Kreis Viersen. Die FDP-Kreistagsmitglieder Eric Scheuerle und Jörg Boves beantragen, dass zum nächstmöglichen Zeitpunkt die Zahlung der monatlichen Aufwandsentschädigungen an das Kreistagsmitglied Kay Gottschalk (AfD) ausgesetzt werden sollen. Der Bundestagsabgeordnete Kay Gottschalk (AfD) ist seit der letzten Kommunalwahl 2020 Mitglied des Kreistags. Seit seiner Wahl hat er an keiner einzigen Kreistagssitzung teilgenommen. Besonders bemerkenswert: Nach der Kommunalwahl hatte die AfD sogar noch einen Platz in der 1. Reihe im Kreistag eingefordert.[1] Damit ist Herr Gottschalk nach über zwei Jahren seiner Amtszeit nicht einmal vereidigt worden. Mitglieder des Kreistags erhalten eine monatliche Aufwandsentschädigung von 485 Euro. Eric Scheuerle kommentiert dazu: „Wer sich in ein Parlament wählen lässt, sollte sich seiner demokratischen Verantwortung bewusst sein und nicht mit Abwesenheit glänzen.“ Nach Berechnungen der FDP-Kreistagsmitglieder müsste Herr Gottschalk auf diesem Wege bereits über 13.000 Euro Steuergeld als Aufwandsentschädigung erhalten haben. Bemerkenswert findet Scheuerle: „Herr Gottschalk fordert ‚Steuerverschwendende Politiker müssen vor Gericht!“ und ‚Steuergeldverschwendung strafbar machen‘, wie passt das zu seinem eigenen Handeln im politischen Ehrenamt?
via lokalklick: 13.000 Euro für nichts – FDP-Kreistagsmitglieder wollen AfD-Mann Gelder streichen
