Muslimische Migranten führten einen „Verdrängungskrieg“, so Höcke. Die mutmaßlich volksverhetzenden Aussagen könnten Konsequenzen für den AfD-Politiker haben. Der erst kürzlich wiedergewählte Landesvorsitzende der AfD in Thüringen, Björn Höcke, wurde aufgrund mutmaßlich islamfeindlicher Aussagen mehrfach wegen Volksverhetzung angezeigt. Wie das Nachrichtenmagazin Spiegel berichtet, werfen die Piratenpartei, Aktivisten der Hackergruppe Anonymous sowie mehrere Einzelpersonen dem 50-Jährigen verschiedene Straftatbestände vor, darunter Volksverhetzung und Beschimpfung von Religionsgesellschaften. Hintergrund war ein Post des AfD-Politikers in den sozialen Medien, in dem er die Behauptung aufgestellt hatte, muslimische Migranten würden einen „Verdrängungskrieg“ in Deutschland führen. Zudem sei es unter Zugewanderten weit verbreitet, Deutsche als „lebensunwertes Leben“ zu betrachten – ein Begriff, der in der NS-Diktatur als Grundlage der sogenannten Rassenhygiene und damit der Ermordung zahlloser behinderter, homosexueller und nichtweißer Menschen diente. Die Verwendung nationalsozialistischen Vokabulars diskreditiere die Opfer der Euthanasie, heißt es in der Anzeige der Piratenpartei. Auch ein Mitglied des Fördervereins der Gedenkstätte Hadamar erstattete demnach Anzeige gegen den AfD-Landeschef. In der hessischen Kleinstadt befand sich einst die Tötungsanstalt Hadamar, in der von 1941 bis 1945 fast 15.000 Menschen ermordet wurden. Die Anonymous-Aktivisten verwiesen derweil auf Höckes Hintergrund als Geschichtslehrer. Aufgrund seines ehemaligen Berufs sei es unmöglich, so der Vorwurf, dass der AfD-Politiker „den Zusammenhang zwischen seiner Wortwahl und dem Holocaust nicht kennt“.
via berliner zeitung: Björn Höcke: Thüringer AfD-Chef wegen Volksverhetzung angezeigt
siehe auch: Björn Höcke wegen Volksverhetzung angezeigt Gegen den Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke liegen nach SPIEGEL-Informationen mehrere Anzeigen vor: Die Piratenpartei, Anonymous-Aktivisten und Einzelpersonen werfen ihm vor, Hass gegen Muslime zu schüren. (…) Der Rechtsextremist hatte am 20. Oktober bei Telegram und Facebook behauptet, muslimische Migranten würden einen »Verdrängungskrieg« führen. Ein Mitglied des Fördervereins der Gedenkstätte Hadamar, die sich mit der Euthanasiepolitik der Nationalsozialisten befasst, hat ihn deswegen ebenso angezeigt. In dem Schriftstück wird zudem vermutet, dass Höckes Worte von einem »Verdrängungskrieg« verfangen, da »es immer wieder zu Bränden in Asylbewerberheimen kommt«. Die Anonymous-Aktivisten halten es zudem für ausgeschlossen, dass Höcke »den Zusammenhang zwischen seiner Wortwahl und dem Holocaust nicht kennt«, schließlich sei er Geschichtslehrer gewesen.
