Der griechische Nazi Ioannis Lagos muss eine 13-jährige Gefängnisstrafe absitzen. Gleichzeitig sitzt er aber weiterhin im EU-Parlament und kassiert Abgeordnetengelder. Wofür die Zahlungen verwendet werden, legt das Parlament nicht offen – und begründet das mit „Datenschutz“. Deswegen ziehen wir vors Europäische Gericht in Luxemburg. Im Oktober 2020 wurde die griechische Nazi-Partei Goldene Morgenröte in einem wegweisenden Urteil als kriminelle Vereinigung eingestuft. Die Partei wurde aufgelöst und ihre Anführer wurden zu Haftstrafen verurteilt – ein wichtiger Zwischensieg im Kampf gegen den Faschismus. Zu den Verurteilten, die zu einer Haftstrafe von über 13 Jahren verurteilt wurden, gehörte auch der Europa-Abgeordnete Ioannis Lagos, das einzige Mitglied der Goldenen Morgenröte, das einen Sitz im EU-Parlament hat. Lagos wurde für schuldig befunden, die kriminelle Organisation Goldene Morgenröte gegründet und unter anderem den tödlichen Angriff auf den antifaschistischen Rapper Pavlos Fyssas organisiert zu haben. Doch trotz seiner strafrechtlichen Verurteilung ist Lagos nicht nur bis heute Mitglied des Europäischen Parlaments. Er hat auch weiterhin Zugang zu den öffentlichen Geldern, auf die alle Abgeordneten des EU-Parlaments und ihre Assistenten Anspruch haben. Mehr als 100.000 Euro wurden ihm bis heute zur Verfügung gestellt. Lagos beantragt diese Gelder aus dem griechischen Knast heraus: “Obwohl ich zu Unrecht im Gefängnis sitze, habe ich beschlossen, alles in Anspruch zu nehmen, was mir als gewählter Abgeordneter des Europäischen Parlaments zusteht, und meine Pflichten so weit wie möglich zu erfüllen”, erklärte er. (…) Sein Zugang zu und seine Verwendung öffentlicher Gelder wirft daher wichtige Fragen auf: Wofür hat Lagos diese Mittel verwendet? Wurden öffentliche Gelder verwendet, um kriminelle Aktivitäten aufrechtzuerhalten? Oder um einer strafrechtlichen Verurteilung zu entgehen? Nur das Europäische Parlament kann diese Fragen beantworten. Das Parlament weigert sich jedoch, diese Informationen zu veröffentlichen, um die “persönlichen Daten” von Lagos zu schützen. Deshalb haben wir eine Klage vor dem Gericht der Europäischen Union eingereicht. Bis heute hat es das EU-Parlament versäumt, klare Rechenschaftspflichten für EU-Abgeordnete zu schaffen. Die Verwendung öffentlicher Mittel durch öffentlich gewählte Vertreter ist in der Regel undurchsichtig und kann durch die Öffentlichkeit nicht kontrolliert werden – weder bei Nazi-Abgeordneten noch bei demokratischen Volksverteter:innen.
via fragdenstaat: Wir verklagen das EU-Parlament wegen griechischem Nazi-Abgeordneten, der im Gefängnis sitzt