Griechische Reparationsforderungen – “Es verjährt nichts”

Das griechische Parlament diskutiert heute erneut über Reparationsforderungen an Deutschland. Die Bundesregierung sieht das Thema als erledigt an, doch ein Bremer Historiker liefert neuen Zündstoff. Etwa 330.000 Griechen starben durch den Beutezug der deutschen Wehrmacht im Zweiten Weltkrieg. Sie wurden von Wehrmachtssoldaten ermordet oder verhungerten, weil sie Lebensmittel abgeben mussten und manchmal auch die ganze Ernte auf den Feldern an die Besatzer verloren hatten. Der Historiker Karl Heinz Roth hat zusammen mit anderen Forschern jahrelang untersucht, welche Schäden während der deutschen Nazi-Herrschaft in Griechenland entstanden sind: “Als Griechenland besetzt wurde, wurde es systematisch ausgeraubt. Erst die Tabakernte vieler Jahre, dann wurden die Rohstoffreserven erbeutet, vor allem Chromerze. Die Deutschen haben die gesamte griechische Handelsflotte konfisziert. Sie haben sie bis zu ihrem Rückzug zu Dreiviertel vernichtet. Und bei ihrem Rückzug haben sie die griechische Infrastruktur zum größten Teil vernichtet.”
Es gab Widerstand gegen diesen langjährigen Beutezug der deutschen Wehrmacht, doch deutsche Soldaten reagierten auf diesen Widerstand mit großer Brutalität: “Es kam zu einer Eskalation, weil die Deutschen glaubten, wegen der Schwäche ihrer Truppen den entstehenden Widerstand physisch ausrotten zu können. Es kam zu schrecklichen Geiselnahmen und Geiselerschießungen. 50 bis 100 Griechen wurden für einen verwundeten deutschen Soldaten ums Leben gebracht. Es gab dann auch nach 1943 Massaker in den Dörfern. Es ist eine unglaubliche Dimension der Gewalt, die kann man nicht ungeschehen machen”. (…)
Aus Sicht der deutschen Bundesregierung ist das Kapitel juristisch abgeschlossen. “Ich wüsste nicht, wie ich deutschen Jugendlichen jetzt erklären soll, dass 70 Jahre danach wir Europa nach vorne bauen – und dass das aber damit beginnt, dass man Reparationen zahlt für das, was Groß-Groß-Großväter gemacht haben”, sagt Jens Plötner, der deutsche Botschafter in Athen, der ARD. “Für die juristische Seite ist unsere Position klar. Anders als für die griechische Regierung”. Deutschland, sagt Plötner, müsse allerdings immer wieder eingestehen, dass schweres Unrecht während der NS-Besatzungszeit geschehen ist, und Deutsche müssten dafür sorgen, dass diese Verbrechen nicht in Vergessenheit geraten. Der deutsche Botschafter besucht aus diesem Grund regelmäßig auch Orte in Griechenland, an denen Massaker während des deutschen Nationalsozialismus geschehen sind.

via tagesschau: Griechische Reparationsforderungen “Es verjährt nichts”

Government sacks Roger Scruton after remarks about Soros and Islamophobia

Philosopher loses role as housing adviser following ‘unacceptable comments’ The government has sacked its housing adviser Roger Scruton after he appeared to repeat antisemitic statements and denied Islamophobia was a problem. A spokesman for the Ministry of Housing said: “Prof Sir Roger Scruton has been dismissed as chairman of the Building Better, Building Beautiful commission with immediate effect, following his unacceptable comments.” In an interview with the New Statesman, the rightwing philosopher was unrepentant about his views on George Soros, the Hungarian-American philanthropist, who is frequently cited in antisemitic conspiracy theories and attacked by Hungary’s rightwing prime minister, Viktor Orbán. “Anybody who doesn’t think that there’s a Soros empire in Hungary has not observed the facts,” Scruton told the magazine. Scruton, who has been a friend of Orbán for more than 30 years, denied that he was antisemitic or Islamophobic. He said Islamophobia had been “invented by the Muslim Brotherhood in order to stop discussion of a major issue”. Scruton also said: “Hungarians were extremely alarmed by the sudden invasion of huge tribes of Muslims”, and accused the Chinese of “creating robots out of their own people”.

via guardian: Government sacks Roger Scruton after remarks about Soros and Islamophobia

Images-stories-Photos-roger scruton 16 70dpi photographer by pete helme-267x397.jpg
Von Pete Helme – http://www.rogerscruton.com, CC BY-SA 3.0, Link

Früherer SS-Wachmann des Lagers Stutthof angeklagt – #NichtsUndNiemandIstVergessen

Die Staatsanwaltschaft Hamburg wirft einem früheren SS-Mann Beihilfe zum Mord an 5230 Menschen im Lager Stutthof vor. Der Angeklagte ist 92 Jahre alt. In Deutschland könnte es 74 Jahre nach der Befreiung vom Nationalsozialismus noch einen Prozess gegen einen mutmaßlichen NS-Täter geben. Die Staatsanwaltschaft Hamburg erhob am Donnerstag Anklage gegen einen 92-Jährigen, der SS-Wachmann im Konzentrationslager Stutthof gewesen war. Ihm wird Beihilfe zum Mord an 5230 Menschen vorgeworfen. Der Angeklagte, der zwischen August 1944 und April 1945 Wachmann in dem Lager bei Danzig war, habe „die heimtückische und grausame Tötung insbesondere jüdischer Häftlinge unterstützt“, erklärte die Staatsanwaltschaft. Im Rahmen des Wachdienstes habe es zu seinen Aufgaben gehört, „die Flucht, Revolte und Befreiung von Häftlingen zu verhindern“. Er sei „ein Rädchen der Mordmaschinerie“ gewesen und habe „in Kenntnis aller Gesamtumstände“ dazu beigetragen, dass der Tötungsbefehl umgesetzt werden konnte. Weil der Angeklagte zum Zeitpunkt der Tat erst 17 beziehungsweise 18 Jahre alt war, ist eine Jugendstrafkammer des Landgerichts Hamburg für den Fall zuständig. Sie muss nun zunächst entscheiden, ob dem 92-Jährigen der Prozess gemacht wird.
Bereits unmittelbar nach dem deutschen Überfall auf Polen 1939 wurden die ersten Gefangenen ins Konzentrationslager Stutthof gebracht, die meisten von ihnen waren polnische Intellektuelle aus Danzig. Später wurde das Lager zu einem der Tatorte des Holocaust. Im Sommer 1944 erhielt der Lagerkommandant einen Befehl zur systematischen Tötung von Häftlingen. Die meisten der Opfer wurden durch Genickschüsse oder in der Gaskammer ermordet. Andere verhungerten oder kamen ums Leben, weil ihnen medizinische Versorgung verweigert wurde. Von den insgesamt 110.000 Häftlingen in Stutthof starben mindestens 65.000.

via tagesspiegel: Früherer SS-Wachmann des Lagers Stutthof angeklagt

Nazis feiern Hitlergeburtstag in Neustädter Bar

In der vergangenen Nacht feierten cirka 30 Nazis in der „My Bar24“ in der Äußeren Neustadt den Geburtstag Adolf Hitlers. Bereits um Mitternacht kam es dabei wiederholt zu Hitlergrüßen und „Sieg Heil“-Rufen. Nachdem eine Gruppe junger Menschen wenig später eine Box auf den Scheunevorplatz gegenüber aufstellte, um damit Musik abzuspielen, versuchte eine kleine Gruppe von Nazis aus der Bar heraus die Jugendlichen zu stören und anzugreifen. In Folge des versuchten Angriffs wurden die Nazis mit Steinen und Flaschen attackiert. Gegen 1 Uhr am es am Scheune Vorplatz in #Dresden zu einem Zusammenstoß. Dabei griffen mehrere Rechtsextreme vermeintlich Linke an. Die Angreifer kamen aus dem Cafe24. In diesem Laden kam es zuvor schon zu Hitlergrüßen. #dd2004 pic.twitter.com/7UEEM4hZrO — Pixel_Roulette (@Pixel_Roulette) April 20, 2019 Daraufhin zogen sich die Angreifer wieder in die Bar auf der Alaunstraße zurück, welche bereits seit Monaten als Treffpunkt von Nazis u.a. des Dresdner Ablegers der Identitären Bewegung (IB) genutzt wird und in der Vergangenheit bereits mehrfach Ausgangspunkt für Übergriffe gewesen ist. Anders als bei den beinah täglichen rassistisch motivierten Polizeiaktionen im Szeneviertel, zeigte sich die Dresdner Polizei in der vergangenen Nacht deutlich zurückhaltender und traf erst nach dem versuchten Angriff mit zehn Streifenwagen ein.

via addn: Nazis feiern Hitlergeburtstag in Neustädter Bar

Fake! Bild mit „lachenden Muslimen“ vor Notre Dame ist eine Fälschung

Im Rahmen der Tragödie von Notre Dame hat man vor allem in rechten Kreisen ein Bild verbreitet, das angeblich zeigen soll, wie zwei Männer vor der brennenden Kirche lachen. Unterstellt sollte damit werden, dass sie sich über den Brand freuen würden. Implizit wird auch wegen ihres Aussehens unterstellt, es handele sich dabei um Muslime und dass man darauf auf alle anderen Muslime schließen könne. Wie Politifact berichtet, wurde das Bild zunächst von Sputnik verbreitet, eine Nachrichtenseite, die von der russischen Regierung betrieben wird. Wissenschaftler des National Center for Media Forensics der University Colorado Denver haben das Bild analysiert und festgestellt, dass das Bild der beiden Männer in das Foto eingefügt wurde. In einer Email an Politifact bestätigt Catalin Grigoras, der Leiter des Instituts, dass das Bild der beiden Männer am Computer eingefügt wurde, als er die ursprüngliche Quelle des Bildes analysierte. Wenn man auf die rechte Wange des Mannes rechts zoome, könne man die offensichtliche Manipulation erkennen. An den Übergängen sieht man, dass z.B. Teile der Ohren fehlen, danke an Christoph Schedl Das Bild wurde dazu verbreitet, die Verschwörungstheorien und Falschmeldungen zu unterstützen, dass es sich beim Brand um einen Anschlag handele. Dabei steht fest: Der Brand in der Kathedrale war ein Unfall. Die Verschwörungstheorien haben wir hier analysiert: Selbst wenn das Bild nicht als „Beweis“ für einen nicht existenten Anschlag hergenommen wird, behaupten viele, den Beweis zu sehen, dass „die Muslime“ sich über den Schaden an der christlichen Kirche freuen würden. Jedem logisch denkenden Menschen müsste aber klar sein, dass das eine kontextlose Momentaufnahme ist. Selbst wenn sie echt gewesen wäre, heißt sie weder, dass diese Männer sich über den Brand freuen. Noch dass es sich dabei um Muslime handelt. Noch dass die beiden für 1 Milliarde Menschen mit diesem Glauben sprechen könnten.

via volksverpetzer: Fake! Bild mit „lachenden Muslimen“ vor Notre Dame ist eine Fälschung

Nur 80 Nazis marschieren am Hitler-Geburtstag

Ein trauriges Häuflein von 80 Neonazis marschierte durch Wuppertal. Die Polizei ging ruppig gegen Antifaschistischen vor. Den Wahlkampfauftakt am Hitler-Geburtstag mit einem Aufmarsch begehen. Der neonazistischen Kleinstpartei »Die Rechte« ist mal wieder eine Provokation geglückt. Nun ist Wuppertal nicht Berlin und der »Führer« würde sich wahrscheinlich im Grabe umdrehen, wenn er das Grüppchen von 80 Neonazis sehen könnte, die auf dem wenig prachtvollen Berliner Platz im Schatten der Schwebebahnstation stehen. Dort gibt es wenig interessantes zu hören, schon nach einer Hetzrede marschieren die Neonazis los. Interessanter als der rechte Aufmarsch ist der Gegenprotest. Über 500 Menschen nehmen an einem antifaschistischen Ostermarsch teil, der einmal quer durch den Stadtteil Elberfeld an den Rand der Route des Aufmarsches zieht. Eigentlich wollten die Nazi-Gegner noch ein Stück weiter ziehen und eine Gedenkinstallation in Erinnerung an einen US-Soldaten enthüllen, der nach der Befreiung Wuppertals von einem Heckenschützen ermordet wurde. Dies gestattete die Polizei allerdings nur einer Kleingruppe. Antifaschisten schafften es allerdings trotzdem, die Neonazis auf weiten Teilen ihrer Route akustisch zu stören. Mehrere Versuche von Sitzblockaden wurden von der Polizei äußerst ruppig beendet. Wirklich laut sind hunderte Menschen die gegen ein klägliches Häuflein von 80 Nazis protestieren. Die Nazis haben außerdem Technik-Probleme und sind deshalb gar nicht zu hören. #w2004 #Wuppertal pic.twitter.com/cCbHAmH6Iz — Sebastian Weiermann (@SWeiermann) April 20, 2019 Sebastian Weiermann

via nd: Nur 80 Nazis marschieren am Hitler-Geburtstag

Wels: Kandidat der FP-Gewerkschafter soll Nazidevotionalien verkauft haben

Der Betreffende ist Mitarbeiter der städtischen Ordnungswache. Stadt kündigt Überprüfung an. In Wels gibt es eine Diskussion um einen Mitarbeiter der städtischen Ordnungswache, dem der Handel mit Nazidevotionalien auf einem Flohmarkt vorgeworfen wird. Er soll auch für die blauen Gewerkschafter kandidiert haben. SPÖ und Grüne übten am Donnerstag Kritik. Die Stadt berichtete über die Einleitung einer Überprüfung. Laut einem Bericht des Standard gibt es Videos und Bilder von einem Mann, der einen Verkaufsstand bei einem Flohmarkt in Wels betreibt und dort verbotene NS-Devotionalien feilbietet. Zu sehen sind Abzeichen mit Hakenkreuzen, die offen präsentiert werden. Der Anbieter sei von Beruf Mitarbeiter der städtischen Ordnungswache. Er soll zuvor auch für die freiheitliche Gewerkschaft AUF kandidiert haben.
Die Vorsitzende der Sozialistischen Jugend Oberösterreich Nina Andree kritisierte in einer Presseaussendung, die FPÖ könne sich nicht vom rechten Rand distanzieren, weil sie der rechte Rand sei. “Demnach hat die FPÖ auch kein Rechtsextremismus-Problem. Die FPÖ ist ein einziges Rechtsextremismus-Problem.” Die stellvertretende Vorsitzende der Welser SPÖ Laurien Scheinecker ergänzte, anscheinend sei der Welser Bürgermeister bei Personalbesetzungen auf dem rechten Auge blind und verlangte eine andere Personalpolitik beim Magistrat. Dritter Verdachtsfall Die Grüne Stadträtin Stefanie Rumersdorfer wies darauf hin, dass nunmehr schon der dritte Mitarbeiter der Stadtwache in einen Rechtsextremismus-Zusammenhang geraten sei und forderte die Auflösung dieses Organs. Der Vorsitzende der Welser Initiative gegen Faschismus (Antifa) Werner Retzl erhob den Vorwurf, offenbar sei die Ordnungswache unter Bürgermeister Andreas Rabl und Vizebürgermeister Gerhard Kroiß (beide FPÖ) “zu einer Nazi-Zelle verkommen”.

via kurier: Wels: Kandidat der FP-Gewerkschafter soll Nazidevotionalien verkauft haben

Rechter Kulturkampf – gähn

„Aus Europas Geschichte lernen“ heißt die Berliner Kampagne der AfD zur Europawahl. Anders gesagt: Der weiße Mann hat Angst. Es gibt sie noch, die Europafans. Fans eines Europas der Völker allerdings. Eines der völkisch definierten Nationen, nicht der staatsbürgerlichen. Und schon gar nicht eines Europas der Staaten. So wie es bei der AfD im Europawahlprogramm steht, Kapitel 1 „Ein Europa der Nationen“, ein Plädoyer für „die Vielfalt“ – „der nationalen Kulturen und Traditionen“, da diese „durch Jahrhunderte dauernde geschichtliche Entwicklungen entstanden“ sind, blablabla. Was das meint, ist eine Union europäischer Volksgruppen, verwurzelt irgendwo im Boden, über Staatsgrenzen hinweg. Talk like it’s 1938. „Aus Europas Geschichte lernen“ heißt die Berliner Mikrokampagne der AfD zur Europawahl. Sie arbeitet mit Motiven aus der europäischen Kunstgeschichte. Dafür wurden alte Gemälde mit dummen Sprüchen versehen. Hintergrund eines Plakates: „Le marché d’esclaves“ (Der Sklavenmarkt) von Jean-Léon Gérôme, entstanden 1866. Darauf: eine nackte, weiße Frau, umringt von in so etwas wie orientalische Gewänder gehüllten Männern, die Ware Frau prüfend. Claim: „Damit aus Europa kein ‚Eurabien‘ wird“.
Die Furcht vor der „Umvolkung“ Europas, die Angst, als europäischer Mann die beste Zeit hinter sich zu haben, kennen wir von diversen neurechten oder ziemlich konservativen Autoren und der „Verschwörung gegen Europa“ (= „Eurabien“) à la Anders Breivik. Und welche europäische Geschichte überhaupt? Die Türken vor Wien, die Russen vor Berlin, die Amerikaner vor Bielefeld, die Muslime vor Köln und Dresden. Angst. Angst. Angst. Interessant, dass diese Überwältigungsfantasien fast immer über „die Frau“ gespielt werden, als reine Mutter des Volkes und potentiell durch den animalischen Sex der anderen verführbares Luder. (Im Übrigen wurde die Königstochter Europa selbst von Zeus, einem Eindringling in Stiergestalt geraubt und vergewaltigt, um Grund und Boden klar zu machen. Wie schön ist die europäische Kulturgeschichte, aus der wir lernen!) Ein mindfuck zum Verrücktwerden – den Beweis liefert diese Kampagne.

via taz: Rechter Kulturkampf – gähn

Angriff auf unsere Räumlichkeiten – SJD – Die Falken

Liebe Freundinnen, Letzte Nacht, von Donnerstag auf Freitag (19.04.2019), wurden die Scheiben unserer Vereinsräumlichkeiten – dem Stadtteilladen Barrio137 – mit rechten Aufklebern beklebt sowie mit SS- Runen beschmiert. Wir, der Kreisverband Karlsruhe des Kinder- und Jugendverbands SJD – Die Falken, sehen dies nicht nur als Angriff auf unsere antifaschistische, emanzipatorische, und sozialistisch – demokratische Grundhaltung, sondern auch als Zeichen des voranschreitenden Rechtsrucks in Gesellschaft und Politik. Doch wir lassen uns davon nicht einschüchtern!
Unter anderem durch Pegida und die AfD sind rechte Einstellungen und Diskurse in den politischen Mainstream vorgedrungen. Auch immer mehr etablierte Parteien greifen rechte Themen auf und machen sie so salonfähig. Getragen von dieser gesellschaftlichen Stimmung fühlen sich rechte Täterinnen als legitime Akteur*innen, die umsetzen, was eine schweigende vermeintliche Mehrheit fühle und denke. Wer also einer weiteren Eskalation rechter Gewalt entgegentreten will, darf ihre Themen nicht adaptieren, sondern muss ihnen mit einer klaren antifaschistischen Haltung entgegentreten.
Wir stehen weiterhin gegen jegliche Form von menschenverachtendem Denken und Handeln ein und kämpfen für eine bessere Welt für alle!

via SJD – Die Falken Karlsruhe: Angriff auf unsere Räumlichkeiten

Alberta candidate who compared homosexuality to paedophilia wins election

A candidate who has compared homosexuality to paedophilia and claimed Christian schools should be able to fire gay teachers has won election to the legislative assembly in Alberta, Canada. United Conservative Party candidate Mark Smith won the Drayton Valley-Devon seat in Tuesday’s (April 16) Alberta general election, despite his anti-gay views emerging days before polling day. Smith received more than 70 percent of the vote according to initial counts, well ahead of second-placed candidate Kieran Quirke, on just 17 percent. On April 2, a leaked recording emerged of Smith giving a sermon in 2013 in which he warned people that television programmes are “trying to tell you that homosexuality and homosexual love is good love.” He claimed: “Heck, there are people out there, I could take you to places on the website, I’m sure, where you could find out that there’s… where paedophilia is love.” In a 2015 policy paper, Smith also claimed that Christian schools “[should] be able to fire a homosexual teacher” despite non-discrimination laws.

via pinknews: Alberta candidate who compared homosexuality to paedophilia wins election