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Nach #Lübcke-#Mord – Weitere #Drohschreiben an Frankfurter #Anwältin aufgetaucht – #terror

Rechtes Netzwerk oder Trittbrettfahrer? In einem jüngst bekannt gewordenen Schreiben an die Frankfurter Anwältin Basay-Yildiz bezieht sich ein rechtsextremer Verfasser auf den Lübcke-Mord – zu einem Zeitpunkt als noch gar nicht klar war, dass die Spur ins rechtsextremistische Milieu führt. Juni 2019: In den Wohnzimmern läuft Aktenzeichen XY – ungelöst. Die Polizei sucht mit Hilfe der ZDF-Fernsehsendung Zeugen und Hinweise im Fall des ermordeten Kasseler Ex-Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Drei Tage sind seit dem Anschlag auf den CDU-Politiker vergangen. Es soll noch elf Tage dauern, bis der Rechtsextremist Stephan Ernst als Tatverdächtiger festgenommen wird.

Aber an diesem 5. Juni erhielt die Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz nach hr-Informationen ein Droh-Fax. Sie hatte zuvor schon mehrere Schreiben dieser Art erhalten. Dieses Fax wurde erneut mit NSU 2.0 unterschrieben. Der oder die Verfasser drohten sinngemäß: Wir haben Walter Lübcke getötet. Bald bist Du dran! Aus dem Drohschreiben wird nicht klar, ob der Verfasser tatsächlich über Täterwissen im Fall des ermordeten Lübcke verfügt. Es ist auch nicht ersichtlich, ob es Verbindungen nach Kassel gibt und ob sich eine rechte Struktur gebildet hat. Möglich wäre auch, dass ein rechter Trittbrettfahrer den Mord an Lübcke für seine Zwecke nutzt, um der Anwältin Angst zu machen. Die Frankfurter Staatsanwaltschaft lässt sich in diesem Fall nicht in die Karten schauen. In einer schriftlichen Antwort hieß es: Die Ermittlungen dauern an. Neben “NSU 2.0” wurde das Fax mit “Prinz Eugen SSOSTUBAF” unterzeichnet. Die Abkürzung soll wahrscheinlich für SS-Obersturmbannführer stehen. Prinz Eugen hieß eine SS-Division, die während des 2. Weltkriegs für zahlreiche Kriegsverbrechen in Jugoslawien verantwortlich war. (…) Inzwischen hat die Anwältin mindestens sechs Drohschreiben erhalten, die mit NSU 2.0 unterzeichnet wurden und alle verschlüsselt über das Darknet versandt wurden. Die Ermittlungen der Polizei führten in die eigenen Reihen, dort waren vertrauliche Daten über Basay-Yildiz von einem Polizeicomputer aus abgefragt worden. Bislang ist aber nicht klar, wer Absender der Drohbriefe ist. Basay-Yildiz erhielt nach hr-Informationen am 10. Juli das bisher letzte Droh-Fax. Zwei Tage danach rief eine Gruppierung im Darknet zum Mord an der Frau auf. Per Mail wurden einige Journalisten darüber informiert. Unterschrieben wurde die Mail mit “Sieg Heil und Heil Hitler! Mit freundlichen Grüßen Die Musiker des Staatsstreichorchesters”.

via hessenschau: Nach Lübcke-Mord Weitere Drohschreiben an Frankfurter Anwältin aufgetaucht

Mordfall Walter #Lübcke : Schwere #Vorwürfe gegen Hessischen #Verfassungsschutz – #terror

Hessens Verfassungsschutz hat offenbar Waffenbehörden nicht ausreichend über einen Unterstützer des Lübcke-Mörders informiert. Die Opposition im Landtag ist empört. Die Vorwürfe gegen den Hessischen Verfassungsschutz wiegen schwer. Dieser führte nicht nur über den mutmaßlichen Mörder von Walter Lübcke, Stephan E., eine Akte, sondern auch über den Mann, der E. half, sich Waffen zu beschaffen und gegen den deswegen wegen Beihilfe ermittelt wird: Markus H. Das teilte Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) am Donnerstag im Innenausschuss des Landtags mit. H. war ein bekannter Rechtsextremist, trotzdem gelang es ihm, sich juristisch gegen die Stadt Kassel durchzusetzen und einen Waffenschein zu erhalten. Auch deswegen, weil das Landesamt für Verfassungsschutz mit der Waffenbehörde offenbar nicht alle Informationen teilte, die es über H. besaß.

Die Stadt Kassel hatte H. 2007 einen ersten Antrag für einen Waffenschein verwehrt, 2012 stellte er einen weiteren Antrag und setzte sich damit 2015 in einem Rechtsstreit durch. Wer eine Waffe besitzen will, muss sich laut Waffengesetz einer Zuverlässigkeitsprüfung unterziehen, Informationen von Polizei und Staatsanwaltschaft werden eingeholt. H. war, wie es in dem Urteil von 2015 heißt, 2006 wegen des Verwendens eines Kennzeichens einer verfassungsfeindlichen Organisation verurteilt worden. Bis 2009 hat er an NPD-Veranstaltungen teilgenommen. Laut Landesamt für Verfassungsschutz – so zitiert das Gericht – skandierte er 2006 in einer Gaststätte „Sieg Heil“ und zeigte den Hitlergruß, 2008 nahm er an einer NPD-Demo in Fulda teil. 2009 wurde er unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung nach einer Demonstration von Rechtsextremen in Dortmund festgenommen, die Vorwürfe wurden dann allerdings fallengelassen. Nach 2009 erfolgten offenbar keine weiteren strafrechtlich relevanten Vergehen. Im Gerichtsbeschluss des Verwaltungsgerichts Kassel vom März 2015 heißt es: Das Landesamt für Verfassungsschutz habe mitgeteilt dass seit 2012 „keine weiteren Erkenntnisse zur Person des Klägers“ vorlägen, „die gegen die Zuverlässigkeit im Sinne des (. . .) Waffengesetzes sprächen“. (…) 2015, 2016, 2017 und am 1. Februar dieses Jahres gab es nach Angaben Beuths bei H. „unangekündigte Aufbewahrungskontrollen“ der Waffen, jedoch „ohne Beanstandung“. So häufig werden Waffenbesitzer normalerweise nicht kontrolliert; die Behörden hatten H. also weiterhin auf dem Schirm. Er soll ebenso wie E. Mitglied in der rechtsextremen Kameradschaft „Freier Widerstand Kassel“ gewesen sein. Laut NDR, WDR und „Süddeutscher Zeitung“, die zuerst über den Fall berichtet hatten, belegen das Fotos. Unklar ist, wie lange H. dort Mitglied war. Fraglich ist auch, warum der Verfassungsschutz diese Informationen nicht mit der Waffenbehörde teilte.(…) Denn wozu sammelt der Verfassungsschutz Informationen, wenn dies im Falle eines Rechtsextremisten, der sich Waffen beschaffen will, ohne Auswirkung bleibt? Wann, wenn nicht dann? Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, sprach von einem „ungeheuerlicher Vorgang“. Wenn es um die Sicherheit und den Schutz von Menschen gehe, sei es „nicht akzeptabel“, dass der Verfassungsschutz wesentliche Informationen als so geheim einstufe, so Rudolph. Wenn die Behörde wichtige Erkenntnisse nur sammle, aber nicht nutze, gefährde sie die eigene Legitimation. Der innenpolitische Sprecher der Fraktion der Linkspartei, Hermann Schaus, nannte den Vorgang „absurd“. Der Verfassungsschutz sei „verpflichtet, entsprechende Informationen weiterzugeben“. Hier werde mit „abwegigen Schutzbehauptungen“ versucht „Fehlleistungen des Landesamts reinzuwaschen“, so Schaus.

via faz: Mordfall Walter Lübcke : Schwere Vorwürfe gegen Hessischen Verfassungsschutz

siehe auch: Mordfall #Lübcke: Rechtsextremist mit #Waffenkarte – #terror #staatsversagen. Einem der Tatverdächtigem war der Besitz von Schusswaffen erlaubt, obwohl seine Gesinnung bekannt war. Der wegen Beihilfe zum Mord an Walter Lübcke in Untersuchungshaft sitzende Markus H. durfte legal Waffen besitzen, obwohl er den Behörden als Rechtsextremist bekannt war. Zudem stellte Markus H. laut einer Zeugenaussage dem mutmaßlichen Mörder Stephan E. Waffen für Schießübungen zur Verfügung. E. sei ein “guter Schütze” gewesen, so der Zeuge aus dem Umfeld von H. Nach Recherchen von SZ, NDR und WDR erlaubte das Verwaltungsgericht Kassel Markus H. 2015, eine Waffenbesitzkarte mit Munitionsberechtigung zu erhalten. Dem Urteil war eine juristische Auseinandersetzung zwischen ihm und der Stadt Kassel vorausgegangen, die Markus H. aufgrund seiner rechtsextremistischen Einstellung und Vorstrafe keine Waffenbesitzkarte ausstellen wollte.

#Mordfall #Lübcke: Rechtsextremist mit #Waffenkarte – #terror #staatsversagen

Einem der Tatverdächtigem war der Besitz von Schusswaffen erlaubt, obwohl seine Gesinnung bekannt war. Der wegen Beihilfe zum Mord an Walter Lübcke in Untersuchungshaft sitzende Markus H. durfte legal Waffen besitzen, obwohl er den Behörden als Rechtsextremist bekannt war. Zudem stellte Markus H. laut einer Zeugenaussage dem mutmaßlichen Mörder Stephan E. Waffen für Schießübungen zur Verfügung. E. sei ein “guter Schütze” gewesen, so der Zeuge aus dem Umfeld von H. Nach Recherchen von SZ, NDR und WDR erlaubte das Verwaltungsgericht Kassel Markus H. 2015, eine Waffenbesitzkarte mit Munitionsberechtigung zu erhalten. Dem Urteil war eine juristische Auseinandersetzung zwischen ihm und der Stadt Kassel vorausgegangen, die Markus H. aufgrund seiner rechtsextremistischen Einstellung und Vorstrafe keine Waffenbesitzkarte ausstellen wollte. (…) Der 43-jährige H. ist jahrelang in der rechtsextremen Szene in Kassel aktiv gewesen, unter anderem in der vom Verfassungsschutz beobachteten Kameradschaft “Freier Widerstand Kassel”. 2006 wurde er vom Amtsgericht Kassel wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe verurteilt. H. hatte in einer Kasseler Gaststätte “Sieg Heil” gerufen und den Hitlergruß gezeigt. H. beantragte im August 2007 erstmals eine Waffenbesitzkarte. Die Stadt Kassel lehnte seinen Antrag mit der Begründung ab, der Rechtsextremist erfülle durch seine Vorstrafe nicht die Voraussetzungen. Allerdings stellte die Stadt ihm 2011 eine “Unbedenklichkeitsbescheinigung” nach dem Sprengstoffgesetz aus. Diese Bescheinigung benötigt man etwa, um den Umgang mit explosionsgefährlichen Stoffen in Lehrgängen zu erlernen. So könnte der von damaligen Gesinnungsgenossen als “Waffennarr” beschriebene Rechtsextremist mit Sprengstoffen in Berührung gekommen sein. Gleichzeitig konnte er sich in Kasseler Schützenvereinen zum Sportschützen ausbilden lassen und legte 2012 eine Sachkundeprüfung ab. Im Juni 2012 beantragte Markus H. erneut eine Waffenbesitzkarte, wieder lehnte die Stadt Kassel den Antrag ab, diesmal mit der Begründung, H. würde sich “verfassungsfeindlich” betätigen. Die Stadt hatte beim Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) in Wiesbaden nach Erkenntnissen zu H. gefragt. Dort war bekannt, dass Markus H. sich in Foren oder auf Plattformen unter Pseudonym rechtsextremistisch äußerte. (…)
Markus H. klagte gegen die Ablehnung und konnte den Rechtsstreit letztlich gewinnen. 2015 entschied das Verwaltungsgericht Kassel, dass dem Sportschützen H. eine Waffenbesitzkarte mit Munitionsberechtigung zu erteilen sei. H. sei zwar als Rechtsextremist bekannt, heißt es in dem Urteil, die behördlichen Erkenntnisse lägen aber mittlerweile länger als fünf Jahre zurück. Laut Auslegung des Waffengesetzes verfügen Rechtsextremisten in der Regel nicht über die erforderliche Zuverlässigkeit zum Waffenbesitz. Die Erkenntnisse dazu dürfen aber nicht älter als fünf Jahre sein. Eine Zugehörigkeit von Markus H. zum “Freien Widerstand Kassel” wurde vom Verfassungsschutz während des Rechtsstreits um die Waffenbesitzkarte nicht an die Stadt Kassel gemeldet.

via sz: Mordfall Lübcke:Rechtsextremist mit Waffenkarte

#Mordfall #Lübcke – Beschuldigte verfügten über 46 #Schusswaffen – #terror

Bisher hieß es, der mutmaßliche Mörder von Walter Lübcke und zwei mögliche Komplizen hätten fünf Schusswaffen gehabt. Es waren aber sehr viel mehr. Im Mordfall Walter Lübcke hat die Polizei nach Informationen des Tagesspiegels weit mehr Waffen entdeckt als bislang bekannt. Bei den drei Beschuldigten seien insgesamt 46 Schusswaffen gefunden worden, teilte das Bundesinnenministerium jetzt auf eine Kleine Anfrage der Linken-Abgeordneten Martina Renner und ihrer Fraktion mit. Die „kriminaltechnische Untersuchung und waffenrechtliche Einordnung“ dauere noch an. Das gelte auch für weitere Gegenstände wie China-Böller, Messer und Sportbögen. Zu den Fundorten äußert sich das Ministerium aus ermittlungstaktischen Gründen nicht. Bislang war nur öffentlich geworden, dass die Polizei aus einem Erddepot des am 15. Juni festgenommenen Neonazis Stephan Ernst fünf Waffen geholt hatte. Darunter befand sich der Revolver Kaliber 38, mit dem Lübcke am 2. Juni vor seinem Haus im nordhessischen Wolfhagen erschossen wurde. Im Depot lagen auch eine Pumpgun und eine Maschinenpistole der israelischen Marke Uzi. Ernst hatte den Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten zugegeben und die Polizei zum Versteck geführt, widerrief später jedoch sein Geständnis.

via tagesspiegel: Mordfall Lübcke Beschuldigte verfügten über 46 Schusswaffen

Neue Vorwürfe: Stach #Lübcke-Mörder und Neonazi Stephan E. einen Flüchtling nieder?

Der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke zieht immer weitere Kreise. Als dringend tatverdächtig gilt weiterhin der Neonazi Stephan E. Im Zuge der Ermittlungen kam nun heraus, dass E. mit einer weiteren Bluttat in Verbindung stehen soll. Im Jahr 2016 soll Stephan E. einen irakischen Flüchtling mit einem Messer niedergestochen haben. Einem Bericht des Spiegels zufolge soll der tatverdächtige im Mordfall Lübcke mit einer Messerattacke im Jahr 2016 in Verbindung stehen. Besonders brisant: Das Opfer war ein irakischer Flüchtling. Am 6. Januar 2016 wurde der 22-jährige Iraker nahe einer Flüchtlingsunterkunft in Lohfelden (Nordhessen) mit einem Messer angegriffen und schwer verletzt. Dem Täter gelang es damals mit einem Fahrrad zu flüchten. Bis heute erfolgte keine Festnahme. Nun die Wende: Am Donnerstag sei es zu einer erneuten Wohnhausdurchsuchung der hessischen Polizei gekommen. Einsatzort sei das Wohnhaus von Stephan E. gewesen, wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft dem Spiegel bestätigte.

via tag24: Neue Vorwürfe: Stach Lübcke-Mörder und Neonazi Stephan E. einen Flüchtling nieder?

siehe auch: Messerangriff auf Flüchtling Neue Ermittlungen gegen mutmaßlichen Lübcke-Mörder. War Stephan Ernst, der Tatverdächtige im Mordfall Lübcke, an einer weiteren Bluttat beteiligt? Nach SPIEGEL-Informationen haben Ermittler erneut das Haus des Rechtsextremen durchsucht. Hintergrund: ein bislang ungeklärter Messerangriff. Der mutmaßliche Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke steht im Verdacht, an einem weiteren Tötungsdelikt beteiligt gewesen zu sein. Nach SPIEGEL-Informationen überprüfen hessische Ermittler derzeit eine mögliche Verbindung des Rechtsextremen Stephan Ernst mit einem Fall versuchten Totschlags aus dem Jahr 2016. (…) Nach SPIEGEL-Informationen geht es um einen brutalen Angriff auf einen irakischen Flüchtling vor knapp dreieinhalb Jahren. Damals, am Abend des 6. Januar 2016, war der 22-jährige Asylbewerber unweit der Flüchtlingsunterkunft Lohfelden hinterrücks mit einem Messer angegriffen und schwer verletzt worden. Der Täter konnte seinerzeit unerkannt auf einem Fahrrad flüchten. Die Polizei richtete eine Sonderkommission (Soko “Fieseler”) ein und ermittelte wegen versuchten Totschlags. Der Fall blieb bis heute ungeklärt. Nur 2,5 Kilometer zwischen Tatort und Wohnhaus Wie die Ermittler jetzt auf Ernst als Tatverdächtigen kamen und worin genau der Anfangsverdacht gegen ihn besteht, war zunächst unklar. Auffallend ist, dass sich der damalige Tatort in Lohfelden nur 2,5 Kilometer von Ernsts Wohnhaus befand. Zudem war Ernst, der zeitweise in der rechtsextremen NPD aktiv war, wegen Messerattacken justizbekannt und aufgrund schwerer Gewaltdelikte vorbestraft

#Mord an #Lübcke und #Anschlag in #Wächtersbach – #Sicherheitsbehörden sehen erhöhte #Nachahmungsgefahr – #kaltland #terror #pack #breivik #rechtsterrorismus

Der Mord an Walter Lübcke und der Angriff auf einen Eritreer in Wächtersbach waren rassistisch motiviert. Sicherheitskreise warnen vor weiteren Anschlägen. Die Sicherheitsbehörden machen sich nach den Attentaten gegen Walter Lübcke und einen Eritreer im hessischen Wächtersbach zunehmend Sorgen. Zwei rassistisch motivierte Mordanschläge innerhalb von sieben Wochen seien ein deutliches Zeichen für eine erhöhte Nachahmergefahr, sagte ein hochrangiger Experte dem Tagesspiegel. Rechte hätten angesichts des Wahns, Deutschland erleide in einer Flut von Migranten den “Volkstod”, immer stärker das Gefühl, Gewalt anwenden zu müssen. Jede Fanaltat stimuliere potenzielle Nachahmer, ebenfalls aktiv zu werden. Ein Indiz sind die vielen Hasskommentare nach dem Mord an Lübcke, das setze sich auch nach den Schüssen auf den Eritreer in Wächtersbach fort. Im Internet tauchten Postings auf mit Sprüchen wie “nach all den Übergriffen durch Migranten greifen die Menschen zur Selbstjustiz” und zum Opfer “was hat der hier überhaupt zu suchen?”
Als Warnsignal sehen Sicherheitskreise auch das Datum des Angriffs in der Kleinstadt. Der Rassist Roland K. hatte am Montag, dem achten Jahrestag des Massakers von Anders Breivik in Norwegen, in Wächtersbach von seinem Wagen aus nach Menschen mit dunkler Hautfarbe gesucht und auf einen zufällig anwesenden Eritreer gefeuert. Der Afrikaner erlitt einen Bauchdurchschuss und wäre gestorben, hätten Passanten nicht umgehend Polizei und Krankenwagen gerufen. Roland K. erschoss sich vier Stunden später in seinem Fahrzeug. Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt prüft, ob Roland K. gezielt am 22. Juli die Tat verübte, um Breivik nachzueifern.

via tagesspiegel: Mord an Lübcke und Anschlag in Wächtersbach – Sicherheitsbehörden sehen erhöhte Nachahmungsgefahr

siehe auch: Rechtsextremer #Angriff auf offener #Straße – #terror #schauhin #kaltland #Wächtersbach. In Hessen wird ein Afrikaner niedergeschossen. Fremdenfeindlichkeit war offenkundig das ausschließliche Motiv für den Anschlag. Der Täter besaß mehrere Waffen und war Mitglied eines Schützenvereins. Er richtet sich nach dem Verbrechen selbst. Der junge Mann aus Eritrea ging am Montag arglos eine Straße in der hessischen Kleinstadt Wächtersbach entlang, da wurde er plötzlich aus einem fahrenden Auto heraus niedergeschossen. Der Schütze, ein 55 Jahre alter Deutscher aus dem benachbarten Biebergemünd im Main-Kinzig-Kreis, kannte sein Opfer nicht. Er wählte den 26-Jährigen alleine nach einem Kriterium aus: seiner dunklen Hautfarbe; Schüsse auf Mann aus Eritrea Warum uns der rassistische Anschlag von Wächtersbach aufrütteln muss. Da fährt ein mutmaßlicher Rechtsextremist laut Polizei mit geladener Waffe durch eine Kleinstadt, um einen Schwarzen zu erschießen – und die bundesweite Empörung fällt routiniert aus. Ein Weckruf. Ein Mann setzt sich an einem warmen Julivormitttag in der deutschen Provinz ins Auto, um im Vorbeifahren jemanden zu erschießen. Irgendjemanden, es gibt nur ein Kriterium: Das Opfer soll schwarz sein. So geschah es laut Polizei am Montag im südhessischen Wächtersbach – und man muss sich die Ungeheuerlichkeit dieser Tat klarmachen, diese erschütternde Beiläufigkeit rassistischer Gewalt: Da fuhr jemand einfach los, um einen arglosen Menschen aufgrund eines hasserfüllten Weltbilds zu töten. Was sagt es über eine Gesellschaft aus, wenn wenige Wochen nach dem mutmaßlich rechtsextrem motivierten Mord an einem CDU-Politiker eine solche Tat geschieht? Und was verrät uns der Umgang mit diesem Anschlag über den Zustand von Demokratie und Debattenkultur? (…) Eine gesamtgesellschaftliche Debatte über rechtsextreme Gewalt scheint gerade jedenfalls nicht neu entfacht zu werden. Vielleicht liegt das daran, dass der Anschlag kein Mitglied der Mehrheitsgesellschaft traf und vielen schon deshalb nicht nah geht. Oder es liegt daran, dass das Opfer überlebte und der Täter tot ist? Als wäre dadurch die Gefahr gebannt und das grundsätzliche Problem gelöst. Das führt zu einer wichtigen Frage: Wie weit ist die kollektive Abstumpfung bereits fortgeschritten? Offenbar ziemlich weit, wenn man bedenkt, dass dieser Fall an frühere Anschläge erinnert: Auch die NSU-Rechtsterroristen suchten ihre meisten Opfer nach heutigem Wissensstand willkürlich aus – Hauptsache, sie waren Migranten. Und auch im Fall Walter Lübcke ereignete sich die Gewalttat eines Neonazis in der hessischen Provinz, auch in diesem Fall stand wohl kein Terrornetzwerk dahinter.

#Rechtsextreme #Namensliste – „Wir kriegen Euch alle“: #Polizei informiert Betroffene – #schauhin #terror #nordkreuz #lübcke

Durch Berichte über Listen von Rechtsextremen, die Namen von politischen Gegnern führen, sind viele Betroffene verunsichert. Die Bundesländer wollen dem entgegenwirken. Laut Recherchen des ARD-Magazins „Fakt“ informierten Ermittler in Hessen und Thüringen Menschen, deren Namen auf einer Liste mit der Überschrift „Wir kriegen Euch alle“ geführt wurden. Nach dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke haben einige Bundesländer ihren Umgang mit von Rechtsextremen angelegten Listen vermeintlicher politischer Gegner geändert. Damit wollen sie nach eigenen Angaben der durch Berichte über entsprechende Listen entstandenen Verunsicherung bei Menschen entgegenwirken, die sich für Betroffene halten. Laut Recherchen des ARD-Magazins „Fakt“ informierten Ermittler in Hessen und Thüringen Menschen, deren Namen auf einer Liste mit der Überschrift „Wir kriegen Euch alle“ geführt wurden. In Sachsen, Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg, Hamburg und Berlin hätten die Behörden Betroffene nicht kontaktiert, hieß es. In NRW und Niedersachsen wurde die Entscheidung über eine Benachrichtigung den jeweiligen Polizeidienststellen überlassen.

via handelsblatt: Rechtsextreme Namensliste „Wir kriegen Euch alle“: Polizei informiert Betroffene

siehe auch: Rechtsextreme Feindeslisten Betroffene fühlen sich allein gelassen. Seit Jahren kursieren Feindeslisten in rechtsextremen Kreisen. Auch der Kasseler Regierungspräsident Lübcke stand auf einer. FAKT-Recherchen zeigen: Ob Betroffene informiert werden, hängt von der zuständigen Behörde ab. Die Polizei hat noch immer keine einheitlichen Regeln zum Umgang mit sogenannten Feindeslisten, das ergaben Recherchen des ARD-Magazins FAKT. Auf einer solchen Liste hatte unter anderem auch der getötete Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke gestanden. Die FAKT-Recherchen zeigen, dass es in den Bundesländern gravierende Unterschiede gibt, wenn es darum geht, in solchen Fällen Ermittlungen aufzunehmen und Betroffene zu benachrichtigen. Die Folge: Menschen, die von Rechtsextremen bedroht werden, fühlen sich eingeschüchtert und vom Staat allein gelassen. Das Magazin recherchierte anhand einer Liste, die Anfang des Jahres auf einer öffentlich zugänglichen Internetplattform erschienen war. Veröffentlicht hatten diese offenkundig Rechtsextreme. Sie trug die Überschrift “#WirKriegenEuchAlle(e)”. Rund 200 Namen und Adressen stehen auf dieser Liste, darunter Politiker, Journalisten oder Aktivisten. Die meisten von ihnen leben in Deutschland. Die Betreiber der Plattform löschten den Beitrag, im Netz ist er aber immer noch zu finden

Terrorism does increase with immigration — but only homegrown, right-wing terrorism – #schauhin #terror #lübcke

That includes the attacker who killed German politician Walter Lübcke for his pro-refugee policies, the Christchurch mosque shooting, and more. Last month, Walter Lübcke, a conservative German politician who supported Angela Merkel’s pro-refugee policy, was fatally shot in the head by a far-right terrorist. The suspect has ties to neo-Nazis and other right-wing extremists, and in 1992, he nearly stabbed an immigrant to death. Lübcke was probably targeted for his support of refugees; he received a barrage of right-wing criticism online. Many people think that more immigration into Western countries leads to more terrorism, because immigrants from non-Western cultures are more likely to be terrorists. My research finds a very different kind of relationship. Immigrants aren’t committing terrorism in Western Europe. Rather, native citizens appear to be committing terrorism because of their hostility to immigrants. My study, published in the Journal of Global Security Studies, argues that grievances toward immigrants plausibly drive right-wing attacks. I began investigating this issue by studying the relationship between immigration and terrorism over the past couple decades in eight Western European countries: Belgium, France, Germany, Greece, Italy, the Netherlands, Spain and the United Kingdom. I quickly found a strong pattern: When immigration levels to a country increase, the total number of terrorist attacks increased in that country as well.

via washingtonpost: Terrorism does increase with immigration — but only homegrown, right-wing terrorism

#Geheimdienstkontrolleure prüfen Umgang mit rechtsextremen #Verdachtsfällen – #bundeswehr #terror #nordkreuz #lübcke

Der Bundestag durchleuchtet mögliche rechtsextreme Netzwerke unter Soldaten und Polizisten. Dabei wollen die Kontrolleure nach SPIEGEL-Informationen auch Akten zum mutmaßlichen Lübcke-Mörder sichten. Die Geheimdienstkontrolleure des Bundestages wollen ihre Ermittlungen zum Umgang der Sicherheitsbehörden mit Rechtsextremismus-Verdachtsfällen ausweiten. Die seit Monaten laufende Untersuchung des Parlamentarischen Kontrollgremiums befasst sich mit “Erkenntnissen und Maßnahmen” der Geheimdienste zu “möglichen rechtsextremistischen Netzwerken mit Bezügen zur Bundeswehr”. Ausgangspunkt war der Terrorverdacht gegen den Soldaten Franco A. Trotz zweijähriger Ermittlungen ist es der Bundesanwaltschaft bisher nicht gelungen, den Fall vor Gericht zu bringen. Das Verfahren hatte weitere Fälle womöglich rechtsextremer Soldaten und Polizisten offenbart.

via spon: Geheimdienstkontrolleure prüfen Umgang mit rechtsextremen Verdachtsfällen

Ballistische Expertise Schussgutachter belasten mutmaßlichen Lübcke-Mörder schwer

Kriminaltechniker haben herausgefunden: Der tödliche Schuss auf Walter Lübcke wurde mit dem Revolver abgegeben, der in einem Erdloch gefunden wurde. Der Verdächtige Stephan Ernst hatte die Ermittler zu dem Versteck geführt. m Mordfall Walter Lübcke belastet nach SPIEGEL-Informationen eine ballistische Expertise den Hauptverdächtigen Stephan Ernst schwer. Demnach haben die kriminaltechnischen Untersuchungen des hessischen Landeskriminalamts und des Bundeskriminalamts ergeben, dass die Kugel, die den Kasseler Regierungspräsidenten tötete, aus einer Schusswaffe stammt, die Ernst in einem Erddepot versteckt hatte. Dabei handelt es sich um einen kurzläufigen Revolver des brasilianischen Herstellers Rossi mit Kaliber .38 Spezial. Ernst hatte die Ermittler vor drei Wochen selbst zu dem Waffenversteck auf dem Gelände seines Arbeitgebers geführt, dort waren auch weitere Schusswaffen vergraben, darunter eine Maschinenpistole und eine Pumpgun. In einer mehrstündigen Vernehmung hatte Ernst zunächst zugegeben, den CDU-Politiker Lübcke erschossen zu haben. Er nannte auch die Namen angeblicher Waffenbeschaffer.

via spon: Ballistische Expertise Schussgutachter belasten mutmaßlichen Lübcke-Mörder schwer

siehe auch: Neue #Aufschlüsse zur #Tatnacht? #Lübcke-Ermittler spüren verstecktes #Auto auf – #terror #c18 #thüringen #schützenverein. Bei der Hausdurchsuchung im Mordfall Lübcke finden die Ermittler einen sorgsam versteckten Autoschlüssel. Der rechtsextreme Verdächtige Stephan E. könnte den dazugehörigen Skoda in der Tatnacht genutzt haben. Jetzt ist der Wagen aufgetaucht. Im Mordfall Lübcke haben die Ermittler weitere Fortschritte gemacht. Sie fanden in Kassel ein gesuchtes Auto mit thüringischem Kennzeichen, das mit dem Tatverdächtigen Stephan E. in Verbindung gebracht wird.