Nach Russlandreise – AfD-Abgeordneter Blex muss NRW-Landtagsfraktion verlassen

Mehrere Landtagsabgeordnete reisten nach Russland, es sollte auch in die Ostukraine gehen. Für einen NRW-Landtagsabgeordneten hat das nach SPIEGEL-Informationen nun Konsequenzen. Die nordrhein-westfälische AfD-Landtagsfraktion hat den Abgeordneten Christian Blex aus der Fraktion ausgeschlossen. Dies erfuhr der SPIEGEL aus Parteikreisen. Der Ausschluss erfolgte auf einen Antrag aus der vergangenen Woche während der heutigen Fraktionssitzung. Laut Geschäftsordnung der AfD-Landtagsfraktion mussten zwei Drittel der Mitglieder einem Ausschluss zustimmen. Blex selbst war bei der Sitzung nicht anwesend. Er ist laut AfD-Fraktion noch im Ausland, wo genau, sei unklar. (…) Blex war in der vergangenen Woche mit zwei sachsen-anhaltischen AfD-Landtagsabgeordneten und zwei nordrhein-westfälischen AfD-Mitgliedern nach Russland gereist. Auch eine Reise in die von Russland besetzten Gebiete in der Ostukraine war ursprünglich geplant. AfD-Chefin Alice Weidel hatte die Reise am Dienstag als »Privatreise« bezeichnet, die »nicht mit der Partei und auch nicht mit der Fraktion abgesprochen« gewesen sei. (…) Die AfD-Bundesspitze war nach eigenen Angaben nicht in die Reise eingeweiht gewesen und hatte sich davon distanziert. Der Bundesvorstand hatte die drei Teilnehmer aufgefordert, die Organisation der Reise offenzulegen. Jedoch soll zumindest der Bundestagsabgeordnete Stefan Keuter über die Reiseplanungen informiert gewesen sein. Mehrere Teilnehmer berichten, dass Keuter in der Fraktionssitzung am Dienstagnachmittag sagte, dass er bereits vor mehreren Wochen »von Moskau« informiert worden sei, dass eine Gruppe von AfD-Politikern nach Donezk reisen wolle. Darüber habe er auch mit dem sogenannten Außenministerium der selbst ernannten Volksrepublik Donezk gesprochen. Er selbst habe Blex aber von der Reise abgeraten.

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