NSU-Akten gratis! Wir veröffentlichen, was der Verfassungsschutz 120 Jahre geheim halten wollte. Die Geschichte des NSU ist auch eine Geschichte der jahrelangen Vertuschung beim Verfassungsschutz. FragDenStaat und das ZDF Magazin Royale veröffentlichen jetzt Geheimdokumente, die vielleicht nur deshalb geheim sind, weil sie ein schlechtes Licht auf den Verfassungsschutz werfen: Hier sind die „NSU-Akten“. (…) Der Auftrag, den Hessens damaliger Innenminister Boris Rhein 2012 erteilt, ist umfassend. „Sämtliche noch vorhandenen Akten der vergangenen 20 Jahre im Phänomenbereich Rechtsextremismus” sollen detailliert überprüft werden. Doch zugleich ist es eine Untersuchung, die im Verborgenen stattfindet. Zunächst war es sogar geheim, dass es diese Überprüfung überhaupt gegeben hat. Erst 2017, also drei Jahre nach dem Ende der Untersuchung, stießen Parlamentarier:innen der Linken im NSU-Untersuchungsausschuss auf den für zunächst 120 Jahre gesperrten Bericht. Sie machten dessen Existenz öffentlich und forderten die Freigabe – bisher vergeblich. Die Ergebnisse der Untersuchung sind in einem zusammenfassenden Bericht festgehalten, der mit dem Stempel GEHEIM versehen ist. Es gibt ihn in mehreren Fassungen, die zu unterschiedlichen Zeitpunkten erstellt wurden, und mit unterschiedlich umfangreichen Anhängen. FragDenStaat und das ZDF Magazin Royale veröffentlichen eine vorläufige Fassung aus dem Jahr 2013, sowie den finalen Abschlussbericht mit Stand September 2014. Auf der Titelseite prangt der Vermerk: „Die VS-Einstufung [Verschlusssache-Einstufung] endet mit Ablauf des Jahres: 2134”. In vielen Medien wird dieser Untersuchungsbericht als „NSU-Bericht” bzw. als „die NSU-Akten” bezeichnet. Diese Formulierungen können missverständlich sein. Untersucht wurde nicht der NSU, sondern der hessische Verfassungsschutz und seine Rolle in Bezug auf die Taten des NSU. Warum sollten die „NSU-Akten“ öffentlich zugänglich sein? Angehörige der Opfer hoffen, in den „NSU-Akten” endlich mehr über die Hintergründe zu erfahren. „Was nützt es, dass der hessische Verfassungsschutz jetzt die Sperrfrist einer NSU-Akte […] herabgestuft hat?”, sagte 2019 Abdulkerim Şimşek, der Sohn des ersten NSU-Opfers Enver Şimşek. „Ich will jetzt wissen, was da drinsteht.” Viele meinen: Die vom Staat versprochene vollständige Aufklärung könne es nur geben, wenn der Verfassungsschutz seine Untersuchung veröffentlicht. In Hessen haben sich inzwischen 130.000 Bürger:innen mit der Petition „Geben Sie die NSU-Akten frei!” an den Landtag gewandt. Die Regierungskoalition aus CDU und Grünen blockiert die Veröffentlichung der Akten aber weiterhin. Mathias Wagner, Vorsitzender der Grünen Landtagsfraktion, argumentiert, dass der Verfassungsschutz „unter Umständen nicht mehr arbeitsfähig” sei, wenn die „NSU-Akten” veröffentlicht würden. Zu einem ganz anderen Schluss kommt Nancy Faeser (SPD), die als aktuelle Bundesinnenministerin ein Interesse an der Handlungsfähigkeit des Verfassungsschutzes hat. Faeser war Mitglied des hessischen NSU-Untersuchungsausschusses und kennt deshalb den Inhalt der Akten. Sie sagte im März 2022: „Ich bin nach wie vor der Meinung, dass man diesen Bericht veröffentlichen kann und Zugang ermöglichen sollte“. Und auch im Koalitionsvertrag der Bundesregierung steht: „Wir treiben auch innerhalb der Bundesregierung die weitere Aufarbeitung des NSU-Komplexes energisch voran und bringen ein Archiv zu Rechtsterrorismus in Zusammenarbeit mit betroffenen Bundesländern auf den Weg.“ Auf den Webseiten der Bundesregierung findet man aktuell zu dem geplanten Archiv jedoch nichts. Wie geheim sind die „NSU-Akten“? Und warum? Bis 2134 sollte ursprünglich unter Verschluss bleiben, was der hessische Verfassungsschutz über seine eigene Arbeit zusammengetragen hat. Der offizielle Grund für die höchste Geheimhaltungsfrist sind die umfangreichen Anhänge, in denen tabellarisch aufgeführt ist, welche Informationen über die rechte Szene Neonazis an den Verfassungsschutz übermittelt haben.
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