Search Results for: Lübcke

Terrorism does increase with immigration — but only homegrown, right-wing terrorism – #schauhin #terror #lübcke

That includes the attacker who killed German politician Walter Lübcke for his pro-refugee policies, the Christchurch mosque shooting, and more. Last month, Walter Lübcke, a conservative German politician who supported Angela Merkel’s pro-refugee policy, was fatally shot in the head by a far-right terrorist. The suspect has ties to neo-Nazis and other right-wing extremists, and in 1992, he nearly stabbed an immigrant to death. Lübcke was probably targeted for his support of refugees; he received a barrage of right-wing criticism online. Many people think that more immigration into Western countries leads to more terrorism, because immigrants from non-Western cultures are more likely to be terrorists. My research finds a very different kind of relationship. Immigrants aren’t committing terrorism in Western Europe. Rather, native citizens appear to be committing terrorism because of their hostility to immigrants. My study, published in the Journal of Global Security Studies, argues that grievances toward immigrants plausibly drive right-wing attacks. I began investigating this issue by studying the relationship between immigration and terrorism over the past couple decades in eight Western European countries: Belgium, France, Germany, Greece, Italy, the Netherlands, Spain and the United Kingdom. I quickly found a strong pattern: When immigration levels to a country increase, the total number of terrorist attacks increased in that country as well.

via washingtonpost: Terrorism does increase with immigration — but only homegrown, right-wing terrorism

#Geheimdienstkontrolleure prüfen Umgang mit rechtsextremen #Verdachtsfällen – #bundeswehr #terror #nordkreuz #lübcke

Der Bundestag durchleuchtet mögliche rechtsextreme Netzwerke unter Soldaten und Polizisten. Dabei wollen die Kontrolleure nach SPIEGEL-Informationen auch Akten zum mutmaßlichen Lübcke-Mörder sichten. Die Geheimdienstkontrolleure des Bundestages wollen ihre Ermittlungen zum Umgang der Sicherheitsbehörden mit Rechtsextremismus-Verdachtsfällen ausweiten. Die seit Monaten laufende Untersuchung des Parlamentarischen Kontrollgremiums befasst sich mit “Erkenntnissen und Maßnahmen” der Geheimdienste zu “möglichen rechtsextremistischen Netzwerken mit Bezügen zur Bundeswehr”. Ausgangspunkt war der Terrorverdacht gegen den Soldaten Franco A. Trotz zweijähriger Ermittlungen ist es der Bundesanwaltschaft bisher nicht gelungen, den Fall vor Gericht zu bringen. Das Verfahren hatte weitere Fälle womöglich rechtsextremer Soldaten und Polizisten offenbart.

via spon: Geheimdienstkontrolleure prüfen Umgang mit rechtsextremen Verdachtsfällen

Ballistische Expertise Schussgutachter belasten mutmaßlichen Lübcke-Mörder schwer

Kriminaltechniker haben herausgefunden: Der tödliche Schuss auf Walter Lübcke wurde mit dem Revolver abgegeben, der in einem Erdloch gefunden wurde. Der Verdächtige Stephan Ernst hatte die Ermittler zu dem Versteck geführt. m Mordfall Walter Lübcke belastet nach SPIEGEL-Informationen eine ballistische Expertise den Hauptverdächtigen Stephan Ernst schwer. Demnach haben die kriminaltechnischen Untersuchungen des hessischen Landeskriminalamts und des Bundeskriminalamts ergeben, dass die Kugel, die den Kasseler Regierungspräsidenten tötete, aus einer Schusswaffe stammt, die Ernst in einem Erddepot versteckt hatte. Dabei handelt es sich um einen kurzläufigen Revolver des brasilianischen Herstellers Rossi mit Kaliber .38 Spezial. Ernst hatte die Ermittler vor drei Wochen selbst zu dem Waffenversteck auf dem Gelände seines Arbeitgebers geführt, dort waren auch weitere Schusswaffen vergraben, darunter eine Maschinenpistole und eine Pumpgun. In einer mehrstündigen Vernehmung hatte Ernst zunächst zugegeben, den CDU-Politiker Lübcke erschossen zu haben. Er nannte auch die Namen angeblicher Waffenbeschaffer.

via spon: Ballistische Expertise Schussgutachter belasten mutmaßlichen Lübcke-Mörder schwer

siehe auch: Neue #Aufschlüsse zur #Tatnacht? #Lübcke-Ermittler spüren verstecktes #Auto auf – #terror #c18 #thüringen #schützenverein. Bei der Hausdurchsuchung im Mordfall Lübcke finden die Ermittler einen sorgsam versteckten Autoschlüssel. Der rechtsextreme Verdächtige Stephan E. könnte den dazugehörigen Skoda in der Tatnacht genutzt haben. Jetzt ist der Wagen aufgetaucht. Im Mordfall Lübcke haben die Ermittler weitere Fortschritte gemacht. Sie fanden in Kassel ein gesuchtes Auto mit thüringischem Kennzeichen, das mit dem Tatverdächtigen Stephan E. in Verbindung gebracht wird.

Kassel will rechtsextreme Demo nach #Lübcke-Mord verbieten

Die Stadt Kassel will eine geplante Versammlung von Rechtsextremen im Zusammenhang mit dem Mord am CDU-Politiker Walter Lübcke verbieten. Man arbeite seit Bekanntwerden der Demonstration intensiv an einem Verbot, sagte ein Sprecher der Stadt am Mittwoch. Weitere Informationen wolle man bekannt machen, wenn die Verbotsverfügung zugestellt sei. Die rechtsextreme Kleinstpartei “Die Rechte” hatte dazu aufgerufen, in Kassel am 20. Juli zu demonstrieren. Sie spricht von einer gezielten Instrumentalisierung des Attentats auf Lübcke, mit dem Rechte in die Nähe von Gewalt und Terror gerückt würden.Linke Gruppierungen hatten bereits eine Gegendemo angekündigt. Sie wollen am selben Tag unter dem Motto “Naziaufmarsch verhindern” auf die Straße gehen.

via oberhessische presse: Kassel will rechtsextreme Demo nach Lübcke-Mord verbieten

Neue #Aufschlüsse zur #Tatnacht? #Lübcke-Ermittler spüren verstecktes #Auto auf – #terror #c18 #thüringen #schützenverein

Bei der Hausdurchsuchung im Mordfall Lübcke finden die Ermittler einen sorgsam versteckten Autoschlüssel. Der rechtsextreme Verdächtige Stephan E. könnte den dazugehörigen Skoda in der Tatnacht genutzt haben. Jetzt ist der Wagen aufgetaucht. Im Mordfall Lübcke haben die Ermittler weitere Fortschritte gemacht. Sie fanden in Kassel ein gesuchtes Auto mit thüringischem Kennzeichen, das mit dem Tatverdächtigen Stephan E. in Verbindung gebracht wird. Zuerst hatte die “Hessische/Niedersächsische Allgemeine” über den Fund berichtet. Der Skoda soll dem Blatt zufolge auf den Schwiegervater des Verdächtigen zugelassen sein. Stephan E. habe es kurz vor der Tatnacht übernommen. Die Wagenschlüssel sollen bei der Durchsuchung im Haus der Verdächtigen im CD-Fach eines Radios gefunden worden sein. Das Fahrzeug habe in der Umgebung des Wohnhauses des Verdächtigen gestanden. Die für den Fall zuständige Bundesanwaltschaft wollte sich dazu nicht äußern. In der Nacht des Mordes an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke waren einem Zeugen zwei Autos aufgefallen, die in aggressiver Weise durch den Wohnort des CDU-Politikers fuhren. Ein Auto beschrieb er als VW Caddy, das andere konnte er nicht beschreiben. Später hätten die Ermittlungen ergeben, dass Stephan E. einen solchen VW Caddy fahre, der auf seine Frau zugelassen sei. Ob es sich bei dem nun gefundenen Skoda um das andere Auto handelt, ist unklar. Auch zweiter Festgenommener im Schützenverein. Bekannt ist nun auch, dass der ebenfalls festgenommene Markus H. im selben Schützenverein war wie der Tatverdächtige. Markus H. soll den Kontakt zwischen Stephan E. und Elmar J. hergestellt haben, dem mutmaßlichen Verkäufer der Tatwaffe.

via ntv: Neue Aufschlüsse zur Tatnacht? Lübcke-Ermittler spüren verstecktes Auto auf

siehe auch: War schon zuvor mit #Waffe beim Haus – Neonazi Stephan E. (45) plante #Lübcke – #Mord wohl schon 2017 – #terror #c18. Im Fall rund um den ermordeten CDU-Politiker Walter Lübcke (†65) kommen neue Details ans Licht. So soll der Hauptverdächtige, Neonazi Stephan E. (45), die Tat wohl schon vor zwei Jahren geplant haben. Der Neonazi Stephan E. (45), Tatverdächtiger im Mordfall um den Kassler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, soll einem Medienbericht zufolge in seinem inzwischen zurückgezogenen Geständnis angegeben haben, die Tat schon seit Jahren erwogen zu haben. Mindestens zwei Mal, 2017 und 2018, sei Stephan E. demnach zum Politiker Lübcke gefahren, mit der Waffe in der Tasche, berichten «Süddeutsche Zeitung», NDR und WDR am Sonntag online; Ermittler finden im Lübcke-Mordfall Auto. Mutmaßlicher Unterstützer von Stephan E. war jahrelang in Neonazi-Szene aktiv und fiel bereits im NSU-Komplex auf / Rechte wollen am 20. Juli in Kassel demonstrieren. Im Kasseler Stadtviertel Forstfeld gibt es zahlreiche Hochhäuser samt großflächiger Parkplätze. Hier haben Ermittler jüngst einen Skoda gefunden, der mit Stephan E., dem mutmaßlichen Mörder des CDU-Politikers Walter Lübcke, in Verbindung stehen könnte. Laut Medienberichten ist der Wagen auf den Schwiegervater des Verdächtigen zugelassen, das Wohnhaus von E. liegt nur einen Kilometer entfernt. Bei einer dortigen Durchsuchung hatten Polizisten den Schlüssel des Skoda in einem Versteck gefunden. In der Nacht des Mordes waren einem Zeugen zwei Autos aufgefallen, die durch den Wohnort von Lübcke »aggressiv« fuhren. Einen Wagen beschrieb er als VW Caddy, ein Auto, das auf die Ehefrau des Verdächtigen zugelassen ist. Laut den Ermittlungen hat E. das Fahrzeug gefahren. Ob der Skoda das andere beobachtete Auto war und wer dort am Steuer saß, ist noch unklar. Nach Medienrecherchen wurde der Skoda bereits auf mehreren extrem rechten Veranstaltungen gesehen. (…) H. hatte jahrelang mit E. in der hessischen Neonaziszene verkehrt. Am 1. Mai 2009 waren beide an einem Angriff auf auf eine DGB-Kundgebung in Dortmund beteiligt, später nahmen sie an Demos des Kasseler Pegida-Ablegers Kagida teil, 2015 besuchten sie gemeinsam eine Bürgerveranstaltung, auf der Lübcke sprach. H. fiel zudem im NSU-Komplex auf. Im Juni 2006 musste er im Mordfall Halit Yozgat aussagen, dem neunten Todesopfer des NSU. H. hatte regelmäßig eine Internetseite des BKA zu dem Fall besucht, die Ermittler waren skeptisch geworden. H. gab an, das Opfer gekannt zu haben – die Polizei verfolgte die Spur nicht weiter; Fristlose Kündigung für Stephan Ernst – Markus H. und Elmar J.: Weitere Verdächtige im Mordfall Lübcke schweigen. Die beiden weiteren Verdächtigen im Mordfall Lübcke – Markus H. und Elmar J. – schweigen nach HNA-Informationen bislang zu den Vorwürfen. Von der Bundesanwaltschaft hieß es: Man könne diese Information nicht dementieren. Markus H. und Elmar J. wird Beihilfe zum Mord am Kasseler Regierungspräsidenten vorgeworfen, beide sitzen in Untersuchungshaft. Markus H. soll Stephan Ernst den Kontakt zu Elmar J. hergestellt haben. Der wiederum soll dann Ernst die Tatwaffe verkauft haben. Markus H. und Stephan Ernst sollen sich in den 1990er-Jahren in der rechtsextremen Szene kennengelernt haben. Beide waren an einem Angriff von Rechtsextremen auf die DGB-Kundgebung in Dortmund 2009 beteiligt. Auch waren Ernst und Markus H. seit vielen Jahren Mitglieder im Schützenclub 1952 Sandershausen. Das bestätigte der Vorsitzenden Reiner Weidemann auf Anfrage. Auch wenn die beiden Mitglieder als unauffällig beschrieben werden, müssten sie zumindest über den Verein in den vergangenen Jahren regelmäßig Kontakt gehabt haben.
Fristlose Kündigung für Stephan Ernst Der Arbeitgeber von Stephan Ernst, der Kasseler Mobiltechnik Hersteller Hübner, hat dem Verdächtigen fristlos gekündigt, bestätigte ein Sprecher des Unternehmens auf Anfrage. Markus H. soll vor fünf Jahren als Leiharbeiter für einen kürzeren Zeitraum bei dem Unternehmen beschäftigt gewesen sein, heißt es.

“Ich verachte Ihre Äußerungen zu diesem schrecklichen Verbrechen“ – #noafd #lübcke #fckafd

Ein AfD-Politiker hat den CDU-Politiker Brand zu einem Streitgespräch über den Mordfall Lübcke eingeladen. Der lehnt ab, mit einem Brief voller Empörung. (…) Brands langjähriger Freund Walter Lübcke ist mutmaßlich von einem rechtsextremen Terroristen erschossen worden, der Kasseler Regierungspräsident ist für Brand ein Patriot, der auch in den Zeiten der Flüchtlingskrise christliche Werte als Tugenden verteidigt hat. Brand hatte danach in Briefen und einer Rede im Bundestag an das eigene Lager appelliert, die rechtsextremistische Gefahr nicht länger zu verharmlosen und die AfD als Wolf im Schafspelz hart zu attackieren. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer zog noch einmal für die CDU ganz klar die rote Linie: Keine Zusammenarbeit mit der AfD, im Bund wie in den Bundesländern. Nun hat der nach Antisemitismusvorwürfen aus der CDU ausgeschlossene Politiker Martin Hohmann (es ging um eine Tätervolk-Kontroverse in einer Rede zum Tag der Deutschen Einheit 2003), der heute für die AfD im Deutschen Bundestag sitzt, die Chuzpe besessen, Brand und seinen CDU-Kollegen Peter Tauber zu einem Streitgespräch eingeladen. Zusammen mit der nicht minder umstrittenen Erika Steinbach, früher auch in der CDU. In der Facebook-Einladung sind bereits die Köpfe von Hohmann und Steinbach eingefügt, bei Brand und Tauber stehen noch Fragezeichen. (…) Brand hat nun einen geharnischten Brief an Hohmann geschrieben, er liegt dem Tagesspiegel vor. „Eine Plattform für Hetze unter dem Vorwand von Dialog werden wir Ihnen nicht bieten.“ Es ist auch ein Denkzettel an die, die meinen, durch Einladungen in Talkshows die AfD-Vertreter stellen zu können. Brand hält den Dialog für sinnlos. „Wir beide stammen aus demselben Landkreis, waren einmal in derselben Partei, den Weg eines Christdemokraten haben Sie verlassen. Auch Erika Steinbach kenne ich, wie Sie wissen, seit vielen Jahren aus langer parlamentarischer Zusammenarbeit“, schreibt Brand. Und weiter: „Nicht nur ich, sondern viele Kolleginnen und Kollegen haben mit Bedauern, Unverständnis und später auch mit klarer Ablehnung die Selbstradikalisierung einer Frau beobachtet, die sich einmal den Opfern von Diskriminierung, Vertreibung und Gewalt verpflichtet fühlte. Was ist aus Erika Steinbach und Ihnen bloß geworden, dass Sie sich als Projektionsfläche und Plattform für Hetze, ja sogar Mordaufrufe zur Verfügung stellen?“ Die Anständigen hätten inzwischen begonnen, sich zur Wehr zu setzen. „Es werden nicht mehr die Lügen, die Hetze und nicht die taktischen Manöver unkommentiert bleiben, mit denen die Hohmanns, Höckes, Steinbachs und deren Gesinnungsgenossen versuchen, unser großartiges Land von innen zu zerstören“, schreibt Brand. „Der AfD-Finanzier Putin hat sicher seine helle Freude an Ihrer Strategie, wir Patrioten verteidigen dagegen unser Land.“

via tagesspiegel: Ich verachte Ihre Äußerungen zu diesem schrecklichen Verbrechen“

War schon zuvor mit #Waffe beim Haus – Neonazi Stephan E. (45) plante #Lübcke – #Mord wohl schon 2017 – #terror #c18

Im Fall rund um den ermordeten CDU-Politiker Walter Lübcke (†65) kommen neue Details ans Licht. So soll der Hauptverdächtige, Neonazi Stephan E. (45), die Tat wohl schon vor zwei Jahren geplant haben. Der Neonazi Stephan E. (45), Tatverdächtiger im Mordfall um den Kassler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, soll einem Medienbericht zufolge in seinem inzwischen zurückgezogenen Geständnis angegeben haben, die Tat schon seit Jahren erwogen zu haben. Mindestens zwei Mal, 2017 und 2018, sei Stephan E. demnach zum Politiker Lübcke gefahren, mit der Waffe in der Tasche, berichten «Süddeutsche Zeitung», NDR und WDR am Sonntag online. Hinterher sei er der zurückgezogenen Schilderung zufolge froh gewesen, die Tat nicht ausgeführt zu haben. Als er Lübcke schliesslich am 2. Juni doch ermordet habe, sei dies wortlos geschehen.

via blick: War schon zuvor mit Waffe beim Haus – Neonazi Stephan E. (45) plante Lübcke-Mord wohl schon 2017

siehe auch: Zweiter #Verdächtiger war auch bei Veranstaltung mit späterem #Opfer – #lübcke #terror -#c18. Neben Stephan E. soll auch der mutmaßliche Waffenvermittler 2015 beim Auftritt von Walter Lübcke gewesen sein. Beide hatten offenbar Kontakte zum Kasseler Pegida-Ableger. Im Mordfall Walter Lübcke sind weitere Verbindungen der möglichen Tatbeteiligten untereinander und zum Kasseler Ableger der rassistischen Pegida-Bewegung (Kagida) bekannt geworden. Stephan E. hatte im Oktober 2015 offenbar gemeinsam mit dem nun wegen Verdachts auf Beihilfe inhaftierten Markus H. die Bürgerveranstaltung besucht, bei der das spätere Opfer eine Rede gehalten hatte. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Sicherheitskreisen. Aktivisten der Gruppe KAGIDA#watch veröffentlichten zudem zwei Fotos, eines davon soll Markus H., den mutmaßlichen Vermittler des Waffenkaufs, bei einer anderen Kagida-Veranstaltung am Kasseler Hauptbahnhof zeigen; Stephan Ernst plante Mord an Lübcke wohl schon 2017. Laut zurückgezogenem Geständnis soll Stephan Ernst bereits 2017 und 2018 mit der Waffe in der Tasche vor dem Haus gewesen sein (…) Die Entscheidung, sich Waffen zu besorgen, habe er demnach bereits 2014 getroffen – um seine Familie vor der angeblich überhandnehmenden Kriminalität von Ausländern zu schützen. Ernsts Freund Markus H. soll ihn an Elmar J. vermittelt haben, der dann ein ganzes Arsenal an Waffen besorgt haben soll, darunter eine Maschinenpistole des Typs Uzi; Walter Lübcke: Ein Mord und seine Vorgeschichte. Schon seit Jahren will der mutmaßliche Täter den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke ausgekundschaftet haben. Das inzwischen zurückgezogene Geständnis eröffnet verblüffende Einblicke in die Psyche von Stephan E. (…) Dieser Tatverdächtige, 45 Jahre alt, hat im Polizeipräsidium in Kassel unlängst mehr als acht Stunden lang ein Geständnis abgelegt: Er habe in der Nacht auf den 2. Juni 2019 den CDU-Mann Lübcke aus nächster Nähe erschossen. Dass er auf dem Video von 2015 zu hören ist, hat er selbst ausgesagt. So wie er viele weitere Details über sein angebliches Motiv und die Tat preisgegeben hat. Auch die Namen der beiden Männer, die ihm geholfen hätten, an Waffen zu gelangen. Sie sitzen jetzt ebenfalls in Untersuchungshaft, der Vorwurf lautet auf Beihilfe zum Mord. (…) War Stephan E. ein rechtsextremer Schläfer, dem es gelang, die Behörden jahrelang zu täuschen, wie Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang fragt? War er Teil eines bisher unerkannten Netzwerks, gibt es Verbindungen zur NSU-Bande? Oder ist Stephan E. der Typus eines Einzeltäters, der auch anderswo zuschlagen kann? “Nur wenn wir diesen Fall verstehen, können wir weitere solche Taten verhindern”, sagt ein hochrangiger Sicherheitsbeamter. Mit einem der beiden mutmaßlichen Komplizen, mit Markus H., verbindet Stephan E. offenbar die Vergangenheit. Die beiden sollen sich bereits aus gemeinsamen Zeiten in einer Neonazi-Kameradschaft kennen, sie waren zusammen am 1. Mai 2009 dabei, als 400 Rechtsextreme eine Gewerkschaftsversammlung in Dortmund attackierten. Markus H. kam damals davon, Stephan E. wurde dafür wegen Landfriedensbruchs zu sieben Monaten auf Bewährung verurteilt. Danach sollen sie sich aus den Augen verloren haben. Stephan E. behauptet, sich damals aus der rechten Szene gelöst zu haben. Er habe ein normales Leben führen wollen, mit Familie und Beruf, hat er den Ermittlern gesagt. (…) Stephan E. fragte offenbar seinen Freund Markus H., ob der Schusswaffen besorgen könne. Der soll ihn dann an den gebürtigen Paderborner Elmar J., 64, vermittelt haben, einen Betreiber von Flohmarktständen. Elmar J. beschaffte schließlich ein ganzes Arsenal, darunter auch eine Maschinenpistole des Typs Uzi. Woher diese Waffen stammen und wer aus der rechten Szene noch welche kaufte, das gehört nun zu den drängenden Fragen der Ermittler.

Zweiter #Verdächtiger war auch bei Veranstaltung mit späterem #Opfer – #lübcke #terror -#c18

Neben Stephan E. soll auch der mutmaßliche Waffenvermittler 2015 beim Auftritt von Walter Lübcke gewesen sein. Beide hatten offenbar Kontakte zum Kasseler Pegida-Ableger. Im Mordfall Walter Lübcke sind weitere Verbindungen der möglichen Tatbeteiligten untereinander und zum Kasseler Ableger der rassistischen Pegida-Bewegung (Kagida) bekannt geworden. Stephan E. hatte im Oktober 2015 offenbar gemeinsam mit dem nun wegen Verdachts auf Beihilfe inhaftierten Markus H. die Bürgerveranstaltung besucht, bei der das spätere Opfer eine Rede gehalten hatte. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Sicherheitskreisen. Aktivisten der Gruppe KAGIDA#watch veröffentlichten zudem zwei Fotos, eines davon soll Markus H., den mutmaßlichen Vermittler des Waffenkaufs, bei einer anderen Kagida-Veranstaltung am Kasseler Hauptbahnhof zeigen. Dass die Bürgerversammlung 2015 im hessischen Lohfelden eine große Rolle für die Tat gespielt habe, hatte der Verdächtige Stephan E. nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung auch selbst ausgesagt. Damals war Lübcke als Regierungspräsident Gast der Veranstaltung. Thema war die mögliche Unterbringung mehrerer Hundert Flüchtlinge in einem nahen Baumarkt. Die Hessisch-Niedersächsische Allgemeine hatte danach berichtet, dass sein Auftritt gezielt gestört und er provoziert worden sei. Anhänger der Kagida hätten sich im Saal verteilt und den Regierungspräsidenten wiederholt beleidigt.

via zeit: Zweiter Verdächtiger war auch bei Veranstaltung mit späterem Opfer

siehe auch: Enthüllung im #Mordfall: Stephan E. war in Begleitung bei Veranstaltung mit #Lübcke – #terror #c18. Neonazi Stephan E., der am 25. Juni im Polizeiverhör ein Geständnis abgelegt hatte, hat sein Geständnis offenbar widerrufen. Nun gibt es eine weitere Enthüllung über den mutmaßlichen Täter. Der Tatverdächtige im Mordfall Lübcke, Stephan E., hat 2015 gemeinsam mit dem nun wegen Verdachts auf Beihilfe inhaftierten Markus H. eine Veranstaltung mit dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke besucht. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch aus Sicherheitskreisen. Bei der Informationsveranstaltung im hessischen Lohfelden im Oktober 2015 hatte es während der Diskussion über eine geplante Erstaufnahme-Einrichtung für Asylbewerber Zwischenrufe gegeben. Der CDU-Politiker reagierte darauf damals mit dem Satz: „Da muss man für Werte eintreten und wer diese Werte nicht vertritt, der kann jederzeit dieses Land verlassen, wenn er nicht einverstanden ist, das ist die Freiheit eines jeden Deutschen.“ Daraufhin hagelte es Buh-Rufe und Beschimpfungen. Kassel: Walter-Lübcke-Mord: Neonazi Stephan E. widerruft Geständnis. Neonazi Stephan E., der am 25. Juni im Polizeiverhör ein Geständnis abgelegt hatte, hat sein Geständnis offenbar widerrufen. Der 45-Jährige hatte zugegeben, den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke auf dessen Terrasse seines Wohnhauses in Wolfhagen (Hessen) erschossen zu haben. (…) Der 45-jährige E. ist mehrfach vorbestraft, er war in früheren Jahren durch Kontakte in die rechtsextreme Szene aufgefallen und soll dort gut vernetzt sein. Das zweite Foto von KAGIDA#watch ist auch dafür ein Beleg. Demnach war bei dieser Kagida-Veranstaltung am Hauptbahnhof auch Markus E. zugegen, ein weiterer Rechtsextremist aus dem Umfeld von Stephan E. Die Rechercheplattform Exif hatte Bilder veröffentlicht, auf denen demnach E. im Jahr 2002 zusammen mit Markus E. und anderen Rechtsextremisten zu sehen ist.

Sachsens Vizeministerpräsident will Verfassungswidrigkeit von #Pegida prüfen – #schauhin #hetzer #pack #lübcke

Pegida-Demonstranten haben mit Häme auf den Mord an CDU-Politiker Walter Lübcke reagiert. Sachsens Vize Martin Dulig will das nicht durchgehen lassen. Die Hassparolen gegen den ermordeten Walter Lübcke bei der Pegida-Demonstration am vergangenen Montag in Dresden haben ein politisches Nachspiel, das womöglich zum Verbot von Pegida führt. Der sächsische Wirtschaftsminister und Vizeministerpräsident Martin Dulig (SPD) fordert, das Landesamt für Verfassungsschutz solle einen Prüfbericht „zur potenziellen Verfassungswidrigkeit von Pegida“ erstellen. Der Bericht solle dem Kabinett vorgelegt werden, sagte Dulig am Freitag dem Tagesspiegel. Der Politiker reagierte damit auf die Hetze von Demonstranten, die den Mord an Lübcke rechtfertigten und den erschossenen CDU-Politiker als „Volksverräter“ bezeichneten. Sachsens Verfasssungsschutz bezeichnet im Jahresbericht 2018 Pegida als „nichtextremistisch“, nennt aber Aktivitäten der Identitären Bewegung und anderer Rechtsextremisten bei Veranstaltungen von Pegida. Bei Twitter hatte Dulig zuvor geschrieben, „wer schon wieder anfängt, einzuteilen, wer oder was lebenswert ist und wer nicht, bereitet den Weg, der schon einmal zu Verfolgung, Vertreibung und Vernichtung führte. Klare Kante gegen Nazis! Das sind keine ,besorgten Bürger‘, sondern faschistische Wegbereiter!“Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer erklärte auf Tagesspiegel-Anfrage: „Ein Mord ist durch nichts zu rechtfertigen! Diese Äußerungen sind abscheulich, beschämend und völlig inakzeptabel. Man fragt sich: ist es Dummheit oder Bösartigkeit. In jedem Fall verletzten diese Äußerungen grundlegende Wertvorstellungen unseres Zusammenlebens.“

via tagesspiegel: Sachsens Vizeministerpräsident will Verfassungswidrigkeit von Pegida prüfen

Erschossener Regierungspräsident – #LKA ermittelt nach tausenden #Hass-Kommentaren zu #Lübcke – #terror

Das Ausmaß an Hasskriminalität im Mordfall Lübcke ist größer als bisher angenommen. Das Landeskriminalamt richtet dafür eine eigene Arbeitsgruppe ein und rechnet mit tausenden Strafverfahren. Ein LKA-Sprecher sagte dem hr am Donnerstag, die Ermittler müssten eine derartige Fülle von Hass- und Spottkommentaren sichten, dass das Landeskriminalamt nun eine eigene Arbeitsgruppe dafür aufbaue. Die Gruppe solle Teil der Sonderkommission Liemecke sein, die zum Mord am früheren Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) ermittelt. Die möglichen Delikte reichten von Beleidigung und Bedrohung über Volksverhetzung bis hin zum öffentlichen Aufruf zu Straftaten. Die Wiesbadener Behörde bekommt nach eigener Auskunft immer noch weiteres Verdachtsmaterial von anderen Landeskriminalämtern und Ermittlungsbehörden – zum Beispiel Youtube-Videos oder Facebook-Einträge samt Kommentarspalten. Dieses Material sichten die Ermittler und geben es bei einem Anfangsverdacht auf eine Straftat an die zuständige Staatsanwaltschaft weiter. Das LKA rechnet mit mehreren tausend Strafverfahren. Es brauche aber noch Zeit, die Arbeitsgruppe aufzubauen und das Material zu prüfen, sagte der LKA-Sprecher. Nach Angaben des Innenministeriums müssen die Ermittler mehr als sieben Gigabyte Daten auswerten.

via hessenschau: Erschossener Regierungspräsident LKA ermittelt nach tausenden Hass-Kommentaren zu Lübcke