Ein bekannter Aktivist der “Reichsbürger”-Szene hat jahrelang als Sachverständiger für bundesdeutsche Gerichte gearbeitet. Wie das Nachrichten-Magazin “Der Spiegel” in seiner neuesten Ausgabe berichtet, erstellte der aus Leipzig stammende Psychiater in Hunderten von Verfahren Gutachten. In Hamburg etwa war der Mann nach Angaben des Oberlandesgerichts seit 2018 in mehr als 200 Fällen tätig und erhielt dafür Honorare in Höhe von insgesamt rund 100.000 Euro. Er wurde oftmals in sogenannten Betreuungsverfahren eingesetzt, bei denen etwa entschieden wird, ob psychisch kranke oder demente Menschen einen rechtlichen Betreuer zur Seite gestellt bekommen. Seine Rolle als führende Figur der “Reichsbürger”-Szene sei erst nach Jahren aufgefallen, als “reichsbürgertypische Formulierungen” wie “Besatzerverwaltung Bundesrepublik” in seinen Schriftsätzen auftauchten, heißt es aus Justizkreisen. Inzwischen sei die Zusammenarbeit beendet worden. Auch für das Amtsgericht im hessischen Offenbach war der Mann viele Jahre im Einsatz, wie ein Behördensprecher dem “Spiegel” bestätigte. Misstrauisch sei man erst im Oktober 2020 geworden, als das Gericht auf ein verschwörungsideologisches Buch des Mannes hingewiesen wurde, in dem die Beseitigung des “BRD-Systems” propagiert wird. Beim Amtsgericht Frankfurt am Main, wo er nach Behördenangaben in insgesamt 615 Verfahren als Sachverständiger tätig war, seien die extremistischen Umtriebe des Psychiaters bislang nicht bekannt gewesen.

via bsaktuell: “Reichsbürger” arbeitete jahrelang als Gutachter an Gerichten

Categories: Rechtsextremismus