärztinnen und Ärzte öffentlich keine ausführlichen Informationen über Schwangerschaftsabbrüche anbieten konnten, ohne Strafverfolgung befürchten zu müssen.  Neben der Streichung von 219a sieht der Bundestagsbeschluss vor, dass Urteile gegen Ärztinnen und Ärzte, die seit 3. Oktober 1990 auf Basis des Paragrafen ergangen sind, aufgehoben werden. Das betrifft etwa die Gießener Allgemeinmedizinerin Kristina Hänel, die 2017 auf der Grundlage von 219a verurteilt worden war und seit Jahren für die Abschaffung des Paragrafen kämpft. Sie saß zusammen mit anderen Ärztinnen und Ärzten im Bundestag auf der Besuchertribüne und verfolgte die Debatte. (…) Die Abschaffung des Paragrafen sei überfällig. “Jede weitere Verurteilung ist eine zu viel”, sagte der Minister unter lautem Beifall der Koalitionsfraktionen und der Linken. “Es ist Zeit für mehr Vertrauen in Ärztinnen und Ärzte und es ist Zeit für mehr Informationsfreiheit für Frauen.” Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) dankte in ihrer Rede den vielen zivilgesellschaftlichen Organisationen, die jahrelang für freie Informationen zu dem Thema gestritten hätten. Sie denke voller Empathie an alle Frauen, die jahrzehntelang unter den Folgen des sogenannten Werbeverbotes gelitten hätten. “Allein, weil sie nicht den Zugang zu den Informationen erhalten haben, auf die sie ein Recht haben. Nämlich das Recht auf ärztliche Auskunft, wie sie unter dem Schutz ihrer Gesundheit eine ungewollte Schwangerschaft beenden können.” Es sei nie, wie es der Paragraf formuliert habe, um Werbung gegangen. Der Paragraf 219a habe “ein zutiefst menschliches Verhalten, nämlich eine ungewollte Schwangerschaft, unmenschlich sanktioniert und bestraft”, sagte die Ministerin. Union und AfD hatten versucht, die Abschaffung zu verhindern.

via zeit: Paragraf 219a : Bundestag schafft Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche ab

lady justice and a gavel
Photo by EKATERINA BOLOVTSOVA on Pexels.com
Categories: AllgemeinDienstelike