#WAFFENHANDEL, #GELDWÄSCHE-VERDACHT: MEHR #DELIKTE DURCH “#REICHSBÜRGER”

Das Zollkriminalamt (ZKA) und seine Anti-Geldwäsche-Einheit FIU haben in den vergangenen Jahren Dutzende Verdachtsmeldungen zu Menschen oder Organisationen aus der Szene der sogenannten Reichsbürger und Selbstverwalter erreicht. Ein Mann trägt einen Pullover mit dem Aufdruck “Deutsches Reich” bei einer Demonstration von Reichsbürgern in Potsdam.  © Christophe Gateau/dpa Laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion tauchten seit 2017 insgesamt 144 entsprechende Hinweise auf mutmaßliche Verstöße gegen das Geldwäschegesetz bei der Behörde auf. Wie aus der Antwort weiter hervorgeht, handelte es sich in 39 Fällen um den Verdacht auf Straftaten, die in direktem Zusammenhang mit den Überzeugungen der “Reichsbürger und Selbstverwalter” standen, also um politisch motivierte Kriminalität. Die anderen Verdachtsfälle betrafen unter anderem Waffenhandel oder Immobiliengeschäfte. “Reichsbürger und Selbstverwalter” zweifeln die Legitimität der Bundesrepublik an. Sie weigern sich oft, Steuern zu zahlen. Zu den überregional aktiven Gruppierungen zählen Zusammenschlüsse mit Namen wie “Staatenbund Deutsches Reich” oder “Königreich Deutschland”. Der Verfassungsschutz rechnet der Szene rund 21.000 Anhänger zu. In sechs Verdachtsfällen, von denen das ZKA und die FIU (Financial Intelligence Unit) seit 2017 Kenntnis erhielten, ging es um Handel und Vertrieb von Waffen und Munition. Wie es in der Antwort, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, heißt, stand bei fünf Hinweisen der Verdacht auf Delikte mit Bezug zu Immobiliengeschäften im Raum.

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