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Wegen Neonazi-Kontakten Robert Möritz tritt aus CDU aus

Er stand tagelang wegen seiner Neonazi-Verbindungen in den Schlagzeilen. Nun verlies der CDU-Kreisvorstand Robert Möritz die Partei. Der wegen Neonazi-Kontakten umstrittene CDU-Kreisvorstand Robert Möritz tritt aus der Partei aus. Das sagte der Generalsekretär des Landesverbands Sachsen-Anhalt, Sven Schulze, am Freitag. Die „Welt“ zitiert aus seiner auf Freitag datierten Austrittserklärung, dass er um die „sofortige Niederlegung sämtlicher parteiinterner Funktionen und den sofortigen Austritt aus der CDU“ sowie die Bestätigung seiner Kündigung bitte. „Um weiteren Schaden von der Partei abzuwenden und politische Diskussionen zu befrieden, möchte ich hiermit ein persönliches Zeichen setzen. Manchmal bedarf es der Besinnung auf die wahren Prioritäten im Leben.“ Er fühle sich aber den Werten der CDU zutiefst verbunden und vertrete diese vollumfänglich. Der Kreischef der CDU in Anhalt-Bitterfeld, Matthias Egert, hat den Parteiaustritt seines bisherigen Beisitzers Möritz als richtigen Schritt bezeichnet. Möritz sei damit einem Parteiausschluss zuvorgekommen, sagte Egert.

via tagesspiegel: Wegen Neonazi-Kontakten Robert Möritz tritt aus CDU aus

siehe auch: Robert Möritz tritt aus CDU aus. Der umstrittene Ex-Neonazi Robert Möritz hat die CDU verlassen. Die Bestätigung der CDU Sachsen-Anhalt liegt dem SPIEGEL vor. Seine Vergangenheit hatte zu einer Koalitionskrise geführt. In Sachsen-Anhalt hatte der Kommunalpolitiker Robert Möritz eine Krise der regierenden Kenia-Koalition ausgelöst, als bekannt wurde, dass er früher in der rechtsextremen Szene aktiv war. Jetzt hat er nach SPIEGEL-Informationen die CDU verlassen. Zuerst hatte die Tageszeitung “Die Welt” über den Parteiaustritt berichtet. Am gestrigen Abend hatte die CDU Sachsen-Anhalt beschlossen, den möglichen Verbleib des Kommunalpolitikers an Bedingungen zu knüpfen und ihm ein Ultimatum zu stellen. So hätte Möritz bis zum 27. Dezember schriftlich all seine Aktivitäten in der rechtsextremen Szene darlegen müssen. Zudem hätte er erklären müssen, dass Hakenkreuze und andere NS-Symbolik mit den Grundsätzen der Landes-CDU unvereinbar seien. Möritz, 29 Jahre alt, Physiotherapeut und bis gestern Abend Beisitzer im Kreisvorstand der CDU von Anhalt-Bitterfeld, hatte vor einer Woche eingeräumt, 2011 als Ordner bei einer Neonazi-Demo dabei gewesen zu sein. Zudem trägt er eine sogenannte Schwarze Sonne am Ellenbogen, ein bei Rechtsextremen als Erkennungssymbol beliebtes Motiv. Das Symbol wurde von der SS benutzt und besteht unter anderem aus drei übereinanderliegenden Hakenkreuzen. Bis vor wenigen Tagen war er Mitglied im Verein Uniter, der unter Rechtsextremismusverdacht steht.

Robert #Möritz: Ein #Neonazi in der #CDU – #nsu #barricades

Dezember 2019, Nikolaustag. Auf den Straßen von Leipzig verteilt eine Gruppe Spenden an Obdachlose. Für ein Erinnerungsfoto posieren zwei Männer, einer von ihnen ist unkenntlich gemacht, bei dem anderen handelt es sich um Robert Möritz, einen Funktionär der CDU aus dem Kreisverband Anhalt-Bitterfeld. In den Händen halten die beiden eine weiße Fahne – darauf das Logo des umstrittenen Vereins Uniter. Dieser, ursprünglich in Halle gegründet und nach eigener Auskunft ein Netzwerk aus aktiven und ehemaligen Angehörigen von Sicherheitskräften, geriet in den Fokus der Öffentlichkeit, als ein Netzwerk von Chatgruppen (mit den Namen „Nord“, „Süd“, „Ost“ und „West“) aufflog, in denen sich Soldaten, Polizeibeamte, Neonazis und andere auf einen sogenannten „Tag X“ vorbereiteten. Administriert wurden die Gruppen von dem aus Halle stammenden Uniter-Chef André Schmitt. Auch der mutmaßliche Rechtsterrorist Franco Albrecht gehörte einer der Gruppen an. In der Gruppe „Nord“ gab es relativ konkrete Pläne zur Liquidation politischer Gegner*innen. Immer wieder gab es daraufhin auch Berichte über Kampftrainings, die im Rahmen von Uniter-Veranstaltungen stattfanden1. Die Fotos von der Aktion in Leipzig veröffentlicht Robert Möritz auf seinem facebook-Profil. Auf seinem Twitter-Account teilt der aktive Parteifunktionär außerdem Adventsgrüße mit den Worten „Uniter wünscht allen einen schönen ersten Advent“. Twitter-Nutzer werden darauf aufmerksam und fragen nach, inwiefern eine Uniter-Mitgliedschaft mit den Werten der CDU vereinbar ist. (…) Im Laufe des 11. Dezember bricht plötzlich Hektik aus. Möritz löscht seinen Twitter-Account, von seinem facebook-Profil verschwinden zahlreiche Beiträge – mit gutem Grund. Im Jahr 2015 teilte er diverse Beiträge der Rechtsrock-Band Barricades aus dem Umland von Halle, welche sogar seinem Instagram-Profil folgt. Ein Foto zeigte, dass Möritz eine sog. Schwarze Sonne auf seinen rechten Ellenbogen tättowiert hat. Zeugenaussagen zufolge soll er weitere neonazistische Tattoos am Körper tragen. Auch fanden sich Beiträge aus dem Neonazi-Milieu, in der die Todesstrafe für sog. „Kinderschänder“ gefordert wird. Jetzt wird bekannt: Robert Möritz zeigte nicht nur im Internet eine Affinität zur Neonaziszene, er gehörte dieser selbst an. Am 1. Mai 2011 findet in Halle ein bundesweiter Neonaziaufmarsch statt, an dem laut Beobachtern etwa 920 Personen teilnehmen2. Auf Fotos und Videos ist Möritz als Teilnehmer zu sehen. Im direkten Umfeld des Lautsprecherwagens, am Arm eine Ordnerbinde, läuft er mürrisch blickend an den Kameras vorbei. Als Organisator und gleichzeitig Fahrer des Lautsprecherwagens fungiert an diesem Tag Enrico Marx, zentraler Akteur der neonazistischen Musikszene in Sachsen-Anhalt, der etwa auch der Band Barricades nahesteht. Gemeinsam mit Jens Bauer, der an dem Tag als Redner auftritt, wird Marx in den folgenden Jahren einer der wichtigsten Unterstützer des NSU-Helfers Ralf Wohlleben sein. Mehrfach besuchen sie gemeinsam den NSU-Prozess in München. Bauer, heute Chef der neuheidnisch-neonazistischen Artgemeinschaft, gewährt der Familie Wohlleben nach dessen Haftentlassung Unterschlupf

via lsa rechtsaußen: Robert Möritz: Ein Neonazi in der CDU

#Neonazi-Verdacht gegen Kommunalpolitiker – #CDU Sachsen-Anhalt setzt #Möritz Ultimatum

Die CDU Sachsen-Anhalt beginnt mit der Aufarbeitung von Neonazi-Kontakten ihres Mitglieds Robert Möritz. Er soll sich bis zum 27. Dezember erklären. Die CDU in Sachsen-Anhalt knüpft den Verbleib eines CDU-Kreispolitikers mit Verbindungen in die Neonazi-Szene an enge Bedingungen. Der 29 Jahre alte Robert Möritz muss bis zum 27. Dezember schriftlich all seine Aktivitäten mit der rechtsextremen Szene darlegen. Das beschlossen Vertreter des Landesvorstands und fast alle Kreischefs einstimmig bei einem Treffen am Donnerstagabend in Magdeburg. Zudem müsse Möritz erklären, dass Hakenkreuze und andere NS-Symbolik mit den Grundsätzen der Landes-CDU unvereinbar seien. Er müsse den Landesverband „schriftlich, und zwar lückenlos und vollständig“ über „seine Aktivitäten und Vernetzungen in der rechtsextremen Szene“ informieren, heißt es in einem Schreiben, das der stellvertretende Chefredakteur der „Volksstimme Magdeburg“ auf Twitter veröffentlichte. (…) Sollten „neue Umstände auftreten, die Herr Möritz nicht offengelegt hat, wird dies unverzüglich ein Parteiausschlussverfahren nach sich ziehen“, heißt es in dem Schreiben weiter. Über ein solches muss der Landesvorstand entscheiden. Er will sich am 28. Dezember treffen und dann auch Möritz anhören.

via tagesspiegel: Neonazi-Verdacht gegen Kommunalpolitiker CDU Sachsen-Anhalt setzt Möritz Ultimatum

siehe auch: Neue Wendung im Fall Möritz – Ultimatum für CDU-Politiker mit Neonazi-Tattoo. Ultimatum für CDU-Politiker mit Neonazi-Tattoo. Treffen der CDU-Kreisvorsitzenden Schulze und Stahlknecht: Im Fall Möritz wird die Luft für den Politiker immer dünner. Er trägt ein beliebtes rechtsextremes Symbol auf der Haut und war Ordner bei einer Neonazi-Demo. Ein umstrittener Politiker sorgt seit Tagen für Zoff in der CDU in Sachsen-Anhalt. Nun muss er sein Verhalten erklären. Seit einer Woche wird bundesweit diskutiert, ob ein Mann mit Neonazi-Tattoo und Verbindungen zur rechtsextremen Szene in der CDU sein kann – jetzt hat die Landespartei in Sachsen-Anhalt die Frage mit “Nein” beantwortet. Wer Erkennungszeichen trage, die auf eine rechtsextreme Gesinnung schließen lassen, könne ebenso wenig Mitglied sein wie jemand, der in einem rechtsextremen Verein sei, heißt es in einem Papier, das die Parteispitze und die Kreischefs einstimmig beschlossen. Damit sei auch die Frage beantwortet, wie viele Hakenkreuze die CDU vertrage, sagte Landeschef Holger Stahlknecht nach der Sitzung mit den Kollegen. “Keine!”; Robert Möritz (29) aus Köthen – Die Neonazi-Akte des CDU-Politikers. Magdeburg – Heute trägt er Trachtenweste und rosarote Krawatte. 2014 posierte der selbe Mann noch mit einer Neonazi-Band, zeigte stolz sein Sonnen-Tattoo aus drei Hakenkreuzen, postete die Fotos öffentlich im Internet. (…) Doch Möritz‘ zieht es immer wieder in die alte Heimat Thüringen. „Er nimmt dort an Wehrsport- und Überlebenscamps teil, dazu gehört Übernachten bei Wind und Wetter im Freien, Durchhalten ohne Hilfsmittel in der Natur“, so eine langjährige Freundin zu BILD. Heute wohnt Robert Möritz in einem 231-Einwohner-Dorf bei Köthen. Die meisten seiner Freunde sollen – wie er selbst – zur Prepper-Szene gehören. „Sie bereiten sich auf den Tag X vor, horten Vorräte“, so die junge Frau. „Robert hat große Plastikbottiche im Haus, gefüllt mit Zucker, Mehl und Milch. Außerdem alles in Konserven.“

Kramp-Karrenbauer droht #Möritz mit Parteiausschluss – #akk #finally #cdu #uniter #endstufe #schwarzesonne

Die Parteichefin äußert sich erstmals zum Fall des wegen Verbindungen zur rechtsextremen Szene umstrittenen CDU-Mitglieds aus Sachsen-Anhalt. Den Vorwurf, zu lange geschwiegen zu haben, weist sie zurück. Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich erstmals öffentlich zum Fall des wegen Verbindungen zur rechtsextremen Szene umstrittenen sachsen-anhaltischen CDU-Mitglieds Robert Möritz geäußert. Sie drohte ihm mit einem Parteiausschluss. Der Kreisverband Anhalt-Bitterfeld, dessen Vorstand Möritz angehört, habe ihm “Vertrauen eingeräumt”, sagte Kramp-Karrenbauer am Donnerstagmorgen. “Sollte sich jetzt herausstellen, dass dieses Vertrauen missbraucht worden ist, dann bin ich der Auffassung, dann müssen entsprechende Konsequenzen eben auch gezogen werden.”

via sz: Kramp-Karrenbauer droht Möritz mit Parteiausschluss

Debatte über Kreisvorstand und Ex-#Neonazi – #CDU-Mitglieder distanzieren sich von #Möritz – #Uniter #ordner #endstufe #Barricades

Die CDU hat ein Problem mit der Neonazi-Vergangenheit ihres Kreisvorsitzenden Robert Möritz. Nun formiert sich an der Basis in Sachsen-Anhalt Widerstand – Kreispolitiker fordern eine “Brandmauer” nach rechts. Vor dem Treffen der CDU zum Fall des Ex-Neonazis und Kreisvorstandsmitglieds Robert Möritz haben sich Vertreter der Basis deutlich gegen ihren Parteifreund positioniert. “Wer die frühere Nähe zum Rechtsextremismus zunächst leugnet, erst auf öffentlichen Druck den Verein Uniter verlässt, hat den nötigen Abstand zu früheren Positionen außerhalb unserer Verfassungsordnung nicht erlangt“, heißt es in einer Mitteilung aus dem CDU-Kreisverband Burgenlandkreis. Möritz ist CDU-Vorstandsmitglied auf Kreisebene im benachbarten Kreis Anhalt-Bitterfeld. Zu den 18 Unterzeichnern aus dem Burgenlandkreis gehören Landrat Götz Ulrich, Vize-Kreis-CDU-Chefin Jana Schumann sowie der Chef der CDU-Fraktion im Kreistag des Burgenlandkreises, Jörg Riemer. Die “Brandmauer” nach rechts müsse gehalten werden, hieß es weiter. “Und niemand braucht sich dafür zu rechtfertigen oder gar zu entschuldigen, wenn er diese Brandmauer einfordert!” (…) Der MDR berichtet unterdessen von weiteren Kontakten Möritz’ in die rechtsextreme Szene. Dem Magazin “Exakt” lägen Aufnahmen aus dem Jahr 2014 vor, die den heute 29-Jährigen mit Mitgliedern der aus Halle stammenden Neonazi-Band “Barricades” zeigten.

via spon: Debatte über Kreisvorstand und Ex-Neonazi – CDU-Mitglieder distanzieren sich von Möritz

#Kommunalpolitiker mit #Neonazi-Vergangenheit "Das ist der #Flügel der #CDU" – #möritz

Die SPD kritisiert das Schweigen von CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer im Fall Robert Möritz. Fraktionsmanager Schneider warnt vor einem Bruch der Koalition in Sachsen-Anhalt. Der Umgang der CDU-Spitze mit dem Fall Möritz stößt auf Unverständnis bei führenden Sozialdemokraten. Die Parteispitze um Annegret Kramp-Karrenbauer habe viel zu lange dazu geschwiegen, kritisierte Carsten Schneider, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion. Ihr Verhalten sei “tapsig”. “Der sachsen-anhaltinische Landesverband der CDU war schon immer sehr weit rechts”, sagte Schneider. “Man könnte fast sagen: Das ist der Flügel der CDU.” Damit spielte Schneider auf das völkisch-nationale Netzwerk in der AfD um Thüringens Landeschef Björn Höcke an. Den Fall Möritz bezeichnete er als “Lackmustest für die CDU-Führung, ob der Landesverband im demokratischen Spektrum bleibt”. Der CDU-Kommunalpolitiker Robert Möritz hat gegenüber seinem Kreisverband eingeräumt, dass er vor acht Jahren als Ordner bei einer Neonazi-Demonstration im Einsatz war. Außerdem trägt er eine Tätowierung mit einer “Schwarzen Sonne”, die während der NS-Herrschaft von der SS verwendet worden war und unter anderem aus drei übereinander gelegten Hakenkreuzen besteht. (…) Die SPD sehe in dem Verhalten der CDU in Sachsen-Anhalt einen “Dammbruch nach rechts”, betonte der SPD-Generalsekretär. Bisher scheine jedoch in der CDU weder auf Landes- noch Bundesebene niemand entschlossen, etwas dagegen zu unternehmen. Dies sei “entweder naiv oder verharmlosend, auf jeden Fall ist es ein Problem und gefährlich für den Zusammenhalt in unserem Land”, kritisierte Klingbeil.

via spiegel: Kommunalpolitiker mit Neonazi-Vergangenheit “Das ist der Flügel der CDU”

siehe auch: Kramp-Karrenbauer fordert klare Abgrenzung von Rechtsextremismus. Die CDU-Chefin sagt, wer Mitglied bei Uniter sei, setze sich selbst dem Verdacht aus, “in der Nähe rechtsextremer Netzwerke” zu stehen”. Zum Fall Robert Möritz äußert sie sich aber nicht. Verteidigungsministerin und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat eine klare Abgrenzung vom Rechtsextremismus angemahnt, eine Stellungnahme zum Verdacht auf rechtsextreme Verbindungen eines CDU-Kreisvorstandsmitglieds in Sachsen-Anhalt aber weiter vermieden (…) Sie vermied es jedoch, sich als Parteivorsitzende zu dem CDU-Kreisvorstand Robert Möritz äußern, der bis vor wenigen Tagen ebenfalls Mitglied bei Uniter war und zudem eingeräumt hatte, 2011 als Ordner an einer Demonstration von Rechtsextremisten teilgenommen zu haben

Nicht nur #CDU-Funktionär #Möritz – Gibt es ein #Uniter-Netzwerk in der CDU #SachsenAnhalt?

In Sachsen-Anhalt werden neue Details zu rechten Kontakten der CDU bekannt. Neben Robert Möritz waren mindestens zwei weitere Funktionäre bei Uniter aktiv. Die Kontakte der CDU in Sachsen-Anhalt zum umstrittenen Verein Uniter gehen über die inzwischen beendete Mitgliedschaft von Robert Möritz hinaus. Nach Tagesspiegel-Recherchen gibt es vielfältige Überschneidungen zwischen ostdeutschen CDU-Mitgliedern und Uniter. Mindestens drei weitere Parteimitglieder und Funktionäre aus Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt fühlen sich dem umstrittenen Soldaten-Verein zugehörig, wie aus internen Facebook-Gruppen hervorgeht. . Kai Mehliß, der wie Möritz Mitglied des sogenannten „Konservativen Kreises“ der CDU ist, soll ein Treffen der Verbindung im sachsen-anhaltischen Bernburg organisiert haben. Zuerst hatte der „Spiegel“ darüber berichtet. Der Konservative Kreis wirbt für ein Ende des schwarz-rot-grünen Dreierbündnisses im Land und eine Minderheitsregierung unter Akzeptanz der AfD. Wie am Dienstag bekannte wurde, ist ein CDU-Stadtrat aus dem selben Kreisverband wie Möritz Gründungsmitglied von Uniter. Dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ zufolge war Theo Schöpfel aus Brehna im Landkreis Anhalt-Bitterfeld im Juni 2012 Gründungsmitglied von Uniter und wurde damals einstimmig zum zweiten Vorsitzenden gewählt. Dritter Vorsitzender wurde damals André S. aus Halle, der sich in internen Chatgruppen „Hannibal“ nennt. Insgesamt waren damit drei der fünf Vorstandsposten mit Vertretern aus Sachsen-Anhalt besetzt. (…) Uniter besteht vor allem aus früheren und aktiven Polizisten und Soldaten. Gegründet wurde das Netzwerk in Halle von dem ehemaligen Soldaten André S. Er soll unter dem Decknamen „Hannibal“ ein Netzwerk rechtsgesinnter Sicherheitskräfte aufgebaut haben, das sich auf den sogenannten Tag X vorbereitet. Noch bis vor kurzem posierte Möritz mit Symbolen des Vereins – löschte die Fotos aber inzwischen.

via tagesspiegel: Nicht nur CDU-Funktionär Möritz Gibt es ein Uniter-Netzwerk in der CDU Sachsen-Anhalt?

#Uniter bestätigt Austritt von #CDU-Kreispolitiker #Möritz – #schauhin #gscmäckle #farce

Der umstrittene CDU-Kreispolitiker Robert Möritz ist nach offiziellen Angaben mit sofortiger Wirkung aus dem Verein Uniter ausgetreten. Das teilte Uniter am Montag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. Laut online einsehbarer Satzung sind Kündigungen eigentlich nur mit drei Monaten Vorlauf zum Jahresende möglich. Demzufolge wäre Möritz bis Ende 2020 Mitglied. Mit Blick auf sein öffentliches Amt habe das Präsidium dem Wunsch auf Aufhebung der Mitgliedschaft unverzüglich stattgegeben, begründete Uniter die Abweichung. Möritz sei deshalb seit dem 15. Dezember nicht mehr Mitglied. Der Verein verwies darauf, dass laut Satzung auch keine extremistischen Einstellungen geduldet werden. “Einem diesbezüglichen möglichen Ausschlussverfahren durch den Uniter e.V. ist Herr Möritz entsprechend zuvorgekommen”, hieß es. Gleichzeitig verwies der Verein darauf, dass die Unschuldsvermutung gelte. Am Wochenende hatte bereits CDU-Generalsekretär Sven Schulze mitgeteilt, dass Möritz seinen Uniter-Austritt erklärt hatte. Der Verein ist selbst umstritten. Kritiker sagen ihm Verbindungen ins rechtsextreme Milieu nach. Die Behörden prüfen laut Bundesregierung Hinweise auf extremistische Bestrebungen.

via t-online: Uniter bestätigt Austritt von CDU-Kreispolitiker Möritz

Bundes-#CDU schaltet sich in #Neonazi-Debatte in #SachsenAnhalt ein – #schauhin #braunzone #Möritz #endstufe #uniter #schwarzesonne #terror

Die Bundeszentrale der CDU hat sich erstmals in die Debatte um die Neonazi-Kontakte eines CDU-Kreisvorstands in Sachsen-Anhalt eingeschaltet. In einer Mitteilung aus dem Konrad-Adenauer-Haus, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt, wird dafür geworben, Aussteigern aus Neonazi-Kreisen eine „zweite Chance“ zu geben. Demnach hat sich CDU-Bundesgeschäftsführer Stefan Hennewig mit einer SMS an alle Generalsekretäre der Landesverbände in die „Diskussion zum Umgang mit Herrn Möritz im KV Anhalt Bitterfeld“ eingeschaltet und fünf „Punkte aus dem Konrad-Adenauer-Haus“, wie es heißt, „zur Information“ gegeben. Der erste Satz lautete demnach: „Nazis haben keinen Platz in der CDU“. Und weiter: „Deshalb sind ALLE in der CDU in der Pflicht, sicherzustellen, dass totalitäres Denken in unseren Reihen ausgeschlossen ist.“ Das habe auch der Landesverband Sachsen-Anhalt für sich klargestellt, heißt es in dem Schreiben.

via rnd: Bundes-CDU schaltet sich in Neonazi-Debatte in Sachsen-Anhalt ein

siehe auch: Ex-#Neonazi bei #CDU #SachsenAnhalt – “eine gewisse Sprachlosigkeit” – – #schauhin #braunzone #Möritz #endstufe #uniter #schwarzesonne #terror. Ein CDU-Kreisvorstand in Sachsen-Anhalt steht wegen Neonazi-Vergangenheit in der Kritik. Die Grünen fragen: “Wie viele Hakenkreuze haben Platz in der CDU?” Die Union fordert eine Entschuldigung und droht mit Koalitionsbruch – doch aus der eigenen Partei gibt es Widerspruch. Für prominente Unions-Politiker ist der Fall klar: Ein CDU-Kreisvorstand mit Neonazi-Vergangenheit und einer einschlägigen Tätowierung – das geht gar nicht. Doch der Kreisverband Anhalt-Bitterfeld sieht das anders: Er hat seinem Beisitzer Robert Möritz das Vertrauen ausgesprochen. Nun wächst sich der Fall zur Koalitionskrise aus. SPD und Grüne verlangten am Wochenende vergeblich vom Koalitionspartner CDU, sich von dem Kreispolitiker Möritz zu distanzieren. Der hatte am Freitag eingeräumt, 2011 als Ordner an einer Neonazi-Demonstration beteiligt gewesen zu sein. Fotos sollen zeigen, dass er zudem ein Polohemd der Rechtsrock-Band “Endstufe” trägt; Plötzlich ganz schön liberal. Jugendsünden müsse man verzeihen, argumentiert die CDU in Sachsen-Anhalt im Fall Robert Möritz. Doch dessen Distanzierung vom rechten Rand ist unglaubwürdig. Wenn es um den Umgang mit dem rechten Rand geht, ist die CDU in Sachsen-Anhalt plötzlich ganz schön liberal. Jugendsünden müsse man doch bitte verzeihen, wenn sich die betreffende Person glaubhaft davon distanziere, argumentiert im Fall Robert Möritz sinngemäß der CDU-Landesverband. (…) Tatsächlich ist es bereits neun Jahre her, dass Möritz als Ordner auf einer Neonazidemo auftrat. Als junger Mensch kann man sich schon mal verirren. Möritz argumentiert, dass ihn “falsche Loyalitäten” in diese Situation gebracht hätten. Er sei noch nicht gefestigt gewesen. Geschenkt. Das Tattoo aber widerspricht der Erzählung von einem inneren Wandel. Warum ließ Möritz es nicht entfernen? Schwer vorstellbar, dass ein Mensch, der ernsthaft mit einer Ideologie gebrochen hat, weiter ein Zeichen dieser Ideologie auf seinem Körper (er)tragen kann. Und warum ist Möritz erst jetzt, nach öffentlichem Druck, aus Uniter ausgetreten? Dem Netzwerk aus aktiven und ehemaligen Sicherheitskräften gehörte auch der wegen Rechtsterrorismus angeklagte Soldat Franco A. an. Zudem steht Uniter in Verbindung mit der sogenannten Hannibal-Gruppe, die laut Recherchen der taz an einem Tag X politische Gegner ausschalten wollte. Keine Gesellschaft für geläuterte Ex-Neonazis. (…) Dass der Landesverband nun auch noch eine Entschuldigung von den Grünen für Kritik am Umgang mit dem Fall fordert und dadurch kurzzeitig sogar die Kenia-Koalition gefährdet war, ist absurd. Gleiches gilt für Landeschef Holger Stahlknecht und Ministerpräsident Reiner Haseloff, die sich einfach hinter dem Votum des zuständigen Kreisverbandes verstecken. (…) Gerade auf kommunaler Ebene drohen rechte und rechtsextreme Ansichten immer stärker zusammenzufließen. Zumal im Osten, wo die AfD stark ist und wo rechte Kräfte auf die schleichende Revolution von unten hoffen. An Fällen wie dem von Möritz entscheidet sich in diesen Tagen, wie die politische Landschaft in Deutschland künftig aussehen wird. Die CDU spielt dabei einmal mehr keine glorreiche Rolle.

Ex-#Neonazi bei #CDU #SachsenAnhalt – “eine gewisse Sprachlosigkeit” – – #schauhin #braunzone #Möritz #endstufe #uniter #schwarzesonne #terror

Ein CDU-Kreisvorstand in Sachsen-Anhalt steht wegen Neonazi-Vergangenheit in der Kritik. Die Grünen fragen: “Wie viele Hakenkreuze haben Platz in der CDU?” Die Union fordert eine Entschuldigung und droht mit Koalitionsbruch – doch aus der eigenen Partei gibt es Widerspruch. Für prominente Unions-Politiker ist der Fall klar: Ein CDU-Kreisvorstand mit Neonazi-Vergangenheit und einer einschlägigen Tätowierung – das geht gar nicht. Doch der Kreisverband Anhalt-Bitterfeld sieht das anders: Er hat seinem Beisitzer Robert Möritz das Vertrauen ausgesprochen. Nun wächst sich der Fall zur Koalitionskrise aus. SPD und Grüne verlangten am Wochenende vergeblich vom Koalitionspartner CDU, sich von dem Kreispolitiker Möritz zu distanzieren. Der hatte am Freitag eingeräumt, 2011 als Ordner an einer Neonazi-Demonstration beteiligt gewesen zu sein. Fotos sollen zeigen, dass er zudem ein Polohemd der Rechtsrock-Band “Endstufe” trägt. Als die CDU eine Abgrenzung verweigerte, drohte die SPD mit einem Ende der Koalition. Zuvor hatte CDU-Generalsekretär Sven Schulze das Bündnis bereits aus Ärger über die Grünen infrage gestellt. Über Möritz war in den vergangenen Tagen bekannt geworden, dass er 2011 als Ordner auf einer Neonazi-Demo gearbeitet hatte und Mitglied in dem umstrittenen Verein Uniter ist (…) Der Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Anhalt-Bitterfeld, Matthias Egert, bestätigte in der „Mitteldeutschen Zeitung“ auch, dass Möritz ein Tattoo trage, das die sogenannte Schwarze Sonne zeigt, ein unter Rechtsextremen beliebtes Motiv aus mehreren Hakenkreuzen: „Herr Möritz hat erklärt, dass er diese Bedeutung damals nicht kannte. Er trägt das Symbol aus Interesse an der keltischen Mythologie.“ Der Rechtsextremismus-Experte David Begrich vom Verein “Miteinander e.V.” in Magdeburg widerspricht: “Die Schwarze Sonne ist kein keltisches Symbol, sie ist nicht mythologisch herleitbar. Sie ist ein Kunstsymbol der Nationalsozialisten. In der rechtsextremen Szene gilt sie seit den 1990er Jahren als identifikatorisches Ersatzsymbol für das Hakenkreuz.” Je nach Blickwinkel besteht die “Schwarze Sonne” aus drei übereinandergelegten Hakenkreuzen oder einer Kette von Sig-Runen. Sie wurde das erste Mal in einer Intarsienarbeit in der SS-Ordensburg Wewelsburg verwendet.

via rnd: Ex-Neonazi bei CDU Sachsen-Anhalt – “eine gewisse Sprachlosigkeit”

siehe auch: Koalitionskrise in Sachsen-Anhalt – Nazikontakte spalten Kenia – #schauhin #braunzone #Möritz #endstufe #uniter #schwarzesonne #terror #cdu. Die CDU hält an einem Politiker mit Hakenkreuztattoo fest. Die Kritik von SPD und Grünen betrachtet die Partei als eine Gefahr für die Koalition. Der Streit über Nazikontakte des CDU-Kreispolitikers Robert Möritz führt in Sachsen-Anhalt zu einer heftigen Krise der dort regierenden Kenia-Koaltion. Grüne und SPD hatten die CDU stark kritisiert, weil sie Möritz nicht aus der Partei werfen will. Der Generalsekretär der CDU in Sachsen-Anhalt, Sven Schulze, allerdings verteidigt die Entscheidung, am Kreispolitiker festzuhalten. In den vergangenen Tagen war bekannt geworden, dass Möritz 2011 als Ordner an einer Neonazi-Demonstration beteiligt war und Mitglied des umstrittenen Vereins Uniter ist. Zudem spielt ein offenbar rechtsextremes Tattoo von Möritz eine Rolle; Regierung in Sachsen-Anhalt vor dem Aus – Neonazi-Kontroverse stürzt Kenia-Koalition in die Dauerkrise. Schon wieder Krise bei der bundesweit ersten Kenia-Koalition in Sachsen-Anhalt. Schon wieder geht es um Personalien – und schon wieder um die Abgrenzung nach Rechtsaußen. Zerbricht das Bündnis dieses Mal? (…) Und immer wieder gibt es auch wegen der ungeklärten roten Linie der CDU nach Rechtsaußen Streit: Vor zwei Jahren stimmten große Teile der CDU gegen ihre Koalitionspartner und mit der AfD für die Einsetzung einer Enquetekommission gegen Linksextremismus. Bundeskanzlerin Angela Merkel sah sich gezwungen, ihre Parteikollegen öffentlich zu rügen: “Das entspricht nicht meiner Vorstellung von nicht zusammenarbeiten.” Aus Sicht von SPD und Grünen ist die Abgrenzung einzelner CDU-Abgeordneter nach Rechtsaußen löchrig bis nicht vorhanden. Genährt wurde das Misstrauen etwa durch eine “Denkschrift” aus diesem Sommer, in der gefordert wurde, “das Soziale wieder mit dem Nationalen” zu versöhnen. Das Papier stammte auch aus der Feder des Landtags-Fraktionsvizes Lars-Jörn Zimmer, der wie Robert Möritz dem Kreisverband Anhalt-Bitterfeld angehört; CDU in Sachsen-Anhalt : Fragwürdige Abgrenzung nach rechts. In Sachsen-Anhalt pflegen Teile der CDU schon seit geraumer Zeit einen merkwürdig wohlwollenden Umgang mit dem rechten Rand. Im Sommer verfassten zwei führende Köpfe der regierenden CDU-Landtagsfraktion mit Blick auf das künftige Verhältnis zur Rechtsaußen-Konkurrenz der AfD eine „Denkschrift“, in der gefordert wurde, „das Soziale mit dem Nationalen zu versöhnen.“ Eine Wortwahl, die ungute Erinnerungen an eine Partei weckt, die diese Programmatik zu ihrem berüchtigten Markennamen machte. Der CDU-Vorsitzenden Kramp-Karrenbauer gelang es nur mit Mühe, kurz vor den Wahlen in Brandenburg und Sachsen eine in Magdeburg losgetretene Debatte über künftige Koalitionen oder Absprachen mit der AfD zu stoppen. Und nun stellt die CDU-Landesspitze um Innenminister Stahlknecht allen Ernstes die fragile Kenia-Koalition mit SPD und Grünen in Frage, weil es harsche Kritik aus deren Reihen am Umgang mit einem womöglich rechtsextrem eingestellten Parteifunktionär gibt.