#Schadenersatz-#Prozess – #Versicherung verlangt bis zu 500.000 Euro von T#urnhallen-#Brandstifter Schneider – #nauen

Weil er eine Sporthalle in Nauen angezündet hat, ist der frühere NPD-Stadtverordnete Maik Schneider bereits zweimal verurteilt worden. Nach einem Zivilrechtsprozess in Potsdam muss er nun mit einer hohen Schadenersatz-Zahlung rechnen. Dem ehemaligen NPD-Funktionär Maik Schneider droht wegen der Brandstiftung einer Sporthalle in Nauen eine hohe Schadenersatz-Zahlung. Das wurde am Dienstag zum Auftakt eines Zivilverfahrens vor dem Landgericht Potsdam deutlich. Der Anwalt der ostdeutschen Kommunalversicherung, die für die Absicherung und den Wiederaufbau der Turnhalle aufkam, erklärte, sie erwarte zwischen 400.000 und 500.000 Euro. Schneiders Anwalt forderte die Versicherung auf, seinem Mandanten entgegenzukommen. Die Versicherung sei nach Angaben des Landgerichts nicht auf das Angebot eingegangen. Nun will das Gericht am 24. August eine Entscheidung fällen, wie es weitergeht. Möglicherweise könnte es dann bereits ein Urteil sprechen. Bei dem Anschlag im August 2015 auf die Turnhalle, in der Flüchtlinge untergebracht werden sollten, war ein Schaden von knapp drei Millionen Euro entstanden. Ein Komplize Schneiders hat die Zahlung von 10.000 Euro in Raten von 50 Euro monatlich in Aussicht gestellt. Von Maik Schneider gab es noch kein Angebot, sagte Volkhard Wittchen, Anwalt des Klägers, dem rbb. Ob Schneider überhaupt zahlen würde, konnte sein Anwalt nicht sagen. Sein Mandant werde sich erst äußern, wenn ein rechtskräftiges und zivilrechtlliches Urteil vorliegt, sagte Verteidiger Sven-Oliver Milke im rbb. Ein dritter Täter wurde schon zu Schadenersatz verurteilt. Über das Strafmaß, das Schneider wegen der Brandstiftung im Gefängnis abzusitzen hat, wird ab Mitte August in einem separaten Strafverfahren am Landgericht Potsdam verhandelt – mittlerweile zum dritten Mal. Ab dem 16. August sind dafür zwei Verhandlungstage angesetzt.

via rbb: Schadenersatz-Prozess – Versicherung verlangt bis zu 500.000 Euro von Turnhallen-Brandstifter Schneider

siehe auch: Prozess gegen Turnhallenbrandstifter: Kein Vergleich. Es geht um rund drei Millionen Euro: Im Schadensersatzprozess gegen den ehemaligen NPD-Politiker Maik Schneider und zwei Komplitzen wegen Brandstiftung an einer Turnhalle in Nauen (Havelland) hat der klagende Gebäudeversicherer einen Vergleich abgelehnt. Einer der Mittäter hatte der Ostdeutschen Kommunalversicherung angeboten, 10 000 Euro in monatlichen Raten von 50 Euro zu zahlen, wie das Landgericht Potsdam nach dem ersten Verhandlungstag am Dienstag mitteilte. Die Versicherung sei nicht auf das Angebot eingegangen. Nun will das Gericht am 24. August eine Entscheidung fällen, wie es weitergeht. Möglicherweise könnte es dann bereits ein Urteil sprechen. Schneider und seine beiden Komplizen haben nach Überzeugung des Gerichts am 24. August 2015 die Turnhalle, die als Flüchtlingsunterkunft vorgesehen war, in Brand gesetzt. Dafür und für weitere Taten wurden sie zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Die leere Halle brannte komplett nieder. Für den Wiederaufbau fordert die Ostdeutsche Kommunalversicherung nun Schadenersatz in Höhe von insgesamt rund 2,9 Millionen Euro.

NACH SCHÜSSEN AUF GRÜNEN-POLITIKER (20) – Polizei fasst verdächtigen Ku-Klux-Klan-Schützen

Der Vermummte schoss in Seehausen auf die Aktivisten auf der anderen Seite des Bahnsteigs. Nachdem ein mutmaßlicher Neonazi am 18. Juni in Seehausen in einer Ku-Klux-Klan-Kutte mit einer Softairwaffe auf Umwelt-Aktivisten geschossen hat, konnten jetzt insgesamt vier Beschuldigte (31 bis 34) ermittelt werden. Wie die Polizei Stendal am Montag mitteilte, wurden bereits am vergangenen Freitag vier Wohnungen in Seehausen, Osterburg und Wittenberge durchsucht und die beschuldigten Männer vernommen. „Bei den Durchsuchungen wurden Beweismittel der Tat und mehrere Datenträger sichergestellt. Die Datenträger werden in den nächsten Tagen ausgewertet. Die Beschuldigten wurden nach den Durchsuchungsmaßnahmen vernommen“, sagte ein Sprecher der Polizei. Grünen-Politiker Zoltán Schäfer (20) und ein zwölfjähriger Junge wurden bei der irren Aktion im Juni verletzt.

via bild: NACH SCHÜSSEN AUF GRÜNEN-POLITIKER (20) – Polizei fasst verdächtigen Ku-Klux-Klan-Schützen

Murderer faces up to 50 years in prison for horrific killing of trans woman

Troy Bailey has been sentenced to 25 to 50 years in prison for killing Michelle “Tamika” Washington – a trans woman and passionate LGBT+ advocate. A Philadelphia man has been sentences to up to 50 years in prison for the murder of a transgender woman and passionate LGBT+ advocate in 2019. According to local news outlet 6 ABC, Bailey was found guilty of third-degree murder and related weapon offences in the murder of Michelle “Tamika” Washington. He was sentenced to 25 to 50 years in prison. NBC Philadelphia reported police were called to Washington’s house in North Philadelphia in May 2019. It was there that authorities found Washington, 40, suffering from multiple bullet wounds. She was taken to hospital but died a short time later. Police said Bailey, who was 28 at the time, initially told detectives that he witnessed the murder and provided a false description of a suspect. But investigators later identified Bailey as the suspect and arrested him. NBC Philadelphia reported Bailey allegedly admitted that he shot Washington in the head and torso following a dispute.

via pinknews: Murderer faces up to 50 years in prison for horrific killing of trans woman

#Berlin – #Polizei verbietet zwei »#Querdenken«-Demos am Wochenende

Die Berliner Polizei bereitet sich auf ein Wochenende mit vielen Einsätzen vor. Sogenannte Querdenker haben mehrere Demonstrationen angekündigt – nicht alle dürfen aber stattfinden. Zwei für das Wochenende in der Hauptstadt geplante »Querdenken«-Kundgebungen gegen die Corona-Politik sind verboten worden. Das teilte ein Sprecher der Berliner Polizei mit. »Unter Berücksichtigung und nach Bewertung der objektiven Sachlage haben wir bisher zwei Versammlungen, eine am 31. Juli und eine am 1. August 2021, verboten.« Um welche Demonstrationen genau es sich dabei handelt, teilte die Polizei nicht mit. Die Prüfung weiterer Versammlungen dauere noch an.

via spiegel: Berlin – Polizei verbietet zwei »Querdenken«-Demos am Wochenende

siehe auch: Berliner AfD kritisiert Absage – Polizei weist Kritik an Verbot von “Querdenker”-Demos zurück. Der Berliner AfD-Chef Pazderski kritisiert, dass “Querdenker”-Demos abgesagt werden, aber der CSD stattfinden durfte. Die Polizei verteidigt sich: Jeder Protest werde einzeln bewertet. Laut Polizeigewerkschaft war der Vorwurf zu erwarten. Die Berliner Polizei hat Kritik zurückgewiesen, beim Verbot von Demonstrationen mit zweierlei Maß zu messen. Polizeisprecher Thilo Cablitz sagte dazu, selbstverständlich bewerte die Polizei jede Versammlung einzeln und differenziert. Sie gewährleiste die Versammlungsfreiheit nicht nur nach den gesetzlichen Vorgaben, sondern auch aus ihrem Selbstverständnis heraus unabhängig vom Thema, Motto und von der Zielrichtung.
Die Polizei hatte am Mittwochabend bekannt gegeben, dass die Versammlungsbehörde zwei für das Wochenende in der Hauptstadt geplante “Querdenken”-Kundgebungen gegen die Corona-Politik verboten habe, teilte aber nicht mit, um welche genau es dabei geht. Für diesen Sonntag ist unter anderem eine “Querdenken”-Kundgebung auf der Straße des 17. Juni geplant. Die Organisatoren von der Initiative “Querdenken 711” hatten dafür 22.500 Teilnehmer angemeldet. Am Samstag der vergangenen Woche durfte dagegen ein Demonstrationszug zum Christopher Street Day (CSD) mit rund 35.000 Teilnehmenden durch die Stadt ziehen.

Würzburger Anwalt wehrt erfolgreich Querdenker-Shitstorm ab

Ein Anwalt ist Opfer eines Shitstorm von Fans des Corona-Leugners Schiffmann geworden. Zuvor hatte er via Youtube rechtliche Bedenken an einer Spendenaktion des Querdenkers für Flutopfer geäußert. Nach einem Solidaritätsaufruf wendete sich das Blatt. Eigentlich könnte man das Video von Chan-jo Jun schlicht als netten, gar kostenlosen Service betrachten. Bei Youtube veröffentlichte der Würzburger Anwalt am Montag ein Video, in dem er erklärte, warum dem Corona-Leugner Bodo Schiffmann juristischer Ärger ins Haus stehen könnte. Schiffmann hatte zuvor mehr als 600.000 Euro für Opfer der Überschwemmungen in Westdeutschland gesammelt. Die sollten laut seiner Aussage zu 100 Prozent an die Opfer gehen. Ganz so einfach sei das Einsammeln, Verwalten und Verteilen solch großer Geldbeträge in Deutschland aber nicht, erklärt Anwalt Chan-jo Jun in seinem Youtube-Video. So sei denkbar, dass Schiffmann aufgrund der hohen Summen und des so konkret benannten Zwecks (100 Prozent an Flutopfer), für den das Geld gedacht sei, eine Erlaubnis der Finanzaufsichtsbehörde benötige.
Problematisch ist laut Jun zudem, dass Schiffmann die Auszahlung des Geldes an Betroffene möglicherweise an Bedingungen knüpft, etwa das Verhältnis zu Querdenkern. Auch, dass Schiffmann den Dienstleister Paypal nutzt, könnte Folgen haben. Zudem müsse das Geld wirklich komplett an Flutopfer gehen und dürfe nicht einmal zum Teil versickern oder hängen bleiben, sonst könnte ein Betrug vorliegen. Jun empfiehlt Schiffmann daher, das eingesammelte Geld am besten an die Spender zurückzuüberweisen. Diese könnten dann bei einer etablierten Stelle spenden. Ich möchte eingebundene Tweets in BR24 sehen. Hierbei werden personenbezogene Daten (IP-Adresse o.ä.) an Twitter übertragen. Diese Einstellung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft in der Datenschutzerklärung durch Anklicken des Opt-Out-Buttons geändert werden. Eine Reaktion des Anti-Corona-Maßnahmen-Vorkämpfers Bodo Schiffmann ließ nur knapp einen Tag auf sich warten. Bei Telegram wies er die juristischen Bedenken zurück. Zugleich warf er Jun Profilierungssucht vor, die dafür sorge, dass das Geld verspätet ankäme. Der Anwalt freue sich gar, dass das Geld für Bedürftige nicht bei diesen ankäme, unterstellte Schiffmann. Doch die Hilfe werde ankommen, versprach er erneut. Schiffmanns Einlassungen in seinem Telegram-Kanal mit 145.000 Followern zeigte Wirkung. Chan-jo Jun zeigte BR24 auf Anfrage Screenshot der Kommentare, die im Anschluss unter seinem Youtube-Video aufliefen. Zu lesen sind antisemitische Verschwörungstheorien, rassistische Beleidigungen gegen den Anwalt mit asiatischen Wurzeln und zahlreiche Verwünschungen. Auch von Mordrohungen schreibt Jun in einem Facebook-Post. Daneben hagelte es negative Bewertungen für das Video. Zwischenzeitlich lagen die Zahlen der Likes und Dislikes für das Video fast gleichauf.
Community wehrt Shitstorm ab. “Dann kam der Solidaritätsaufruf auf Twitter”, so Jun zu BR24. Der Twitter-User MaliFan1804 rief seine Follower dazu auf, sich den Corona-Leugnern auf Juns Seite mit Likes und Retweets entgegenzusetzen. Jun selbst retweetete diesen Aufruf, 300 weitere User taten das ebenfalls, hinzu kamen fast 850 Likes für den Tweet. Diese Reichweite hilft offenbar, den Shitstorm der Schiffmann-Fans abzuwenden. “Die Kommentarspalten werden zum Schlachtfeld”, beschreibt Jun. Beiderseitige Beleidigungen in den Kommentaren folgen, Jun will sie daher demnächst ganz abstellen, kündigt er gegenüber BR24 an. Nach rund drei Stunden habe sich das Bild schließlich gedreht. Mittlerweile sind wieder deutlich mehr positive als negative Reaktionen auf das Video bei Youtube zu finden.

via br: Würzburger Anwalt wehrt erfolgreich Querdenker-Shitstorm ab

Rassismus-Eklat beim Radsport – -“Hol die Kameltreiber”: Moster in der Kritik

BDR-Sportdirektor Patrick Moster sorgt während des olympischen Zeitfahrens mit rassistischen Anfeuerungsrufen für Empörung. Im ZDF-Interview entschuldigt er sich. Die Außenmikrofone ertappten Patrick Moster auf frischer Tat. Laut und deutlich war die rassistische Entgleisung des Sportdirektors der deutschen Radfahrer zu verstehen – er muss deshalb trotz einer umgehenden Entschuldigung um seinen Job fürchten. “Hol die Kameltreiber, hol die Kameltreiber, komm”, hatte Moster seinem Schützling Nikias Arndt beim olympischen Zeitfahren zugerufen. Erst wenn Sie hier klicken, werden Bilder und andere Daten von Drittanbietern nachgeladen. Ihre IP-Adresse wird dabei an externe Server (Facebook, Google, Instagram, Twitter, etc.) übertragen. Über den Datenschutz dieser Anbieter können Sie sich auf den jeweiligen Seiten informieren. Um Ihre künftigen Besuche zu erleichtern, speichern wir Ihre Zustimmung in einem ‘ZDF-Cookie’. Diese Zustimmung können Sie in den Einstellungen unter ‘Mein ZDF’ jederzeit widerrufen. Näheres dazu erfahren Sie in unserer Datenschutzerklärung. Sturm der Entrüstung nach “Kameltreiber”-Aussage. “Die Aussage ist nicht akzeptabel”, sagte BDR-Präsident Rudolph Scharping und ergänzte: “Wir werden darüber nach den Olympischen Spielen sprechen und dabei die Entschuldigung von Moster auch in die Bewertung einbeziehen, sowie den besonderen Stress, dem das deutsche Männer-Team Straße ausgesetzt war.” ARD-Kommentator Florian Nass zögerte keine Sekunde und kritisierte Moster während der Live-Übertragung umgehend, auch in den Sozialen Medien folgte ein Sturm der Entrüstung. Mosters Entschuldigung folgte schnell – ob sie ihm seinen Job rettet, ließ der Bund Deutscher Radfahrer (BDR) offen.

via zdf: Rassismus-Eklat beim Radsport – -“Hol die Kameltreiber”: Moster in der Kritik

#Direktkandidat für #Bundestagwahl – #MAD stuft #Brandenburger #AfD-Politiker #Gnauck als Extremisten ein

Der Brandenburger AfD-Politiker Hannes Gnauck ist vom Militärischen Abschirmdienst (MAD) als Extremist eingestuft worden. Das hat die Bundeswehr auf Anfrage des rbb bestätigt. Gnauck tritt für die AfD bei der Bundestagswahl an – im Wahlkreis 57 (Uckermark-Barnim I) als Direktkandidat, auf der Landesliste auf Platz 5. Gnauck sei weiterhin Soldat im Verantwortungsbereich der Panzergrenadierbrigade 41, so ein Sprecher der Brigade. Die behördlichen Ermittlungen zu einem disziplinarrechtlichen Verfahren dauerten an. Wegen des laufenden Verfahrens ist Gnauck seit dem vergangenen Jahr vom Dienst freigestellt. Die Kaserne darf er nur nach Aufforderung betreten, das Tragen der Uniform ist ihm untersagt. Seine Bezüge erhalte er aber weiter bis das Verfahren abgeschlossen sei – das hatte Gnauck dem rbb bereits im Frühjahr bestätigt. Zu den neuen Entwicklungen wollte sich der AfD-Politiker auf Anfrage des rbb nicht äußern.

via rbb: Direktkandidat für Bundestagwahl – MAD stuft Brandenburger AfD-Politiker Gnauck als Extremisten ein

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