#OLG #Celle zu unrichtigen #Attesten – #Bef­reiung von #Mas­kenpf­licht ohne Unter­su­chung ist strafbar – #QuerdenkerSind Terroristen

OLG: Ein ärztliches Gesundheitszeugnis sei falsch, wenn die erforderliche Untersuchung nicht durchgeführt werdeOhne die Personen untersucht zu haben, dürfen Ärzte keine Gesundheitszeugnisse zur Befreiung von der Maskenpflicht ausstellen. Damit können sie sich strafbar machen. Die Atteste sind laut dem OLG Celle dann unrichtig. Ärzte können sich strafbar machen, indem sie ohne vorherige körperliche Untersuchung der Patienten Atteste zur Befreiung von der Maskentragepflicht erteilen. Das hat der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Celle entschieden (Beschl. v. 16.11.2022, Az. 2 Ss 137/22). Der Tatbestand des § 278 StGB – Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse – könnte dann erfüllt sein. Ein Arzt im konkreten Fall hatte nach den vom Amtsgericht (AG) Uelzen getroffenen Feststellungen insgesamt 29 Gesundheitszeugnisse ausgestellt, die die darin benannten Personen von der Verpflichtung befreien sollten, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Dabei hatte er diese Personen nicht begutachtet oder körperlich untersucht. Schon die erste Instanz hatte den Mann deshalb zu einer Geldstrafe von 8.400 Euro verurteilt.  Das OLG hat die Ansicht des AG nun bestätigt: Ein ärztliches Gesundheitszeugnis sei falsch, wenn die erforderliche Untersuchung nicht durchgeführt werde. Das ärztliche Attest solle Gewähr bieten, dass gegen das Tragen einer Maske tatsächlich gesundheitliche bzw. medizinische Gründe sprechen. Dies setze grundsätzlich voraus, dass eine körperliche Untersuchung tatsächlich stattgefunden habe, erklärte das Gericht.

via lto: OLG Celle zu unrichtigen Attesten Bef­reiung von Mas­kenpf­licht ohne Unter­su­chung ist strafbar

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Von <a href=”//commons.wikimedia.org/wiki/User:Asurnipal” title=”User:Asurnipal”>Asurnipal</a> – <span class=”int-own-work” lang=”de”>Eigenes Werk</span>, CC BY-SA 4.0, Link

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