Search Results for: Lübcke

#Mordfall Walter #Lübcke: #Verfassungsschutz hielt Stephan E. noch 2009 für “#brandgefährlich” – #terror #staatsversagen #deepstate

Seine Verfassungsschutzakte wurde gesperrt und wäre fast gelöscht worden. Dabei hielten hochrangige Geheimdienstler den Rechtsextremisten für gewaltbereit und riskant. Wie konnte der Verfassungsschutz den Rechtsextremen Stephan E., den mutmaßlichen Mörder von Walter Lübcke, jemals aus den Augen verlieren? Schließlich schienen die Verfassungsschützer lange überzeugt, dass von ihm eine Gefahr ausgehen könnte. Noch Ende 2009 galt E. im Verfassungsschutz Hessen als “brandgefährlich”. Das belegt eine handschriftliche Anmerkung, die sich in roter Farbe auf einem 15-seitigen internen Vermerk über Neonazis aus Nordhessen vom Oktober 2009 findet. E. war bereits in den Neunzigerjahren mit einschlägigen Gewalttaten aufgefallen, darunter ein versuchter Sprengstoffanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft. Vom hessischen Innenministerium hatte es bislang dazu stets geheißen, dass nach dem Jahr 2009 keine neuen Erkenntnisse über Stephan E. vorgelegen hätten. Daher sei seine Personenakte beim Verfassungsschutz fünf Jahre später gesperrt worden. Das ist verwunderlich, da die nun bekannt gewordene Notiz nahelegt, dass der Verfassungsschutz ihn zumindest Ende 2009 noch als sehr gefährlich einstufte und ihm wohl Gewalttaten zutraute. Die Notiz war denn auch Thema des geheimen Teils einer Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses des hessischen Landtags am 21. Dezember 2015. Das bislang eingestufte Protokoll dieser Sitzung konnte ZEIT ONLINE jetzt einsehen. Die Linksfraktion hatte eine Herabstufung der Geheimhaltung erreicht. Darin findet sich auch der Hinweis, dass der Verfasser der Notiz seine Kollegen beim Landesamt danach gefragt hatte, wie militant Stephan E. sei. (…) Zum Zeitpunkt dieser Aussage vor dem NSU-Ausschuss 2015 war die Akte von Stephan E. bereits gesperrt. Auch das wird aus dem Protokoll der geheimen Sitzung deutlich. So konnte Emich sie etwa für die Vorbereitung auf ihre Aussage nicht mehr nutzen. Gelöscht wurde die Akte wohl nur deshalb nicht, weil damals wegen der Aufarbeitung des NSU-Komplexes ein Löschmoratorium galt. Inzwischen liegt die Akte laut Angaben des hessischen Innenministeriums dem Generalbundesanwalt vor. Bemerkenswert ist im Rückblick auch der Zeitpunkt der Befragung der LfV-Mitarbeiterin im Dezember 2015: Sie fand rund zwei Monate nach jener Bürgerversammlung in Lohfelden statt, bei der der damalige Regierungspräsident von Kassel Walter Lübcke über die Aufnahme von Flüchtlingen informierte und von Rechten beschimpft wurde. Unter den Zwischenrufern waren wohl auch: Stephan E. und sein mutmaßlicher Komplize Markus H.H. steht laut der Linksfraktion im Landtag ebenfalls in dem Vermerk der LfV-Mitarbeiterin.

via zeit: Mordfall Walter Lübcke: Verfassungsschutz hielt Stephan E. noch 2009 für “brandgefährlich”

Ex-Verfassungsschützer Andreas #Temme war “dienstlich befasst” mit Stephan Ernst – #terror #schauhin #deepstate #lübcke

Aufregung im Innenausschuss des Landtags: Dort kam heraus, dass Ex-Verfassungsschützer Temme mit dem mutmaßlichen Lübcke-Mörder dienstlich befasst war. Die Opposition zeigt sich schockiert. Im Innenausschuss des Landtags hat am Donnerstag eine neue Information über den Hauptverdächtigen im Mordfall Lübcke, Stephan Ernst, für Aufregung gesorgt. Laut Innenminister Peter Beuth (CDU) war der ehemalige Mitarbeiter des Verfassungsschutzes, Andreas Temme, mit Stephan Ernst vor 2006 “dienstlich befasst”. In welcher Form, sagte Beuth nicht. Temme spielt eine wichtige Rolle im NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags. Er wurde mehrmals als Zeuge geladen, weil er sich während der Ermordung des NSU-Opfers Halit Yozgat am Tatort in einem Kasseler Internetcafe aufhielt. Yozgat wurde im April 2006 durch zwei gezielte Schüsse getötet. (…) Vom Verfassungsschutzes hieß es auf Anfrage, dem Amt seien keine Treffen zwischen Temme und Ernst bekannt. Es habe allerdings dienstliche Verbindungen gegeben: “So wurden zwei Berichte in der Personenakte von Stephan E., die bereits an den im Mordfall an Dr. Walter Lübcke ermittelnden Generalbundesanwalt übermittelt wurden, im Jahr 2000 mit dem Namen Temme gezeichnet”, sagte Verfassungsschutz-Sprecher Christian Scheh dem hr. Seit 2007 ist Temme nicht mehr beim Landesverfassungsschutz beschäftigt. (…) Die Zeitung Welt am Sonntag hatte im September berichtet, dass der Name Stephan Ernst in einer ersten Version eines als geheim eingestuften Berichts des Verfassungsschutzes zur rechten Szene in Hessen aus dem Jahr 2013 insgesamt elfmal vorkomme, in einer späteren Version von 2014 dann nicht mehr. Temme kommt im ersten Bericht demnach zweimal vor, im zweiten Bericht sechsmal

via hessenschau: Ex-Verfassungsschützer Andreas Temme war “dienstlich befasst” mit Stephan Ernst

soehe auch: Mordfall Lübcke und NSU : Immer wieder Temme. Bei der Aufklärung des Mordfalls Lübcke tauchen Verbindungen in die Zeit des NSU auf. Schon damals hat der Verfassungsschutz viel Kritik auf sich gezogen. Hessens Verfassungsschutz hat offenkundig bei der Bewertung des mutmaßlichen Mörders des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke versagt. Stephan E. war einst eine der zentralen Figuren in der gewaltbereiten rechtsradikalen Szene in Kassel, später galt er dann als „abgekühlt“. 2015 wurde daher seine Akte gesperrt, ebenso wie jene seines ebenfalls rechtsradikalen Unterstützers Markus H. Beides beruhte im Nachhinein auf Fehleinschätzungen mit möglicherweise tödlichen Folgen: 2016 soll E. versucht haben, einen Asylbewerber zu erstechen, im Juni dieses Jahres soll er – mit Unterstützung durch H. – Lübcke auf dessen Terrasse erschossen haben. Zu der Fehleinschätzung könnte, wie nun bekannt wurde, auch Andreas Temme beigetragen haben. Das ist jener frühere Mitarbeiter des Verfassungsschutzes, der rein zufällig just zum Tatzeitpunkt am Tatort gewesen sein soll, als der „Nationalsozialistische Untergrund“ 2006 in Kassel mordete.

#Mordfall #Lübcke: Neue Spur führt nach Schleswig-Holstein – combat18 #c18 #terror

Kassels Regierungspräsident Walter Lübcke wurde mit einem Revolver der Marke “Rossi” erschossen. Im Dunstkreis des mutmaßlichen Mörders Stephan E. tauchten schon vor Jahren mehrere Waffen dieses Typs auf. Jetzt hat die Bundesanwaltschaft Akten aus Schleswig-Holstein angefordert. Im Fall des ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke verfolgen die Ermittlungsbehörden eine Spur nach Norddeutschland. Die Bundesanwaltschaft hat aus Schleswig-Holstein Akten zum mutmaßlichen Mörder Stephan E. angefordert, wie das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) aus Ermittlerkreisen erfuhr. Nach RND-Informationen untersucht die oberste deutsche Anklagebehörde, ob die Tatwaffe, ein Revolver des brasilianischen Herstellers „Rossi“, Kaliber .38 Spezial, ursprünglich von der rechtsextremen Terrorgruppe „Combat 18 Pinneberg“ stammte. Die Ermittlungen konzentrieren sich auf zwei aktenkundige Vorgänge. Am 5. April 2003 nahm E. an einer Demonstration gegen eine Wehrmachtsausstellung in Neumünster teil. Dort kam es zu gewalttätigen Ausschreitungen. E. wurde wegen Körperverletzung und Beleidigung zu einer Geldstrafe verurteilt. Er hatte eine Frau am Hals gepackt und weggeschleudert und war bereits wegen eines 1993 verübten Bombenanschlags auf eine Flüchtlingsunterkunft im südhessischen Hohenstein-Steckenroth vorbestraft. (…) Am 28. Oktober 2003 durchsuchte die Polizei mit 300 Beamten des Staatsschutzes etwa 50 Wohnungen und Treffpunkte der rechten Gruppe „Combat 18 Pinneberg“ in Schleswig-Holstein und Hamburg. Der Verdacht: Bildung einer kriminellen Vereinigung, Waffenhandel, Vertrieb illegaler CDs und Schutzgelderpressung. Im Zuge der Razzien stellten die Fahnder ein Kassenbuch, eine „Anti-Antifa-Liste“ mit Namen, Lichtbildern und Adressen politischer Gegner sowie sechs Waffen sicher, neben einer Pumpgun und einer Schrotflinte vier „Rossi“-Revolver – baugleich mit der Mordwaffe aus Kassel. Unklar ist, ob sämtliche „Rossi“-Revolver der militanten Gruppe damals aufgespürt werden konnten.

via ejz: Mordfall Lübcke: Neue Spur führt nach Schleswig-Holstein

#Lübcke-#Mord: Stephan Ernst und Markus Hartmann auf #AfD-Demo 2018 in #Chemnitz – #terror #schauhin

Am 1. September 2018 nahmen die Kasseler Neonazis Stephan Ernst und Markus Hartmann an einer AfD-Demonstration in Chemnitz teil. Stephan Ernst ist dringend tatverdächtig, am 2. Juni 2019 den nordhessischen Regierungspräsidenten Walter Lübcke ermordet zu haben. Markus Hartmann, einem engen Freund von Ernst, wirft die Generalbundesanwaltschaft „Beihilfe zum Mord“ vor. Wie Ernst sitzt Hartmann derzeit in Haft. Er soll Ernst nicht nur an den Waffenhändler vermittelt haben, bei dem dieser die Tatwaffe kaufte, sondern sich auch gemeinsam mit ihm radikalisiert und an Schusswaffen trainiert haben. Bei einer Hausdurchsuchung wurde bei Hartmann ein Buch des extrem rechten Autors Akif Pirinçci gefunden, indem der Name des Tatopfers Dr. Walter Lübcke mit einem Textmarker gelb markiert worden war. Die politischen Weggefährten besuchten am 14. Oktober 2015 zusammen die Bürgerversammlung in Lohfelden bei Kassel, auf der Walter Lübcke den Plan verteidigte, vor Ort eine Unterkunft für geflüchtete Menschen einzurichten. Dort wohnte der 22-jährige Ahmed I., dem am 6. Januar 2016 in der Nähe der Unterkunft von einem vorbeifahrenden Radfahrer ein Messer in den Rücken gestoßen wurde. Ahmed I. wurde lebensgefährlich verletzt und erlitt bleibende Schäden. Die Generalbundesanwaltschaft verdächtigt Stephan Ernst, auch diese Tat begangen zu haben. Bereits 2009 nahmen Hartmann und Ernst an Neonazi-Aufmärschen in Dortmund und Dresden teil. Markus Hartmann wurde zudem im Juni 2006 zum NSU-Mordfall Halit Yozgat befragt, da er auffallend häufig die Fahndungsseite der Polizei im Internet aufrief. In nur wenigen Sätzen erklärte Hartmann damals in einer Zeugenvernehmung, dass er Halit Yozgat und einen Freund von Yozgat kenne. Weitere Nachfragen der Polizei blieben aus, obwohl bereits damals aktenkundig war, dass Hartmann der organisierten Neonazi-Szene angehört. Vor wenigen Tagen wurde zudem bekannt, dass Hartmanns politischer Weggefährte Stephan Ernst namentlich elf mal in dem gesperrten NSU-Geheimbericht des Verfassungsschutzes Hessen auftaucht.
Dass die beiden einen Aufmarsch der AfD besuchten, ist naheliegend. Schon 2016 spendete Stephan Ernst Geld an die AfD Thüringen. Eine Vermischung der organisierten Neonaziszene mit der sich bürgerlich-konservativ gebenden Rechten, um Parteien wie die AfD, ist kein neues Phänomen. Die extrem rechte Gruppierung «Pro Chemnitz» meldete am 1. September 2018 in zeitlicher und örtlicher Nähe eine Kundgebung an, um sich später mit dem AfD-Aufmarsch zu vereinigen. So schlossen sich viele bekannte Neonazis dem AfD-Aufmarsch an – von ehemaligen HDJ-Funktionären und NPD-Mitgliedern, über rechte Hooligans bis hin zu Holocaustleugnern und Rechtsterroristen. Zur Erinnerung: Auch zentrale Personen der rechtsterroristischen Gruppe «Revolution Chemnitz» nahmen an dem Aufmarsch teil – auf der Straße vereint mit Björn Höcke und AfD-Vordenker Götz Kubitschek, die diesen sogenannten „Trauermarsch“ anführten. Der rassistische Mob griff an diesem Tag mehrfach und massiv Presse, Geflüchtete und Polizei an. In Folge der Eskalation wurde der Aufmarsch aufgelöst

via exif: Lübcke-Mord: Stephan Ernst und Markus Hartmann auf AfD-Demo 2018 in Chemnitz

Fall #Lübcke: Elf Rätsel und ein #Mord – #schauhin #terror

Der Tatverdächtige Stephan E., der den hessischen CDU-Politiker Walter Lübcke erschossen haben soll, war dem Verfassungsschutz offenbar besser bekannt, als die Behörde bisher einräumte. Der mutmaßliche Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke taucht elf Mal in einem geheimen Bericht des hessischen Verfassungsschutzes über die rechtsradikale Szene von 2014 auf. Dies hat nun der Verfassungsschutz offengelegt, nachdem die Zeitung Die Welt ihn erfolgreich vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden verklagt hatte. Damit gerät die Behauptung des Verfassungsschutzes in Zweifel, man habe den mutmaßlichen Mörder schon lange nicht mehr auf dem Schirm gehabt und deshalb auch nicht mitbekommen können, wie er sich von 2014 an neu radikalisierte und sich mithilfe eines alten Neonazi-Kameraden über Jahre hinweg illegal Waffen besorgte. Auf fast 260 Seiten werden in dem geheimen Verfassungsschutz-Papier (“Abschlussbericht zur Aktenprüfung”) Hinweise zu militanten Rechtsradikalen zusammengetragen, die einen Bezug zur Mordbande NSU aufweisen könnten. Das Papier war 2012 von dem damaligen hessischen Innenminister Boris Rhein (CDU) in Auftrag gegeben worden. Die Stadt Kassel steht darin im Mittelpunkt. Kassel gilt als Hochburg der rechtsradikalen Szene, dort hatte der NSU im Jahr 2006 den 21-jährigen Halil Yozgat hinter dem Tresen seines Internetcafés umgebracht, in dem Café war damals auch ein Mitarbeiter des hessischen Verfassungsschutzes. Und dort lebte auch der Mann, der nun des Mordes an Walter Lübcke beschuldigt wird, Stephan E. Was genau die Verfassungsschützer 2014 so sehr an Stephan E. interessierte, ist bislang unklar. Denkbar ist, dass sie nur Vorgänge beschrieben, die schon länger zurückliegen. Schon 1995 wurde Stephan E. wegen eines versuchten Bombenanschlags auf eine Flüchtlingsunterkunft im hessischen Hohenstein-Steckenroth zu einer Jugendstrafe von sechs Jahren verurteilt, bis 2009 ist er dann immer wieder mit rechtsradikal motivierten Straftaten aufgefallen. Beachtlich ist allerdings, dass der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, in diesem Juni vor dem Innenausschuss des Bundestages erklärt hatte, die Behörden hätten Stephan E. seit 2009 nicht mehr intensiv auf dem Schirm gehabt.

via sz: Fall Lübcke:Elf Rätsel und ein Mord

#Generalbundesanwalt weitet #Ermittlungen im Fall Walter #Lübcke aus – #terror

Der Bundesanwalt hat neue Ermittlungen gegen Stephan E. aufgenommen. Der Verdächtige im Fall Walter Lübcke soll 2016 versucht haben, einen irakischen Flüchtling zu töten. Dem mutmaßlichen Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten wird nun auch versuchter Mord mitsamt gefährlicher Körperverletzung vorgeworfen. Das teilte die Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe mit.Demnach soll Stephan E. versucht haben, einen irakischen Asylbewerber “heimtückisch und aus niedrigen Beweggründen” zu töten. Die Tat geschah im Januar 2016 im hessischen Lohfelden. Dabei soll sich E. seinem Opfer von hinten genähert und ihn unmittelbar mit einem Messer attackiert haben. Der Flüchtling wurde schwer am Rücken verletzt und musste danach auf einer Intensivstation behandelt werden.Als ausschlaggebend für den versuchten Mord sehen die Ermittler die “rechtsextremistische Weltanschauung” des Verdächtigen. Die Bundesanwaltschaft habe deshalb die Ermittlungen von der Staatsanwaltschaft Kassel übernommen.Die oberste deutsche Anklagebehörde ermittelt bereits im Fall Walter Lübcke gegen Stephan E. Der Kasseler Regierungspräsident war am 2. Juni vor seinem Haus in Istha nahe der hessischen Landeshauptstadt mit einem Kopfschuss getötet worden. Auch hier gehen Polizei und Staatsanwaltschaft von einem rechtsextremen Hintergrund der Tat aus.

via zeit: Generalbundesanwalt weitet Ermittlungen im Fall Walter Lübcke aus

siehe auch: Germany: Far-right murder suspect linked to stabbing Iraqi. Authorities said the main suspect in the murder of Walter Lübcke had likely stabbed an Iraqi refugee two years prior. Prosecutors said the far-right militant had tried to kill the refugee in a “sneak attack.” German prosecutors on Thursday said the main suspect in the murder of a local pro-migrant politician had likely stabbed an Iraqi asylum seeker two years prior. The prosecutors said Stephan E., a far-right militant, had attempted “to kill an Iraqi asylum seeker in a sneak attack for base motives.” They said he “approached the victim unnoticed from behind, and then suddenly stabbed him in the upper back with a knife.”

Nach #Lübcke-#Mord – Weitere #Drohschreiben an Frankfurter #Anwältin aufgetaucht – #terror

Rechtes Netzwerk oder Trittbrettfahrer? In einem jüngst bekannt gewordenen Schreiben an die Frankfurter Anwältin Basay-Yildiz bezieht sich ein rechtsextremer Verfasser auf den Lübcke-Mord – zu einem Zeitpunkt als noch gar nicht klar war, dass die Spur ins rechtsextremistische Milieu führt. Juni 2019: In den Wohnzimmern läuft Aktenzeichen XY – ungelöst. Die Polizei sucht mit Hilfe der ZDF-Fernsehsendung Zeugen und Hinweise im Fall des ermordeten Kasseler Ex-Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Drei Tage sind seit dem Anschlag auf den CDU-Politiker vergangen. Es soll noch elf Tage dauern, bis der Rechtsextremist Stephan Ernst als Tatverdächtiger festgenommen wird.

Aber an diesem 5. Juni erhielt die Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz nach hr-Informationen ein Droh-Fax. Sie hatte zuvor schon mehrere Schreiben dieser Art erhalten. Dieses Fax wurde erneut mit NSU 2.0 unterschrieben. Der oder die Verfasser drohten sinngemäß: Wir haben Walter Lübcke getötet. Bald bist Du dran! Aus dem Drohschreiben wird nicht klar, ob der Verfasser tatsächlich über Täterwissen im Fall des ermordeten Lübcke verfügt. Es ist auch nicht ersichtlich, ob es Verbindungen nach Kassel gibt und ob sich eine rechte Struktur gebildet hat. Möglich wäre auch, dass ein rechter Trittbrettfahrer den Mord an Lübcke für seine Zwecke nutzt, um der Anwältin Angst zu machen. Die Frankfurter Staatsanwaltschaft lässt sich in diesem Fall nicht in die Karten schauen. In einer schriftlichen Antwort hieß es: Die Ermittlungen dauern an. Neben “NSU 2.0” wurde das Fax mit “Prinz Eugen SSOSTUBAF” unterzeichnet. Die Abkürzung soll wahrscheinlich für SS-Obersturmbannführer stehen. Prinz Eugen hieß eine SS-Division, die während des 2. Weltkriegs für zahlreiche Kriegsverbrechen in Jugoslawien verantwortlich war. (…) Inzwischen hat die Anwältin mindestens sechs Drohschreiben erhalten, die mit NSU 2.0 unterzeichnet wurden und alle verschlüsselt über das Darknet versandt wurden. Die Ermittlungen der Polizei führten in die eigenen Reihen, dort waren vertrauliche Daten über Basay-Yildiz von einem Polizeicomputer aus abgefragt worden. Bislang ist aber nicht klar, wer Absender der Drohbriefe ist. Basay-Yildiz erhielt nach hr-Informationen am 10. Juli das bisher letzte Droh-Fax. Zwei Tage danach rief eine Gruppierung im Darknet zum Mord an der Frau auf. Per Mail wurden einige Journalisten darüber informiert. Unterschrieben wurde die Mail mit “Sieg Heil und Heil Hitler! Mit freundlichen Grüßen Die Musiker des Staatsstreichorchesters”.

via hessenschau: Nach Lübcke-Mord Weitere Drohschreiben an Frankfurter Anwältin aufgetaucht

Mordfall Walter #Lübcke : Schwere #Vorwürfe gegen Hessischen #Verfassungsschutz – #terror

Hessens Verfassungsschutz hat offenbar Waffenbehörden nicht ausreichend über einen Unterstützer des Lübcke-Mörders informiert. Die Opposition im Landtag ist empört. Die Vorwürfe gegen den Hessischen Verfassungsschutz wiegen schwer. Dieser führte nicht nur über den mutmaßlichen Mörder von Walter Lübcke, Stephan E., eine Akte, sondern auch über den Mann, der E. half, sich Waffen zu beschaffen und gegen den deswegen wegen Beihilfe ermittelt wird: Markus H. Das teilte Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) am Donnerstag im Innenausschuss des Landtags mit. H. war ein bekannter Rechtsextremist, trotzdem gelang es ihm, sich juristisch gegen die Stadt Kassel durchzusetzen und einen Waffenschein zu erhalten. Auch deswegen, weil das Landesamt für Verfassungsschutz mit der Waffenbehörde offenbar nicht alle Informationen teilte, die es über H. besaß.

Die Stadt Kassel hatte H. 2007 einen ersten Antrag für einen Waffenschein verwehrt, 2012 stellte er einen weiteren Antrag und setzte sich damit 2015 in einem Rechtsstreit durch. Wer eine Waffe besitzen will, muss sich laut Waffengesetz einer Zuverlässigkeitsprüfung unterziehen, Informationen von Polizei und Staatsanwaltschaft werden eingeholt. H. war, wie es in dem Urteil von 2015 heißt, 2006 wegen des Verwendens eines Kennzeichens einer verfassungsfeindlichen Organisation verurteilt worden. Bis 2009 hat er an NPD-Veranstaltungen teilgenommen. Laut Landesamt für Verfassungsschutz – so zitiert das Gericht – skandierte er 2006 in einer Gaststätte „Sieg Heil“ und zeigte den Hitlergruß, 2008 nahm er an einer NPD-Demo in Fulda teil. 2009 wurde er unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung nach einer Demonstration von Rechtsextremen in Dortmund festgenommen, die Vorwürfe wurden dann allerdings fallengelassen. Nach 2009 erfolgten offenbar keine weiteren strafrechtlich relevanten Vergehen. Im Gerichtsbeschluss des Verwaltungsgerichts Kassel vom März 2015 heißt es: Das Landesamt für Verfassungsschutz habe mitgeteilt dass seit 2012 „keine weiteren Erkenntnisse zur Person des Klägers“ vorlägen, „die gegen die Zuverlässigkeit im Sinne des (. . .) Waffengesetzes sprächen“. (…) 2015, 2016, 2017 und am 1. Februar dieses Jahres gab es nach Angaben Beuths bei H. „unangekündigte Aufbewahrungskontrollen“ der Waffen, jedoch „ohne Beanstandung“. So häufig werden Waffenbesitzer normalerweise nicht kontrolliert; die Behörden hatten H. also weiterhin auf dem Schirm. Er soll ebenso wie E. Mitglied in der rechtsextremen Kameradschaft „Freier Widerstand Kassel“ gewesen sein. Laut NDR, WDR und „Süddeutscher Zeitung“, die zuerst über den Fall berichtet hatten, belegen das Fotos. Unklar ist, wie lange H. dort Mitglied war. Fraglich ist auch, warum der Verfassungsschutz diese Informationen nicht mit der Waffenbehörde teilte.(…) Denn wozu sammelt der Verfassungsschutz Informationen, wenn dies im Falle eines Rechtsextremisten, der sich Waffen beschaffen will, ohne Auswirkung bleibt? Wann, wenn nicht dann? Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, sprach von einem „ungeheuerlicher Vorgang“. Wenn es um die Sicherheit und den Schutz von Menschen gehe, sei es „nicht akzeptabel“, dass der Verfassungsschutz wesentliche Informationen als so geheim einstufe, so Rudolph. Wenn die Behörde wichtige Erkenntnisse nur sammle, aber nicht nutze, gefährde sie die eigene Legitimation. Der innenpolitische Sprecher der Fraktion der Linkspartei, Hermann Schaus, nannte den Vorgang „absurd“. Der Verfassungsschutz sei „verpflichtet, entsprechende Informationen weiterzugeben“. Hier werde mit „abwegigen Schutzbehauptungen“ versucht „Fehlleistungen des Landesamts reinzuwaschen“, so Schaus.

via faz: Mordfall Walter Lübcke : Schwere Vorwürfe gegen Hessischen Verfassungsschutz

siehe auch: Mordfall #Lübcke: Rechtsextremist mit #Waffenkarte – #terror #staatsversagen. Einem der Tatverdächtigem war der Besitz von Schusswaffen erlaubt, obwohl seine Gesinnung bekannt war. Der wegen Beihilfe zum Mord an Walter Lübcke in Untersuchungshaft sitzende Markus H. durfte legal Waffen besitzen, obwohl er den Behörden als Rechtsextremist bekannt war. Zudem stellte Markus H. laut einer Zeugenaussage dem mutmaßlichen Mörder Stephan E. Waffen für Schießübungen zur Verfügung. E. sei ein “guter Schütze” gewesen, so der Zeuge aus dem Umfeld von H. Nach Recherchen von SZ, NDR und WDR erlaubte das Verwaltungsgericht Kassel Markus H. 2015, eine Waffenbesitzkarte mit Munitionsberechtigung zu erhalten. Dem Urteil war eine juristische Auseinandersetzung zwischen ihm und der Stadt Kassel vorausgegangen, die Markus H. aufgrund seiner rechtsextremistischen Einstellung und Vorstrafe keine Waffenbesitzkarte ausstellen wollte.

#Mordfall #Lübcke: Rechtsextremist mit #Waffenkarte – #terror #staatsversagen

Einem der Tatverdächtigem war der Besitz von Schusswaffen erlaubt, obwohl seine Gesinnung bekannt war. Der wegen Beihilfe zum Mord an Walter Lübcke in Untersuchungshaft sitzende Markus H. durfte legal Waffen besitzen, obwohl er den Behörden als Rechtsextremist bekannt war. Zudem stellte Markus H. laut einer Zeugenaussage dem mutmaßlichen Mörder Stephan E. Waffen für Schießübungen zur Verfügung. E. sei ein “guter Schütze” gewesen, so der Zeuge aus dem Umfeld von H. Nach Recherchen von SZ, NDR und WDR erlaubte das Verwaltungsgericht Kassel Markus H. 2015, eine Waffenbesitzkarte mit Munitionsberechtigung zu erhalten. Dem Urteil war eine juristische Auseinandersetzung zwischen ihm und der Stadt Kassel vorausgegangen, die Markus H. aufgrund seiner rechtsextremistischen Einstellung und Vorstrafe keine Waffenbesitzkarte ausstellen wollte. (…) Der 43-jährige H. ist jahrelang in der rechtsextremen Szene in Kassel aktiv gewesen, unter anderem in der vom Verfassungsschutz beobachteten Kameradschaft “Freier Widerstand Kassel”. 2006 wurde er vom Amtsgericht Kassel wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe verurteilt. H. hatte in einer Kasseler Gaststätte “Sieg Heil” gerufen und den Hitlergruß gezeigt. H. beantragte im August 2007 erstmals eine Waffenbesitzkarte. Die Stadt Kassel lehnte seinen Antrag mit der Begründung ab, der Rechtsextremist erfülle durch seine Vorstrafe nicht die Voraussetzungen. Allerdings stellte die Stadt ihm 2011 eine “Unbedenklichkeitsbescheinigung” nach dem Sprengstoffgesetz aus. Diese Bescheinigung benötigt man etwa, um den Umgang mit explosionsgefährlichen Stoffen in Lehrgängen zu erlernen. So könnte der von damaligen Gesinnungsgenossen als “Waffennarr” beschriebene Rechtsextremist mit Sprengstoffen in Berührung gekommen sein. Gleichzeitig konnte er sich in Kasseler Schützenvereinen zum Sportschützen ausbilden lassen und legte 2012 eine Sachkundeprüfung ab. Im Juni 2012 beantragte Markus H. erneut eine Waffenbesitzkarte, wieder lehnte die Stadt Kassel den Antrag ab, diesmal mit der Begründung, H. würde sich “verfassungsfeindlich” betätigen. Die Stadt hatte beim Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) in Wiesbaden nach Erkenntnissen zu H. gefragt. Dort war bekannt, dass Markus H. sich in Foren oder auf Plattformen unter Pseudonym rechtsextremistisch äußerte. (…)
Markus H. klagte gegen die Ablehnung und konnte den Rechtsstreit letztlich gewinnen. 2015 entschied das Verwaltungsgericht Kassel, dass dem Sportschützen H. eine Waffenbesitzkarte mit Munitionsberechtigung zu erteilen sei. H. sei zwar als Rechtsextremist bekannt, heißt es in dem Urteil, die behördlichen Erkenntnisse lägen aber mittlerweile länger als fünf Jahre zurück. Laut Auslegung des Waffengesetzes verfügen Rechtsextremisten in der Regel nicht über die erforderliche Zuverlässigkeit zum Waffenbesitz. Die Erkenntnisse dazu dürfen aber nicht älter als fünf Jahre sein. Eine Zugehörigkeit von Markus H. zum “Freien Widerstand Kassel” wurde vom Verfassungsschutz während des Rechtsstreits um die Waffenbesitzkarte nicht an die Stadt Kassel gemeldet.

via sz: Mordfall Lübcke:Rechtsextremist mit Waffenkarte

#Mordfall #Lübcke – Beschuldigte verfügten über 46 #Schusswaffen – #terror

Bisher hieß es, der mutmaßliche Mörder von Walter Lübcke und zwei mögliche Komplizen hätten fünf Schusswaffen gehabt. Es waren aber sehr viel mehr. Im Mordfall Walter Lübcke hat die Polizei nach Informationen des Tagesspiegels weit mehr Waffen entdeckt als bislang bekannt. Bei den drei Beschuldigten seien insgesamt 46 Schusswaffen gefunden worden, teilte das Bundesinnenministerium jetzt auf eine Kleine Anfrage der Linken-Abgeordneten Martina Renner und ihrer Fraktion mit. Die „kriminaltechnische Untersuchung und waffenrechtliche Einordnung“ dauere noch an. Das gelte auch für weitere Gegenstände wie China-Böller, Messer und Sportbögen. Zu den Fundorten äußert sich das Ministerium aus ermittlungstaktischen Gründen nicht. Bislang war nur öffentlich geworden, dass die Polizei aus einem Erddepot des am 15. Juni festgenommenen Neonazis Stephan Ernst fünf Waffen geholt hatte. Darunter befand sich der Revolver Kaliber 38, mit dem Lübcke am 2. Juni vor seinem Haus im nordhessischen Wolfhagen erschossen wurde. Im Depot lagen auch eine Pumpgun und eine Maschinenpistole der israelischen Marke Uzi. Ernst hatte den Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten zugegeben und die Polizei zum Versteck geführt, widerrief später jedoch sein Geständnis.

via tagesspiegel: Mordfall Lübcke Beschuldigte verfügten über 46 Schusswaffen