#Corona-#Proteste in #Berlin – #covidioten #b2104 #gewalttäter #antisoziales #pack #kindswohlgefährdung

Mehr als 150 Festnahmen bei „Querdenker“-Demos – Anwohner applaudieren Polizei. Bundestag beschließt Bundes-Notbremse + „Querdenker“ von AfD ins Parlament geschleust + Rund 8000 Teilnehmer bei Protesten + Der Demo-Blog. Der Bundestag hat am Mittwochnachmittag die Bundes-Notbremse beschlossen. Rund 8000 Teilnehmer demonstrierten bei einer „Querdenken“-Kundgebung rund ums Parlament gegen die Änderung des Infektionsschutzgesetzes. Bereits am Mittag löste die Polizei die Demonstration auf, da sich Teilnehmer nicht an die Masken- und Abstandspflicht hielten. Immer wieder kam es zu Auseinandersetzungen, es gab mehr als 150 Festnahmen (…) Bis zum Nachmittag kam es zu über 150 Festnahmen überwiegend wegen des Verstoßes gegen die Hygienemaßnahmen, aber auch wegen des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte. Bislang weiß man nach Angaben der Polizei von drei verletzten Polizisten. 
Am Mittag wurde der Protest auf der Straße des 17. Juni von der Polizei aufgelöst, da sich Teilnehmer trotz mehrfacher Hinweise nicht an die Masken- und Abstandspflicht gehalten hatten. Viele Demo-Teilnehmer verstreuten sich daraufhin in den Tiergarten, andere bildeten Sitzblockaden.  Es kam teilweise zu Eskalationen und Festnahmen. Die Polizei wurde zum Teil von Demonstranten eingekesselt und massiv bedrängt und mit Gegenständen beworfen. Einige Demonstranten wurden festgenommen, die Polizei setzte wiederholt Pfefferspray ein. Auch am Brandenburger Tor kam es zu Eskalationen. Einzelne Medien berichteten auch von Übergriffen auf Pressevertreter. Die Lage ist weiterhin angespannt.

via tagesspiegel: Corona-Proteste in Berlin

siehe auch: DEMO GEGEN CORONA-POLITIK – Ex-AfD-Landeschef Augustin in Berlin in Polizei-Gewahrsam genommen. Der ehemalige Vize-Landesvorsitzende der AfD in Mecklenburg-Vorpommern ist bei einer Berliner Demonstration von der Polizei abgeführt worden. Etwa zwei Stunden befand er sich in Gewahrsam. Dennis Augustin ist am Mittwoch am Rande einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen in Polizei-Gewahrsam genommen worden. Der ehemalige Co-Landesvorsitzende der AfD in Mecklenburg-Vorpommern soll Flaschen auf Polizisten geworfen haben. (…) Nach Nordkurier-Informationen war Augustins Kollege aus seiner Fraktion „Bürger und Identität”, der NPD-Landesvorsitzende Stefan Köster, ebenfalls auf der Demonstration. Auch Holger Arppe (fraktionsloser Landtagsabgeordneter in Schwerin, ehemals AfD), René Kruschewski und Thomas Kerl (beide AfD Mecklenburg-Vorpommern), und Andreas Kalbitz, Ex-Landesvorsitzender der AfD Brandenburg, waren vor Ort; Rechte Youtuber, AfD, Esoteriker. „Querdenker“-Protest gegen Bundes-Notbremse – ohne Maske, mit Gewalt Während der Bundestag die Notbremse beschließt, protestieren Tausende im Berliner Regierungsviertel. Es kommt zu Konfrontationen mit der Polizei. Rechte Youtuber, Verschwörungsgläubige, AfD-Politiker, Hare-Krishna-Anhänger:innen, Esoteriker:innen und bekannte Rechtsextreme – am Mittwoch versammelten sich erneut Gegner:innen der Corona-Maßnahmen im Regierungsviertel. Sie protestierten gegen die bundesweite Notbremsen-Regelung, die zeitgleich im Bundestag beschlossen wurde. Auch wegen turbulenter ähnlicher Proteste in der Vergangenheit war die Polizei in erhöhter Alarmbereitschaft. (…) Nach der offiziellen Auflösung der Demonstrationen eskalierte die Lage zunehmend. Die Teilnehmenden weigerten sich, die Kundgebungen zu verlassen. Stattdessen versuchten sie, die Durchsagen der Polizei mit lautem Pfeifen und Rufen zu übertönen. Zwischenzeitlich bildete sich ein spontaner Protestzug im Tiergarten. Tausende schlossen sich an und liefen durch den Park in Richtung Potsdamer Platz. Angeführt und koordiniert wurde die Menge unter anderem durch einen Mann, der bereits bei der eskalierten Demo in Kassel im März Rädelsführer mehrerer illegaler Aufzüge war. Kurz vor dem Holocaust-Mahnmal wurde der Zug gestoppt
Kurz vor dem Holocaustmahnmal gelang es Hundertschaften der Polizei, den Zug zu stoppen und auseinanderzutreiben. Dabei kam es zu mehreren Festnahmen, viele Demonstrierende wichen wieder in den Tiergarten aus. Hier musste die Polizei immer wieder Pfefferspray und körperliche Gewalt einsetzen, um aggressive „Querdenker“ zurückzudrängen. Diese warfen Flaschen und Steine. Mehrfach wurden Polizist:innen rund um die Straße des 17. Juni von Demo-Teilnehmer:innen eingekesselt, im Tiergarten waren die Einsatzkräfte zwischenzeitlich deutlich in der Unterzahl. An Sitzblockaden beteiligten sich mitunter bekannte „Querdenker“. Andere Protestierende waren eher dem religiösen Lager zuzuordnen: Eine Frau streckte den Polizist:innen eine Jesusfigur entgegen, als diese sie wegtragen wollten. Andere sangen lautstark die Nationalhymne, einige beleidigten die Einsatzkräfte als „Nazis“ – während hinter ihnen andere Teilnehmende die verbotene, rechtsextreme Reichsflagge schwenkten. Angeheizt wurde die Menge von Kleingruppen, die dem rechtsextremen Hooligan-Milieu zuzuordnen sind. Große Empörung löste der Hallenser Neonazi Sven Liebich aus, der mit einem gelben „Ungeimpft“-Stern und einem Exemplar von Anne Franks Tagebuch vor dem Holocaustmahnmal posierte. Liebich wurde nach Tagesspiegel-Informationen später in Gewahrsam genommen. Am frühen Abend zogen die Demoteilnehmer:innen in Richtung Schloss Bellevue, Sitz des Bundespräsidenten, wo die Kleinstpartei „Die Basis“ eine Kundgebung angemeldet hatte. Auch diese Versammlung wurde nach kurzer Zeit von der Polizei aufgelöst, da sich die Teilnehmenden erneut nicht an die Auflagen hielten. Im angrenzenden Moabit lieferten sich Demonstrierende am frühen Abend Katz-und-Maus-Spiele mit der Polizei.

Derek Chauvin guilty of murder, manslaughter in death of George Floyd

Floyd died after being restrained by former Minneapolis police officer during arrest last May. Former Minneapolis police officer Derek Chauvin listens as his defence attorney Eric Nelson gives closing arguments at the Hennepin County Courthouse in Minneapolis on Monday. Chauvin has been convicted of murder and manslaughter charges in the death of George Floyd. Former Minneapolis police officer Derek Chauvin has been convicted of murder and manslaughter in the death of George Floyd, which was captured on video and sparked worldwide protests over racism and police brutality. Chauvin had been charged with second-degree unintentional murder, third-degree murder and second-degree manslaughter in connection with Floyd’s death. A jury found him guilty on all three counts Tuesday afternoon.  Floyd died on May 25, 2020, after Chauvin pressed his knees on his neck and back for more than nine minutes as two other officers held him face-down on the pavement while he was handcuffed. He had been detained outside a convenience store on suspicion of paying with a counterfeit bill.The jury has reached a verdict in the murder trial of former Minneapolis police officer Derek Chauvin, who is charged with killing George Floyd, a 46-year-old Black man who died while being restrained by police during an arrest last May.

via cbc: Derek Chauvin guilty of murder, manslaughter in death of George Floyd

siehe auch: Er tötete George Floyd – Ex-Polizist Derek Chauvin wegen Mordes verurteilt. Ende Mai 2020 hatte Chauvin den Afroamerikaner Floyd in Minneapolis bei einer Polizeikontrolle getötet. Nun fällte die zwölfköpfige Prozessjury das Urteil. Ex-Polizist Derek Chauvin ist wegen Mordes an George Floyd verurteilt worden. Das gab Richter Peter Cahill am Dienstagnachmittag (Ortszeit) bekannt. Die zwölfköpfige Jury befand Chauvin in allen drei Anklagepunkten schuldig: Mord zweiten Grades (bis zu 40 Jahre Haft), Mord dritten Grades (bis zu 25 Jahre Haft) und Totschlag zweiten Grades (bis zu 10 Jahre Haft). Die Beratungen der zwölf Geschworenen dauerten am Montag und Dienstag insgesamt elf Stunden an. (…) Floyds letzte Worte „I can’t breathe“ wurden zum Motto der größten Protestbewegung gegen Rassismus und Polizeigewalt seit Jahrzehnten. Seitdem wird immer wieder vor dem Gerichtsgebäude in Minneapolis demonstriert. Auch am Dienstag hatten sich hunderte Demonstranten vor dem Gerichtsgebäude in Minneapolis versammelt, die angespannt auf die Urteilsverkündung warteten.

Rassistisch beleidigt und Hund zum Beißen aufgefordert

In Pankow soll in der vergangenen Nacht ein Betrunkener einen anderen Mann beleidigt und seinen Hund auf ihn gehetzt haben. Nach Angaben des 38-Jährigen sei er gegen 22 Uhr auf dem Gehweg der Berliner Straße unterwegs gewesen und habe dabei Kopfhörer getragen. Plötzlich habe er den ihm Unbekannten, der mit seinem Hund unterwegs war, wild gestikulieren sehen. Er habe dann die Kopfhörer abgenommen und gehört, wie der alkoholisierte Mann ihn rassistisch beleidigte. Anschließend soll dieser dann seinen Hund aufgefordert haben, den 38-Jährigen zu beißen. Das Tier gehorchte und biss dem 38-Jährigen in den Fuß. Als ein 30-Jähriger, der das Geschehen mitbekommen hatte und die Angaben später bestätigte, dazwischen ging, wurde auch er von dem Betrunkenen beleidigt.

via berlin.de: Rassistisch beleidigt und Hund zum Beißen aufgefordert

Rassistische Chats und ein Hitlergruß – #polizeiproblem #bka

Das Bundeskriminalamt ermittelt gegen eine Gruppe von Personenschützern wegen Rassismus- und Sexismus-Vorwürfen. Auch verschwundene Munition und Kontakte zu Sicherheitsfirmen werden genauer untersucht. Das Bundeskriminalamt (BKA) ermittelt gegen mehrere Personenschützer aus der Sicherungsgruppe (SG), die für den Schutz von Regierungsmitgliedern, Bundestagsabgeordneten und Staatsgästen zuständig sind. Es geht um eine Chatgruppe mit rassistischen und sexistischen Inhalten, um Bedrohungen, verschwundene Munition und Kontakte zu privaten Sicherheitsfirmen.Betroffen sein soll vor allem die BKA-Einheit, die für den Schutz auf Auslandsreisen zuständig ist. Nach Informationen von WDR, NDR und “Süddeutscher Zeitung” erhielt das BKA im vergangenen Jahr einen Hinweis, dass es innerhalb dieser Einheit Chatgruppen gebe, in denen rassistische und sexistische Inhalte geteilt würden. (…) Jedoch soll man auf eine geschlossene Chatgruppe gestoßen sein, in der ein Kommandoführer unter anderem Enthauptungsvideos geteilt habe. Zudem seien dort rassistische und frauenfeindliche Inhalte verbreitet worden. Die Einsatzländer der BKA-Personenschützer sollen etwa als “Dreckslochländer” oder “Affenländer”, die dort lebenden Menschen als “Bimbos” bezeichnet worden sein. Ein BKA-Personenschützer soll zudem im Rahmen der Zehn-Jahres-Feier der Einheit einen anderen Kollegen bedroht haben. Auch von einem Hitlergruß ist die Rede, (…) Auch verschwundene Munition innerhalb der Sicherungsgruppe beschäftigt das BKA. So hätten die Personenschützer mehrfach auf Schießständen trainiert und dabei täglich Munition im vierstelligen Bereich verschossen. Die Listen über die verschossene Munition seien nicht sauber geführt worden. Es soll dem BKA bislang nur in Teilen gelungen sein, den Verbleib der Munition zu rekonstruieren

via tagesschau: Rassistische Chats und ein Hitlergruß

siehe auch: Rassismus-Verdacht – Staatsanwalt ermittelt gegen BKA-Beamte. Es geht um einen Hitlergruß und rassistische Beleidigungen: Angehörige einer Sicherungsgruppe des Bundeskriminalamtes sollen mit diesen Delikten aufgefallen sein und in einer Chat-Gruppe sogar Enthauptungsvideos geteilt haben. Wie mehrere Mitglieder des Innenausschusses des Bundestages am Dienstag erfuhren, sollen einzelne Mitglieder der Einheit, die sich vor allem um den Personenschutz bei Reisen in Krisengebiete kümmert, Einsatzländer als „Drecklochsländer“ und die Einwohner als „Bimbos“ bezeichnet haben. Wie Mitglieder des Ausschusses übereinstimmend berichteten, soll es auch sexistische Äußerungen und Mobbing gegeben haben. In mindestens einem Fall soll angeblich der Hitlergruß gezeigt worden sein. Wie das BKA mitteilte, hat die Berliner Staatsanwaltschaft inzwischen Ermittlungen gegen drei Beamte des Bundeskriminalamts (BKA) eingeleitet. BKA-Präsident Holger Münch hatte am 17. November vergangenen Jahres, nachdem die Vorwürfe aufgrund interner Hinweise in der Behörde bekannt geworden waren, Strafanzeige gestellt.

Personenschuetzer.jpg
Von Bitte beachten Sie die <a href=”//commons.wikimedia.org/wiki/File:Personenschuetzer.jpg#Lizenz:” title=”File:Personenschuetzer.jpg”>Lizenzbedingungen</a> dieses Bildes. Für Hinweise auf Veröffentlichungen (ratatosk[at]ratatosk.de) oder Belegexemplare bin ich Ihnen dankbar. – <span class=”int-own-work” lang=”de”>Eigenes Werk</span>, CC BY-SA 3.0 de, Link

Fremdenfeindlicher Übergriff – Ausländer in Oranienburg rassistisch beschimpft und mit Bierflasche beworfen – #kaltland

Zwei Ausländer, die auf dem Weg von der Arbeit nach Hause waren, sind in der Nacht zu Dienstag in Oranienburg Opfer eines fremdenfeindlichen Übergriffes geworden. Wie Carola Haase von der Polizeiinspektion Oberhavel am Dienstagvormittag bestätigte, liefen die beiden ausländischen Bürger gegen 0.10 Uhr auf dem Heimweg von der Arbeit die Berliner Straße entlang. In Höhe einer Tankstelle wurden die beiden Männer dann von zwei bislang noch unbekannten Personen zunächst mit fremdenfeindlichen Äußerungen lautstark beschimpft. Bierflasche verfehlt das Opfer nur knapp Als die beiden weitergingen, bewarf einer der Unbekannten die Männer mit einer Bierflasche. Diese verfehlte eines der Opfer nur knapp. Als daraufhin die Betroffenen die Polizei anriefen, flüchteten die beiden bisher unbekannten Angreifer mit Fahrrädern in Richtung Dekra in der Walther-Bothe-Straße

via moz: Fremdenfeindlicher Übergriff – Ausländer in Oranienburg rassistisch beschimpft und mit Bierflasche beworfen

Spanish Police Raided a 3D Printed Gun Workshop And Found Nazi Symbols – #terror

Police seized over a dozen 3D printed weapon frames and items displaying Nazi symbols in the first raid of a 3D printed firearm workshop in Spain. Spanish law enforcement revealed the details of a raid on an illegal 3D-printed gun manufacturing workshop on Sunday, the first of its kind found in Spain. According to a press release from the Spanish National Police, the raid originally occurred on September 14th of last year on the island of Tenerife, but was ordered to be kept under wraps by the investigating court. The alleged owner of the factory—an unnamed Spanish male—was also arrested. Video footage of the raid posted on the official Twitter account of the National Police appears to show a 3D printer still in the process of printing the frame of a firearm. It also shows an officer disassembling a 3-D printed pistol and a table filled with various parts, firearms, and accessories.  In total, Spanish law enforcement reported finding, among other things, two 3D printers, 19 printed handgun frames, nine magazines, various weapon parts, as well as weapons: a carbine with a scope, five knives, a machete, and a katana were all recovered. Furthermore, they found 30 manuals containing instructions on how to 3D print firearms and create home-made explosives, along with chemicals commonly used to manufacture them, such as nitrate. 
Police also found two flags and a gun holster featuring neo-Nazi symbols. In a press release, law enforcement pointed to 3D printing technology as potentially enabling deadly crimes, citing a 2019 terrorist attack on a synagogue in Germany by a far-right neo-Nazi where the shooter used a 3D printed gun and had manufactured several more. 

via vice: Spanish Police Raided a 3D Printed Gun Workshop And Found Nazi Symbols

https://twitter.com/policia/status/1383703848963829765

Jury has reached a verdict in Derek Chauvin’s trial in death of #GeorgeFloyd – #GeorgeFloydTrial #BLM #BlackLivesMatter

A verdict has been reached in Derek Chauvin’s trial in the death of George Floyd, according to a notice posted by the court on the Hennepin County Court’s website. The jurors’ decision will be read in open court between 4:30 and 5 p.m. ET, the court said. The jury of five men and seven women deliberated for four hours Monday afternoon and resumed deliberating Tuesday morning, according to the court. They are being sequestered from the public during deliberations. Chauvin, 45, has pleaded not guilty to second-degree unintentional murder, third-degree murder and second-degree manslaughter. The deliberations began after three weeks of testimony in one of the most closely watched cases of the Black Lives Matter era. The prosecution’s case against Chauvin featured 38 witnesses as they sought to show the former Minneapolis Police officer committed murder when he kneeled on the neck and back of Floyd, handcuffed and prone on the street, for 9 minutes and 29 seconds on May 25, 2020.

via cnn: Jury has reached a verdict in Derek Chauvin’s trial in death of George Floyd