Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: Keine Kante gegen AfD – Baerbock attackiert CDU-Landesverband

Im Landtagswahlkampf in Sachsen-Anhalt fordern die Grünen sowie die SPD von der Union und deren Kanzlerkandidat Armin Laschet eine klare Position gegen Rechts. Mit der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt steht Armin Laschets CDU ein letzter großer Stimmungstest vor der Bundestagswahl im Herbst bevor. Die anderen Parteien fordern nun von der Union eine klare Abgrenzung gegenüber der rechtspopulistischen AfD, der die CDU gerade in Sachsen-Anhalt in der Vergangenheit gefährlich nah gekommen war. Grünen-Vorsitzende und Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock etwa warf der CDU in Sachsen-Anhalt vor, nicht genug für die Demokratie im Land einzustehen. CDU-Ministerpräsident Reiner Haseloff bemühe sich zwar redlich, sagte Baerbock im Gespräch mit der „Mitteldeutschen Zeitung“ in Halle: „Aber er hat seine Partei offensichtlich nicht komplett hinter sich, die Fliehkräfte nach Rechts sind enorm.“ Ein Hintergrund der Kritik der anderen Parteien an der Union in Sachsen-Anhalt ist das Eintreten der Landes-CDU im Dezember 2020 gegen die Erhöhung des Rundfunkbeitrags. „Dass die CDU da nicht stand, sondern Teile von ihr mit der AfD gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk arbeiten wollten, war heftig“, betonte Baerbock auch im Hinblick auf die anstehende Bundestagswahl. Auch in anderen Entscheidungen hatten große Teile der CDU in Sachsen-Anhalt immer wieder gegen ihre Koalitionspartner und mit der AfD gestimmt.

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Facebook-Post legt Nähe zu Querdenkern nahe – Leiterin der Jugendsparte des Theaters Paderborn in Erklärungsnot – Alles nur ironisch gemeint?

Die Kinder- und Jugendtheatersparte Jott des Paderborner Theaters wird sich in der kommenden Spielzeit mit dem Thema Demokratie befassen. Ausgerechnet jetzt sind Zweifel am Demokratieverständnis der künstlerischen Leiterin von Jott, Paulina Neukampf, aufgekommen. Ausgangspunkt ist ein Post bei Facebook, der von ihr stammt. Darin reagiert sie auf die Meldung, dass der Schauspieler Volker Bruch („Babylon Berlin“) einen Mitgliedsantrag bei der noch jungen Partei „Die Basis“ gestellt habe, mit den Worten „Ich auch. Und nun?“. Zuvor hatte ein User Volker Bruchs Ankündigung mit „Der Schoß bleibt fruchtbar“ kommentiert. Der im Juli 2020 gegründeten Partei wird eine Nähe zu Corona- und Holocaust-Verharmlosern und zu Parteien wie der AfD nachgesagt.
Eine ehemalige Mitarbeiterin des Theaters Paderborn sagte dem WESTFÄLISCHEN VOLKSBLATT mit Blick auf den Facebook-Post: „Ich halte es für überaus bedenklich, dass die Dame, die nun für das Kinder- und Jugendprogramm des Theaters Paderborn federführend verantwortlich ist, die Mitgliedschaft in einer Partei sucht, die vorrangig durch Querdenker-Stimmungsmache und keine Abgrenzung nach rechts auffällt. Darf man somit annehmen, dass Frau Neukampf mit den politischen Haltungen der Querdenker-Bewegung übereinstimmt beziehungsweise, wie es jüngst im ‚Tagesspiegel‘ zu lesen war, mit den Haltungen einer Partei, der auch Holocaustverharmloser angehören? Und wie ist das zu vereinbaren mit der Tätigkeit an einem Theater, das noch vor wenigen Jahren wegen einer Anzeige durch die AfD in die Schlagzeilen geraten ist und sich auf der Bühne gegen Extremismus und rechtes Gedankengut ausspricht?“ Paulina Neukampf teilte auf Anfrage dieser Zeitung mit, sie gehöre nicht der Partei „Die Basis“ an. Und weiter: „Ich zähle mich aber zu den Menschen, die ironische Kommunikation unter Freunden sympathisch finden. Und als nichts anderes ist der besagte Facebook-Post zu sehen.“ Sie nehme die Nachfrage aber ernst und werte sie als ein großes Interesse am Theater und ihr als Leiterin der Kinder- und Jugendsparte Jott.

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Ostdeutschland – “Nicht in der Demokratie angekommen”

Viele Ostdeutsche seien anfällig für rechtsradikale Parteien, sagt Marco Wanderwitz. Nur ein Teil sei “potenziell rückholbar”. Er hofft auf die nächste Generation. Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU), sieht bei Menschen in Ostdeutschland eine stärkere Neigung zur Wahl rechtsradikaler Parteien als im Westen des Landes. “Wir haben es mit Menschen zu tun, die teilweise in einer Form diktatursozialisiert sind, dass sie auch nach dreißig Jahren nicht in der Demokratie angekommen sind”, sagte Wanderwitz. Ein Teil der Bevölkerung habe “gefestigte nicht demokratische Ansichten”. Nach seiner Einschätzung sei ein geringer Teil der AfD-Wähler “potenziell rückholbar”. Es bleibe nur Bildungsarbeit und das Hoffen “auf die nächste Generation”. Die CDU dürfe sich nicht von der AfD treiben lassen und müsse sich auf den politischen Wettbewerb mit anderen Parteien fokussieren, forderte Wanderwitz.

via zeit: Ostdeutschland – “Nicht in der Demokratie angekommen”

siehe auch: Wanderwitz: Im Osten stärkere Neigung zu rechtsradikalen Parteien. „Gefestigte nichtdemokratische Ansichten“ sieht Marco Wanderwitz bei einem Teil der Bevölkerung in Ostdeutschland. Manche seien auch mehr als 30 Jahre nach der Wende nicht in der Demokratie angekommen. Der Ostbeauftragte der Bundesregierung warnt die CDU davor, sich von der AfD treiben zu lassen. Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU), sieht bei Menschen in Ostdeutschland eine stärkere Neigung zur Wahl rechtsradikaler Parteien als im Westen. „Wir haben es mit Menschen zu tun, die teilweise in einer Form diktatursozialisiert sind, dass sie auch nach dreißig Jahren nicht in der Demokratie angekommen sind“, sagte Wanderwitz dem„FAZ-Podcast für Deutschland“ (Freitag). Ein Teil der Bevölkerung habe „gefestigte nichtdemokratische Ansichten“.

„#DiePartei“ zieht in #Darmstadt gegen die #AfD die Notbremse

„Die Partei“-Stadtverordnete Mandy Neumann tritt in die Uwiga/WGD -Fraktion ein und aus und wieder ein, um die AfD aus allen Ausschüssen des Stadtparlaments herauszuhalten. Die Satirepartei „Die Partei“ ist immer wieder für Überraschungen gut: Im Kommunalwahlkampf warb die Partei in Darmstadt mit Slogans wie „Lokale Wirtschaft fördern! Trink Bier von hier!“, „Oberleitung für Radwege!“ oder schlicht mit der Botschaft „Wir lieben dich“ um die Stimmen von Wählerinnen und Wählern. (…) Während der konstituierenden Stadtverordnetenversammlung am 22. April kam es dann zu einem Losentscheid über die Besetzung von Ausschusssitzen, weil sowohl die AfD als auch die gemeinsame Fraktion der Wählervereinigung Uwiga und der Wählergemeinschaft Darmstadt (WGD) über drei Sitze verfügten. Doch Stadtverordnetenvorsteher Yücel Akdeniz (Grüne) zog nicht das Uwiga/WGD-Los, sondern das der AfD. Das fand „Die Partei“-Stadtverordnete Neumann nun nicht mehr lustig. Sie zog daraufhin die von ihr propagierte „Bullshitnotbremse“, trat der Uwiga/WGD-Fraktion bei, um die AfD aus den Ausschüssen herauszuhalten. Die drei Uwiga/WGD-Stadtverordneten schlugen daraufhin Neumann als Mitglied für den Kulturausschuss, Eisenblätter für den Sozialausschuss und Christina Dietrich, die einzige Stadtverordnete der Freien Wähler, für den Schulausschuss vor. Doch nachdem sich vor einigen Tagen alle Ausschüsse ohne Beteiligung der AfD konstituiert hatten, teilte Neumann überraschend mit, nachdem sich die von ihr initiierte „Bullshitnotbremse“ als „sehr effizient erwiesen“ habe, wolle sie den „erfolgreichen Tag“ ihrer „noch jungen Politikerinnenlaufbahn“ zum Anlass nehmen, um wieder ihren Austritt aus der Fraktion zu verkünden.
Augenzwinkernd frohlockte „Die Partei“-Vorsitzender Mario Pingel noch am Mittwoch auf Twitter, nachdem die AfD „aus den Ausschüssen vertrieben“ worden sei, seien die Wähler:innen „mit der Förderung der Demokratie durch Mandy Neumann sehr einverstanden“. Neumanns Fraktionsaustritt hatte nun zur Folge, dass zu Beginn der jüngsten Stadtverordnetensitzung abermals gelost werden musste, welche Fraktion künftig in den Ausschüssen vertreten sein darf. Doch abermals fiel das Los zugunsten der AfD. Neumann kündigte am Freitag gegenüber der FR an, dass sie nun wieder in die Uwiga/WGD-Fraktion eintreten werde. Dies soll nun erneut zur Folge haben, dass die AfD die Ausschusssitze doch nicht besetzen darf. Der Uwiga/WGD-Vorsitzende Helmut Klett teilte am Freitagabend dem Büro von Stadtverordnetenvorsteher Akdeniz mit: „Erfreulicherweise hat sich Frau Mandy Neumann wieder entschlossen unserer Fraktion beizutreten.“ Demnach würden wieder vier Mitglieder der Fraktion angehören, so dass das Losverfahren „obsolet“ sei, so Klett.

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Mass grave of women and children unearthed at ex-Nazi concentration camp

The remains of 500 people have been unearthed at a former Nazi concentration camp called Dulag-191 in Russia’s Voronezh region. A gruesome mass grave of murdered women and children has been unearthed at a former Nazi concentration camp in Russia. The remains of some 500 victims have been found, many showing gunshot wounds and evidence of torture. Other inmates are believed to have died from malnutrition and disease. Some 64 state investigators and search volunteers are currently working at the macabre and long-suspected site, part of a sinister hell camp system called Dulag-191 in Voronezh region. Harrowing video footage shows diggers unearthing skulls and body parts in an area occupied by Hitler’s forces during the Second World War. “The estimated death toll is about 500 people,” said Mikhail Segodin, head of the Don search volunteer squad, referring to this specific mass burial. The Mirror’s newsletter brings you the latest news, exciting showbiz and TV stories, sport updates and essential political information. The newsletter is emailed out first thing every morning, at 12noon and every evening. “The main contingent of the camp was made up of women and children” Archives suggest that overall some 8,500 people perished at Dulag-191, he said. The current search for human remains concentrates on 15 pits – mass graves each containing between 30 and 100 remains in the vicinity of Lushnikovo village, Ostrogozhsky district. “Judging by the remains unearthed so far we see shot wounds, blunt traumas, in other words, broken bones,” said Mr Segodin. “The site is complicated because it was a camp for women and children.” The human remains are in a poor state, he said.

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Schwere Vorwürfe gegen #Hanauer #Polizei – Polizei soll Hilfesuchende beschimpft und #Bewaffneten ignoriert haben – #polizeiproblem

Ein bewaffneter Unbekannter baut sich bedrohlich vor zwei Freunden in Hanau auf. Als die beiden den Vorfall der Polizei melden wollen, stehen sie plötzlich selbst als Beschuldigte da. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft nach hr-Informationen gegen die Polizei. Haushohe Bäume, saftig grünes Gras, zwitschernde Vögel: Der Waldparkplatz in Hanau zwischen Wilhelmsbad und Mittelbuchen ist ein ruhiges Plätzchen. “Eigentlich”, sagt Nicki Chandler, “bis dann plötzlich ein Bewaffneter vor dir steht.” Ende April war die 28-Jährige mit ihrem Freund Abdulkerim Saglam hier – abends, zum Chillen, wie sie erzählt. Plötzlich habe sie ein Autofahrer angeleuchtet und geblendet, zuerst mit einer Taschenlampe, wenige Minuten später dann auch mit dem Fernlicht des Autos. “Da bin ich zu dem Auto gelaufen, um zu fragen, was das soll”, beschreibt der 24 Jahre alte Saglam die Situation. “Durch das blendende Licht konnte ich zuerst nichts erkennen. Als ich an den Scheinwerfern vorbei war, konnte ich sehen, wie er da stand: mit der Hand an der Waffe.” Der Unbekannte habe am Hosenbund ein Holster getragen und signalisiert: ‘Bleib zurück – sonst bin ich bereit zu schießen!’ Der Mann habe seine Waffe halb aus dem Holster gezogen, sich dann aber beruhigen lassen. Schließlich sei der Unbekannte, der grüne Jagdkleidung trug, ohne Erklärung davongefahren. “Wir standen beide komplett unter Schock”, erinnert sich Chandler. “Abdulkerim hat dann sofort die Polizei angerufen.” “Da fährt ein Irrer mit einer Knarre rum”
Der Notruf landet bei der Polizeistation am Freiheitsplatz in der Hanauer Innenstadt. Doch dort habe man die beiden nicht ernst genommen. Statt eine Anzeige wegen des Unbekannten aufzunehmen, sei ihnen mit einer Anzeige gedroht worden – wegen des Verstoßes gegen das Corona-Schutzgesetz. Damals galt in Hanau eine nächtliche Ausgangssperre. Das Telefonat sei daraufhin vom Polizisten beendet und weitere Kontaktversuche geblockt worden. “Die haben uns abgewimmelt”, fasst Nicki Chandler im Gespräch mit dem hr zusammen. Hilflos habe sie sich gefühlt, fassungslos. “In dem Moment fährt ja noch irgendein Irrer mit einer Knarre rum.” Die Situation lässt die beiden nicht los. Am frühen Morgen fahren sie deshalb zur Polizeistation, um die Anzeige persönlich aufzugeben. Dort verwehrt die Polizei den beiden aber den Zutritt. “Natürlich wollte ich mich nicht schon wieder abwimmeln lassen und einfach so weggehen”, sagt Abdulkerim Saglam. Schließlich kommt es zu einem Gespräch über die Gegensprechanlage zwischen ihm und einem Polizisten. “… sonst hau ich dir auf die Fresse!” Von diesem Gespräch existiert eine Tonaufzeichnung, aus der der hr zitieren kann. Darin wird deutlich, dass der Beamte dem jungen Hanauer immer wieder droht: “Verpiss dich jetzt, sonst komm ich raus und hau dir auf die Fresse!” Während Saglam betont, er könne nicht schlafen und wolle über den Vorfall reden, bezeichnet der Polizist ihn als “Vollidioten” und droht, ihn “in die Zelle“ zu stecken. Insgesamt dauert das Gespräch knapp zweieinhalb Minuten. Experten bewerten das Auftreten des Hanauer Polizisten als krasses Fehlverhalten. “Auf diese Art und Weise zu drohen, ist vollkommen inakzeptabel”, findet Martin Kirsch von der Polizeivereinigung PolizeiGrün. Nach Kirschs Erfahrung sei das aber auch nicht üblich. So sollte dieser Fall auch nicht auf die gesamte Hanauer Polizei übertragen werden. “Problematisch kann aber jeder Einzelfall sein”, mahnt er.

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Brutale Attacke in Erfurt – „Falsche Polizisten“ brechen Neonazi ein Bein und übergießen ihn mit Chlor

Ein Thüringer Rechtsextremist wird in seiner Wohnung von Unbekannten überfallen und schwer misshandelt. Es gibt Parallelen zu einem ähnlichen Fall. Wie der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) berichtet, ist es in der Nacht zu Freitag zu einer brutalen Attacke auf einen Thüringer Neonazi in seiner Erfurter Wohnung gekommen. Vier bis fünf Unbekannte sollen sich demnach mit schwarzer Kleidung mit „Polizei“-Aufdruck Zutritt zu der Wohnung des 25-jährigen verschafft haben, wie die Erfurter Polizei in einer Pressemitteilung berichtet. Dabei hätten die Täter nach MDR-Informationen die Tür der Wohnung mit einer Ramme aufgebrochen. Anschließend sei das Opfer gefesselt und mit Chlor übergossen worden sein. Dabei hätten die Täter dem Erfurter Neonazi auch ein Bein gebrochen. Auch die Freundin des 25-jährigen sei gefesselt am Tatort aufgefunden worden. Die Thüringer Polizei schließt ein politisches Motiv der Tat nicht aus. Nach Informationen des Tagesspiegel soll es sich bei dem Opfer mutmaßlich um den Rechtsextremisten Julian F. handeln, der der militanten Thüringer Kampfsportszene angehört und als aktives Mitglied der gewalttätigen Gruppierung „Kollektiv56“ fungierte, die wiederholt im Rahmen von Angriffen auf linke Demonstranten und alternative Jugendzentren in Erscheinung trat. Die Polizei wollte die Identität des Opfers dem Tagesspiegel gegenüber zunächst nicht kommentieren. F. war sowohl am Neonazi-Angriff auf den linksalternativen Leipziger Stadtteil Connewitz im Jahr 2016 beteiligt als auch an einem Überfall auf mehrere Jugendliche vor der Thüringer Staatskanzlei im Juli 2020. Dabei wurden mehrere Personen schwer verletzt, darunter drei Zivilpolizisten

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