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Mutmaßlicher #Lübcke-Attentäter soll Iraker niedergestochen haben Mordfall Lübcke – Hauptverdächtiger Stephan E. – #terror

Die Anklage gegen den mutmaßlichen Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke wird erweitert. Die Bundesanwaltschaft ist sich sicher, dass der Rechtsextremist auch für einen Mordversuch an einem irakischen Flüchtling aus dem Jahr 2016 verantwortlich ist. Der Angeklagte muss nicht nur mit einer lebenslangen Freiheitsstrafe rechnen, sondern auch mit der anschließenden Sicherungsverwahrung.

Es ist eine lange Reihe von Gewalttaten, für die der mutmaßliche Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke bereits verurteilt worden ist: Er hat von hinten einen Imam in den Rücken gestochen, der Mann überlebte knapp. Er hat im Keller eines von Ausändern bewohnten Hauses Feuer gelegt, das aber erlosch. Er hat in einem Asylbewerberheim eine Bombe gelegt, ein Auto in Brand gesetzt – doch die Bewohner konnten es noch löschen. Er war bei einem Überfall von Rechtsradikalen auf eine Demonstration des DGB dabei. Nun kommt eine weitere Straftat hinzu: der Mordversuch an einem 22 Jahre alten irakischen Flüchtling, einem jungen Familienvater. Der Mann war im Jahr 2016 zu Fuß auf einem Gehweg in Kassel-Lohfelden unterwegs, als sich von hinten ein Radfahrer näherte und ihm ein Messer in den Rücken rammte. Das Opfer überlebte schwer verletzt. Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe ist sich nun sicher: Der Radfahrer war Stephan E. – der gleiche Mann, der auch Walter Lübcke ermordet haben soll. Der Generalbundesanwalt erweitert deshalb die Anklage gegen Stephan E. um den Fall des irakischen Flüchtlings. Der Rechtsextremist E. wird nun nicht nur wegen Mordes an Walter Lübcke angeklagt, sondern auch wegen des Mordversuchs an dem Iraker. Eine weitere Tat, die ihm zugerechnet wird, der Schuss auf einen Lehrer, der in der Flüchtlingsarbeit aktiv ist, wird nach Informationen der SZ nicht in die Anklage mit aufgenommen. Auf den Pädagogen war 2013 geschossen worden, der Schuss verfehlte ihn aber. Dem Rechtsextremisten droht lebenslage Sicherungsverwahrung Auch ohne diese Tat kommt nun so viel zusammen, dass Stephan E. – sollte er vom Oberlandesgericht Frankfurt für schuldig befunden werden – nicht nur mit einer lebenslangen Freiheitsstrafe rechnen muss, sondern auch mit der anschließenden Sicherungsverwahrung. Das bedeutet: Er würde nie wieder in Freiheit kommen. Denn nun steht der Verdacht im Raum, dass der Schuss auf Walter Lübcke nicht die spontane Tat eines innerlich aufgewühlten Mannes war, so wie sich Stephan E. in seinem ersten, umfänglichen Geständnis eingelassen hatte. Sondern dass bei dem Rechtsextremisten ein tief eingeschliffener Hang zu Gewalttaten gegenüber Ausländern und Andersdenkenden besteht – dieser Hang ist die Voraussetzung für eine Sicherungsverwahrung über die Haftdauer hinaus.

via sz: Mutmaßlicher Lübcke-Attentäter soll Iraker niedergestochen haben
Mordfall Lübcke – Hauptverdächtiger Stephan E

Nicht verfolgte Spuren im Mordfall #HalitYozgat – Verbindungen zwischen dem #NSU-Mord & dem #Mord an Walter #Lübcke – #terror

Bei den Verbrechen des «Nationalsozialistischen Untergrunds» (NSU) kommt dem Mord an Halit Yozgat am 6. April 2006 in Kassel eine besondere Bedeutung zu. Denn es war ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes zum Tatzeitpunkt am Tatort. Und danach hörte die rassistische „Ceska-Mordserie“, der zwischen 2000 und 2006 neun Menschen zum Opfer gefallen waren, auf. Es liegt nahe, zwischen diesen beiden Fakten einen Zusammenhang zu vermuten. Vor allem, weil der Verfassungsschützer, namentlich Andreas Temme, nach den Schüssen Hals über Kopf geflüchtet war und nachfolgend den Ermittler:innen, den parlamentarischen NSU-Untersuchungsausschüssen sowie im Münchner NSU-Prozess Geschichten auftischte, die hinten und vorne nicht stimmten. So sind zum Mord an Halit Yozgat noch viele Fragen offen. Nur durch investigative und antifaschistische Recherchen kommen immer wieder neue Fakten ans Licht, die von den ermittelnden Behörden bis dato „übersehen“ oder unterschlagen wurden. Beispielhaft für die Versäumnisse und Vertuschungen stehen drei Personen aus der Kasseler Neonaziszene, die mit Halit Yozgat oder dem Tatort in Verbindung standen und zu denen sich keine oder nur spärliche Ermittlungen finden. So wohnte M. K. zum Zeitpunkt des Mordes zwei Häuser neben dem Internetcafé, in dem Halit Yozgat erschossen wurde. M. K. war zu dieser Zeit als neonazistischer Gewalttäter bekannt. In einem Gespräch, das Antifaschist:innen im Januar 2020 mit ihm führten, betonte er, er sei niemals von einer Behörde („obwohl ich genau nebenan gewohnt habe“) auf den Mord an Halit Yozgat angesprochen worden.
Der Kasseler Neonazi Markus Hartmann hatte Halit Yozgat persönlich gekannt. Er war 2006 von der Polizei vernommen und nach vier kurzen Fragen und Antworten für „nicht weiter relevant“ befunden worden. Hartmann wird heute vorgeworfen, beim Mord an Walter Lübcke Beihilfe geleistet zu haben. Corryna Görtz, eine Neonazistin aus dem militanten Kern der Kasseler und Thüringer Szene, gab 2017 in einer Befragung vor dem hessischen NSU-Untersuchungsausschuss an, wenige Monate vor dem Mord mehrfach das Internetcafé von Halit Yozgat besucht zu haben. Görtz war sehr wahrscheinlich mit Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe bekannt gewesen. Dennoch fand sich auch zu ihr bis dahin kein nennenswerter Ermittlungsstrang. Bei allen dreien stellen sich die Fragen: Kann polizeiliches Handwerk tatsächlich so miserabel sein? Oder wurden die Ermittlungen auch zu diesen drei Personen gebremst? Oder wurden Erkenntnisse und Ermittlungsergebnisse den Gerichten und Untersuchungsausschüssen vorenthalten, was einer Vertuschung gleich kommt? Markus Hartmann, Corryna Görtz und M. K. sind bzw. waren Teil einer Kasseler Neonaziszene, die stets überschaubar war, doch immer ihre Organisierungs- und Erlebnisräume hatte: In Fußball- und Eishockey-Stadien, in Rocker-Clubhäusern und in diversen Kneipen. Ihr harter Kern bestand aus einigen Dutzend Personen und war, wie heute nachzuvollziehen ist, von Spitzeln der Geheimdienste durchdrungen. Dennoch – oder gerade deswegen – konnte die Kasseler Szene eine mörderische Dynamik entfalten. Das letzte Opfer war am 2. Juni 2019 der nordhessische Regierungspräsident Walter Lübcke.

via exif: Nicht verfolgte Spuren im Mordfall Halit Yozgat – Verbindungen zwischen dem NSU-Mord & dem Mord an Walter Lübcke

siehe auch: NSU-Morde: Neonazi wohnte neben Yozgat in Kassel. Ein Neonazi wohnt bei dem Internetcafé, in dem Halit Yozgat erschossen wurde – doch die Polizei befragt ihn nie. Ein früherer Kasseler Neonazi wohnte zwei Häuser von dem Internetcafé entfernt, in dem Halit Yozgat im Jahr 2006 von den rechten Terroristen des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) erschossen wurde – und soll nie von der Polizei vernommen worden sein. Das hat die antifaschistische Onlineplattform Exif Recherche herausgefunden und am Sonntag veröffentlicht.

Mutmaßlicher #Lübcke-Mörder – #Ermittlungen wegen weiteren #Mordversuchs – #terror

2003 entging ein Kasseler Anti-Nazi-Aktivist knapp einem Mordanschlag. Schoss der mutmaßliche Lübcke-Mörder auf den Mann? Nach Recherchen von NDR und “Spiegel” ermittelt der Generalbundesanwalt in diese Richtung. Der Rechtsextremist Stephan E. wird nach Informationen von NDR und “Spiegel” verdächtigt, vor 17 Jahren versucht zu haben, einen Nazi-Gegner in Kassel zu erschießen. Der Mordversuch war den Ermittlern bei der Überprüfung ungelöster Fälle mit möglichem rechtsextremistischem Hintergrund aufgefallen. Bei E. fand die Polizei ein “Dossier” mit persönlichen Daten des Anschlagsopfers. Der Mann war damals im Vorstand eines antifaschistischen Vereins tätig. Daraufhin sahen die Ermittler einen Anfangsverdacht, dass Stephan E. in die Tat verstrickt sein könnte.
In den frühen Morgenstunden des 20. Februar 2003 war auf einen Lehrer in Kassel ein Anschlag verübt worden. Der damals 48-Jährige stand gerade in seiner Küche, als kurz vor 6 Uhr morgens ein Projektil das Fenster und einen Rollladen durchschlug. Das Geschoss flog nur wenige Zentimeter am Kopf des Mannes vorbei und schlug in eine Regalwand ein. Die Ermittler vermuten heute, dass es sich um eine 6-Millimeter-Patrone gehandelt hat. Der Kasseler Geschichtslehrer, der sich zu dieser Zeit und bis heute gegen Rechtsextremismus engagiert, blieb unverletzt. Daten zu Anschlagsopfer auf E.’s Computer Nach Informationen von NDR und “Spiegel” fanden Polizisten auf einem Laptop von Stephan E. in einem verschlüsselten Ordner eine Datei mit dem Namen des damaligen Opfers. Darin waren Name, Adresse und Hinweise auf seine Funktion in einer antifaschistischen Organisation und in einem Bündnis gegen Rechtsextremismus gespeichert. Die Datei soll 2002, also im Jahr vor dem Mordversuch, angelegt worden sein. Auch ein Foto des Opfers fand sich auf dem Rechner von Stephan E. (…) In dem Mordfall Lübcke wird demnächst mit einer Anklage gerechnet. Stephan E. hatte die Tat zunächst gestanden und die Polizei zu einem Waffenlager geführt, in dem sich auch der Revolver befand, mit dem Walter Lübcke ermordet wurde. Unter Holzlatten und Erde lagen, so die Ermittlungen, mehrere blaue Müllsäcke. Darin fanden die Polizisten einen Revolver, eine Kurzwaffe, eine Pumpgun, eine Maschinenpistole und eine Langwaffe. Außerdem entdeckten sie bei E. fünf Schalldämpfer, ein Zielfernrohr sowie 1394 Schuss Munition. Sein ursprüngliches Geständnis hat Stephan E. inzwischen widerrufen. Nach Informationen von NDR und “Spiegel” stellten die Ermittler auch eine sogenannte Dashcam, eine kleine Kamera, sicher. Solche Dashcams können an Windschutzscheiben im Auto angebracht werden. Auf der sichergestellten Kamera sind Aufnahmen vom Haus und Auto des Mordopfers Lübcke gespeichert. Die Videos wurden offenbar rund zwei Jahre vor der Tat gefilmt – dem Anschein nach aus E.s Auto heraus, einem VW Caddy.

via tagesschau: Mutmaßlicher Lübcke-Mörder Ermittlungen wegen weiteren Mordversuchs

#Ermittlungen laufen – Rechtsextremer bedroht #Germersheimer Richterin: Anspielung auf #Lübcke-Mord – #MarcoKurz #kurz #frauenbündnis #kandel #terror

„Man sieht sich auf der Terrasse.“ Kurz nachdem ein Regierungspräsident auf seiner Terrasse von einem Rechtsextremen erschossen worden ist, kann dieser eigentlich ganz harmlose Satz eine besonders subtile Form der Bedrohung sein. Der Staatsanwalt jedenfalls ist davon überzeugt. Die Koblenzer Generalstaatsanwaltschaft ermittelt gegen Marco Kurz, den Gründer des rechtsgerichteten „Frauenbündnis Kandel“. Er soll einer Germersheimer Richterin mit Mord gedroht haben. Kurz organisiert seit Jahren fremdenfeindliche Demonstrationen in der Pfalz. Inzwischen hat er sich vom Frauenbündnis losgesagt, aber bereits zahlreiche weitere Demonstrationen angemeldet. Am Rosenmontag durchsuchte die Polizei die Wohnung des Mannes. Er soll im September vergangenen Jahres in einer E-Mail eine Richterin des Amtsgerichts Germersheim bedroht haben. „Vielleicht sieht man sich zum netten Plausch auf einer Terrasse“, so habe Kurz in einer Nachricht geschrieben, in der er ein Urteil der Richterin zugunsten eines Demonstranten aus der linken Szene heftig kritisiert. (…) In dem Hinweis sieht die Staatsanwaltschaft eine deutliche Bedrohung der Richterin. Bei der Durchsuchung soll neben dem Mobiltelefon des Verdächtigten auch ein Laptop-Computer und ein Datenstick sichergestellt worden sein. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft bestätigt, man habe Beweismittel sichergestellt, die noch ausgewertet werden müssten. In ihrer Begründung der Polizeiaktion schreibt die Generalstaatsanwaltschaft: „Durch diesen Ausspruch nahm der Beschuldigte wissentlich und willentlich in der Annahme, dass auch die Adressatin dies ohne weiteres erkennt, Bezug zu dem Tötungsdelikt zum Nachteil von Herrn Walter Lübcke und stellte hierdurch die Tötung der Adressatin in Aussicht.“

via bruchsaler rundschau: Ermittlungen laufen – Rechtsextremer bedroht Germersheimer Richterin: Anspielung auf Lübcke-Mord

screenshot telegram-Kanal Marko Kurz; archive is rgk8s/image

Nach Schüssen auf #Bürgerbüro – #Morddrohung gegen #SPD-Politiker #Diaby – #terror #lübcke

Der im Senegal geborene Bundestagsabgeordnete Karamba Diaby wird von Rechtsradikalen bedroht. Die Verfasser unterzeichneten mit „Heil Hitler“. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Karamba Diaby aus Halle hat eine Morddrohung erhalten. „Ich nehme die Drohung ernst und habe sofort die Polizei darüber informiert. Es wurden unverzüglich Ermittlungen aufgenommen und Maßnahmen zum Schutz meiner Person eingeleitet“, teilte er der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag mit. Zuvor hatten mehrere Medien berichtet. An Diabys Bürgerbüro in Halle waren vergangene Woche Einschusslöcher entdeckt worden. Der Angriff auf das Büro des im Senegal geborenen Diaby hatte Bestürzung ausgelöst. Einem Bericht der „Mitteldeutschen Zeitung“ zufolge bezeichnen sich die Verfasser als „Die Musiker des Staatsstreichorchesters“ und unterzeichneten mit „Sieg Heil“ und „Heil Hitler“. Diaby erklärte weiter: „Nachfragen bitte ich an die Ermittlungsbehörden zu richten.“ Die Polizei bestätigte Ermittlungen des Staatsschutzes wegen Bedrohung, Beleidigung und Volksverhetzung sowie dem Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Weitere Details wurden zunächst nicht genannt. Auch die „Mitteldeutsche Zeitung“ habe die Mail mit der Drohung erhalten. Laut Zeitung wurde darin auf den ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke verwiesen.

via tagesspiegel: Nach Schüssen auf Bürgerbüro Morddrohung gegen SPD-Politiker Diaby

2020-01 - Karamba Diaby (02).jpg
Von Ralf Lotys (Sicherlich), CC-BY 4.0, Link

Seehofer verbietet Neonazi-Gruppe "#Combat18" – #terror #c18 #318 #mitAnkündigung #verbot #lübcke

Das Bundesinnenministerium geht gegen eine Gruppierung vor, die sich als “Kampfgruppe Adolf Hitler” versteht. Beamte durchsuchen nach SPIEGEL-Informationen in sechs Bundesländern Wohnungen. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die rechtsextreme Gruppe “Combat 18 Deutschland” zerschlagen. Die Vereinigung richte sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung und sei mit dem Nationalsozialismus wesensverwandt, heißt es in der Verbotsverfügung. Am Donnerstagmorgen durchsuchten nach SPIEGEL-Informationen Beamte in Hessen, Thüringen, Nordrhein-Westfalen und drei weiteren Bundesländern Wohnungen und beschlagnahmten Unterlagen. Das Verbot zeichnete sich seit Monaten ab. Nach der Ermordung des Kasseler CDU-Politikers Walter Lübcke im Juni 2019 hatten mehrere Landesinnenminister darauf gedrängt, “Combat 18” aufzulösen. Lübckes mutmaßlicher Mörder hatte zumindest in der Vergangenheit Kontakt zu Anhängern der Truppe. Auch die EU-Polizeibehörde Europol warnte zuletzt vor länderübergreifenden Aktivitäten von “Combat 18”. (..) Als Führungsfiguren von “Combat 18” in Deutschland galten zuletzt Stanley Röske, 43, aus der Nähe von Kassel und der Dortmunder Neonazi Robin Schmiemann, 35. Schmiemann soll vor einigen Monaten vermummt und mit verzerrter Stimme als “Combat 18”-Sprecher in einem Video aufgetreten sein. Er gilt als gewaltbereit. Wegen eines Supermarkt-Überfalls, bei dem er einen Tunesier anschoss, saß er lange im Gefängnis. Während der Haft pflegte er eine innige Brieffreundschaft mit der NSU-Terroristin Beate Zschäpe. Der zuletzt in Thüringen ansässige Rechtsextremist Röske trainierte im Herbst 2017 mit weiteren “Combat 18”-Mitgliedern in Tschechien das Schießen. Bei der Rückreise hielt die Spezialeinheit GSG9 die Gruppe auf, Röske erhielt eine Geldstrafe wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz. Durch Medienrecherchen wurden zudem Kontoauszüge öffentlich, wonach bei ihm Mitgliedsbeiträge für “Combat 18” eingingen. Anfang der Nullerjahre bewegte sich Röske in derselben Szene wie der mutmaßliche Lübcke-Mörder Stephan Ernst, Fotos zeigen die beiden bei einem Neonazi-Aufmarsch in Kassel.

via spon: Seehofer verbietet Neonazi-Gruppe “Combat 18”

Infos zu C18 bei EXIF: «Combat 18» Reunion. Im Jahr 2012 gründete sich die Neonaziorganisation «Combat 18» („Kampfgruppe Adolf Hitler“) Deutschland. «Combat 18» (C18) Deutschland ist die „autorisierte“ deutsche Division eines internationalen Netzwerks von C18-Gruppen, die sich als eine weltweite Bruderschaft verstehen und organisatorisch und sozial eng verbunden sind. Regionale Schwerpunkte in Deutschland bilden der Raum Dortmund, Ostholstein, Thüringen und Nordhessen. Von ca. 50 Personen lässt sich eine Mitgliedschaft in «Combat 18» Deutschland belegen. Dutzende weitere Neonazis tauchen regelmäßig in Personenzusammenhängen von «Combat 18» Deutschland auf und/oder beziehen sich auf die Organisation, doch bei ihnen fehlen Nachweise für eine Mitgliedschaft. «Combat 18» Deutschland hat eine feste Organisationsstruktur. Ein Richtlinien-Papier, das im Stil einer Vereinssatzung gehalten wird, legt diverse „Bruderpflichten“, monatliche Treffen und Beitrittszahlungen, Aufnahme- und Ausschlusskriterien und sogar eine Kleiderordnung fest. Die Gründung von «Combat 18» auf internationaler Ebene im Jahr 2012 geschah unter dem Motto „Reunion 28“ – Wiedervereinigung. Mittlerweile gibt es in ca. 25 Staaten Divisionen. Tatsächlich ist «Combat 18» Deutschland die Weiterführung einer Struktur, die seit den 1990er Jahren existiert. Diese Struktur erlebte Flauten und Hoch-Zeiten, Umbrüche und personelle Fluktuation, wie es in vielen politischen Zusammenhängen passiert. Die „Reunion“ im Jahr 2012 ist je nach Sichtweise eine Reorganisierung, Wiederbelebung, Neustrukturierung und Neugründung. «Combat 18» Deutschland versteht sich als das „originale“ «Combat 18» und hat das Selbstverständnis, der harte Kern und der bewaffnete Arm von «Blood & Honour» (B&H) zu sein – einer Organisation, die in Deutschland im 2000 verboten wurde. Die Gruppen des «Combat 18»-Netzwerkes nennen sich „B&H/C18“ und nutzen die Grußformeln „C18/28“ und „318/28“. 318 steht für C18, die 28 für BH, «Blood & Honour». Die Selbstsicherheit, mit der «Combat 18» Deutschland auftritt, ist nicht nur mit Naivität und den typisch neonazistischen Allmachtsphantasien zu erklären. Einzelne Führungspersonen sind erfahrene Leute, die die Grundregeln konspirativen Handelns durchaus kennen. Und doch agieren sie so, als ob ihnen nichts passieren könne.

#AfD und rechter #Terror – Von der Hetze zum Mord – #lübcke

Der mutmaßliche Mörder Walter Lübckes und sein Komplize waren nach Medienrecherchen Parteigänger der AfD. Äußerungen in einem Onlineforum legen nahe, dass die Narrative der Terrorverdächtigen und der Partei deckungsgleich sind. Die AfD ist der parlamentarische Arm des Rechtsterrorismus und die sozialen Medien der AfD verbreiten die dafür entscheidende Stimmung. Durch die behördlichen Ermittlungen zum Mord an Walter Lübcke sowie Recherchen von NDR, MDR und T-Online wird immer deutlicher erkennbar, wie stark der Zusammenhang ist zwischen der Parallelrealität, die AfD und Sympathisanten über soziale Medien herstellen – und mörderischem Rechtsterrorismus. Unter dem Namen “Professor Moriatti” wurde am 14. Oktober 2015 das Video hochgeladen, für das der Kassler Regierungspräsident unter Rechten und Rechtsextremen bekannt wurde: “Wer diese Werte nicht vertritt, kann dieses Land jederzeit verlassen.” Es ist das Video, das als Auslöser für seine Ermordung betrachtet werden muss.
Die in der rechten Gegenöffentlichkeit übliche Interpretation dieses Satzes ist eine Falschdarstellung. Sie entstand einerseits durch die Kürze des Videos und andererseits durch die große Bereitschaft rechter Communities, alles mögliche so umzudeuten, dass es in die eigene Weltsicht hineinpasst. Verbunden mit dem Wunsch nach permanenter Selbsterregung. Walter Lübcke hat wenige Tage nach der Aufnahme anlässlich eines Bürgergesprächs in Lohfelden im Interview den Hintergrund erklärt. Immer wieder hatten Zwischenrufer provoziert, zum Beispiel mit: “Scheiß Staat!” Lübckes Satz bezog sich auf “christliche Werte” und die Demokratie insgesamt, aber die spätere Einordnung veränderte nicht den Eindruck und das Framing des ursprünglich hochgeladenen Videos. Der Clip und darauf bezogene Artikel aus rechten Medien wurden immer wieder geteilt, insbesondere auch von der AfD und ihren Sympathisanten wie Erika Steinbach. Der Hauptaccount der Bundes-AfD teilte auf Facebook das Video sogar mit einer eigens angefertigten Grafik. (…) Es gibt aber offenbar auch eine tiefe, inhaltliche Verbindung. T-Online hatte recherchiert, dass auf der Website der “Hessischen/Niedersächsichen Allgemeinen” (HNA) ein Nutzer mit dem Pseudonym “Professor Moriatti” rund hundert Kommentare abgegeben hatte, hauptsächlich auf Flüchtlinge, Muslime, den Brexit, die CDU, die AfD und deutsche Innenpolitik bezogen. Die “HNA” benutzt auf ihrer Seite ein Kommentarsystem namens Disqus, mit dem die Kommentare auf der Plattform selbst leicht nachvollziehbar werden

via spiegel: AfD und rechter Terror Von der Hetze zum Mord

Mutmaßlicher #Lübcke-Mörder war für #AfD aktiv – #schauhin #terror

Der Hauptverdächtige im Mordfall des Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke hatte engere Verbindungen zur AfD als bisher bekannt. Nach Recherchen des NDR half Stephan Ernst der Partei im hessischen Landtagswahlkampf. Der Rechtsextremist Stephan Ernst hat zumindest im Jahr 2018 die AfD in seiner Heimatstadt Kassel tatkräftig unterstützt. So soll Ernst unter anderem Wahlplakate aufgehängt und mehrere Treffen der Partei in Nordhessen besucht haben. Das haben AfD-Mitglieder gegenüber der Polizei angegeben, wie NDR-Recherchen ergaben. Bisher waren lediglich eine Spende an die Partei sowie die Teilnahme an einer AfD-Demonstration in Chemnitz 2018 bekannt. Nachdem Mitte Juni vergangenen Jahres bekannt geworden war, dass Ernst für den Mord an Walter Lübcke verantwortlich sein soll, meldete sich der ehemalige Kreisvorsitzende der Kasseler AfD bei der Polizei. Er schilderte den Beamten, dass Ernst im Wahlkampf zur Landtagswahl 2018 beim Plakatieren geholfen habe. Das geht aus Unterlagen hervor, die der NDR einsehen konnte. (…) Nach Recherchen des NDR haben weitere Zeugen bei der Polizei ausgesagt, sie hätten den Mordverdächtigen bei AfD-Treffen gesehen. Ein AfD-Anhänger aus Kassel sagte den Ermittlern, er habe Ernst Ende 2018 bei einem Vortrag bei der AfD kennen gelernt. Man habe sich auch mehrmals privat getroffen, aber nie über Politik gesprochen. (…) Nach Einschätzung des Kasseler Politikwissenschaftlers Wolfgang Schroeder könne die AfD zwar nichts dafür, wenn sich Rechtsextremisten wie Stephan Ernst für sie einsetzen. Man müsse sich aber fragen, warum er gerade zur AfD gegangen sei. Die AfD habe sich im Laufe der Zeit radikalisiert, sagt Schroeder im Interview mit dem NDR-Magazin “Panorama 3”. So sei die Partei auch für Rechtsextremisten interessant geworden. “Extremistische Kräfte, die nicht nur die Verfassung ändern wollen, sondern sogar bereit sind, Gewalt einzusetzen, sehen in dieser Partei eine Projektionsfläche, einen Handlungsraum“, erklärt der Politologe.

via hessenschau: Mutmaßlicher Lübcke-Mörder war für AfD aktiv

Brisanter #YouTube-Kanal – #Lübcke-Video führt zu Verdächtigen und zur #AfD – #terror

Eine Spende, Teilnahme auf Demos, Wahlaufruf für die Partei: Die mutmaßlichen Täter im Mordfall Walter Lübcke standen der AfD offenbar näher, als ihr lieb sein kann. Ein bekanntes Video liefert dafür neue Hinweise. Recherchen von t-online.de zeigen, dass von den Hauptverdächtigen im Mordfall Lübcke mehr Spuren zur AfD führen als bisher bekannt. Mitglieder der Partei hatten ein Video verbreitet, um Stimmung gegen den Regierungspräsidenten Walter Lübcke und die Regierung zu machen. Es zeigt einen kurzen Ausschnitt einer Bürgerversammlung mit dem später ermordeten CDU-Politiker. Recherchen von t-online.de ergeben nun, dass Stephan E. und Markus H. das Video offenbar selbst ins Netz gestellt haben. Die Aufnahmen, um die es geht, und die Einordnung sehen Sie oben im Video. Stephan E. wird vorgeworfen, Walter Lübcke erschossen zu haben. Markus H. wird Beihilfe zum Mord vorgeworfen. In der Informationsversammlung sagte Lübcke die Worte, die in rechten Kreisen so viel Empörung auslösen: “… es lohnt sich, in unserem Land zu leben. Da muss man für Werte eintreten, und wer diese Werte nicht vertritt, kann dieses Land jederzeit verlassen.” Im Video war nicht zu erkennen, dass er damit die Störer aus den Reihen von Kagida meinte, der örtlichen Pegida. Verbreitet wurde es mit der Botschaft, Kritiker der Regierung sollten das Land verlassen. Der Urheber des Videos spielte in der Öffentlichkeit bisher keine Rolle: Allenfalls war von “einem Nutzer” die Rede, der es im Kanal “Professor Moriatti” hochgeladen hat. Doch der Nutzer war offenbar der mutmaßliche Mordkomplize Markus H. Die Bundesanwaltschaft und H.s Anwalt wollen das nicht kommentieren. (…) Demnach ist es sehr wahrscheinlich, dass das Video im Kanal “Professor Moriatti” die Aufnahme der beiden Männer ist. Der Kanal ist demnach ihnen zuzurechnen. Den Namen “Professor Moriatti” nutzte auch jemand in H.s Alter für fast hundert Beiträge – meist zu Flüchtlingsthemen – im Forum der örtlichen Tageszeitung “HNA”. Zahlreiche Details in Beiträgen des “Professor Moriatti” im Forum treffen auf H. zu, zudem hatte er dort der “Frankfurter Rundschau” zufolge schon vor 2007 unter dem Namen “Stadtreiniger” kommentiert (…) Der im Geständnis geäußerte Plan ging aber auf, mit dem Video Stimmung zu machen: Keine 24 Stunden später hatten es unter anderem die heutige AfD-Europaabgeordnete Christiane Anderson und der heutige Schatzmeister der WerteUnion, Udo Kellmann, auf Facebook geteilt. Der “Moriatti”-Kanal hatte zu diesem Zeitpunkt gerade einmal 18 Abonnenten, kann auf YouTube folglich also kaum aufgefallen sein. Der Hauptaccount der Bundes-AfD selbst postete den Link zu dem Video anderthalb Tage nach der Einwohnerversammlung mit dem Text “Noch ist es unser Land, Herr Lübcke” auf Facebook. Lübcke erhielt in der Folge des Videos Hunderte Drohungen. Das Video oder Texte dazu wurden anlasslos immer wieder verbreitet, so etwa im Februar 2019 von Erika Steinbach. Das Posting der AfD verschwand in der zweiten Junihälfte nach dem Mord an Walter Lübcke am 2. Juni 2019 und der Festnahme des Rechtsextremisten Stephan E. am 15. Juni. Der mutmaßliche YouTube-Kanal von H. oder E. untermauert Vermutungen, dass sie mehrfach Demonstrationen der AfD besucht haben. Sie hatten ein enges freundschaftliches Verhältnis, sie tickten politisch gleich und sie gingen nicht nur zusammen zu Schießübungen, sondern auch zusammen zu politisch rechts orientierten Demonstrationen, wie der Bundesgerichtshof in seinem Beschluss festhielt.

via t-online: Brisanter YouTube-Kanal – Lübcke-Video führt zu Verdächtigen und zur AfD

Aufnahmen von #AfD-Demo – So verhielten sich die #Lübcke-Tatverdächtigen in #Chemnitz

Bei den Demonstrationen 2018 in Chemnitz waren auch Stephan E. und Markus H. dabei. Doch wie traten sie dort auf? Eine Recherche auf den Spuren der Verdächtigen im Mordfall Walter Lübcke. Die Hauptverdächtigen im Mordfall Lübcke, Stephan E. und Markus H., haben am 1. September 2018 an den teils gewaltsamen Protesten in Chemnitz teilgenommen. Das steht spätestens seit vergangener Woche fest, als ein Video auftauchte, dass die beiden mutmaßlichen Attentäter in Chemnitz zeigt. t-online.de hat nun rekonstruiert, wie sich die E. und H. bei den Demonstrationen verhalten haben. Im Video sehen Sie die Stationen auf dem Weg zur Demo, direkt vor der AfD-Geschäftsstelle, wartend am hinteren Ende des Marschs und im Demo-Zug.

via t-online: Aufnahmen von AfD-Demo – So verhielten sich die Lübcke-Tatverdächtigen in Chemnitz