KSTA.DE – Fackeln verboten, marschieren erlaubt

Richter erteilen Neonazis für ihre Demonstration mehrere Auflagen.
Wie von vielen Kennern der Rechtsprechung insgeheim befürchtet, hat das Kölner Verwaltungsgericht gestern das polizeiliche Verbot der für heute in Opladen angemeldeten Neonazi-Demonstration aufgehoben. Die 20. Kammer begründet ihren Beschluss vor allem damit, dass sie keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung sehe, der die Behörden nicht mit entsprechenden Auflagen begegnen könnten, zumal nur mit 50 bis 100 Teilnehmern zu rechnen sei. Auch die Tatsache, dass der rechtsradikale Organisator Axel Reitz mehrfach vorbestraft sei und als Bewährungsversager angesehen werden müsse, rechtfertige nicht die Annahme der Polizei, dass es bei seiner Demonstration zu Straftaten kommen werde.
Die Kammer verkenne auch nicht das geschichtsträchtige Datum und den Umstand, „dass der Antragsteller und sein Umfeld in besonders eindeutigem Maße zum rechtsextremen Spektrum zählen“ und dass angesichts der öffentlichen Diskussion über seine Versammlung „besondere Umsicht und Vorsicht“ zu walten habe. „Ausnahmsweise“ setzte das Gericht deshalb selbst einige Auflagen für die Neonazi-Demonstration fest. Verboten ist ihnen insbesondere „das Mitführen von Fackeln und Trommeln sowie das Tragen von Uniformen, Uniformteilen oder gleichartigen Kleidungsstücken als Ausdruck einer gemeinsamen politischen Gesinnung“, ferner die Benutzung von Fahnen und Transparenten strafbaren Inhalts sowie von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Das Gericht hat außerdem verfügt, dass Anordnungen des Polizeipräsidenten zum Demonstrationsweg und zum zeitlichen Ablauf der Demonstration zu befolgen sind. Die Leverkusener Polizei, die gegen diesen Beschluss keine Rechtsmittel einlegen wird, verfügt damit immerhin über ausreichende Möglichkeiten, die verschiedenen Demonstrantengruppen weiträumig voneinander zu trennen. Die Mahndemonstration der Kulturvereinigung Leverkusen zum Platz der Opladener Synagoge und die Mahnwache des „Aktionsbündnis gegen den Naziaufmarsch“ an der Goethestraße dürften damit ungestört verlaufen.

KSTA.DE – Fackeln verboten, marschieren erlaubt

Richter erteilen Neonazis für ihre Demonstration mehrere Auflagen.
Wie von vielen Kennern der Rechtsprechung insgeheim befürchtet, hat das Kölner Verwaltungsgericht gestern das polizeiliche Verbot der für heute in Opladen angemeldeten Neonazi-Demonstration aufgehoben. Die 20. Kammer begründet ihren Beschluss vor allem damit, dass sie keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung sehe, der die Behörden nicht mit entsprechenden Auflagen begegnen könnten, zumal nur mit 50 bis 100 Teilnehmern zu rechnen sei. Auch die Tatsache, dass der rechtsradikale Organisator Axel Reitz mehrfach vorbestraft sei und als Bewährungsversager angesehen werden müsse, rechtfertige nicht die Annahme der Polizei, dass es bei seiner Demonstration zu Straftaten kommen werde.
Die Kammer verkenne auch nicht das geschichtsträchtige Datum und den Umstand, „dass der Antragsteller und sein Umfeld in besonders eindeutigem Maße zum rechtsextremen Spektrum zählen“ und dass angesichts der öffentlichen Diskussion über seine Versammlung „besondere Umsicht und Vorsicht“ zu walten habe. „Ausnahmsweise“ setzte das Gericht deshalb selbst einige Auflagen für die Neonazi-Demonstration fest. Verboten ist ihnen insbesondere „das Mitführen von Fackeln und Trommeln sowie das Tragen von Uniformen, Uniformteilen oder gleichartigen Kleidungsstücken als Ausdruck einer gemeinsamen politischen Gesinnung“, ferner die Benutzung von Fahnen und Transparenten strafbaren Inhalts sowie von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Das Gericht hat außerdem verfügt, dass Anordnungen des Polizeipräsidenten zum Demonstrationsweg und zum zeitlichen Ablauf der Demonstration zu befolgen sind. Die Leverkusener Polizei, die gegen diesen Beschluss keine Rechtsmittel einlegen wird, verfügt damit immerhin über ausreichende Möglichkeiten, die verschiedenen Demonstrantengruppen weiträumig voneinander zu trennen. Die Mahndemonstration der Kulturvereinigung Leverkusen zum Platz der Opladener Synagoge und die Mahnwache des „Aktionsbündnis gegen den Naziaufmarsch“ an der Goethestraße dürften damit ungestört verlaufen.

junge welt vom 09.11.2004 – Neonazis wollen marschieren

Antisemitische Provokation zum Jahrestag der Pogromnacht vom 9. November 1938
Nachdem das Bundesverfassungsgericht im Juni erstmals nach 1945 einen Aufmarsch der neofaschistischen NPD gegen den Neubau einer Synagoge in Bochum mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung legitimiert hatte, sind antisemitischen Provokationen offenbar keine Grenzen mehr gesetzt. In Berlin und Leverkusen-Opladen haben Neofaschisten für den 9. November Aufmärsche anläßlich des 66. Jahrestages der Pogromnacht angekündigt.
In Berlin wollen die Kreisverbände Tiergarten/Mitte/Wedding der rechtsradikalen Partei »Die Republikaner« am 9. November am Deportationsmahnmal auf der Moabiter Putlitzbrücke nach eigenen Angaben »der jüdischen Opfer gedenken«. Die Antifaschistische Initiative Moabit (AIM) wertet diese Provokation als den Versuch des Kreisverbandes Mitte der Republikaner, sich im parteiinternen Streit zum Umgang mit dem »Volksfront«-Angebot der NPD klar auf deren Seite zu positionieren. Darüber hinaus müßten die Schülerinnen und Schüler von Mitte ihre alljährliche Gedenkveranstaltung im Angesicht eines Kranzes einer rechtsradikalen Partei abhalten. Dadurch werde ihr Anliegen ad absurdum geführt.

junge welt vom 09.11.2004 – Neonazis wollen marschieren

Antisemitische Provokation zum Jahrestag der Pogromnacht vom 9. November 1938
Nachdem das Bundesverfassungsgericht im Juni erstmals nach 1945 einen Aufmarsch der neofaschistischen NPD gegen den Neubau einer Synagoge in Bochum mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung legitimiert hatte, sind antisemitischen Provokationen offenbar keine Grenzen mehr gesetzt. In Berlin und Leverkusen-Opladen haben Neofaschisten für den 9. November Aufmärsche anläßlich des 66. Jahrestages der Pogromnacht angekündigt.
In Berlin wollen die Kreisverbände Tiergarten/Mitte/Wedding der rechtsradikalen Partei »Die Republikaner« am 9. November am Deportationsmahnmal auf der Moabiter Putlitzbrücke nach eigenen Angaben »der jüdischen Opfer gedenken«. Die Antifaschistische Initiative Moabit (AIM) wertet diese Provokation als den Versuch des Kreisverbandes Mitte der Republikaner, sich im parteiinternen Streit zum Umgang mit dem »Volksfront«-Angebot der NPD klar auf deren Seite zu positionieren. Darüber hinaus müßten die Schülerinnen und Schüler von Mitte ihre alljährliche Gedenkveranstaltung im Angesicht eines Kranzes einer rechtsradikalen Partei abhalten. Dadurch werde ihr Anliegen ad absurdum geführt.

Spanien soll Franco-Symbole entfernen – sueddeutsche.de – Ausland

Spaniens Parlament fordert seine Regierung auf, Statuen und Tafeln an öffentlichen Plätzen “so schnell wie möglich” zu beseitigen. Zu den unzähligen Opfern der Franco-Schergen gehört auch der Großvater des spanischen Premierministers.
Spaniens Vergangenheitsbewältigung beginnt reichlich spät, doch bis zum Machtwechsel im März gab es dafür keine Mehrheit:
Mit den Stimmen von Sozialisten, Vereinten Linken und katalanischen Republikanern hat das Parlament nun die Regierung von Jose Luis Rodriguez Zapatero aufgefordert, Franco-Symbole von öffentlichen Gebäuden zu entfernen – „so schnell wie möglich“.
Mehr als 25 Jahre nach dem Tod des Diktators sei dafür kein Platz mehr. Außerdem verlangen die Antragsteller mehr Einsatz für die Leidtragenden von Bürgerkrieg und Franco-Regime. Es gehe, so eine linke Abgeordnete, „um die Verteidigung der Demokratie und Solidarität mit den Opfern der Diktatur.“
30.000 Tote verscharrt
Der rechtsextreme General Francisco Franco hatte 1936 geputscht und dann vom Ende des Bürgerkriegs 1939 bis zu seinem Tod am 20. November 1975 als „Caudillo von Gottes Gnaden“ geherrscht. Während der dreijährigen Kämpfe kam es zu Grausamkeiten auf beiden Seiten, danach verbot der Machthaber Parteien und ließ Hunderttausende Gegner einsperren oder hinrichten.

Spanien soll Franco-Symbole entfernen – sueddeutsche.de – Ausland

Spaniens Parlament fordert seine Regierung auf, Statuen und Tafeln an öffentlichen Plätzen “so schnell wie möglich” zu beseitigen. Zu den unzähligen Opfern der Franco-Schergen gehört auch der Großvater des spanischen Premierministers.
Spaniens Vergangenheitsbewältigung beginnt reichlich spät, doch bis zum Machtwechsel im März gab es dafür keine Mehrheit:
Mit den Stimmen von Sozialisten, Vereinten Linken und katalanischen Republikanern hat das Parlament nun die Regierung von Jose Luis Rodriguez Zapatero aufgefordert, Franco-Symbole von öffentlichen Gebäuden zu entfernen – „so schnell wie möglich“.
Mehr als 25 Jahre nach dem Tod des Diktators sei dafür kein Platz mehr. Außerdem verlangen die Antragsteller mehr Einsatz für die Leidtragenden von Bürgerkrieg und Franco-Regime. Es gehe, so eine linke Abgeordnete, „um die Verteidigung der Demokratie und Solidarität mit den Opfern der Diktatur.“
30.000 Tote verscharrt
Der rechtsextreme General Francisco Franco hatte 1936 geputscht und dann vom Ende des Bürgerkriegs 1939 bis zu seinem Tod am 20. November 1975 als „Caudillo von Gottes Gnaden“ geherrscht. Während der dreijährigen Kämpfe kam es zu Grausamkeiten auf beiden Seiten, danach verbot der Machthaber Parteien und ließ Hunderttausende Gegner einsperren oder hinrichten.

Van-Gogh-Mord: Niederlande erklären Terrorismus den Krieg

Die niederländische Regierung hat nach dem Mord an dem islamkritischen Filmemacher Theo van Gogh gewalttätigen Moslemextremisten den Krieg erklärt. “Es ist absolut nicht tolerierbar, dass es in den Niederlanden eine Bewegung gibt, die Menschen wegen anderer Denkweisen ermordet”, sagte Vize-Premier Gerrit Zalm nach einer Kabinettsitzung. Die Befugnisse von Sicherheitsbehörden sollten erweitert werden, der Geheimdienst AIVD mehr Geld bekommen, kündigte Zalm an. Außerdem will die Regierung überprüfen lassen, ob die Gesetze für den Umgang mit gewaltbereiten Extremisten ausreichen.

Van-Gogh-Mord: Niederlande erklären Terrorismus den Krieg

Die niederländische Regierung hat nach dem Mord an dem islamkritischen Filmemacher Theo van Gogh gewalttätigen Moslemextremisten den Krieg erklärt. “Es ist absolut nicht tolerierbar, dass es in den Niederlanden eine Bewegung gibt, die Menschen wegen anderer Denkweisen ermordet”, sagte Vize-Premier Gerrit Zalm nach einer Kabinettsitzung. Die Befugnisse von Sicherheitsbehörden sollten erweitert werden, der Geheimdienst AIVD mehr Geld bekommen, kündigte Zalm an. Außerdem will die Regierung überprüfen lassen, ob die Gesetze für den Umgang mit gewaltbereiten Extremisten ausreichen.

BerlinOnline: Anschlag auf Büro von Nazi-Gegnern in Wurzen

In Wurzen bei Leipzig ist am Wochenende offenbar ein Sprengstoffanschlag auf das Büro des Netzwerks Demokratische Kultur verübt worden. Es entstand Sachschaden. An der Scheibe der Eingangstür des Büros und einem Fenster seien mit Klebeband zwei “unkonventionelle Sprengvorrichtungen” befestigt worden, teilte die Polizei mit. In dem Büro sind ein mobiles Beratungsteam gegen rechte Gewalt und eine Beratungsstelle der Initiative AMAL zur Beratung von Opfern rechtsextremistischer Übergriffe untergebracht.

siehe auch: Sprengstoff-Anschlag in Wurzen, Neue Qualität der Gewalt

BerlinOnline: Anschlag auf Büro von Nazi-Gegnern in Wurzen

In Wurzen bei Leipzig ist am Wochenende offenbar ein Sprengstoffanschlag auf das Büro des Netzwerks Demokratische Kultur verübt worden. Es entstand Sachschaden. An der Scheibe der Eingangstür des Büros und einem Fenster seien mit Klebeband zwei “unkonventionelle Sprengvorrichtungen” befestigt worden, teilte die Polizei mit. In dem Büro sind ein mobiles Beratungsteam gegen rechte Gewalt und eine Beratungsstelle der Initiative AMAL zur Beratung von Opfern rechtsextremistischer Übergriffe untergebracht.

siehe auch: Sprengstoff-Anschlag in Wurzen, Neue Qualität der Gewalt