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162 “#Gefälligkeitsatteste” – 12.500 Euro für falsche #Corona-#Atteste: #Ärztin aus #Sachsen festgenommen – #Moritzburg

Mit falschen Impf- und Maskenattesten soll die Ärztin 12.500 Euro eingenommen haben. Am Dienstag wurde sie festgenommen und ihre Wohnung durchsucht Eine Ärztin aus dem Landkreis Meißen steht unter besonders schwerem Betrugsverdacht: Seit Beginn der Pandemie soll die 66-Jährige ihren Patienten 162 “Gefälligkeitsatteste” ausgestellt haben, teilten Staatsanwaltschaft und Polizei Dresden am Dienstag mit. Wie die Sächsische Zeitung berichtet, soll sie in Moritzburg praktiziert haben. Gemeinsam wurde ermittelt, dass sie pauschal und zu Unrecht bescheinigte, dass das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes medizinisch nicht vertretbar sei. In anderen Fällen konstatierte die Ärztin ein unbegrenztes Impfverbot oder dass Corona-Schnelltests nur über den Speichel möglich seien. Durchschnittlich soll die Ärztin für ein solches Attest 77 Euro verlangt und sich so insgesamt mit etwa 12.500 Euro bereichert haben. Haftgrund: Fluchtgefahr Seit Monaten wird gegen die Ärztin wegen des “Verdachts des Ausstellens unrichtiger Gesundheitszeugnisse im besonders schweren Fall” ermittelt: Wie Jürgen Schmidt, Sprecher der Staatsanwaltschaft t-online mitteilte, bestand bei der Ärztin Fluchtgefahr, weshalb am Montag ein Haftbefehl erlassen wurde.

via t-online: 162 “Gefälligkeitsatteste” 12.500 Euro für falsche Corona-Atteste: Ärztin aus Sachsen festgenommen

siehe auch: BETRUGSVORWÜRFE Festnahme: Ärztin soll falsche Corona-Atteste verkauft haben (…) Gegen die Ärztin war schon im vorigen Jahr ermittelt worden. Wegen des Verdachts auf Erstellung falscher Gesundheitszeugnisse in der Corona-Pandemie hatte die Polizei im September des Vorjahres mehr als 80 Objekte in mehreren Bundesländern durchsucht. Insgesamt 225 Beamte waren damals an der Aktion in Sachsen, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Hamburg beteiligt. Während der Durchsuchungen im vergangenen Jahr stellte die Polizei 317 mutmaßlich falsche Atteste sicher. Wie Oberstaatsanwalt Jürgen Schmidt von der Staatsanwaltschaft Dresden erklärt, habe man aber nur 162 Fälle als Grundlage für den Haftbefehl am Dienstag genommen. “Wir konnten dafür nur die Fälle nehmen, in denen ein dringender Tatverdacht besteht. Da sind rechtlich viel höhere Anforderungen als bei dem Anfangsverdacht, dem im September nachgegangen wurde”, sagt er. Da die Ermittlungen aber noch andauern, sei es möglich, dass die Zahl der Fälle noch steigt.

Mascarilla quirúrgica KN-95 - 3.jpg
Von <a href=”//commons.wikimedia.org/wiki/User:ProtoplasmaKid” title=”User:ProtoplasmaKid”>ProtoplasmaKid</a> – <span class=”int-own-work” lang=”de”>Eigenes Werk</span>, CC BY-SA 4.0, Link

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Ausländerfeindliche Parolen beim Fasching in #Landsberg – #LandjugendHohenfurch #pack

Bei einem Faschingsumzug in Landsberg am Lech hat es am vergangenen Donnerstag einen Eklat gegeben. Mitglieder der Landjugend Hohenfurch skandierten “Ausländer raus”. Das Entsetzen ist groß. Die Polizei ermittelt. Ein rassistischer Vorfall überschattet das bunte Faschingstreiben in Bayern. Beim “Lumpigen Donnerstag”-Umzug vergangene Woche in Landsberg am Lech sollen mehrere junge Männer auf einem Faschingswagen ausländerfeindliche Parolen gerufen haben. Polizei ermittelt wegen Volksverhetzung Auf einem Video, das in sozialen Netzwerken geteilt wurde, ist zu sehen und zu hören, wie auf dem Wagen der Landjugend Hohenfurch Mitglieder “Ausländer raus” skandieren. Die Rufe erfolgen zu dem Song “L’amour toujours” des italienischen DJs Gigi D’Agostino. Die Initiative “Landsberg bleibt bunt” [externer Link] hat Anzeige erstattet. Zur Begründung heißt es: “In unseren Augen handelt es sich klar um Volksverhetzung, wenn man Bürger mit Migrationshintergrund aus unserem Land verbannen will und ähnelt den Remigrations-Fantasien der AfD stark.” Und weiter: “Bei den Rufen von solchen Parolen handelt es sich nicht um ein Kavaliersdelikt, sondern um offenes Zeigen von Hass gegen alle, die Rechten nicht Deutsch genug erscheinen.” Die Polizeiinspektion Landsberg leitete ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Volksverhetzung ein

via br: Ausländerfeindliche Parolen beim Fasching in Landsberg

siehe auch: Ermittlungen wegen Volksverhetzung Landjugend grölt rechtsextreme Parolen bei Faschingsumzug Bei einem Faschingsumzug in Oberbayern war von einem Wagen eines örtlichen Landjugendvereins fremdenfeindliches Gebrüll zu hören. Es liegt eine Anzeige vor, die Polizei ermittelt. (…) Der erste Vorstand der Landjugend Hohenfurch, Moritz Taufratshofer, hat auf eine schriftliche Anfrage des SPIEGEL bislang nicht reagiert. Gegenüber dem »Münchner Merkur« bestätigte er  den Vorfall und spielte die mutmaßliche Volksverhetzung gleichzeitig herunter: Ja, Leute auf dem Wagen hätten die fremdenfeindliche Zeile gesungen. »Aber sicher keiner mit böser Absicht.«; Skandal bei Faschingsumzug: Landjugend skandiert „Ausländer raus“ vom Gaudiwagen. Der Faschingsumzug am Lumpigen Donnerstag in Landsberg hat ein Nachspiel: Auf einem Wagen wurde das Lied „L‘amour toujours“ gespielt – zu dem die Mitglieder der Landjugend laut „Ausländer raus!“ riefen. Hohenfurch/Landsberg – Bunt, laut, fröhlich: So sollte der Fasching sein. Und so kennt man auch den Faschingsumzug am Lumpigen Donnerstag in der Lechstadt. Dieses Jahr war das nicht ganz so: „Wir haben von dem Vorfall heute morgen durch ein Video erfahren. Und wir verurteilen das schärfstens“, sagt der Vorsitzende des Landsberger Faschingsverein Licaria, Thomas Bihler, der auch Mitglied im Elferrat ist, auf Anfrage des Landsberger Kreisboten. Das sei „kein Dumme-jungen-Streich“. Man nehme Rechtsextremismus nicht hin, „das ist absolut inakzeptabel“.

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#BAUERNPROTESTE UND AFD – Was die #AfD für Bauern in #Thüringen tatsächlich getan hat

Die AfD Thüringen solidarisiert sich mit den Bauernprotesten und fordert höhere Subventionen für Landwirte. Sie ruft zum “Generalstreik” auf, geht mit auf die Straße und verspricht, den Bauern an ihrer Seite zu stehen. Dass sich die Partei damit inhaltlich widerspricht, zeigt nicht nur das Grundsatzprogramm der AfD, sondern auch eine Analyse ihrer Arbeit im Landtag in den vergangenen viereinhalb Jahren. Mittwochmorgen live im Deutschlandfunk: “Wir wollen nicht sämtliche Subventionen streichen, das ist Unsinn, wenn Sie das so zitieren! Das steht auch so nicht in dem Programm drin.” – “Hier steht wörtlich: ‘Die AfD lehnt Subventionen generell ab’ Punkt. Aus Kapitel zehn.” “Generell im Zuge dieser ganzen links-grünen Politik…” – “… das steht da nicht.” “Aber es steht genauso drin, dass wir unsere heimische Landwirtschaft fördern wollen, lesen Sie das doch richtig durch! Das ist doch jetzt wirklich Unsinn, was Sie hier zitieren.” – “Ich hab’s ja gelesen. Ich habe auch Kapitel 13 gelesen […] das trägt den Titel ‚weniger Subventionen mehr Wettbewerb‘. Da kriegt die Landwirtschaft sogar einen eigenen Unterpunkt.” “Da sehen Sie ja: ‘Weniger Subventionen und mehr Wettbewerb’, aber nicht überhaupt keine Subventionen mehr.” Mit dem Livegespräch zwischen Bernd Baumann, dem Parlamentarischen Geschäftsführer der AfD im Bundestag, und Deutschlandfunk-Moderator Moritz Küpper ist zur AfD und den Landwirten fast alles gesagt. Der Widerspruch, im Zuge der Bauernproteste mit einem Sofortprogramm plötzlich mehr Subventionen für die Landwirte zu fordern, obwohl die AfD seit 2016 ein völlig anderes Grundsatzprogramm verfolgt, ist augenscheinlich. Über den Subventions-Widerspruch, den auch der Thüringer AfD-Landessprecher Stefan Möller leugnet, und das Abstimmungsverhalten der AfD bei der Kfz-Steuerermäßigung für Landwirte wurde in den vergangenen Tagen ausführlich berichtet. (…) Allerdings gehen 53 Aktivitäten der AfD auf Kleine oder mündliche Anfragen zurück – vier Mal mehr als CDU (acht) und FDP (vier) gemeinsam. Kleine und mündliche Anfragen sind parlamentarische Werkzeuge der Opposition, um die Regierung in ihrem Handeln zu kontrollieren. Zugleich erfragen Abgeordnete damit gezielt Informationen zu Sachthemen. Die Anfragen sind schnell und leicht zu stellen und bedeuten für die Opposition wenig Aufwand. Die AfD nutzt dieses Mittel daher geradezu inflationär. Das tut sie nicht nur auf Landesebene, sondern auch im Bund oder in Kreis- und Stadtverwaltungen. Wie viele Arbeitsstunden für die Beantwortung dieser vielen Kleinen AfD-Anfragen jedes Jahr in Ministerien und Verwaltungen aufgewendet werden, ist nicht bekannt. Wer sich eine solche Anfrage und deren Antwort (hier ein Beispiel) anschaut, ahnt aber: Es geht dabei um viele Hundert Beamtenstunden, die am Ende steuerfinanziert sind. Zwei Anträge mit landwirtschaftlichem Bezug Jetzt könnte man denken: Wer als Fraktion so viel zum Thema Landwirtschaft wissen will, der wird damit auch konkrete Verbesserungsvorschläge und Gesetzentwürfe ausarbeiten. Aber genau das tut die Thüringer AfD fast nie. Seit Ende November 2019 legte die AfD-Fraktion dem Landtag nur zwei Anträge mit landwirtschaftlichem Bezug zur Abstimmung vor. Einer davon betraf die Landwirte sogar nur indirekt, weil er eigentlich die Belange von Jägern thematisierte. Beide Anträge wurden vom Parlament abgelehnt.

via mdr: BAUERNPROTESTE UND AFD Was die AfD für Bauern in Thüringen tatsächlich getan hat

landbouwer met de traktor
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“#GRUPPELUDWIG” – Vor 40 Jahren: Rechtsextremer #Anschlag in #München – #terror #liverpool

Die rechtsextreme „Gruppe Ludwig“ beging zwischen 1977 und 1984 vor allem in Norditalien eine Mord- und Brandanschlagsserie. Mindestens 15 Menschen wurden getötet, viele verletzt. Vor 40 Jahren, am 7. Januar 1984, verübten die Attentäter auch in München einen Anschlag. Es war der einzige in der Bundesrepublik Deutschland und fand über Jahrzehnte hinweg in der Politik und der Öffentlichkeit kaum Beachtung. Anlässlich des 40. Jahrestages sucht die Stadt München nun nach Zeitzeugen und Hinweisen. „Das Kulturreferat sucht weiterhin nach Spuren und Quellen zum 7. Januar 1984“, sagte Referatsmitarbeiter Moritz Kienast dem Bayerischen Rundfunk. Am 7. Januar 1984 warf die „Gruppe Ludwig“ Brandsätze in den Eingangsbereich der Tanzbar „Liverpool“. Im „Liverpool“, so das Bekennerschreiben, abgefasst in Runenschrift, „wird jetzt nicht mehr gefickt“. Acht Menschen wurden verletzt. Wochen später starb die 20-Jährige Garderobenfrau Corinna Tatarotti an den schweren Verbrennungen. Tatarotti war das letzte Opfer der Rechtsterroristengang „Gruppe Ludwig“. Neun Mord- und Brandanschläge Der folgenreichste Anschlag der „Gruppe Ludwig“ fand am 14. Mai 1983 statt: ein Brandanschlag mit sechs Toten in Mailand. Die Täter hatten zwanzig Liter Benzin in dem mit dreißig Personen besetzten Sexkino “Eros” entzündet. Sechs Männer erstickten. Es ist die Tat mit den meisten Opfern der „Gruppe Ludwig“, die alleine aus dem Münchner Wolfgang Abel (Jg. 1959) und dem Italiener Marcu Fulan (Jg. 1960), zwei Akademikern aus reichen Elternhäusern, bestanden haben soll. Als „Gruppe Ludwig“, deren Weltbild eine Melange aus militantem Rechtsextremismus, fanatischer Homophobie und fundamentalistischen Katholizismus gepaart mit einer kruden christlich-traditionalistischer Sexualmoral bildete, begingen der Doktor der Mathematik Abel und der Doktorand Fulansie seit 1977 neun Mord- und Brandanschläge in verschiedenen Städten Norditaliens und in München. 30 Jahre Haft 15 Menschen, Sinto, Homosexuelle, SexarbeiterInnen, Drogenkonsumenten, Priester sowie Sexkino- und DiskothekenbesucherInnen, haben sie bis 1984 ermordet. „Eine Todesschwadron hat die Männer ohne Ehre hingerichtet“, teilte die Gruppe Ludwig nach dem Anschlag in Mailand in einem zweisprachigen Bekennerschreiben an die Nachrichtenagentur „Ansa“ mit und übernahm „die Verantwortung für den Scheiterhaufen der Schwänze“. „Unser Glaube ist der Nazismus, unsere Justiz der Tod, unsere Demokratie die Ausrottung“ schrieben sie. Die Schreiben der „Gruppe Ludwig“ zierte die Parole „Gott mit uns“. In ihren Bekennerschreiben bekannten sich die Neonazis offen zum Nazismus und machten deutlich, dass sich ihr Kampf u. a. gegen den Sittenverfall richte. Den Adler mit einem Hakenkreuz in den Klauen nutzten sie als Logo. Eindeutige Bekenntnisse, sogenannte Selbstbezichtigungen, sind in der rechtsextremen Szene nach Morden und Anschlägen bis heute nicht üblich. Auch der NSU hinterließ keine Bekennerschreiben.

via endstation rechts: “GRUPPE LUDWIG” Vor 40 Jahren: Rechtsextremer Anschlag in München

siehe auch: Münchner Bahnhofsviertel : Der vergessene Anschlag auf das Liverpool. Ein Millionenschaden entstand am 7. Januar 1984 bei einem tödlichen Brandanschlag auf die Münchner Diskothek Liverpool. Acht Personen wurden dabei verletzt und eine Angestellte erlag später ihren schweren Verletzungen. 40 Jahre nach der rechtsextremen Brandattacke in der Schillerstraße bittet die Stadt um Entschuldigung für ihre jahrzehntelange Ignoranz. Noch immer gibt es keine dauerhafte Erinnerung an die getötete 20-jährige Corinna Tartarotti.

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Volksverhetzung: AfD-Mann Junker aus Finsing angezeigt – #LockHimUp #pack #FCKAFD

Der AfD-Gemeinderat Peter Junker hetzt auf dem AfD-Parteitag gegen queere Personen – und handelt sich damit eine Anzeige wegen Volksverhetzung ein. Finsing – Der Finsinger AfD-Gemeinderat Peter Junker hat mit seinen Worten auf dem AfD-Parteitag zur Europawahl in Magdeburg am Wochenende überregional für Aufsehen gesorgt. In einer Schmährede diffamierte er queere Personen aufs Schärfste. Im Internet grassiert ein Filmchen mit einem entschlossenen Junker am Pult. „Also schützen wir das Beste, was wir haben, unsere Kinder, unseren Nachwuchs“, fordert er in einem Wortbeitrag. Und konkretisiert: „Schützen wir sie vor Perversitäten, vor Abartigkeiten, vor staatlich geduldeten Kinderfickern.“ Als auf diesen Ausdruck hin aus dem Parteipublikum im Hintergrund Jubelrufe und Applaus zu vernehmen sind, bekräftigt er seine Wortwahl: „Das Wort kann ruhig in die Presse.“ Er habe es ganz bewusst gewählt. Junker spezifiziert weiter und spricht noch im selben Atemzug von „dieser ganzen Schönfärberei, gender und trans und schwul und allem möglichen“. Die Replik ließ nicht lange auf sich warten. „Keine Macht der Hetze“, schreibt Sven Bäring, Vorsitzender von QueerBw, der queeren Interessenvertretung der Bundeswehr, auf Twitter: „Herr Junker, ich habe soeben Strafanzeige erstattet. Queers als ,staatlich geduldete Kinderf**ker‘ zu bezeichnen, ist Volksverhetzung.“

via merkur; Volksverhetzung: AfD-Mann Junker aus Finsing angezeigt

siehe auch: AfD-Gemeinderat hetzt gegen queere Menschen: Putins miese Handlanger . AfD-Gemeinderat Junker hetzt gegen queere Menschen. Damit hat er ein weiteres Mal die rote Linie überschritten, kommentiert Redaktionsleiter Hans Moritz. (…) Doch es gibt noch das andere Gesicht der AfD, das immer wieder vor allem Peter Junker aus Finsing zeigt: widerlicher Rassismus und verbale Pöbeleien gegen die Gesellschaft. Man erinnere sich nur an sein Anbiedern gemeinsam mit Wolfgang Kellermann an den Rechtsextremisten Björn Höcke im thüringischen Wahlkampf im Oktober 2019. Beim Europaparteitag hat Junker nun gegen queere Menschen gehetzt. Damit hat er ein weiteres Mal die rote Linie überschritten. Sein Ziel: die Gesellschaft spalten, Minderheiten ausgrenzen. Junker ist einer dieser miesen Handlanger des russischen Kriegsverbrechers Wladimir Putin, der innenpolitisch genauso verfährt. Und deswegen gehören Junker und die Erdinger AfD eben doch vom Verfassungsschutz überwacht.

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Anklage im dritten Anlauf :„Judenpack“ vielleicht doch Hetze

Die Braunschweiger Staatsanwaltschaft klagt nun doch den Rechtsextremen Martin Kiese an. Der habe Pressevertreter antisemitisch beleidigt. Im dritten Anlauf kommt es zur Anklage: Die Staatsanwaltschaft Braunschweig will nun doch Martin Kiese wegen Volksverhetzung belangen. Auf einer rechtsextremen Veranstaltung am Volkstrauertag 2020 in Braunschweig hatte das Bundesvorstandsmitglied der Kleinstpartei „Die Rechte“ Journalisten zugerufen: „Judenpresse!“, „Verdammte, Feuer und Benzin für euch!“ und „Judenpack“. Ein kurzes Video des Journalisten Moritz Siman dokumentierte die antisemitische Bedrohung. Die Staatsanwaltschaft ermittelte, stellte jedoch 2021 und 2022 das Verfahren ein. Am Mittwoch teile der Pressesprecher der Staatsanwaltschaft, Hans-Christian Wolters, nun aber mit, gegen „einen 53-jährigen Braunschweiger“ werde Anklage wegen Volksverhetzung und Beleidigung erhoben. Die Staatsanwaltschaft hält ihm nun vor, bei einer „Versammlung von etwa 50 Rechtsextremisten auf dem Löwenwall“ in Richtung „mehrerer Pressevertreter“ die inkriminierten Worte geäußert zu haben. (…) In der Mitteilung erklärt Wolters, den Einstellungen hätten „formale Erwägungen zu Grunde“ gelegen. So habe es zum Zeitpunkt der ersten Verfahrenseinstellung insbesondere an wirksamen Strafanträgen zur Verfolgung der Beleidigung gefehlt. Beide Einstellungen beruhten zudem auf der Einschätzung, dass es sich bei den Äußerungen des Beschuldigten (noch) nicht um eine strafbare Volksverhetzung handele. Die neue Bewertung des Tatbestandes ergab sich für die Staatsanwaltschaft aber jetzt „durch die Auswertung historischer Quellen aus der Zeit des Nationalsozialismus“. Ein Leitartikel aus Der Freiheitskampf sei mit entscheidend gewesen, sagte Wolters zur taz. In der Tageszeitung der NSDAP für Sachsen war am 7. März 1931 auf der Titelseite ein Leitartikel mit der programmatischen Überschrift „Nieder mit der Judenpresse“ erschienen.

via taz: Anklage im dritten Anlauf :„Judenpack“ vielleicht doch Hetze

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#ATTACKEN AUF #PRESSEVERTRETER: #ANKLAGE NACH RECHTER DEMO IN #DRESDEN

Am Mittwoch demonstrierte NPD-Kader Max Schreiber (35) wieder gegen die Flüchtlingsunterkunft in Dresden-Sporbitz, macht sich vorgeblich Sorgen um steigende Kriminalität. Gegen ihn selbst hat die Staatsanwaltschaft nun Anklage erhoben, weil er mit anderen auf einer Demo auf Journalisten losging. Max Schreiber organisiert mittlerweile für die “Freien Sachsen” die Proteste gegen die Flüchtlingsunterkunft in Sporbitz.  © Steffen Füssel Am 13. Februar 2022 sicherte ein riesiges Polizeiaufgebot die Situation rund um den Neonazi-Aufmarsch in der Dresdner Innenstadt ab. Weniger im Blick war die zu diesem Zeitpunkt wöchentlich stattfindende Demo aus dem “Querdenker”-Spektrum in Laubegast. Auch eine Gruppe Pressevertreter war dort unterwegs. Das passte offenbar den Brüdern Max und Moritz (32) nicht: Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen nach TAG24-Informationen vor, auf die Journalisten mit den Worten “Macht die Kamera aus!” zugestürmt und sie so abgedrängt zu haben.

via tag 24: ATTACKEN AUF PRESSEVERTRETER: ANKLAGE NACH RECHTER DEMO IN DRESDEN

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