Die CDU verweigert die Zustimmung zum Haushalt und will Kürzungen im Integrations- und Demokratiebereich. Die AfD hat sie auf ihrer Seite. Der letzte Eklat der CDU Thüringen liegt noch nicht lange zurück: Im November setzte die Union mit der AfD im Landtag durch, dass bei Behördenkommunikation nicht mehr gegendert wird. Nun plant die Partei die nächste Volte. Für den Landeshaushalt will die CDU laut Änderungsanträgen, die der taz vorliegen, massive Kürzungen im Bereich der Integrations- und Demokratiepolitik durchsetzen. Dabei kann sie erneut auf die Unterstützung der AfD setzen. Demnach will die CDU Maßnahmen zur Integrationsförderung von 6,5 Millionen um 3 Millionen Euro kürzen. (…) Zudem will die CDU das Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit von 5,7 Millionen um 700.000 Euro einkürzen. Die politische Bildung in der Erwachsenenbildung soll von 1,4 Millionen um 1 Million Euro schrumpfen, die inklusive Erwachsenenbildung sich auf 500.000 Euro halbieren. Zuschüsse für Gleichstellungspolitik sollen von 4 auf 2 Millionen Euro fallen. Die Grünen-Fraktionschefin Astrid Rothe-Beinlich nannte die Pläne „wirklich krass“. „Die CDU geht in einen in Zahlen gegossenen Kulturkampf“, sagte sie der taz. Auch für die Linke Katharina König-Preuss würden damit „soziale und demokratische Stützpfeiler massiv eingerissen“. Es drohe ein weiterer Rechtsruck im Land. SPD-Landtagsvizepräsidentin Dorothea Marx sprach von einem „völlig unverantwortlichen“ Vorgehen der CDU. Erneut könnte „die Brandmauer gegen die als verfassungsfeindlich eingestufte Thüringer AfD eingerissen werden“.
via taz: CDU in Thüringen :Erneutes Spiel mit dem Dammbruch
