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Ulmer Hochschulprofessor soll an Rechtsextreme gespendet haben. Ein Professor der Technischen Hochschule Ulm soll Geld an die rechtsextreme Organisation “Identitäre Bewegung” in Österreich gespendet haben. Die Hochschule prüft nun den Vorwurf. (…) Auch das Bildungsministerium sei mit einbezogen. Ein Professor der Hochschule soll die “Identitäre Bewegung” finanziell unterstützt haben. Beschuldigter ist Bundeswehrreservist. Darüber berichteten am Freitag mehrere Zeitungen unter Berufung auf das Recherchekollektiv “Rechte Umtriebe Ulm”. Die Spende habe der Professor der Technischen Hochschule Ulm und Bundeswehrreservist vor drei Jahren an den Sprecher der rechtsextremen “Identitären Bewegung” in Österreich überwiesen, heißt es. Der Professor hatte 1992 an einem rechtsextremen Marsch teilgenommen. Dabei war er mit einem Sprengsatz bewaffnet, den er gegen linke Demonstranten einsetzen wollte. Er bekam eine Bewährungsstrafe. Die rechtsradikale Vergangenheit des Professors wurde an der Hochschule 2016 bekannt. Damals gab er an, sich davon losgesagt zu haben.

via swr: VORWURF: GELD AN “IDENTITÄRE BEWEGUNG” IN ÖSTERREICH ÜBERWIESEN

siehe auch: Für einen konsequenten Umgang mit extrem rechten Vorfällen im Reservistenverband
Mit dem neuesten Beispiel für Rechtsterror-Strukturen um die Gruppierung „Zuflucht Beuden“ sind wieder einmal Reservisten der Bundeswehr in rechten Netzwerken involviert. Dabei ist es nichts Neues, dass Reservisten und ihre Verbände offen für rechte Netzwerke sind bzw. immer wieder durch Kontakte zu extrem rechten Strukturen und deren Akteuren auffallen. Über die Reserve können waffenbegeisterte Neonazis an Waffen kommen, im Verein schießen üben und als Mitglieder auch eigene Gäste mit zu den Schießübungen mitbringen. So bietet der Staat unfreiwillig eine Übungsstruktur für Rechtsextreme, die an ihrer Waffentauglichkeit feilen wollen. Im März 2018 stellte Martina Renner im Bundestag die Kleine Anfrage „Extrem rechte Vorfälle und Verdachtsfälle im ‘Verband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr e. V.’“ (VdRBw). Darin fragte sie auch „Beabsichtigt die Bundesregierung, den Reservistenverband anzuweisen, in noch zu prüfenden Verdachtsfällen den Zugang zu Waffen zu verwehren, und wenn nein, warum nicht?“. Die Anfrage und die Antwort darauf lesen Sie hier Immerhin erhält der VdRBw einen jährlichen Zuschuss aus dem Bundeshaushalt (im vergangenen Jahr waren das über 18 Millionen Euro). Auch Patrick Sensburg, CDU-Bundestagsabgeordneter und Präsident des VdRBw, wies erst kürzlich darauf hin, dass sich der Verband zum großen Teil aus Steuermitteln finanziert. Trotzdem beruft sich die Bundesregierung darauf, „gegenüber dem VdRBw e. V. kein Weisungsrecht“ zu haben. Die Ankündigung des Verbandspräsidenten, jetzt „alle knapp 115.000 Mitglieder noch einmal angucken [zu] müssen“, ist zu begrüßen – sie kommt nur wieder einmal viel zu spät und reagiert lediglich auf öffentlichen Druck, statt selbst aktiv zu werden. Sollte der Reservistenverband wirklich den „Dienst an dieser Demokratie“ als seine Aufgabe ernstnehmen, braucht es neben dem konsequenten Rauswurf entsprechender Mitglieder offenbar auch eine kontinuierliche Sensibilisierung der Verbandsstrukturen im Umgang mit rechts. Der dringende Handlungsbedarf besteht schon lange, wie die folgende unvollständige Auflistung von Fällen seit 1993 belegt. (…) Unter den Spendern für den Kopf der „Identitären Bewegung“ (IB) in Österreich, Martin Sellner, befindet sich im Frühjahr 2018 auch Prof. Markus K. von der TH Ulm. Als Mitglied der „Anti-Antifa-Gruppe Volkswille“ war er 1993 wegen eines Sprengstoffvergehens verurteilt worden. Er war Mitglied der Burschenschaft Libertas Brünn, der NPD Aachen und Funktionär der Reservistenkameradschaft Ulm.

Die vom Verfassungsschutz geschredderten V-Mann-Akten waren brisanter als zugeben. Einer der Spitzel war in die Suche nach dem NSU-Trio eingebunden. Manchmal können Verfassungsschützer richtig kreativ sein. Eine groß angelegte Geheimdienstaktion tauften sie nach einem der schönsten Wanderwege Deutschlands im Thüringer Wald, dem 170 Kilometer langen Rennsteig.Noch kreativer waren die Geheimdienstler aber bei der Wahl der Namen ihrer bezahlten Spitzel, die sie im Rahmen jener „Operation Rennsteig“ in der rechtsextremen Szene anwarben. Die Vorgabe war offenbar, dass die Decknamen all dieser V-Leute mit einem T beginnen müssen. Und deshalb bekamen sie Namen wie diese: „VM Treppe“, „VM Tonfarbe“, „VM Tinte“ oder „VM Tobago“. (…) Den Verdacht, dass ausgerechnet am Tag des Auffliegens des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) in seinem Amt potenziell relevante Informationen zu der rechten Terrorzelle vernichtet wurden, konnte Fromm nicht entkräften Informationen der taz belegen vielmehr, dass mindestens in einem Fall Akten zu einem V-Mann vernichtet wurden, der in die Suche nach dem 1998 abgetauchten Trio Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe eingebunden war – denjenigen also, die zehn Morde auf dem Gewissen haben. Ein Referatsleiter des Bundesamts für Verfassungsschutz hatte im November 2011 sieben Akten zur „Operation Rennsteig“ vernichten lassen. Deren Inhalt betraf eine am 17. Juli 1996 gestartete konzertierte Aktion des Bundesamts für Verfassungsschutz, des Thüringer Landesamts und des Bundeswehrgeheimdiensts MAD. Ziel der bis 2003 andauernden Operation war es, V-Leute in der Anti-Antifa-Ostthüringen und deren braunen Nachfolgetruppe „Thüringer Heimatschutz“ anzuwerben – in jenem Kameradschaftszusammenschluss also, dem die späteren NSU-Terroristen bis zu ihrem Untertauchen angehörten. Acht V-Leute konnte das Bundesamt für Verfassungsschutz anwerben, allesamt bekamen sie einen Tarnnamen, der mit einem T beginnt. Wichtige Teile dieser Akten wurden, wie nun bekannt geworden ist, am 11. November 2011 geschreddert – ausgerechnet an dem Tag, an dem der Generalbundesanwalt öffentlich bekannt gab, dass er die Ermittlungen gegen die Terrorzelle übernommen hat. Gegenüber Verfassungsschutzchef Fromm soll der zuständige Referatsleiter die Aktenvernichtung, die er mit angeblich abgelaufenen Aufbewahrungsfristen begründete, aber erst vergangenen Mittwoch eingeräumt haben – fast acht Monate später.

via taz: Neonazi-Mordserie: „V-Mann ‘Tarif’ – vernichtet“