Seit einiger Zeit ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Daniel Halemba, unter anderem wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung. Jetzt wurde ein Haftbefehl erlassen. Die Staatsanwaltschaft in Würzburg hat einen Haftbefehl gegen den erst kürzlich in den bayerischen Landtag gewählten AfD-Politiker Daniel Halemba erlassen. Das bestätigte ein Sprecher der Ermittlungsbehörde der Nachrichtenagentur dpa. “Wir wollen aus ermittlungstaktischen Gründen nichts über den genauen Tatvorwurf und über den Haftgrund mitteilen”, sagte der Sprecher. Bisher sei Halemba nicht angetroffen worden. (…) Schon vor längerer Zeit war bekannt geworden, dass die Staatsanwaltschaft gegen ihn und weitere Mitglieder der Studentenverbindung “Burschenschaft Teutonia Prag zu Würzburg” ermittelt. Dort hatte es im September bereits eine Razzia gegeben. Im Raum standen Vorwürfe wie Volksverhetzung und Verwenden von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen. Laut Staatsanwaltschaft gab es den Verdacht, dass sich im Verbindungshaus der Burschenschaft Gegenstände mit Kennzeichen der Partei der Nationalsozialisten, NSDAP, sowie rassistische Aufkleber und Schriften befinden könnten.
via zeit: Bayerischer AfD-Abgeordneter per Haftbefehl gesucht
siehe dazu auch: Vor Landtagssitzung in Bayern Haftbefehl gegen AfD-Politiker erlassen. Gegen einen frisch gewählten AfD-Landtagsabgeordneten ist ein Haftbefehl erlassen worden. Noch ist er jedoch nicht gefasst. Kurz vor der konstituierenden Sitzung des bayerischen Landtags ist nach Angaben der AfD-Fraktion Haftbefehl gegen einen ihrer Abgeordneten erlassen worden. Das teilte Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner am Freitagabend mit. Sie nannte auf Nachfrage keinen Namen und auch keine Details. Wie die “Süddeutschen Zeitung” unter Berufung auf einen Sprecher der Staatsanwaltschaft Würzburg berichtet, soll es sich jedoch um den Abgeordneten Daniel Halemba handeln; Haftbefehl gegen bayerischen AfD-Abgeordneten. Daniel Halemba zog im Oktober für die AfD erstmals in den Landtag ein. Nun liegt ein Haftbefehl gegen ihn vor. Die Staatsanwaltschaft Würzburg bestätigt, dass sie nach dem 22 Jahre alten Politiker sucht. Im Raum steht offenbar der Verdacht auf Volksverhetzung. (…) Der Sprecher erklärte, dass der AfD-Mann “noch nicht aufgegriffen wurde”, der Haftbefehl also noch nicht vollstreckt wurde. Bis zu seiner Verhaftung wolle man keine Details an die Öffentlichkeit geben. (…) Das Verfahren gegen den 22-Jährigen fußt darauf, dass im September 2022 nach Hinweisen auf etwaige Straftatbestände – mögliches Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sowie mögliche Volksverhetzung – das Haus der pflichtschlagenden Würzburger Burschenschaft Teutonia Prag durchsucht wurde. Fünf Burschenschafter werden seither als Beschuldigte geführt, darunter Halemba, der eigenen Angaben zufolge Wirtschaft an der Fernuni Hagen studiert; Haftbefehl gegen AfD-Mann Halemba – Anwalt weist Vorwürfe zurück Daniel Halemba hat bereits von sich reden gemacht – unter anderem, weil er mit 22 Jahren der jüngste Abgeordnete im neuen Landtag werden soll. Aber auch, weil gegen ihn ein Haftbefehl vorliegt. Der Anwalt des AfD-Politikers wies die Vorwürfe zurück. (…) Zum Hintergrund: Daniel Halemba gehört der umstrittenen Burschenschaft “Teutonia Prag” in Würzburg an. Dort führte die Polizei Mitte September eine Razzia durch – und stieß in dem Anwesen auf allerhand Beweismittel. Gegen Halemba, der bei der Durchsuchung anwesend war, wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet: wegen möglicher Verwendung von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen und wegen möglicher Volksverhetzung. Auch Nachbarn sollen sich wiederholt an die Polizei gewandt haben, nachdem bei abendlichen Feiern der Burschenschaft “Sieg Heil”-Rufe zu hören gewesen seien (…) Halembas Anwalt wies am Samstag die Vorwürfe der Würzburger Staatsanwaltschaft wegen Volksverhetzung zurück. Aus seiner Sicht und nach “vorläufiger Würdigung ist an sämtlichen Vorwürfen gegen die Mitglieder der Prager Teutonia nichts dran”, heißt es in einer Pressemitteilung von Rechtsanwalt Dubravko Mandić.
siehe auch: Bayerische Staatszeitung:; Die Nachwuchshoffnungen der Fraktionen Der Altersdurchschnitt im Maximilianeum ist erneut gesunken – wer sind die Youngsters? (…) AfD: Daniel Halemba (22) aus Würzburg Der Jüngste überhaupt Daniel Halemba hat seinen Wahlkampf für die AfD unter einigermaßen ungewöhnlichen Bedingungen durchgezogen: Er studiert Wirtschaftsrecht an der Fernuni Hagen, fungiert seit zwei Jahren als Textilunternehmer und hat ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung am Hals. Letzteres nennt Halemba einen Akt der „Willkür“, mit dem Ziel, der AfD und vor allem seiner Kandidatur zu schaden. Halemba spricht von einer drastischen Aktion: Mitte September hätten 50 vermummte Polizeikräfte das Gebäude der Burschenschaft Teutonia Prag gestürmt, deren Mitglied er ist. Die Polizei habe die Anwesenden gefesselt und mit Schusswaffen bedroht. Belastendes Material sei nicht gefunden worden. Noch genießt Halemba keine parlamentarische Immunität; diese greift erst, wenn sich der Landtag – am 30. Oktober – konstituiert hat. Der unverheiratete und kinderlose Halemba stammt aus einer konservativ geprägten Spätaussiedlerfamilie aus Oberschlesien. Im Alter von drei Jahren kam er zusammen mit seinen Eltern nach Baden-Württemberg, später nach Unterfranken, wo er seitdem lebt. Sein Studium will er unbedingt abschließen, es fehlen noch zwei Semester zum Bachelor of Laws.
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