Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Niedersachsen hat den Rauswurf eines Kriminalhauptkommissars aus der Polizeidirektion Hannover endgültig bestätigt. Der Mann gilt als Anhänger der “Reichsbürger”-Ideologie. Der 59-Jährige habe immer wieder die rechtliche Existenz der Bundesrepublik Deutschland geleugnet und gegen seine Verfassungstreuepflicht verstoßen, hieß es am Dienstag. Bereits im April 2022 hatte das Verwaltungsgericht Hannover entschieden, dass die Polizeidirektion den Mann aus Alfeld (Landkreis Hildesheim) aus dem Dienst entfernen darf. Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) begrüßte das Urteil. (…) Der 59-Jährige sitzt derzeit in Untersuchungshaft. Er soll gemeinsam mit anderen Personen aus der “Reichsbürger”-Szene einen gewaltsamen Umsturz in Deutschland geplant haben.
via ndr: “Reichsbürger”-Nähe: OVG bestätigt Rauswurf von Hauptkommissar
siehe auch: Entfernung von „Reichsbürger“ aus Beamtenverhältnis rechtens. Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat bestätigt: Wer Verschwörungstheorien verbreitet und sich wie ein „Reichsbürger“ verhält, darf nicht mehr Beamter bleiben. Die Entfernung eines 59 Jahre alten Polizisten aus dem Beamtenverhältnis wegen seines „reichsbürgertypischen“ Verhaltens ist rechtskräftig. (…) Aus Sicht des OVG hat der Beamte ein schweres Dienstvergehen begangen, das den Ausspruch der disziplinarrechtlichen Höchstmaßnahme rechtfertige. Der Polizist hatte laut OVG unter anderem bei dem für ihn zuständigen Landkreis die Ausstellung eines Staatsangehörigkeitsausweises beantragt und dabei als Geburtsstaat „Preußen“ angegeben. Er habe auch Verschwörungstheorien verbreitet. In öffentlicher Rede habe er staatliche Institutionen und Organe verunglimpft.(…) Nach dpa-Informationen sitzt der 59-Jährige derzeit in Untersuchungshaft. Er wurde im Dezember im Zuge einer Großrazzia verhaftet, bei der bundesweit Objekte durchsucht und 25 mutmaßliche „Reichsbürger“ festgenommen wurden. Der frühere Polizist gehört zu den Verdächtigen, denen vorgeworfen wird, Mitglied einer terroristischen Vereinigung zu sein, die das politische System in Deutschland stürzen wollte.
