Die Strafanzeige stellte ein Enkelsohn von Shoah-Überlebenden. Die Staatsanwaltschaft prüft nun, ob der Palästinenser-Präsident diplomatische Immunität genießt. Die Berliner Polizei ermittelt gegen Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas wegen des Anfangsverdachts der Volksverhetzung. Beim Polizeilichen Staatsschutz sei eine Strafanzeige wegen „Relativierung der Schoah“ im Zusammenhang mit den Äußerungen von Abbas im Bundeskanzleramt eingegangen, sagte eine Polizeisprecherin am Freitag dem Evangelischen Pressedienst (EPD) in Berlin. Das Ermittlungsverfahren werde vom Landeskriminalamt bearbeitet und zeitnah an die Staatsanwaltschaft Berlin zur weiteren Entscheidung übersandt. Zuerst hatte die „Bild“-Zeitung darüber berichtet. (…) Der diplomatische Status von Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas während seines Deutschland-Besuchs ist offenbar noch ungeklärt. Nach Auffassung der Bundesregierung bestehe eine diplomatische Immunität, erklärte ein Regierungssprecher am Freitag in Berlin. Es habe sich um den offiziellen Besuch eines Repräsentanten der palästinensischen Autonomiebehörde gehandelt, so die Begründung. Die Justizbehörden müssten jedoch verbindlich klären, ob die Voraussetzungen für eine solche Immunität tatsächlich vorgelegen hätten. Wenn dies der Fall wäre, könnte Abbas nicht strafrechtlich belangt werden.
via tagesspiegel: Anfangsverdacht der Volksverhetzung Berliner stellt Strafanzeige gegen Abbas wegen Holocaust-Vergleichs – Immunität ist unklar