Der CDU-Chef warf ukrainischen Geflüchteten vor, das deutsche Sozialsystem auszunutzen. Später entschuldigte er sich – doch Berlins Regierende ist entsetzt. Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hat Aussagen des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz über ukrainische Geflüchtete scharf kritisiert. Im Sender „Bild TV“ hatte der Oppositionsführer im Bundestag über Menschen, die vor dem Krieg in der Ukraine nach Deutschland fliehen, gesagt: „Wir erleben mittlerweile einen Sozialtourismus dieser Flüchtlinge.“ Hintergrund ist, dass Geflüchtete aus der Ukraine seit dem 1. Juni Hartz IV erhalten können und nicht mehr auf Leistungen des Asylbewerberleistungsgesetzes angewiesen sind. „Eine größere Zahl“ mache sich laut Merz „dieses System zunutze“. Giffey nannte den Begriff „Sozialtourismus“ in der Senatspressekonferenz am Dienstag „menschenverachtend“ und „unsäglich“. „Ich weiß nicht, welches Ziel das hat“, sagte Giffey. Die SPD-Politikerin berichtete in dem Zusammenhang von einem Treffen mit dem Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko am Montag. Dieser habe ihr von Kindern in den Kliniken berichtet, die wegen der russischen Angriffe keine Arme, keine Beine oder keine Augen mehr hätten. „Aus dieser Situation fliehen Menschen“, sagte Giffey. Die Aussagen des CDU-Vorsitzenden trügen weder zum Zusammenhalt noch zur Solidarität bei. Auf eine Diskussion über zu Unrecht erhaltene Leistungen wolle man sich nicht einlassen. „Das lenkt ab von den wahren Herausforderungen, die wir haben und wird der Situation nicht gerecht“, sagte Giffey.
via tagesspiegel: „Menschenverachtend“: Giffey kritisiert Merz-Äußerung zu angeblichem „Sozialtourismus“ von Flüchtlingen
siehe auch: Ukrainische Geflüchtete :Kein Anzeichen für Merz’ “Sozialtourismus”. Friedrich Merz hat Ukraine-Flüchtlingen “Sozialtourismus” vorgeworfen, sich zwar entschuldigt, doch spricht weiter von “Einzelfällen”. Die Behörden sehen dafür keine Anzeichen. Unions-Fraktionsvositzender Friedrich Merz hat in einem Gespräch mit “Bild TV” am Montag behauptet, Ukraine-Flüchtlinge würden pendeln und sich Leistungen erschleichen: Wir erleben mittlerweile einen Sozialtourismus dieser Flüchtlinge nach Deutschland, zurück in die Ukraine, nach Deutschland, zurück in die Ukraine. Friedrich Merz, Oppositionsführer im Bundestag Der Moderator wirft ein: “Mehr als 1,1 Millionen Flüchtlinge insgesamt bisher…” Und Merz ergänzt: “…von denen mittlerweile eine größere Zahl sich dieses System zunutze machen. Da haben wir ein Problem, das wird größer.” Politikerinnen und Politiker warfen ihm daraufhin Populismus vor – und Merz ruderte am Dienstag zurück. Auf Twitter entschuldigte er sich: Ich bedaure die Verwendung des Wortes ‘Sozialtourismus’. Das war eine unzutreffende Beschreibung eines in Einzelfällen zu beobachtenden Problems.