Per Ultimatum will die CDU den früheren Verfassungsschutzchef zum Parteiaustritt bewegen – und droht notfalls mit Ausschlussverfahren. Nun äußert sich Maaßen dazu. Vom Verfassungsschützer zur Persona non grata: Nach mehreren verbalen Entgleisungen hat das CDU-Präsidium Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen einstimmig ein Ultimatum zum Austritt aus der Partei gesetzt. Falls er die CDU bis zum Sonntag (5. Februar) um 12.00 Uhr nicht verlasse, solle der Bundesvorstand der Partei ein Ausschlussverfahren einleiten „und ihm mit sofortiger Wirkung die Mitgliedsrechte entziehen“, teilte die CDU nach Beratungen im Präsidium der Partei mit. (…) Auch wegen früherer umstrittener Äußerungen ist Maaßen einigen in der CDU seit Jahren ein Dorn im Auge. „Immer wieder gebraucht er die Sprache aus dem Milieu der Antisemiten und Verschwörungsideologen bis hin zu völkischen Ausdrucksweisen“, heißt es im nun vom CDU-Präsidium verabschiedeten Text. Laufend verstoße er gegen die Grundsätze und Ordnung der Partei. „Für seine Äußerungen und das damit zum Ausdruck gebrachte Gedankengut ist in unserer Partei kein Platz.“ Maaßen habe die Partei zu verlassen. Maaßen sieht keine Erfolgschancen für Parteiausschlussverfahren Maaßen scheint dieser Aufforderung zunächst nicht nachkommen zu wollen. „Das ist unklug von der Parteispitze, denn die Voraussetzungen für ein Ausschlussverfahren liegen nicht vor“, sagte er der „Welt“. Der 60-Jährige verteidigte seinen Äußerungen. „Was ich gesagt habe, ist nicht rassistisch, sondern das, was viele Menschen im Land denken“, sagte Maaßen der Zeitung. Er habe unter anderem für eine Steuerung und Begrenzung der Migration plädiert und er lehne „ideologische Positionen ab, die sinngemäß durch eine Massenmigration ein Aussterben der „Weißbrote“, also von Menschen mit weißer Hautfarbe, fordern.“ Wenn die CDU seine Kritik nicht mittrage, dann sei sie eine linke Partei.

via nordsee-zeitung: Parteiausschlussverfahren: CDU stellt Maaßen Ultimatum