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AfD-Politiker #Frohnmaier: Verdächtige Spende nach verlorenem Prozess – #steuerhinterziehung #parteispende

Dokumente belasten den AfD-Abgeordneten Markus Frohnmaier, der in Baden-Württemberg Co-Parteichef bleiben will. Er weist alle Vorwürfe zurück. Ein verlorener Prozess aus dem Jahr 2017 könnte für den baden-württembergischen AfD-Co-Sprecher Markus Frohnmaier unangenehme Folgen haben. Der Mitbegründer der Parteijugendorganisation „Junge Alternative“ sieht sich dem Vorwurf ausgesetzt, nicht korrekt mit den Kosten des Verfahrens umgegangen zu sein. Staatsanwaltschaft Stuttgart prüft Dokumente, die der Frankfurter Rundschau vorliegen, lassen den Schluss zu, dass sich Frohnmaier die Kosten, die dem gegnerischen Anwalt zu erstatten waren, von seiner Partei finanzieren ließ. Zudem soll der AfD-Kreisverband Böblingen dem Politiker, der seit 2017 dem Bundestag angehört, eine zweifelhafte Spendenquittung ausgestellt haben. Nach Informationen der FR wird Frohnmaier in einer anonymen Anzeige deswegen Steuerhinterziehung vorgeworfen sowie die unrechtmäßige Erzeugung von Parteispenden, was zur Abgabe eines falschen Rechenschaftsberichts bei der Bundestagsverwaltung geführt haben könnte. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart bestätigte der FR auf Anfrage, es werde „geprüft, ob zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für strafrechtlich relevantes Verhalten bestehen“.

via fr: AfD-Politiker Frohnmaier: Verdächtige Spende nach verlorenem Prozess

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#Farbschmierereien am Haus des AfD-Abgeordneten – #MarkusFrohnmaier

Unbekannte haben in der Nacht zu Donnerstag das Haus des AfD-Bundestagsabgeordneten Markus Frohnmaier in Weil der Stadt (Kreis Böblingen) mit Parolen aus roter Farbe beschmiert. Auf die beiden Garagen wurde “Fuck AfD” und “Scheiß Nazi” gesprüht und auf die Hauswand ein großer roter Fleck. Die Polizei nahm die Anzeige auf und übergab den Vorgang dem Staatsschutz, der sich mit politisch motivierte Kriminalität befasst, wie eine Sprecherin am Donnerstag sagte.

via augsburger allgemeine: Farbschmierereien am Haus des AfD-Abgeordneten

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Demo gegen #AfD in #Althütte – Scharmützel bei AfD-Treffen – #frohnmaier

Bei einem Treffen von ein paar AfD-Politikern und Gegendemonstranten am Mittwochabend in Althütte registriert die Polizei „gegenseitige verbale Provokationen“ aber keine Straftaten. Der Bürgermeister von Althütte, Reinhold Sczuka, spricht mit Blick auf eine Zusammenkunft einiger AfD-Politiker in seinem Ort am Mittwochabend und einer Gegendemo von „kleinen Scharmützeln“, die ausgetragen worden seien. Eigentlich, so der Schultes, habe die AfD ihren umstrittenen Bundestagsabgeordneten Markus Frohnmaier angekündigt gehabt. Der Mann, der als ein Vertrauter des AfD-Rechtsaußens Björn Höcke gilt, kam aber gar nicht zur Veranstaltung. Zur Frage, warum die AfD wohl Althütte als Ort für die Veranstaltung ausgewählt habe, sagte Sczuka (CDU) am Donnerstag auf Anfrage, er hoffe nicht, dass seine Gemeinde ein AfD-Hochburg sei oder werde. Er werde sich jedenfalls dagegen stellen, wenn „rechten Dingen der Weg geebnet werden solle. Die Demonstration gegen die AfD-Versammlung war zunächst in Backnang geplant gewesen, denn es war zunächst gar nicht klar, wo sich die AfD denn treffen würde. In einer Mitteilung der Veranstalter der Gegendemonstration heißt es: „Dass die geplante AfD-Veranstaltung nicht stattfand, ist definitiv als Erfolg zu werten.“ Man werde auch künftig Proteste gegen die AfD organisieren.

via StN: Demo gegen AfD in Althütte Scharmützel bei AfD-Treffen

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AfD-Bundestagsabgeordneter Seitz verlässt Partei – Landesvorstand fordert Niederlegung des Mandats

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Seitz aus Südbaden kehrt seiner Partei und Fraktion den Rücken. Der Landesvorstand BW fordert ihn daraufhin auf, sein Mandat niederzulegen. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Seitz aus Südbaden hat seinen Austritt aus der Partei und Bundestagsfraktion erklärt. Er trete mit Wirkung zum 31. März aus, teilte Seitz am Sonntag auf seiner Internetseite und auf seinen Social-Media-Kanälen mit. Es gehe ihm ausdrücklich nicht um einen Rechtsruck in der AfD, sagte er zu den Beweggründen für seinen Schritt. Er hadere damit, wozu sich die Partei entwickelt habe und sprach von einem “System Günstlingswirtschaft”. Ausschlaggebend für den Austritt war demnach der Sonderparteitag der AfD in Baden-Württemberg Ende Februar. Seitz vertritt den Wahlkreis Emmendingen-Lahr. Mittlerweile hat auch die AfD in Baden-Württemberg auf den Austritt reagiert und Seitz aufgefordert, “sofort sein Mandat niederzulegen, damit an seiner Stelle ein AfD-Mitglied in den Bundestag nachrückt”, teilte Landesvorsitzender Markus Frohnmaier dem SWR mit. “Tut er dies nicht und steckt sich als Ex-AfDler in den nächsten anderthalb Jahren rund 189.000 Euro an Bundestagsdiäten in die Tasche, würde dies belegen, dass seine wüsten Angriffe gegen die AfD und ihre Mitglieder scheinheilig und verlogen sind.”

via tagesschau: AfD-Bundestagsabgeordneter Seitz verlässt Partei – Landesvorstand fordert Niederlegung des Mandats

siehe auch: Bundestagsabgeordneter verlässt AfD nach Querelen bei Parteitag. Es gehe ihm ausdrücklich nicht um einen Rechtsruck in der AfD, sagt der Bundestagsabgeordnete Thomas Seitz über seinen Austritt aus der Partei. (Foto: Carsten Koall/dpa) In seiner Abschiedserklärung spricht Thomas Seitz von einem Gefühl des “puren Ekels” gegenüber seiner Ex-Partei und von einem “System Günstlingswirtschaft”. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag schrumpft erneut: War sie im Herbst 2021 mit 82 Mitgliedern in die Legislaturperiode gestartet, so zählt sie bald nur noch 77 Mandatsträger. Grund ist der Austritt des Abgeordneten Thomas Seitz aus Südbaden aus Partei und Bundestagsfraktion. Er trete mit Wirkung zum 31. März aus, teilt Seitz auf seiner Internetseite und seinen Social-Media-Kanälen mit. Er hadere damit, wozu sich die Partei entwickelt habe, so Seitz, der von einem “System Günstlingswirtschaft” spricht.

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Nach Chaos bei #Vorstandswahlen – #Parteitag der AfD #BadenWürttemberg hat Folgen: #Vorstandswahl wird angefochten – #nichtDemokratiefaehig

Der Landesparteitag der AfD Ende Februar in Rottweil lief chaotisch ab. Anhänger des unterlegenen Lagers rund um den Bundestagsabgeordneten Spaniel fechten die Vorstandswahlen nun an. Wegen der chaotischen Umstände des Landesparteitags der AfD in Baden-Württemberg Ende Februar wird das Ergebnis des Parteitags angefochten. Ob die Wahlen für den neuen Landesvorstand gültig sind, muss nun ein parteiinternes Schiedsgericht klären. SWR-Informationen zufolge hat ein Mitglied des Kreisvorstands der AfD Stuttgart, dessen Vorsitzender wiederum der AfD-Bundestagsabgeordneten Dirk Spaniel ist, das Schiedsgericht angerufen. Spaniel gilt als parteiinterner Gegner der AfD-Bundesvorsitzenden Dass der Sonderparteitag von Rottweil überhaupt einberufen wurde, lag an einem Zerwürfnis innerhalb des damaligen Landesvorstands. Frohnmaier und Sänze sahen keine gemeinsame Arbeitsgrundlage mehr für eine weitere Zusammenarbeit mit sieben weiteren damaligen Vorstandsmitgliedern. Diese galten als Unterstützer Spaniels. Beim Parteitag in Rottweil ließen sich Frohnmaier und Sänze von den anwesenden AfD-Parteimitgliedern als Landesvorsitzende bestätigen – Weidel unterstützte sie dabei. Die sieben Vorstandsmitglieder, die dem Spaniel-Lager zugerechnet werden, stellten sich für die Neuwahlen nicht mehr auf. Auch Spaniel selbst verzichtete auf eine Kandidatur. Damit konnten sich Frohnmaier und Sänze – und somit auch Weidel – auf ganzer Linie durchsetzen.

via swr: Nach Chaos bei Vorstandswahlen Parteitag der AfD Baden-Württemberg hat Folgen: Vorstandswahl wird angefochten

siehe auch: AfD-Landeschefin reicht Anfechtungsklage gegen Parteitag ein: Politisches Intrigenspiel eskaliert– Die ehemalige schleswig-holsteinische AfD-Landeschefin Doris von Sayn-Wittgenstein hat laut einem Bericht der “Welt” eine Anfechtungsklage gegen den außerordentlichen Landesparteitag der AfD Baden-Württemberg von Ende Februar eingereicht. Diese politische Auseinandersetzung könnte weitreichende Konsequenzen für die Partei und ihre künftige Stellung in Bundestags- und Landtagswahlen haben. Die Klage, die Doris von Sayn-Wittgenstein (AfD) zusammen mit zwei Mitstreitern eingereicht hat, zielt darauf ab, die Wahl des Landesvorstands für unwirksam zu erklären und eine neue “Wahlversammlung zur Wiederholung des Landesparteitages” zu fordern. Als Begründung führen sie an, dass Reimond Hoffmann (AfD) aus dem damaligen Landesvorstand den Parteitag eröffnet und unmittelbar wieder geschlossen hatte, da die Halle überfüllt war. Zahlreiche wartende Parteimitglieder verließen daraufhin den Veranstaltungsort.

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#Rottweil : #Chaos auf dem #Landesparteitag: AfD lässt Saal räumen

Noch vor Beginn des Sonderparteitags der Südwest-AfD in Rottweil müssen Mitglieder und Gäste den Saal verlassen. Es gibt Tumulte und Buhrufe. Nun dürfen nur stimmberechtigte Mitglieder wieder hinein. Anhören Merken Teilen Feedback Drucken Tumulte und Buhrufe: Der Sonderparteitag der Südwest-AfD in Rottweil konnte wegen Überfüllung der Stadthalle zunächst nicht wie geplant beginnen. Die AfD-Führung in Baden-Württemberg bat Mitglieder und Gäste den Saal zu räumen, inzwischen durften stimmberechtigte Mitglieder wieder hinein. Gäste mussten zunächst draußen bleiben. Der Saal verfügt über 1040 Sitzplätze, deutlich mehr Mitglieder und Gäste waren am Samstag nach Rottweil gereist. Mit der Ausgabe weißer Karten zählte die Parteiführung noch einmal die genaue Anzahl der Stimmberechtigten aus. Bei einer Probeabstimmung beteiligten sich nun 886 Mitglieder. Restliche verfügbare Plätze sollten aufgefüllt werden mit Mitgliedern, die noch im Foyer warteten. Sollten am Ende dennoch nicht alle stimmberechtigten Mitglieder in den Saal kommen, könnte es sein, dass die Veranstaltung aus Sicherheitsgründen abgebrochen werden muss. Die Stimmung im Saal ist aufgeheizt: Vorstandsmitglieder stritten auf offener Bühne, die verschiedenen Lager buhten sich gegenseitig aus. An diesem Samstag soll der Vorstand neu gewählt werden. Er gilt als tief zerstritten. Die, die den Parteitag abbrechen wollen, behaupteten, dass stimmberechtigte Mitglieder an der Tür abgewiesen worden seien. Der zweitägige Sonderparteitag am Wochenende geht auf ein Protestschreiben von 22 der 37 Kreisverbände zurück, die sieben Vorstandsmitgliedern vorwerfen, die beiden Landes-Vorsitzenden Markus Frohnmaier und Emil Sänze zu blockieren. Dahinter steht dem Vernehmen nach der Machtkampf zwischen Bundestags-Fraktionschefin Alice Weidel und dem Bundestagsabgeordneten Dirk Spaniel.

via sz: Rottweil : Chaos auf dem Landesparteitag: AfD lässt Saal räumen

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AfD-Treffen in Erlenbach : “Wir haben heute Abend unser eigenes Geheimtreffen”

Während der Proteste gegen die AfD tauchen die Parteichefs auf einem kleinen Grillfest im Schwäbischen auf – hier empört man sich allein über die Empörung der anderen. Auf diesen Moment haben die Gäste gewartet. Sie pfeifen und grölen, rote Hände umschließen Glühweintassen, über heißen Kohlen dreht sich ein Spanferkel. Gut 200 Menschen haben sich an diesem Freitagabend vor dem Weingut Zum Rutenbieger in Erlenbach bei Heilbronn versammelt. Dann, gegen 19.30 Uhr, ist es so weit, Tino Chrupalla und Alice Weidel, die Parteichefs der AfD, treten vor die Menge. Es ist nur eine kurze Rede, die die Parteichefs halten, eine Art Toast auf das neue Jahr, in dem man endlich auf Landesebene regieren werde. Das zumindest ist die Überzeugung. Aber die beiden wollen angesichts der laufenden “Schmutzkampagnen”, denen man sich mal wieder ausgesetzt sieht, auch ermutigen. “Wir dürfen uns nicht provozieren lassen”, mahnt Chrupalla. Gemeint sind die Berichte über das Geheimtreffen in Potsdam (…) “Wir haben diese Veranstaltung nicht beworben”, ruft Markus Frohnmaier, Co-Vorsitzender des AfD-Landesverbands in Baden-Württemberg, ins Mikrofon. “Der Kumpel hat’s dem Kumpel g’sagt, der Nachbar dem Nachbar. Man könnte sagen, wir haben heute Abend unser eigenes Geheimtreffen!” “Die wollte wohl sonst keiner haben” Doch von den 5.000 Einwohnern in Erlenbach weiß tatsächlich kaum jemand über das Treffen Bescheid – geschweige denn darüber hinaus. Spricht man Passanten darauf an, schütteln sie ungläubig den Kopf. Auch im Dönerimbiss des Dorfes, nur wenige Schritte vom Weingut entfernt, sind die Menschen überrascht, dass sich die bekanntesten Gesichter der AfD ausgerechnet bei ihnen in Erlenbach treffen. Ein älterer Mann kommentiert: “Die wollte wohl sonst keiner haben.” Ulrich Schropp, der Rutenbieger-Wirt, ist im Dorf ein bekannter Mann. Er ist gut befreundet mit Thomas Schmidt, AfD-Kreisrat im nahegelegenen Hohenlohe und offizieller Gastgeber der Veranstaltung. So ist die ganze Sache hier überhaupt zustande gekommen. Ein Kreisrat mit Kontakten zu ganz oben, eine alte Freundschaft, Spitzenkandidaten im Wahlkampfmodus.

via zeit: AfD-Treffen in Erlenbach : “Wir haben heute Abend unser eigenes Geheimtreffen”

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