Fragwürdiges SS-Foto in #AfD -Chat verschickt – #schauhin #masugerutscht #afdkrankheit

Die AfD in Mecklenburg-Vorpommern sorgt erneut mit einem fragwürdigen Chat-Beitrag für Diskussionen. Der Chef der Landtagsfraktion, Nikolaus Kramer, hat nach Recherchen des NDR Nordmagazins ein kommentiertes Bild geteilt, das marschierende SS-Truppen zeigt. Das historische Foto einer Parade der SS-Leibstandarte Adolf Hitler mit der Aufschrift “Ein schwarzer Block ist nicht grundsätzlich scheiße” hat Landtagsfraktionschef Nikolaus Kramer am 12. Juli in einem internen AfD-Chat geteilt. Der entsprechende Auszug aus dem Chat liegt dem NDR vor. Kramer: Bild war für anderen Chat gedacht Kramer sagte auf Nachfrage, er habe das Bild der marschierenden SS-Männer noch mit einem erklärenden und kritischen Text versehen wollen. Er sei dabei aber unterbrochen worden. Das Bild sei außerdem eigentlich als Beitrag zur Diskussion über die Ausschreitungen beim G20-Gipfel in einer ganz anderen Chat-Gruppe gedacht gewesen und aus Versehen im AfD-Chat gelandet.

via ndr: Fragwürdiges SS-Foto in AfD-Chat verschickt

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Kramer – leidet er unter der AfD-Krankheit “Mausgerutscht”?

Von Jonas RogowskiEigenes Werk, CC BY-SA 4.0, Link

Bewährungsstrafen für Betreiber eines Nazi-Forums

Verurteilung wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und Volksverhetzung. Rostock – In einem Prozess um die ehemalige rechtsextreme Internetplattform Thiazi-Forum hat ein deutsches Gericht drei frühere Betreiber zu Bewährungsstrafen zwischen 19 und 22 Monaten Haft verurteilt.

via derstandard: Bewährungsstrafen für Betreiber eines Nazi-Forums

#remember – 75 Jahre nach dem Aufstand im #Ghetto #Warschau

“Ghettos” waren ein zentrales Element des NS-Terrors und des Holocaust, und das größte war das in Warschau. Dies gibt einen Hinweis auf die symbolische Bedeutung des Aufstands, der vor 75 Jahren begann. Eine Chronologie. (…) Mehr als 400.000 Menschen werden auf rund zwei Prozent des Stadtgebiets eingeschlossen, einer Fläche kleiner als der New Yorker Central Park. Verschiedene jüdische Hilfsorganisationen versuchen, die chronische Unterversorgung im völlig überfüllten Ghetto zu lindern. Dennoch sterben bis Juli 1942 bis zu 100.000 Menschen an Hunger und Krankheiten. Seit Errichtung des Ghettos haben jüdische Jugendorganisationen und Parteien im Untergrund weitergearbeitet, im April 1942 formiert sich um den 23-jährigen Mordechai Anielewicz die “Jüdische Kampforganisation” (ZOB) “Zydowska Organizacja Bojowa”. Juli 1942 – Das Ghetto als Vorhof der Vernichtung Am 22. Juli 1942 beginnen die Deportationen der Ghetto-Bewohner, überwiegend in das Vernichtungslager Treblinka. Allein dort werden schätzungsweise 280.000 Juden aus Warschau ermordet, mehr als 10.000 Menschen werden noch in Warschau erschossen. (…) April 1943 – Der Aufstand SS-Verbände rücken ins Ghetto vor. Erneut greifen die jüdischen Kämpfer zu den Waffen. Am 19. April 1943, es ist der Vorabend des jüdischen Pessach-Festes, fallen die ersten Schüsse. Die erste urbane Erhebung im von NS-Deutschland besetzten Europa beginnt. Die überrumpelten deutschen Truppen müssen sich zunächst zurückziehen. Die für die Deportationen bereitgestellten Waggons bleiben leer. Die Ghetto-Bewohner, die nicht kämpften, fliehen oder verstecken sich in Bunkern. Es folgen heftige Straßenkämpfe. Dann setzen die Deutschen die Häuser im Ghetto in Brand, um die in Bunkern und Kellern versteckten Aufständischen zur Aufgabe zu zwingen.

via dw: 75 Jahre nach dem Aufstand im Ghetto Warschau – Stichwort: Aufstand im Warschauer Ghetto

siehe auch: Aufstand im Warschauer GhettoHeroischer Kampf gegen die Übermacht der Besatzer. Unter fürchterlichen Bedingungen mussten mehr als 380.000 Menschen seit 1940 im Warschauer Ghetto leben. Vor 75 Jahren stellten sich ein paar hundert von ihnen den 2000 deutschen Soldaten entgegen. Um Sieg ging es den jüdischen Aufständischen nicht, sondern um die Art des Sterbens. Es war ein aussichtsloser Kampf. Eine Tragödie. Es ging nicht um einen Sieg, es ging um die Art des Sterbens. Aufrecht, mit der Waffe in der Hand, nicht aber wehrlos in den Gaskammern von Treblinka. Ein paar hundert schlecht bewaffnete, ausgemergelte jüdische Kämpfer standen zweitausend Deutschen in voller Kriegsausrüstung gegenüber. (…) 27 Tage lang stellten sich die Aufständischen der deutschen Übermacht. Doch auf Dauer hatten sie keine Chance. Sie verfügten nur über wenige Waffen, die auf dem Schwarzmarkt gekauft oder vom polnischen Widerstand geschmuggelt worden waren. Ihm gehörte Władysław Bartoszewski an, der spätere polnische Außenminister. Das Viertel wurde dem Erdboden gleichgemacht “Am Morgen des 19. April, das war Montag in der Karwoche damals, erfuhr ich von Straßenbahnern von dem Kampf im Ghetto”, erinnerte sich Władysław Bartoszewski. “Und man sprach mit der größten Genugtuung laut über die Verluste, die den NS-Deutschen von den Verteidigern des Ghettos zugefügt wurden.” Bald begannen SS und Waffen-SS mit Flammenwerfern ganze Häuserzeilen in Brand zu stecken, die Menschen herauszutreiben und zu erschießen. Fast 7000 Ghetto-Bewohner starben. Die letzten verbliebenen 50.000 wurden in Vernichtungslager deportiert und ermordet. Am 16. Mai 1943 meldete der SS- und Polizeiführer von Warschau, Jürgen Stroop, die erfolgreiche Liquidierung des Ghettos. Als Schlussakt ließ er die Große Synagoge von Warschau sprengen. Das Ghetto-Viertel wurde dem Erdboden gleichgemacht; 75 years after Warsaw ghetto’s end, survivor recalls losing family in uprising. Krystyna Budnicka lost all seven siblings in the Holocaust; she made it out alive by hiding in an underground bunker and then in the Polish capital’s sewer system. At 86 years old and the last remaining member of her family, Krystyna Budnicka has made it her mission to recount how she survived the Warsaw ghetto in order to keep her loved ones’ memory alive. “I lost all six brothers, my sister, my parents, as well as four sisters-in-law,” the silver-haired Budnicka said this week on the 75th anniversary of the Warsaw ghetto uprising. “I was left all alone.” A year after invading Poland in September 1939, the Nazi Germans created a special district in the capital for 480,000 Jews. Many would die from hunger or disease in the ghetto, while 300,000 would be sent on to the Treblinka death camp to be gassed.

Fundi-Fürstin – Gloria von Thurn und Taxis: Ehe für alle ist Werk des Teufels

Im neurechten Magazin “Cato” beklagt die katholische Aktivistin auch eine “Frühsexualisierung”, die “Frischfleich züchten” solle. Gloria Fürstin von Thurn und Taxis hat die Öffnung der Ehe für Schwule und Lesben in einem Interview als Werk des Teufels dargestellt. Im rechten Magazin “Cato” wurde sie gefragt, wie sie sich erkläre, dass für Katholiken Themen wie die Wiederverheiratung Geschiedener, Frauen als Priester, “Abtreibung, Sterbehilfe, Leihmutterschaft, selbst die Heirat gleichgeschlechtlicher Paare” kein Tabu mehr zu sein scheine. “Aus der Kirchengeschichte weiß ich, dass es auch früher schon häretische Bewegungen gab”, antwortete die ultrakatholische Aktivistin. “Es gibt Perioden, da scheint der Teufel fröhliche Urstände zu feiern, dann gibt es Zeiten, da er zurückgedrängt wird und vorsichtiger agieren muss.” “Cato”-Chefredakteur Andreas Lombard vertiefte in Folge das Thema: “Die ‘Ehe für alle’ erleben wir ausgerechnet in einer Zeit, da jede zweite Ehe geschieden wird. Die Abtreibungszahlen bleiben erschreckend hoch, aber zugleich soll ein ‘Recht auf Kinder’ durchgesetzt werden.” Die Antwort der Unternehmerin: “Genau hier sehe ich die Handschrift des Durcheinanderbringers und Verwirrers. Das ist seine ureigenste Aufgabe.” Nachdem Lombard betonte, dass ihre Äußerungen zu Missbrauchsskandalen und “zur schulischen Frühsexualisierung” Empörung erregt hätten und dies kommentierte (“Ein begehrlicher Blick unter Erwachsenen ist schon zuviel, aber Kinder dürfen sexuell und somit seelisch überfordert werden”), brachte von Thurn und Taxis erneut den Teufel ins Spiel: “Geht alles auf das Konto des Durcheinanderbringers: Auf der einen Seite wird durch Frühsexualisierung ‘Frischfleisch’ gezüchtet. Aber wenn sich jemand daran vergreift, schreit die Gesellschaft auf, und die Täter werden auf ewig verdammt. Verwirrend.”

via queer: Fundi-Fürstin – Gloria von Thurn und Taxis: Ehe für alle ist Werk des Teufels

Morrissey denounces halal meat as ‘evil’, and attacks May, Khan, Abbott and more

Ex-Smiths frontman claims ‘halal slaughter requires certification that can only be given by supporters of Isis’, and throws his support behind far-right For Britain party. Morrissey has made an extraordinary – even by his standards – series of pronouncements in a new interview published on his website, attacking halal meat producers, Theresa May, Diane Abbott and Sadiq Khan, among others. The former Smiths frontman – already infamous for his statements on race, animal welfare and more – criticised halal meat production, the Islamic method of animal slaughter. He claimed that “halal slaughter requires certification that can only be given by supporters of Isis”, and described it as “evil”. He also described Jewish kosher food production as “very cruel”, and called for it to be banned. Halal slaughter involves live animals having their throats cut and their blood drained. The vast majority of halal meat producers stun the animals before killing them, just as they do in non-halal production. To carry out halal slaughter, you must be a Muslim with a certificate of competence from the Food Standards Agency, and work in an approved abattoir. “I am not saying that stunned slaughter is acceptable, because it couldn’t ever be,” Morrissey added. “If you use the term ‘humane slaughter’ then you might as well talk in terms of ‘humane rape’.” He criticised prime minister Theresa May for calling the Muslim Eid al-Adha festival a “joyous celebration” … “as millions of animals had their throats slit to mark the occasion. I wondered what kind of compassion she could possibly have.” He also said May was “incapable of leadership. She cannot say her own name unless it’s written down on a cue card in front of her.” Accusations of racism have long dogged Morrissey, who once referred to Chinese people as a “sub-species” and said that British identity was under threat from immigration. “As far as racism goes, the modern loony left seem to forget that Hitler was leftwing,” he says now. “When someone calls you racist, what they are saying is: hmm, you actually have a point, and I don’t know how to answer it, so perhaps if I distract you by calling you a bigot we’ll both forget how enlightened your comment was.” He argues that the worst form of racism is against animals: “If you eat animals, isn’t it a display of hatred for a certain species? And what gives you the right to eat another species or race? Would you eat people from Sri Lanka?”

via guardian: Morrissey denounces halal meat as ‘evil’, and attacks May, Khan, Abbott and more

siehe auch: Morrissey backs controversial far-right party For Britain and claims Hitler ‘was left wing’. Former Smiths frontman Morrissey has attracted criticism over an interview in which he backed a far-right political party and hit out at ethnic minority politicians. The singer spoke to fan site Morrissey Central in an interview that has ignited anger on social media. Speaking to the outlet, Morrissey appeared to throw his support behind far-right political party For Britain, a UKIP splinter group run by lesbian former UK Independence Party leadership candidate Anne Marie Waters. Waters has attracted controversy in the past with hardline anti-Muslim rhetoric, and has publicly stoked fears of homophobic attacks by migrant communities.. Morrissey praised the party over its “animal welfare” policies, saying: “There is a new party called For Britain. They have the best approach to animal welfare, whereas no other party even bothers to mention animal welfare. “The EU will not protect animals from halal or kosher practice. For Britain seem to say what many British people are currently thinking, which is why the BBC or Channel 4 News will not acknowledge them, because, well, For Britain would change British politics forever … and we can’t have that! “ (…) He went on to attack the most prominent black woman in British politics, Labour’s Shadow Home Secretary Diane Abbott, claiming: “Even Tesco wouldn’t employ Diane Abbott.” In the same interview the singer responded to allegations of racism. He said: “People accuse, yes, but they can’t penetrate or illuminate. The sole point of all of those NME slurs was to turn my audience against me. “I recall one NME piece many years ago which addressed its readers with, ‘We just can’t turn you off him, can we?’ That said it all. “As far as racism goes, the modern Loony Left seem to forget that Hitler was Left wing! But of course, we are all called racist now, and the word is actually meaningless. It’s just a way of changing the subject. “When someone calls you racist, what they are saying is, ‘Hmm, you actually have a point, and I don’t know how to answer it, so perhaps if I distract you by calling you a bigot we’ll both forget how enlightened your comment was.’”

Russland nimmt nach Sperre von Telegram Facebook ins Visier

Nach der Sperrung des beliebten Messenger-Dienstes Telegram in Russland hat die zuständige Behörde am Mittwoch eine Überprüfung des Online-Netzwerks Facebook bis Ende des Jahres angekündigt. Der Leiter der Aufsichtsbehörde Roskomnadsor, Alexander Scharow, sagte der Zeitung “Iswestija” vom Mittwoch, Facebook müsse einige Kriterien erfüllen.Dazu gehöre, dass die persönlichen Daten d er russischen Nutzer in Russland gespeichert werden müssten. Außerdem müssten alle verbotenen Informationen gelöscht werden. Facebook liege bezüglich der Einhaltung der entsprechenden Gesetze bereits beträchtlich hinter der Zeit zurück, sagte der Behördenchef. Bei Nichterfüllung der Kriterien stelle sich natürlich die “Frage der Sperrung”. Verschlüsselung wirkt Die russischen Behörden hatten am Montag mit der Sperrung von Telegram begonnen. Richter hatten die Blockade angeordnet, nachdem der Online-Dienst den russischen Geheimdiensten die Entschlüsselung privater Chats verweigert hatte. “Iswestija” zufolge sperrte Roskomnadsor bis Dienstagnachmittag 19,4 Millionen IP-Adressen, die zur Nutzung von Telegram verwendet wurden. Am Abend waren noch 16,4 Millionen Adressen gesperrt, wie das dem Kreml nahestehende Blatt berichtete. Richter hatten die Blockade angeordnet, nachdem der Online-Dienst den russischen Geheimdiensten die Entschlüsselung privater Chats verweigert hatte. Die Sperrung wurde aber häufig umgangen – unter anderem durch verschlüsselte VPN-Verbindungen oder sogenannte Proxys.

via derstandard:Russland nimmt nach Sperre von Telegram Facebook ins Visier

siehe auch: Russland blockierte wegen Telegram Millionen von IP-Adressen. Sperrung von Messenger-Dienst – Auch Cloud-Dienste von Google und Amazon betroffen. Beim Vorgehen gegen den beliebten Messenger-Dienst Telegram haben die russischen Behörden Millionen von IP-Adressen blockiert, darunter hunderttausende von Cloud-Diensten von Google und Amazon. Die Aufsichtsbehörde Roskomnadsor sperrte nach Agenturberichten vom Dienstag knapp 18 Millionen IP-Adressen, die zur Nutzung von Telegram verwendet wurden. Umfassende Blockade Derzeit würden 18 Subnetze blockiert, sagte ein Roskomnadsor-Sprecher nach Angaben der Nachrichtenagentur Interfax. “Alle gehören zu Amazon oder Google.” Die russischen Behörden hatten am Montag mit der Sperrung von Telegram begonnen. Richter hatten die Blockade angeordnet, nachdem der Online-Dienst den russischen Geheimdiensten die Entschlüsselung privater Chats verweigert hatte. Telegram selbst nutzt einige Methoden, um den Netzwerkverkehr des eigenen Messengers zu verschleiern, und den Behörden so eine umfassende Blockade zu erschweren. Dabei reagiert die App nach Angaben der Entwickler auch gezielt auf Sperrversuche, was es für die Behörden eben so schwer macht, die Blockade auch tatsächlich umzusetzen. Dass hier ausgerechnet IP-Adressen von Google und Amazon gesperrt werden, liegt wiederum daran, dass Telegram die Cloud-Dienste der beiden Anbieter als Basis für seinen Service nutzt. 200 Millionen Nutzer Telegram-Mitbegründer Pawel Duro schrieb auf seinem Kanal, es sei kein erheblicher Rückgang der Aktivität auf dem Messenger-Dienst festgestellt worden, weil die Russen das Verbot umgehen würden. “Ich danke euch russischen Telegram-Nutzern für eure Unterstützung und Treue. Danke, Apple, Google, Amazon, Microsoft, dass ihr euch nicht an der politischen Zensur beteiligt habt.”

Spanien streitet über Puigdemont – Veruntreut oder nicht veruntreut, das ist hier die Frage

Hat Carles Puigdemont Steuergeld verschwendet? Darüber streiten Spaniens Oberster Gerichtshof und Spaniens Finanzminister – wohl aufmerksam beobachtet von deutschen Behörden. Lachender Dritter ist der Katalane. In Spanien ist ein Streit zwischen dem Obersten Gerichtshof und der Regierung in Madrid über die Frage entbrannt, ob Carles Puigdemont und dessen abgesetzte katalanische Regionalregierung Steuergeld veruntreut haben. Damit gerät der zentrale Vorwurf im derzeit laufenden Auslieferungsverfahren gegen Puigdemont am Oberlandesgericht in Schleswig ins Wanken. Der Madrider Ermittlungsrichter Pablo Llarena forderte am Mittwoch Spaniens Finanzminister Cristobál Montoro in einer richterlichen Verfügung auf, seine Behauptung näher zu begründen, die katalanische Regierung habe keinen einzigen Euro Staatsgeld für das verbotene Abspaltungsreferendum am 1. Oktober 2017 ausgegeben. “Ich weiß nicht, mit welchem Geld diese chinesischen Urnen vom 1. Oktober bezahlt wurden”, hatte Montoro am Montag der Zeitung “El Mundo” gesagt. “Aber ich weiß: nicht mit öffentlichem Geld.” Mit dieser Aussage entlastet der spanische Finanzminister den Katalanen Puigdemont. Richter Llarena hatte in seinem Haftbefehl gegen den abgesetzten Regionalchef geschrieben, die Separatistenregierung habe öffentliche Mittel in Höhe von 1.602.001,57 Euro für das Referendum ausgegeben. Im Haftbefehl beantragte er daher Puigdemonts Auslieferung wegen angeblicher “Korruption”. Montoros Zitate widersprechen Llarenas Erläuterungen. Vor ihm hatte auch schon Premierminister Mariano Rajoy erklärt, aus dem regionalen Liquiditätsfonds der Zentralregierung sei “kein einziger Euro” für das Plebiszit ausgegeben worden. (…) So aber gerät nun Richter Llarena in die Bredouille. Mehrere angeklagte Katalanen berufen sich bereits auf Montoro – und erklären, sie hätten kein Staatsgeld veruntreut. Llarena fordert daher Belege vom Minister. Montoros Behauptung “widerspricht den in dieser Anordnung gesammelten Beweisquellen”, schreibt der Richter in seiner Verfügung. Und verlangt vom Minister, ihm so bald wie möglich eine “konkrete, objektive Unterstützung dieser Behauptungen” zu liefern.

via spon: Spanien streitet über Puigdemont Veruntreut oder nicht veruntreut, das ist hier die Frage

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Von Generalitat de Catalunya, Attribution, Link

UK intelligence could be used for unlawful drone strikes, warns Amnesty

Amnesty International says four RAF bases in Yorkshire, Cambridgeshire, Lincolnshire and Northamptonshire are ‘heavily implicated’ in deadly drone attacks. The UK risks violating international law through its support of lethal US drone strikes around the world, including sharing intelligence to help identify targets and the use of RAF bases, according to a report by Amnesty International. The human rights organisation says UK is in danger of finding itself in breach of international human rights obligations. This can only increase with Donald Trump’s expansion of drone killings and the ditching of boundaries, however minimal, observed by the Obama administration. The report, published on Thursday, says: “The UK’s approach, therefore, seems to be one which grants a wide margin of discretion to the US government, despite the extremely problematic nature of the US drone programme and the legal basis (or lack thereof) under which it is conducted. “Amnesty International is, therefore, of the view that the UK is providing significant assistance to the USA in the knowledge that this could assist potentially unlawful drone strikes.” The 86-page report, Deadly Assistance: The Role of European States in US Drone Strikes, is to be presented on Monday as a contribution to an inquiry by the all-party parliamentary group on drones. Amnesty says: “Four RAF bases in Yorkshire, Cambridgeshire, Lincolnshire and Northamptonshire are heavily implicated in the deadly drone attacks.” The UK also has drone pilots embedded with the US military at a base in Nevada. Kate Allen, Amnesty International’s UK director, said it is known that GCHQ, the UK’s surveillance agency, is feeding information to the US that is used to launch deadly drone operations in the Middle East and Africa. “What we don’t know is how often is British intelligence being weaponised by the USA’s secretive drones programme, what are the rules and is the legality of the strikes ever questioned,” she said. “We need a full public inquiry into the UK’s shadowy role in drone attacks by the USA.”

via guardian: UK intelligence could be used for unlawful drone strikes, warns Amnesty

siehe auch: Drones: call for ‘full public inquiry’ into UK’s secret involvement in US attacks. Four RAF bases in Yorkshire, Cambridgeshire, Lincolnshire and Northamptonshire heavily implicated in deadly US drone attacks. Highly secretive drones programme has already killed hundreds of civilians and is set to be expanded under Trump. ‘How often is British intelligence being weaponised by the USA’s secretive drones programme? – *Report’s finding to be presented to parliamentarians on Monday  As the Trump administration prepares to expand the USA’s lethal drone programme, increasing the risk of civilian casualties and unlawful killings, Amnesty International is calling on the UK and three other European countries to urgently overhaul the operational and intelligence assistance they provide to the programme.

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Gemeinfrei, Link

Right-Wing Extremists Guilty In Terror Plot Against Muslim Refugees

Attorneys argued the Trump-backing trio were radicalized by “chaos news,” and wrongfully targeted by the feds for “locker room talk.” Three right-wing militiamen from rural Kansas were found guilty on Wednesday in a 2016 plot to slaughter Muslim refugees living in an apartm ent complex in Garden City. Patrick Stein, Gavin Wright and Curtis Allen were found guilty on charges of weapons of mass destruction and conspiracy against civil rights. Wright was also found guilty on a charge of lying to the FBI. The defendants will face a potential life sentence when they come back to court in late June.The jury decided the case after slightly less than a day of deliberations. The three defendants showed little outward emotion as the verdicts were read. Afterward, defense attorneys comforted the defendants’ family members, who did not wish to speak to members of the media. In closing arguments, attorneys for the defendants had accused the FBI of overstepping and targeting the group because of rhetoric that, while hateful, was protected by the First Amendment. (…) In another recording, the men could be heard mapping out targets on Google Earth, dropping a “pin” labeled “cockroaches” over areas they knew to have a high concentration of Muslims. They eventually settled on a main target: a Garden City apartment complex that’s home to many Somali Muslim immigrants and the mosque where they worship. The prosecution presented evidence that the men had started to collect explosive materials. Per the recordings made by Day, their plan was to detonate bombs at the apartment complex in November 2016. They wanted the explosions to occur during Muslim prayer times when more potential victims would be there, “packed in like sardines,” as Stein put it. The bomb’s shock waves, he hoped, would make “Jello out of their insides.”

via huff; Right-Wing Extremists Guilty In Terror Plot Against Muslim Refugees

Fall Franco A.: Terrorverdächtiger arbeitet für AfD-Bundestagsabgeordneten – #terror #schauhin

Verteidigungspolitiker Nolte beschäftigt einen mutmaßlichen Komplizen von Franco A.. Der Mann sollte auch im Bundestag arbeiten. Doch ihm wurde der Zutritt verweigert. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Jan Nolte beschäftigt einen Mitarbeiter, der im Verdacht steht, eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet zu haben. Er versuchte auch, den Mann in seinem Bundestagsbüro unterzubringen. Nolte ist in der AfD-Fraktion für Verteidigungspolitik zuständig. Bei dem Mitarbeiter handelt es sich um einen Offizier der Bundeswehr. Das ist zunächst nicht ungewöhnlich. Allerdings soll Oberleutnant Maximilian T. in Aktivitäten verwickelt gewesen sein, die eine Beschäftigung bei einem Bundestagsabgeordneten fragwürdig erscheinen lassen. Denn gegen T. ermittelt die Bundesanwaltschaft. Er wird verdächtigt, eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet zu haben. Unter dieser Formulierung verfolgt die Bundesanwaltschaft Fälle, in denen es mutmaßlich um Terrorismus geht. Maximilian T. gilt den Ermittlern als Komplize von Franco A., jenem Bundeswehroffizier, der sich als syrischer Flüchtling ausgab und unter dieser Tarnung möglicherweise Anschläge verüben wollte. Trotz dieser Ermittlungen arbeitet T. als persönlicher Referent für Nolte. Das belegt eine E-Mail, die ZEIT ONLINE vorliegt. Die Mail verschickte T. im Februar 2018, abgesendet wurde sie von einem der Bundestagsaccounts des Abgeordneten. Unterschrieben ist sie mit “kameradschaftlichen Grüßen” und dem Zusatz: “i.A. Maximilian T., Persönlicher Referent, Jan Nolte, MdB”. (…) T. war im Frühsommer verhaftet worden, kurz nach Franco A. Er soll in Wien dabei gewesen sein, als A. dort eine Pistole auf dem Flughafen versteckte. Außerdem soll er A. gedeckt und gegenüber Vorgesetzten entschuldigt haben, wenn A. nicht bei seiner Einheit erschien, weil er sich bei anderen Behörden als Flüchtling ausgab. Und T. soll eine Liste geschrieben haben. “Politik und Medien” ist sie überschrieben, verzeichnet sind darauf Namen von Politikern und Organisationen. Unter anderem stehen Alt-Bundespräsident Joachim Gauck, der frühere Justiz- und heutige Außenminister Heiko Maas oder das Zentrum für Politische Schönheit auf dieser Liste. Sie könnte, so vermutet es die Bundesanwaltschaft, mögliche Anschlagsziele enthalten. (…) Maximilian T. ist bislang nicht verurteilt, es gibt nur einen Verdacht. Der geht allerdings über die Ermittlungen im Zusammenhang mit Franco A. hinaus. Nach Informationen von ZEIT ONLINE war T. schon vorher mit flüchtlingsfeindlichen Ideen aufgefallen. Der Militärische Abschirmdienst der Bundeswehr (früher MAD, jetzt BAMAD) hatte 2015 gegen ihn ermittelt, weil T. einen Gesprächspartner in einem Studentenclub ermuntert haben soll, etwas gegen Flüchtlinge zu unternehmen. Darüber hatten NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung zuerst berichtet. Weder T. noch Nolte antworteten auf Fragen zu diesem Vorwurf. Nolte schreibt lediglich: “Eine rechtsextreme Gesinnung, die man Maximilian T. wie selbstverständlich unterstellte, konnte niemals belegt werden. Trotz polizeilicher Auswertung aller WhatsApp-Chats.”

via zeit: Fall Franco A.: Terrorverdächtiger arbeitet für AfD-Bundestagsabgeordneten

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