Demo nach Angriff in Dresden – CDU-Politiker Wüst: “Die AfD ist eine Nazi-Partei”

Rund 1.000 Menschen demonstrieren in Berlin nach dem Angriff auf den SPD-Politiker Matthias Ecke. Ein CDU-Mann findet klare Worte für die AfD. Am Brandenburger Tor in Berlin haben nach Polizeiangaben mehr als 1.000 Menschen demonstriert. Der Protest nach dem gewalttätigen Angriff auf den Dresdner SPD-Politiker Matthias Ecke sollte ein Zeichen der Solidarität senden. Und er richtete sich gegen alle, die im gesellschaftlichen Diskurs zu Gewalt greifen oder zu dieser anstacheln. Zu der Demonstration kamen auch mehrere hochrangige Politiker, darunter die Grünen-Vorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour, SPD-Chef Lars Klingbeil, SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sowie die Ministerpräsidenten von Sachsen und Nordrhein-Westfalen, Michael Kretschmer und Hendrik Wüst (beide CDU). In seiner Rede vor dem Brandenburger Tor nannte Wüst die AfD eine “Nazi-Partei”: “Wer denkt wie ein Nazi, wer redet wie ein Nazi, den müssen wir als Nazi bezeichnen. Die AfD ist eine Nazi-Partei!” Wüst hatte zuvor im ARD-“Bericht aus Berlin” erklärt, Gewalt sei kein probates Mittel in der Politik. Die Angriffe erinnerten an finsterste Kapitel der deutschen Geschichte. Klingbeil zeigte sich im Namen der SPD geschockt über die Gewalttat. “Die Höckes und die Gaulands und die Weidels, die haben vielleicht nicht die Faust erhoben und die haben nicht direkt zugeschlagen. Aber ich sage euch, die haben das gesellschaftliche Klima in diesem Land mitproduziert, das andere Menschen dazu bringt, auf Ehrenamtliche, auf Aktivisten, auf Politikerinnen und Politiker einzuschlagen.” Klimaaktivistin Luisa Neubauer betonte, bei dem Angriff auf Ecke seien alle Demokratinnen und Demokraten gemeint. “Wenn Menschen angegriffen werden, die sich für die Demokratie einsetzen, wenn Menschen im Internet zerrissen werden, die sich für die Gerechtigkeit aussprechen, wenn Menschen sich nicht mehr trauen, frei einzustehen für Gewaltfreiheit, für Demokratie, für eine bessere Gesellschaft, dann sind wir alle mit gemeint.”

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Auto explodiert in Berdjansk Geheimdienst: Organisator von Folterkammern getötet

Schon in den ersten Kriegswochen fällt die ukrainische Stadt Berdjansk an die russischen Truppen. Die Besatzer sollen dort Gefangene gefoltert haben. Einer der Verantwortlichen könnte nun tot sein. Die Rede ist von einer Autobombe. Ein Mann, der an der Folterung von ukrainischen Gefangenen im russisch besetzten Berdjansk beteiligt gewesen sein soll, ist laut dem ukrainischen Militärgeheimdienst getötet worden. Am Vormittag sei sein Auto in Berdjansk explodiert, schreibt der Geheimdienst HUR. Und weiter: Jewhen Ananjewski habe Folterkammern auf dem Gelände einer Berdjansker Strafvollzugskolonie errichtet, für die er gearbeitet habe. Ohne sich zu der Tat zu bekennen, schreibt der Geheimdienst, jeder Kriegsverbrecher werde bestraft. Russische Ermittler bestätigen die Explosion eines Autos in Berdjansk, das im von Russland besetzten Teil der Region Saporischschja liegt. Das Ermittlungskomitee der Russischen Föderation teilt mit, dass wegen Mordes an einem Mitarbeiter einer Justizvollzugsanstalt in Berdjansk ermittelt werde. Ein Unbekannter habe einen selbstgebauten Sprengsatz unter dem Auto platziert. Das Opfer sei noch vor Ort seinen Verletzungen erlegen, erklärt die russische Ermittlungsbehörde. Ein Video, das von den Ermittlern veröffentlicht wird, zeigt einen völlig zerstörten PKW.

via ntv: Auto explodiert in Berdjansk Geheimdienst: Organisator von Folterkammern getötet

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Wohnung von AfD-Ratsleuten in Eckernförde zwangsgeräumt

Die AfD-Ratsmitglieder Nastasja Rohde und Mehmet Trojan sollen Mietschulden in fünfstelliger Höhe haben. Die Rechtspopulisten widersprechen. Trotzdem hatte die Angelegenheit Folgen. Helge Kühl ist einfach nur froh, dass „sie weg sind“. Das sagt der 57-Jährige ganz deutlich, während er im Außenbereich einer Wohnung im Kakabellenweg in Eckernförde steht. Mit „die“ meint Kühl Mehmet Trojan und Nastasja Rohde, die beiden Eckernförder Ratsleute von der Alternative für Deutschland (AfD). Die Wohnung des AfD-Paars ist am Dienstag zwangsgeräumt worden. Die Polizei bestätigt auf Nachfrage unserer Redaktion, dass sie den Gerichtsvollzieher unterstützt hat. Gegenüber unserer Redaktion sind Rohde und Trojan überrascht gewesen, sie sollen von der Zwangsräumung nichts gewusst haben. (…) Fakt ist: Die beiden AfD-Ratsleute sind im Zahlungsverzug, das bestätigt Mehmet Trojan auf Nachfrage unserer Redaktion. Über die Höhe gibt es unterschiedliche Angaben. Laut Trojan liege die Summe wohl nicht über 1000 Euro, anders schildert es Helge Kühl. Seinen Worten zufolge sind es 16.500 Euro. (…) Bei einem Vor-Ort-Besuch ist festzustellen: Müll verteilt sich auf dem Boden. In der Küche liegt in Aluminiumfolie eingepacktes Essen. Es muss schon länger dort liegen, denn Fruchtfliegen schwirren bereits umher. Kaffeetabs befinden sich in einem Müllsack in einer Abstellkammer. Mehrere Spielzeug-Panzer sind zu erkennen, ebenso Kartons.

via shz: Wohnung von AfD-Ratsleuten in Eckernförde zwangsgeräumt

siehe auch: AfD-Ratsleute in Eckernförde: „Militärische Gegenstände“ in Wohnung beschlagnahmt. Am 30. April musste die Polizei zu einem Einsatz in den Kakabellenweg ausrücken. Damit nicht genug. Der Kampfmittelräumdienst musste anrücken. Die Posse um das AfD-Ehepaar Mehmet Trojan und Nastasja Rohde geht weiter. Nachdem in der früheren Berichterstattung um ausstehende Mietzahlungen gestritten wurde, die zu einer Zwangsvollstreckung führten, erklärt die Polizei jetzt, dass der Kampfmittelräumdienst (KRD) des Landeskriminalamts noch am selben Tag (Dienstag, 30. April) in den Kakabellenweg in Eckernförde ausrücken musste. Der Grund für den Einsatz: Im Haus wurden „militärische Gegenstände“ gefunden, „die von den Polizisten vor Ort nicht zweifelsfrei definiert werden konnten“, sagt Polizeisprecher Michael Heinrich. Die Beamten waren vor Ort, nachdem Mehmet Trojan und Nastasja Rohde wertvolle Gegenstände aus der Wohnung mitnehmen wollten, heißt es weiter (…) Der Kampfmittelräumdienst konnte derweil noch keine Entwarnung geben. „Die Gegenstände werden jetzt untersucht. Wir hoffen, dass wir Anfang der kommenden Woche Ergebnisse haben“, sagt Heinrich. Ob die Funde am Ende strafrechtliche Konsequenzen haben, bleibt den weiteren Ermittlungen vorbehalten. Für Helge Kühl sind die Ereignisse der vergangenen Tage allerdings ein Schock. „Wir waren fassungslos. Als der Kampfmittelräumdienst anrückte, war das wie der pure Albtraum.“ Fristlose Kündigung für Eckernförder AfD-Paar Wenige Stunden zuvor hatte die Zwangsvollstreckung im Kakabellenweg für Aufsehen gesorgt. Mietschulden sollen der Auslöser gewesen sein. Rund 16.500 Euro sollen es laut Helge Kühl sein. Mehmet

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Brand in Metalltechnik-Firma in Berlin-Lichterfelde: Feuerwehr bewacht die Trümmer – Rüstungsbranche beunruhigt

Nach dem Brand in einer Metallfabrik in Lichterfelde ist die Feuerwehr auch am Sonntag im Einsatz. „Alles, was noch brennbar ist, brennt noch aus“, heißt es. Die Firma gehört zu einem Konzern, der Rüstungsgüter produziert. (…) Der Fall sorgt für Unruhe in der deutschen Rüstungsindustrie – auch wegen des betroffenen Unternehmens, wegen des Mutterkonzerns und Rüstungsgütern für die Ukraine. Für Teile der Stadt gab die Feuerwehr am Freitag eine Warnung vor giftigen Rauchgasen heraus, später wurde sie größtenteils zurückgenommen. Gegen 14.20 Uhr am Sonnabend wurde offiziell Entwarnung via Nina-Warnapp gegeben. Die Löscharbeiten gestalteten sich schwierig, denn Teile des Gebäudes waren eingestürzt, dort lagerten giftige Chemikalien. (…) Bei der Fabrik handelt sich um einen Standort der Diehl-Gruppe. Konkret ist dort die Tochter „Diehl Metal“ aktiv, in dem Betrieb werden Metallteile galvanisiert, also beschichtet und gestanzt, wie ein Unternehmenssprecher sagte. Bis 2012 produzierte dort die Firma „Schempp & Decker Präzisionsteile und Oberflächentechnik“, die dann von Diehl übernommen wurde. Der Betrieb gehöre aber nicht zum Rüstungskonzern „Diehl Defence“, er liefere dem Schwesterkonzern auch nicht zu, sagte der Sprecher. Doch bis vor Kurzem gab es an dem Standort auch ein Büro von „Diehl Defence“. Im Februar zog das Konzernbüro für „Außenbeziehung“ an den Potsdamer Platz – für eine höhere Sichtbarkeit und für den Ausbau der guten Zusammenarbeit mit dem Bundesverteidigungsministerium und der Bundeswehr, wie der Konzern damals mitteilte. „Diehl Defence“ lieferte etwa das Luftverteidigungssystem Iris-T SLM an die Ukraine. Weil es bei Rüstungsunternehmen in Nato-Ländern in den vergangenen Jahren ähnliche Fälle wie in Lichterfelde gab, sind nun auch Sicherheitskreise alarmiert. Bereits nach Beginn des russischen Invasionskriegs gegen die Ukraine vor mehr als zwei Jahren hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz vor einem erhöhten Risiko für russische Sabotageakte gewarnt.

via tagesspiegel: Brand in Metalltechnik-Firma in Berlin-Lichterfelde: Feuerwehr bewacht die Trümmer – Rüstungsbranche beunruhigt

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Sopranistin im Staatstheather #Wiesbaden – Hunderte protestieren gegen #Netrebko-Auftritt

Ein Auftritt der in Russland geborenen Sopranistin Anna Netrebko bei den Wiesbadener Maifestspielen hat erneut zu Protesten geführt. Hunderte Menschen versammelten sich vor dem Staatstheater. Zu dem Protest kam es am Samstagabend im Rahmen der Internationalen Maifestspiele vor dem Hessischen Staatstheater in Wiesbaden. Anlass war ein Auftritt der Sopranistin Anna Netrebko in der Oper “Turandot” von Giacomo Puccini. An einer ersten Kundgebung zwischen 17 und 18 Uhr nahmen nach Polizeiangaben rund 150 Menschen teil, an einer späteren Kundgebung gegen 22 Uhr rund 250. Dabei sei alles friedlich geblieben, es habe keine Zwischenfälle gegeben. Teilnehmerinnen und Teilnehmer zeigten Flaggen der Ukraine und der Europäischen Union. Angebliche Putin-Nähe Wegen ihrer angeblichen Nähe zum russischen Präsidenten Wladimir Putin war Netrebko nach Beginn des Angriffskrieges gegen die Ukraine im Februar 2022 in die Kritik geraten. Ihr Management verweist stets darauf, dass Netrebko sich gegen den Krieg ausgesprochen habe.  Schon bei einem Auftritt Netrebkos bei den Maifestspielen 2023 in Wiesbaden hatte es Proteste gegeben. (…) Vor wenigen Tagen erst war in Luzern (Schweiz) ein für den 1. Juni geplantes Konzert mit Netrebko auf Druck der Kantonsregierung abgesagt worden.

via hessenschau: Sopranistin im Staatstheather Wiesbaden Hunderte protestieren gegen Netrebko-Auftritt

siehe auch: Demonstration in Wiesbaden 400 Menschen protestieren gegen Auftritt von Opernsängerin Netrebko. Die Sängerin Anna Netrebko gilt als Freundin des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Nun haben Hunderte Menschen vor dem Hessischen Staatstheater gegen ihren Auftritt bei den Maifestspielen protestiert. Wieder sorgt ein Auftritt der in Russland geborenen Sopranistin Anna Netrebko für Kritik: In Wiesbaden haben mehrere Hundert Menschen vor dem Hessischen Staatstheater protestiert. Am Samstagabend hatten sich insgesamt etwa 400 Demonstranten für rund fünf Stunden versammelt, wie ein Polizeisprecher sagte.

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Nach Angriff auf SPD-Politiker in Dresden – Mehr als hundert Politiker unterzeichnen Erklärung gegen Gewalt

Politiker fast aller Parteien haben sich nach dem Angriff auf den SPD-Politiker Matthias Ecke solidarisiert. In einer Erklärung, die dem SPIEGEL vorliegt, fordern sie ein Ende der Gewalt. Unterschriften der AfD fehlen bislang. Nach dem Angriff auf Matthias Ecke, den sächsischen Spitzenkandidaten zur Europawahl, haben über hundert Politikerinnen und Politiker die eskalierende Gewalt verurteilt. In der »Striesener Erklärung«, die dem SPIEGEL vorliegt, verpflichten sie sich zu »einem respektvollen Umgang unter Demokrat*innen« sowie dazu, sich auch gegenseitig vor tätlichen Angriffen zu schützen. Zu den Unterzeichnern gehören nebst den Ampel-Parteichefs Lars Klingbeil und Saskia Esken (beide SPD), Ricarda Lang (Grüne) auch die Linkenchefs Janine Wissler und Martin Schirdewan sowie der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow, der sächsische CDU-Politiker Marco Wanderwitz und FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle. Politiker der AfD haben die Erklärung nicht unterzeichnet. Man lasse deren Unterschrift auch nicht zu, heißt es bei den Initianten. Serie der Gewalt gegen Politiker Angestoßen hat das Schreiben die Organisation »Brand New Bundestag«. Deren Ziel ist es, überparteiliche Zusammenarbeit zu fördern. Die Erklärung trägt den Namen des Dresdner Stadtteils Striesen. Dort war Matthias Ecke am Freitag, dem 3. Mai beim Plakatieren angegriffen und schwer verletzt worden. Er musste im Krankenhaus behandelt und operiert werden.

via spiegel: Nach Angriff auf SPD-Politiker in Dresden – Mehr als hundert Politiker unterzeichnen Erklärung gegen Gewalt

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Neo-Nazi who named his baby Adolf to be released from prison early

Adam Thomas had been given a six-year sentence for belonging to proscribed neo-Nazi group National Action. A neo-Nazi who named his baby Adolf and swore to kill Jews is to be released from prison months ahead of schedule, according to the Portuguese daily Correio da Manhã. Adam Thomas, from Banbury, Oxfordshire, was 22 when he was given a six-and-a-half-year jail sentence in Birmingham Crown Court in 2018 after being convicted of belonging to the proscribed neo-Nazi group National Action. Thomas, who is reportedly a great-grandson of 1930s fascist Oswald Mosley, has also expressed intent to kill black people, convert Chinese people into biofuel and establish a branch of the Ku Klux Klan in Britain. Thomas went on trial alongside his partner, Claudia Patatas, a Portuguese citizen and 16 years his senior, who was also convicted of belonging to the illegal group and handed a five-year jail sentence. According to Spanish daily newspaper El Mundo, she was released early in 2019, just one year or so into her sentence. Birmingham Crown Court heard that Patatas sent a WhatsApp message to convicted National Action member and “vehement racist” Darren Fletcher, declaring that “all Jews must be put to death”

via thejc: Neo-Nazi who named his baby Adolf to be released from prison early

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