Sprecher Julia Hott und Alexander Schopbach: „Es ist skandalös und nicht länger hinnehmbar, dass die Stadt Gelnhausen seit mittlerweile 12 Wochen einen Aufmarsch der Querdenker nach dem anderen genehmigt, großzügig über Verstöße gegen Hygieneauflagen hinwegsieht und diese wider alle Vernunft nun sogar aufweicht“. Mit absolutem Unverständnis reagiert die Initiative „Hand aufs Herz“ auf einen am heutigen Freitag geplanten erneuten Aufmarsch der so genannten „Querdenker“ in der Main-Kinzig-Kreisstadt Gelnhausen. Laut seit Donnerstagabend in den einschlägigen sozialen Medien der „Querdenker“ veröffentlichten Aufrufen gilt dafür keine Maskenpflicht. Weitere Auflagen wurden im Vergleich zu den Aufmärschen in den Vorwochen seitens der Stadt Gelnhausen trotz der bekannten Vorfälle in Stuttgart und Kassel sowie der aktuellen Diskussion um einen bevorstehenden verschärften Lockdown sogar aufgeweicht. „Es ist skandalös und nicht länger hinnehmbar, dass die Stadt Gelnhausen seit mittlerweile 12 Wochen einen Aufmarsch der Querdenker nach dem anderen genehmigt, großzügig über Verstöße gegen Hygieneauflagen hinwegsieht und diese wider alle Vernunft nun sogar aufweicht. Das muss Konsequenzen haben, hier nehmen wir als Stadtgesellschaft ganz klar Bürgermeister Daniel Glöckner (FDP) als Chef der Ordnungsbehörde in die Pflicht“, betonen Alexander Schopbach und Julia Hott, Sprecher der Initiative. Der Skandal, so die beiden Gelnhäuser weiter, beginnt damit, dass von der Stadt Gelnhausen bislang für die wöchentlichen „Querdenker“-Kundgebungen und die Gegenkundgebungen von „Hand aufs Herz“ als Hygiene-Auflagen absolute Maskenpflicht und 2 Meter Mindestabstand auch für Angehörige des selben Hausstandes verfügt wurden – auch bei der Großkundgebung von „Hand aufs Herz“ am 1. März mit Rednern unter anderem der hessischen Landtagsfraktionen von CDU, SPD, Grünen und Die Linke sowie Landrat Thorsten Stolz.

via primavera24: Querdenker-Demo in Gelnhausen: Initiative fordert Stadt zum Handeln auf!

Bei der Anti-Corona-Demo in Stuttgart hat sich erneut die Wut der “Querdenker” gegen Journalisten entladen. Solche Attacken gab es von Anfang an, zeigt die Analyse von SWR-Redakteur Kai Laufen. Fußtritte und Ohrfeigen gegen Pressefotografen, niedergebrüllte und beschimpfte Reporter, ein Wurf gegen einen Korrespondenten in einer Liveschalte – die Bilanz der Aggressionen gegen Pressevertreter bei Demonstrationen von “Querdenkern” und anderen Gegnern der Corona-Politik ist erschreckend. Überraschend ist sie jedoch nicht: Wer an Verschwörungsmythen glaubt, hat offenbar zwangsläufig ein Problem mit kritisch-rationaler Berichterstattung. Zudem speist sich die Bewegung aus eingefleischten Gegnern des Rundfunkbeitrages und politischen Extremisten. “Operation der Lügenpresse” – zynische Parolen im Netz Am Karsamstag in Stuttgart musste ein ARD-Reporter eine Live-Sendung abbrechen, weil vom laut grölenden Publikum ein Gegenstand in Richtung seines Teams geworfen wird – im Netz wurde die Szene als angebliche “Operation der Lügenpresse” verdreht: “Nachdem es sonst nichts Schockierendes zu berichten gab, musste man selbst für eine “Schlagzeile” sorgen!”. Der Zynismus dieser Zeilen wirft ein Schlaglicht auf das zerrüttete Verhältnis zwischen den selbsterklärten Verteidigern des Grundgesetzes und der etablierten Medienlandschaft. Keimzelle dieser feindseligen Haltung sind Internetforen, in denen sich die Gegner des Rundfunkbeitrages austauschen: Wer “GEZ-Gebühren” ablehnt, so wird es in den Kommentaren deutlich, lehnt auch die Corona-Politik ab und sucht Bestätigung für diese Haltung bei alternativen Medien-Kanälen. Aber nicht nur der öffentlich-rechtliche Rundfunk wird zum Feindbild: In Freiburg demonstrierten Ende März rund 100 Vertreter der “Querdenker”-Bewegung vor dem Verlagsgebäude der Badischen Zeitung “Für ehrlichen Journalismus und die Einhaltung des Pressekodex, gegen Angstpropaganda, Manipulation und arglistige Täuschung. Wir fordern Antworten!”.
“Querdenker” Michael Ballweg und sein Verhältnis zur Presse. Sogenannte Querdenker haben nie einen Zweifel an ihrem verqueren Verhältnis zur Presse aufkommen lassen: Schon vor einem Jahr, als Michael Ballweg die ersten Kundgebungen in Stuttgart anmeldete, fiel eine entwürdigende Anmeldeprozedur auf, der sich Medienvertreter nach seinen Vorstellungen unterziehen sollten: Um über die Demos berichten zu können, sollten sie sich schriftlich verpflichten, “wahrheitsgemäß, unparteiisch und vollständig zu berichten und – die Grundrechte gemäß Grundgesetz Artikel 5 zu wahren, insbesondere ‘Eine Zensur findet nicht statt’.” Derartige Vorbedingungen für die Berichterstattung über eine Demonstration darf ein Veranstalter nicht stellen. Nach Paragraf 6 des Versammlungsgesetzes dürfen Pressevertreter nicht ausgeschlossen werden. Aber schon damals fiel die Hilflosigkeit der Stadt Stuttgart auf. Denn Konsequenzen hatten diese illegalen Vorbedingungen für den Anmelder der Demo nicht. Die Pressestelle der Stadt stellte lediglich fest: “Die freie Berichterstattung über die Kundgebung ist vom Veranstalter zu achten. Darüber haben wir uns auch mit dem Anmelder ausgetauscht.” Deutscher Journalistenverband kritisiert Art der Akkreditierung für Journalisten Dieser Austausch scheint bei Michael Ballweg kein Umdenken bewirkt zu haben, denn bis heute verlangt er von Journalisten, Selbstverständlichkeiten zum Thema Pressekodex zu unterschrieben. Der Deutsche Journalistenverband (DJV) kommentierte schon vor rund einem Jahr dem SWR gegenüber: “Das ist ein Versuch, die Presse- und Meinungsfreiheit aus Artikel 5 Grundgesetz einzuschränken und steht im Widerspruch zum erklärten Ziel der Veranstaltung.” Man rate Journalisten “dringend” ab, eine solche Erklärung zu unterzeichnen. Denn diese sei auch inhaltlich “hoch problematisch”, befand der DJV: “Journalisten sollten mit der Unterschrift zugleich erklären, dass sie eine öffentliche Meinung “herstellen”. Das ist aber mitnichten der Fall. Journalisten beteiligen sich an der öffentlichen Meinungsbildung, stellen sie aber keinesfalls her.”

via swr: GEWALT BEI ANTI-CORONA-DEMOS – Wut auf Journalisten: “Querdenker” und ihr Problem mit der kritischen Presse

Junge Neonazis in der Schweiz haben die neue Gruppe «Junge Tat» gegründet. Offiziell geht es vor allem um Körperertüchtigung und Naturverbundenheit. Einzelne Mitglieder äussern sich antisemitisch und rassistisch. Die Polizei ist ihnen auf der Spur. Das Gelände von SRF, kurz nach Mitternacht. Eine Überwachungskamera zeigt, wie drei Männer durch den Hof gehen und sich umsehen. Auf der Brücke vor dem Eingang kommen ihnen drei Kumpane entgegen, sie tragen einen Fernseher. Die jungen Männer ziehen Sturmhauben über ihre Köpfe, einer filmt sie mit seinem Handy. Ein anderer holt einen Hammer, zertrümmert den Fernseher. Wenige Tage später erscheint das Video auf der Telegramm-Seite der neu gegründeten Gruppe «Junge Tat». Vereint darin sind ein Dutzend Rechtsradikale aus dem Raum Winterthur und Schwyz. Ihre Filme und Botschaften werden bis 30’000 Mal aufgerufen.
Angst vor Blutbad Die «Rundschau» hat die Köpfe in dieser Neonazi-Gruppe ausgemacht. Unter ihnen Manuel C., der von der Hochschule der Künste Zürich (ZHdK) geflogen ist, weil er dort rechtsradikales Gedankengut verbreitet hat. Nachdem die Polizei bei einer Razzia bei ihm mehrere Schusswaffen gefunden hatte, fürchteten viele Studierende an der ZHdK einen Amoklauf mit Blutbad. Zweitausend unterschrieben eine Petition für eine Exmatrikulation. Oder Andy S., auch Mitglied der gewaltbereiten Nazi-Gruppe «Blood & Honour», die in Deutschland verboten ist. Im Schiesskeller Hagerbach in Flums filmen ihn seine Gesinnungsfreunde beim Schiessen. «Das dulden wir nicht, dieser Mann ist ab sofort gesperrt», sagt der Betreiber Patrick Müller.

via srf: Junge Neonazis auf dem Vormarsch