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Empörung über Linken-Politiker im Saarland – Chef des Stadtverbands Saarlouis steht wegen judenfeindlichem Facebook-Post in der Kritik

Der Chef des Linken-Stadtverbands Saarlouis, Mekan Kolasinac, hat laut einem Bericht der »Saarbrücker Zeitung« mit einem judenfeindlichen Facebook-Post für Aufruhr gesorgt: Laut Angaben der Zeitung schrieb Kolasinac auf seiner Facebook-Seite über den Linken-Bundesparteichef Bernd Riexinger: »Falsche hinterlistige Jude« (sic).
Hintergrund, so die Saarbrücker Zeitung, sei ein Bericht der Bild-Zeitung, wonach Riexinger versucht haben soll, die Bundestagsfraktionschefin Sahra Wagenknecht aus der Partei zu mobben. Kolasinac bestätigte der Saarbrücker Zeitung laut dem Bericht, der Post stamme von ihm, beteuerte jedoch demnach, es sei ein Versehen gewesen. Er habe »Judas« statt »Jude« schreiben wollen und den Post innerhalb weniger Minuten richtiggestellt. Später soll sich Kolasinac auf seiner Seite bei »meinen jüdischen Freunden« entschuldigt haben. empörung Die Äußerung sorgte bei anderen Linken-Politikern für Empörung. Birgit Huonker, Sprecherin der Saar-Linken, zitierte den Post von Kolasinac auf Facebook und schrieb dazu: »Manche Dinge machen auch mich noch fassungslos. Antisemitismus in der eigenen Partei. Schlimm. Als ob wir nicht wichtigere Dinge zu tun hätten.« Der Saarbrücker Volker Schneider, Geschäftsführer der Bundestagsfraktion in Berlin, reagierte auf Facebook: »Unglaublich, einen derart eindeutig antisemitischen Post von einem Mitglied der Partei DIE LINKE hätte ich mir bis heute nicht vorstellen können. Mekan Kolasinac ist nicht nur Parteimitglied, sondern angeblich auch bei einem Bundestagsabgeordneten beschäftigt. Ich kann nur hoffen, dass die Partei und sein Arbeitgeber so schnell als möglich die einzig richtigen Konsequenzen aus diesem intolerablen Post ziehen.« Kolasinac arbeitet nach Angaben der »Saarbrücker Zeitung« bei dem Linken-Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze.

via jüdische allgemeine: Empörung über Linken-Politiker im Saarland – Chef des Stadtverbands Saarlouis steht wegen judenfeindlichem Facebook-Post in der Kritik

Lippstädter Verantwortliche fassungslos – SV Lippstadt kündigt nach erneuten Nazi-Vorfällen gegen die HSV

Im Nachgang der Vorfälle rund um das Oberliga-Spiel zwischen dem SV Lippstadt und der Hammer SpVg sind die Verantwortlichen der Lippstädter fassungslos und enttäuscht. Der Staatsschutz ermittelt, unter anderem wegen eines Hitlergrußes. Thilo Altmann rang auch am Morgen nach den wiederholten Vorfällen beim Fußball-Oberligaspiel zwischen dem SV Lippstadt und der Hammer SpVg nach Worten. Der Präsident der Gastgeber war wie der Großteil der Zuschauer im Stadion „Am Bruchbaum“ geschockt davon, dass erneut Angehörige der rechten Szene ein Fußballspiel für ihre Zwecke missbrauchten. „Besonders schlimm ist es, dass sich diese Geschichte wiederholt hat. Der Ball liegt jetzt eindeutig bei der Hammer SpVg. Der Verein ist da gefordert und muss schauen, wie es dazu gekommen ist. Es muss ja Absprachen gegeben haben, dass der Bus hält und diese Leute mitnimmt“, sagte Altmann. Was die Lippstädter Verantwortlichen – trotz aller Vorsichtsmaßnahmen und Absprachen mit der HSV – befürchtet hatten, wurde um 14.51 Uhr Gewissheit. Wie im Februar stieg ein rechter Block zusammen mit den Hammer Anhängern aus dem Fanbus der HSV aus. „Damit haben wir gerechnet und uns dementsprechend aufgestellt. Wir haben die Security um mehr als das Doppelte aufgestockt. Ich bin froh, dass nicht noch mehr passiert ist“, erklärte Manfred Räker, Präsidiumsmitglied für Liegenschaften/Infrastruktur beim SV. Räker fühlt sich nicht ausreichend informert Im Vorfeld der Abfahrt in Hamm habe Räker von HSV-Abteilungsleiter Dirk Blumenkemper die Information bekommen, „dass alle Mitfahrer bekannt sind und nicht von Theater auszugehen ist. Uns ist erst hinterher zugetragen worden, dass es einen Halt gab.“ Der Fanbus war nach einem kleineren Blechschaden ohnehin verspätet in Hamm gestartet und hatte dann in Dolberg eine Gruppe von 20 Personen eingesammelt, die für die Störungen im Stadion verantwortlich waren. Aufgrund der Verzögerungen bei der Anreise hatten die Lippstädter den Anpfiff um eine Viertelstunde nach hinten verschoben. „So wollten wir sichergehen, dass die Kontrollen wie geplant verlaufen können“, erklärte Räker.

via wa: Lippstädter Verantwortliche fassungslos – SV Lippstadt kündigt nach erneuten Nazi-Vorfällen gegen die HSV

Thüringens Verfassungsschutz warnt vor Neonazis in sozialen Berufen

Die eigenen Kinder will wohl kaum einer jeden Morgen bei Extremisten abgeben – genau das ist in Thüringen aber schon passiert. Etliche weibliche Neonazis aus Thüringen haben soziale Berufe. Der Thüringer Verfassungsschutz stellt jetzt ganz allgemein fest, dass sich Thüringer Extremisten aller Richtungen vermehrt im sozialen Bereich engagieren. Der Thüringer Verfassungsschutz beobachtet ein marxistisches Ferienlager im Thüringer Wald genauso wie Islamunterricht für Thüringer Kinder – das weitaus größte Extremismus-Problem im sozialen Bereich bestünde aber von rechts, sagt Innenminister Georg Maier. Es hätte in Thüringen schon Fälle gegeben, wo Wohlfahrtsorganisationen von Rechtsextremen unterwandert worden seien. Thüringens Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer will deshalb mehr Bewusstsein schaffen. “Wir haben festgestellt, insbesondere nach Gesprächen mit den Sozialverbänden, dass dort vereinzelt Aktionen auch innerhalb der eigenen Belegschaft stattfinden. Wo Personen aus dem Extremismusbereich dort arbeiten, beziehungsweise gezielt versuchen, in der Bevölkerung zu punkten, indem man sich kümmert”, erzählt er. Kramer betont gleichzeitig auch, dass es sich bei Neonazis in der Belegschaft um Einzelfälle handle. Viel häufiger erleben beispielsweise Erzieherinnen, dass Neonazi-Eltern in der Kita auftauchen. Auch das sei ein wachsendes Problem, sagt Stefan Werner, Landesgeschäftsführer des Paritätischen Thüringen. “Wir erleben zunehmend die Situation, dass Eltern in die Kita kommen, die offensichtlich extremistische Einstellungen mitbringen – für Ausgrenzung”, sagt Werner. “Die sich gegen Kinder mit Migrationshintergrund wehren, die dafür Sorge tragen, dass ihre eigenen Kinder nicht mit Kindern mit Migrationshintergrund sprechen.” Sozialverbände bieten Schulungen gegen Rechts Das sei mit den Werten des Paritätischen unvereinbar, meint Werner. Und damit die Mitarbeiter sowas nicht unwidersprochen stehen lassen müssen, bieten die Sozialverbände inzwischen Schulungen an. Denn Untätigkeit könnte das Problem viel größer werden lassen, befürchtet Verfassungsschutzpräsident Kramer. Dass rechtsextremistische Eltern plötzlich in der Elternvertretung oder im Kindergarten aktiv geworden seien, das seien bisher Einzelfälle. “Wir müssen allerdings davon ausgehen, dass das durch diese extremistischen Gruppierungen gezielt genutzt wird, um eben die Gesellschaft in ihren Fundamenten zu unterwandern und um dann eben auch Nachwuchsarbeit zu betreiben”, so Kramer. Verfassungsschützer fordert mehr Lehrer und Sozialarbeiter Punkten durch soziales Engagement für Deutsche, das ist eine klassische Taktik der rechten Szene – Thüringens bekanntester Neonazi Tommy Frenck versuchte beispielsweise öffentlichkeitswirksam 500 Euro an das Kinderhospiz Mitteldeutschland zu spenden. Es gibt in Thüringen Rechtsrock-Soli-Konzerte für Kranke und rechtsextreme Bündnisse versuchen via Hüpfburg an die Eltern zu kommen.

via mdr: Thüringens Verfassungsschutz warnt vor Neonazis in sozialen Berufen

#AfD -Austritt: Bundesweit erste „Blaue Fraktion“ in #Iserlohn

Die Iserlohner AfD-Fraktion hat sich aufgelöst und propagiert mit einer neu gegründeten Partei die „Blaue Wende“ als eine Art Bürgerforum. Sie lehnen AfD-Rechtspopulisten wie Björn Höcke oder Alexander Gauland ab, sehen sich selbst eher auf einer bürgerlich-konservativen Linie ähnlich der CSU: Mit Alexander Langguth an der Spitze haben ehemalige AfD-Rats- und Ausschussmitglieder der Partei geschlossen den Rücken gekehrt – und am Montagabend die neue „Blaue Fraktion“ in Iserlohn gegründet. „Es ist die erste bundesweit“, betont Langguth. Die vormalige AfD-Fraktion aus Langguth, Frank Neppe und Reimund Wohlgemuth hat sich damit in Luft aufgelöst. Denn eines macht Fraktionschef Langguth klar: „Die Idee ist nicht, dass wir zu einer AfD 2.0 werden, sondern wir möchten ein Wählerspektrum erreichen, dass mit der AfD so nicht mehr erreichbar ist.“ Vielmehr nennt die neue Blaue Fraktion einen „konservativ-freiheitlichen“ Ansatz für sich, wie auch Volker Schade (Sozial- und Kulturausschuss) erklärt.

via ikz online: AfD-Austritt: Bundesweit erste „Blaue Fraktion“ in Iserlohn

AfD-Politiker bleibt aus Berliner Fraktion ausgeschlossen

Der AfD-Politiker Andreas Wild bleibt vorerst aus der Fraktion seiner Partei im Berliner Abgeordnetenhaus ausgeschlossen. Der Verfassungsgerichtshof des Landes wies einen Antrag Wilds auf einstweilige Anordnung ab, wie das Gericht am Dienstag mitteilte. Damit wollte der Abgeordnete erreichen, dass er vorläufig wieder zur Mitarbeit in der AfD-Fraktion zugelassen wird – bis grundsätzlich über seinen Antrag auf Wiederaufnahme entschieden ist. Dieses Hauptsacheverfahren (VerfGH 130/17) sei noch anhängig, so das höchste Berliner Gericht. Die AfD-Fraktion hatte Wild, der als Rechtsaußen gilt und wiederholt mit provozierenden Äußerungen über Flüchtlinge, Ausländer und Andersdenkende aufgefallen war, am 18. Juli ausgeschlossen.

via nd: AfD-Politiker bleibt aus Berliner Fraktion ausgeschlossen

Chechen ‘gay purge’ victim: ‘No one knows who will be next’

Image caption Maxim Lapunov says he was picked up by police and held for 12 days. Six months after reports emerged that gay men were being detained illegally and tortured in the Russian republic of Chechnya, a young man has spoken publicly for the first time about his ordeal. Maxim Lapunov has described being held for 12 days in a blood-soaked cell, beaten with sticks, threatened and humiliated by police. But despite reporting what he endured to the authorities, his lawyer says no proper investigation has been conducted.Mr Lapunov, who is 30 and from Siberia, had been working and living in Chechnya for two years when he alleges he was grabbed and dragged into a car one night in March by two men he didn’t know. Chechnya accused of ‘gay genocide’ ‘They want to exterminate us’ Canada grants asylum to LGBT Chechens At a police facility he was interrogated, forced to name another man and beaten. “They burst in every 10 or 15 minutes shouting that I was gay and they would kill me,” he recalled, speaking at a small gathering in Moscow convened by human rights activists. “Then they beat me with a stick for a long time: in the legs, ribs, buttocks and back. When I started to fall, they pulled me up and carried on,” he said quietly. “Every day they assured me they would kill me, and told me how.” Media caption’Ruslan’, a gay man who says he fled: “It’s the extermination of gay men” Twenty-seven men with similar stories have fled the southern Russian republic since Novaya Gazeta newspaper first reported on the violent round-up in spring. They were helped to safety by a group called LBGT-Network, along with 52 relatives and partners. One of the Chechen men told the BBC at the time that he had been tortured by electric shock and said he believed the aim was to “exterminate” gay men in the republic. Some who fled have since received asylum abroad.

via bbc: Chechen ‘gay purge’ victim: ‘No one knows who will be next’

Rechtsextreme Anschlagspläne in Frankreich – #schauhin #terror

Zehn Rechtsextreme sind in Frankreich wegen mutmasslicher Anschlagspläne gegen Politiker, Flüchtlinge und Moscheen festgenommen worden. Die Verdächtigen im Alter zwischen 17 und 25 Jahren wurden am Dienstag im Grossraum Paris und im Südosten des Landes gefasst. Als mögliche Zielpersonen von Anschlägen wurden von Seiten der Ermittler Regierungssprecher Christophe Castaner und Linkspolitiker Jean-Luc Mélenchon genannt. Die Anschlagsvorbereitungen sollen sich aber noch im Anfangsstadium befunden haben. Hintergrund sind demnach Ermittlungen gegen ein früheres Mitglied der rechtsextremen Gruppierung Action Française (AF). Logan Alexandre Nisin, der auch Waffen besass, war im Juni im südfranzösischen Vitrolles festgenommen worden.

via vaterland.li: Rechtsextreme Anschlagspläne in Frankreich

siehe auch: Mutmaßliche Rechtsextreme wegen Terrorverdachts festgenommen. Französische Ermittler haben gegen einen mutmaßlich rechtsextremen Terrorverdächtigen ermittelt und dabei neun weitere Personen festgenommen. (…) Französische Anti-Terror-Ermittler haben am Dienstag zehn Menschen wegen mutmaßlicher Anschlagspläne gegen Politiker, Flüchtlinge und Moscheen festgenommen. Die Verdächtigen im Alter zwischen 17 und 25 Jahren seien am Dienstag im Großraum Paris und im Südosten des Landes gefasst worden, hieß es von Seiten der Ermittler. Als mögliche Zielpersonen von Anschlägen wurden Regierungssprecher Christophe Castaner und Linkspolitiker Jean-Luc Mélenchon genannt. (…) Logan Alexandre Nisin, der auch Waffen besaß, war im Juni im südfranzösischen Vitrolles festgenommen worden. Er hatte in sozialen Netzwerken mit Gewalt gegen Dschihadisten und Flüchtlinge gedroht; #Terrorisme d’extrême-droite : le réseau d’un « ex » #ActionFrançaise démantelé #antifa. Le danger que je ne cesse de marteler ici depuis plus d’un an et contre lequel il convient à mon sens de se prémunir tout autant que celui du terrorisme djihadiste (celui-ci impulsant celui-là, la haine engendrant en retour la haine) vient encore de trouver récemment une illustration préoccupante. Voilà ce dont il s’agit : en juillet de cette année, j’attirais l’attention ici sur l’arrestation de 2 terroristes d’extrême droite, dont un certain Logan Alexandre Nisin, ancien militant de l’Action Française Provence qui planifiait un attentat contre des migrants, arrêté fin juin à Tarascon, dans le Vaucluse. Or, il se trouve que les services du ministère de l’intérieur ont enfin pris à bras le corps ce problème de terrorisme intérieur, en tirant les fils des fréquentations et projets de ce jeune homme de 21 ans au moment des faits.

New Analysis Shows Supporters of Family Research Council Embrace White Supremacy and Neo-Nazism

A social media network analysis performed by Rewire shows the Family Research Council’s messages are resonating with other factions of the far right that explicitly endorse and advocate white supremacist views. Last December, Tony Perkins, the head of the Family Research Council (FRC), was speaking to Breitbart News CEO Larry Solov on Washington Watch Live, a radio show produced by the council. The two were discussing what they saw as recent attacks by “liberals” on people like them and their listeners—”God-fearing” Americans who maintained “conservative” and “traditional American values.” They were particularly upset at campaigns aimed at getting advertisers to pull spots from far-right sites, including Breitbart. “Breitbart is, as you know, the most pro-family, pro-traditional American values news brand in the English language,” Solov said to Perkins. “Frankly, this is an attack not just on Breitbart, but this is an attack on your listeners, and our readers, many of whom are the same.” “You’re right,” replied Perkins. “A lot of our material is published on Breitbart. Petitions that we do on religious liberty in the military get to Breitbart, I mean, they do extremely well, because you’re right, it’s God-fearing Americans who read Breitbart.” (…) The FRC vehemently rejects the notion that it’s a hate group, as Rewire has previously reported. It is currently spearheading a campaign of around 50 far-right groups to discredit the SPLC, complaining that the label is defamatory and unfair. A social media network analysis performed by Rewire, however, shows the FRC’s messages are resonating with other factions of the far right that explicitly endorse and advocate extremist views on white supremacy, women’s rights, and even espouse neo-Nazi views. Our analysis examined more than half a million Twitter accounts that followed a selection of six leaders of the far right. Those leaders included Perkins, Gavin McInnes, Michael Cernovich, Richard Spencer, and Jared Taylor. We also included the account for Return of Kings, a site started by the notorious misogynist and rape apologist Daryush Valizadeh, who is also known as Roosh V. McInnes and Cernovich belong to a faction of the far right known as the “alt-lite,” which claims to reject outright racism and anti-Semitism, but whose ideas are based on a notion of U.S. culture that experts in extremism have said is rooted in white supremacy. Spencer and Taylor are unabashed white nationalists. Spencer is the poster child for the so-called alt-right, and was a key organizer of neo-Nazi protests in Charlottesville, Virginia. He has also been filmed doing Nazi salutes on numerous occasions. Taylor established the nonprofit New Century Foundation, a white supremacist organization that publishes a site called American Renaissance. Taylor’s major claim is that there is scientific support for the relative superiority of the white race. His Twitter account and website are littered with explicit hate speech, mostly against Black people.

via rewire news: New Analysis Shows Supporters of Family Research Council Embrace White Supremacy and Neo-Nazism

Neo-Nazi and National Front organiser comes out as gay and reveals his Jewish heritage as he quits far right

Kevin Wilshaw was a National Front organiser and spoke at their events in the UK. He revealed his violent past in the group and also said he has Jewish heritage. Mr Wilshaw came out as gay and said that he has received homophobic abuse. A Neo-Nazi and National Front organiser has today revealed his Jewish heritage and come out as gay as he quits the far right. White supremacist Kevin Wilshaw today opened up about his violent past after being involved with the far right his whole life. The well-known National Front organiser in the 1980s was still active earlier this year when he would speak at events. But speaking on Channel 4 News he explains for the first time why he is publicly disowning the movement and that he was subjected to abuse because he is gay.  He also revealed he is of Jewish heritage despite being a Neo-Nazi and shared a number of his secrets on the programme.
Mr Wilshaw said: ‘On one or two occasions in the recent past I’ve actually been the recipient of the very hatred of the people I want to belong to. ‘If you’re gay it is acceptable in society but with these group of people it’s not acceptable, and I found on one or two occasions when I was suspected of being gay I was subjected to abuse.’ He admitted that being a gay Nazi – with a Jewish background – is a contradiction of what he has spoken about for the best part of 40 years.  He added: ‘It’s a terribly selfish thing to say but it’s true, I saw people being abused, shouted at, spat at in the street – it’s not until it’s directed at you that you suddenly realise that what you’re doing is wrong. ‘You have other members leading National Front who are overtly gay. And nobody could see the contradiction of it that you have an overtly gay person leading a homophobic organisation, makes no sense. Mr Wilshaw (pictured) was involved with the far right for most of his life and he has now revealed he has quit the movement   ‘Then you have someone like Nicky Crane, one of the hardest people who would be gay. ‘Even when people found out, they’d rationalise it, ‘He’s not really gay’ or ‘gay and ok’.’ He also opened up about his Jewish mother and said that he wrote about his hatred of ‘the Jews’ on his National Front application form.

via dailymail: Neo-Nazi and National Front organiser comes out as gay and reveals his Jewish heritage as he quits far right

State of emergency declared ahead of white supremacist speech in Florida

Florida Gov. Rick Scott declared a state of emergency for Alachua County on Monday ahead of expected protests around a speech by prominent white supremacist Richard Spencer at the University of Florida. Spencer, the president of the white nationalist group National Policy Institute, is expected to deliver his views on Thursday afternoon at the university, and officials are wary that the incident could turn violent. Spencer said in a phone interview with CNN that he was “flattered” by the state of emergency declaration. “I’m up there with hurricanes and invading armies and zombie apocalypses,” he said, laughing. “I think that’s the best way to look at it.” But he added that he thought the declaration was “overkill” and worried it would be used to shut down the event. “The fact is, if the police simply do their job, my speech and the whole event will go off wonderfully,” he said. Previous speeches from Spencer on college campuses have sparked protests, including at Auburn University in April and Texas A&M in December. He also led a group of supporters carrying torches in May in Charlottesville, Virginia, in a display that critics said evoked images of the Ku Klux Klan. The display preceded the violent protests in August in Charlottesville, during which a car slammed into a crowd of counterprotesters, killing one woman. The driver was arrested and faces second-degree murder charges.

via wqad: State of emergency declared ahead of white supremacist speech in Florida