Cornelia Kerth von der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes hat Björn Höcke einen „Nazi“ genannt. Nun ermittelt das Landeskriminalamt gegen sie. Cornelia Kerth war überrascht, als sich vor einigen Tagen das Hamburger Landeskriminalamt (LKA) meldete, um die 69-Jährige über eine Ermittlung gegen sie zu informieren. Die Vorsitzende der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) soll, so der Anfangsverdacht, nämlich eine Straftat begangen haben. „Auf die Idee muss man erst einmal kommen“, sagt Kerth dazu. „Die Hamburger Polizei hält es also eventuell für eine Straftat, das zu sagen, was die Spatzen von den Dächern pfeifen.“ Denn gegen Kerth ermittelt die Polizei wegen eines Plakats: Es zeigt Thüringens AfD-Vorsitzenden Björn Höcke mit erhobenem Arm, dazu die Aufschrift „Björn Höcke ist ein Nazi“. Das Plakat hing an der Rückseite des VVN-BdA-Infostands beim „Befreiungsfest“ am 8. Mai in Hamburg. Im Telefonat mit dem LKA habe Kerth kurzerhand nachgefragt, wer denn die Anzeige erstattet habe. Man habe ihr gesagt, dass ein Polizist das Plakat gesehen hat und davon ausgegangen ist, es handelt sich um eine Straftat. Tatsächlich bestätigt die Hamburger Polizei auf Nachfrage der taz, dass es im Verlauf einer Versammlung Hinweise darauf gab, dass die Botschaft auf dem Plakat gegen Paragraph 188 des Strafgesetzbuches verstößt, sie also eine „gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung“ darstellen könnte. Einschüchtern lassen will sich Kerth von dem Vorgang nicht. Sie findet es wichtig, sich gegen die AfD und Höcke zu positionieren: „Er selbst lässt keine Gelegenheit aus, sich als Nazi zu präsentieren, indem er immer wieder bewusst Formulierungen wählt, die den historischen Faschismus zitieren.“ Es sei notwendig, in aller Klarheit dagegen Stellung zu beziehen
via taz: Verbandschefin nennt Björn Höcke „Nazi“ :Polizeiermittlung wegen Beleidigung