Ampel legt Gesetzentwurf vor : #Demokratiefördergesetz wird konkret

Es ist ein wichtiges Projekt der Ampel: Faeser und Paus legen einen Gesetzentwurf fürs Demokratiefördergesetz vor. Verbände aber üben Kritik. Es ist ein lange umkämpftes Projekt, nun steht es kurz vor der Realisierung: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) haben einen Entwurf für ein Demokratiefördergesetz vorgelegt. Damit sollen Projekte gegen Extremismus langfristig abgesichert werden. Bisher läuft die Finanzierung immer nur für wenige Jahre. Der Gesetzentwurf, der der taz vorliegt, enthält erstmals einen gesetzlichen Auftrag des Bundes zur Förderung von zivilgesellschaftlichem Engagement gegen Extremismus. Auf dieser Grundlage soll der Bund künftig Demokratieprojekte wie Aussteiger-, Aufklärungs- oder Empowerment-Programme langfristig finanzieren können. Bisher werden die Demokratieprojekte immer nur für eine Förderperiode finanziert, stehen dann vor dem Aus und müssen sich mit einem neuen Konzept bewerben. (…) Mit dem neuen Gesetz sollen die Demokratieprojekte nun „verlässlich unterstützt“ werden und eine „nachhaltige Absicherung“ erhalten – mit einer „dringend notwendigen Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen“. Vom Bund gefördert würden künftig Projekte mit „überregionaler Bedeutung“. Auch werde der Bund eigene Maßnahmen durchführen. All dies soll eine „angemessene Finanzierung“ erhalten, die allerdings nicht genauer beziffert wird. Aktuell sind im Bundeshaushalt für das Jahr 2023 und die zuständigen Programme „Demokratie leben“ und „Menschen stärken Menschen“ insgesamt 200 Millionen Euro eingeplant.

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