Der Rechtsextremist Sven Liebich ist in Berlin von Vorwurf der Volksverhetzung freigesprochen worden. Das berichtet das Jüdische Forum. Liebich hatte bei einer Anti-Corona-Demo im April vergangenen Jahres am Holocaustmahnmal einen Pullover mit einem sogenannten NS-„Judenstern“ und der Aufschrift „Ungeimpfte sind hier unerwünscht“ posiert.
via dubisthalle: Ungeimpft-Stern am Holocaust-Mahnmal in Berlin: Freispruch für Neonazi Sven Liebich
siehe auch: Mit Davidstern auf Corona-Demo Entsetzen über Freispruch für Holocaust-Verharmloser. Der Richter attestierte Sven L. (52) aus Sachsen-Anhalt, dass seine Davidstern-Aktion keine Volksverhetzung ist. Querdenker Sven L. posierte auf einer Corona-Demo mit einem Davidstern vor dem Denkmal für die ermordeten Juden Europas. Amtsgericht Tiergarten. Angeklagt: Sven L. (52) aus Sachsen-Anhalt. Ex-Internet-Unternehmer. Minijob (angeblich nur 440 Euro netto). Bekannt für rechte Gesinnung. Beobachtet vom Verfassungsschutz („latent hohes Aggressionspotential“). Diverse Vorstrafen. 21. April 2021: „Querdenker“-Demo am Denkmal für die ermordeten Juden Europas in Berlin. Der gelernte Finanzwirt trägt einen Pullover mit gelbem Davidstern, Inschrift „Ungetestete sind hier nicht erwünscht“. Er posiert provozierend mit einer Ausgabe des „Tagebuchs der Anne Frank“, versucht, eine Polizeikette zu durchbrechen. (…) Der Angeklagte habe mit Kleidung und Auftritt vorm Holocaust-Denkmal sein gefühltes „Leid“ als Gegner von Corona-Maßnahmen gleichgesetzt mit dem Leid von Millionen ermordeter Juden, damit den Holocaust verharmlost und den öffentlichen Frieden gestört. „Das Tragen der Judensterne führte im Dritten Reich zur Massenvernichtung, es liegen Welten dazwischen zum Testen wegen Corona“, sagt der Richter. Aber das sei keine Volksverhetzung, sondern nur „extrem geschmacklos“: Freispruch! Verurteilt wird nur der Widerstand (1050 Euro Geldstrafe, 70 Tagessätze à 15 Euro). Der Angeklagte feixt, Entsetzen auf der Zuhörerbank.