Volksstimme Nachrichten – Rechtsextremisten nutzen neue Politikfelder für ihre Propaganda

Früher war vieles einfacher: Rechtsextreme und Neonazis konnte man unschwer an der nicht vorhandenen Frisur und an “Ausländer raus”-Parolen erkennen: Inzwischen ist das Erscheinungsbild der organisierten Rechten differenzierter geworden – Da demonstrieren rechtsextreme Kameradschaften schon mal gemeinsam mit attac-Aktivisten und Gewerkschaftern gegen die Globalisierung.
“Plumpe Hetzparolen hört man kaum noch” Rechte marschieren bei Demonstrationen mit
Über aktuelle Argumentationsstränge, Schlüsselbegriffe und Codes von Neonazis in Deutschland informierten Heike Kleffner von der Magdeburger “Mobilen Beratung für Opfer rechtsextremer Gewalt” und Thomas Naumann vom Berliner “Antifaschistischen Pressearchiv und Bildungszentrum” im Magdeburger Eine-Welt-Haus.
“Die plumpen Hetzparolen hört man kaum noch”, sagt Thomas Naumann. So würde statt “Ausländer raus!” heute “Die Vielfalt der Völker erhalten – Ausländerstopp!” auf die Transparente geschrieben – wie jüngst bei einer Kundgebung in Dresden. Die Botschaft ist dieselbe, nur etwas geschickter verpackt. Problematisch werde es, wenn sich die Aussagen nicht mehr eindeutig zuordnen ließen. Bei einer Demonstration gegen den Siemens-Konzern trug ein älterer, untersetzter Herr ein T-Shirt mit der Aufschrift “Globalisierung zur Gewinnmehrung ist Verrat am Vaterland”.
“Die Neonazis finden inzwischen viele Politikfelder, an denen sie andocken können”, sagt Heike Kleffner. Neuestes Beispiel: die Agenda 2010. In einer bundesweit angelegten Kampagne rufen rechte Gruppierungen zu Protestveranstaltungen gegen die “Demontage des Sozialstaates” auf. Erste Treffen gab es bereits in Neubrandenburg, Schwedt und Gotha mit jeweils mehr als 100 Teilnehmern. Für vergangenen Sonnabend war über das Internet eine ähnliche Veranstaltung in Magdeburg angekündigt gewesen. Sie fand allerdings nicht statt.

Yahoo – CD als Köder – Innenministerium warnt vor Neonazi-Propaganda

Das Innenministerium warnt vor einer möglichen neuen rechtsextremen Propaganda-Welle an Schulen im Nordosten. Jugendliche sollen mit dem «Projekt Schulhof» über Rockmusik für ausländerfeindliches Gedankengut gewonnen und für die rechte Szene interessiert werden. Mit der geplanten Verteilung von bundesweit offenbar zehntausenden CDs erreiche die rechtsextreme Propaganda eine «neue Dimension», warnte Innenminister Gottfried Timm (SPD) am Dienstag in Schwerin.
Nach Erkenntnissen des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes wurden bislang 50 000 Exemplare hergestellt. Hinter der Produktion sollen sich in- und ausländische Produzenten sowie Vertreiber rechtsextremistischer Musik verbergen. Die CDs sollen den Angaben zufolge bundesweit von Angehörigen der Skinhead- und Neonazi-Szene verteilt werden. Die Verteilung zum Beginn des nächsten Schuljahres werde «systematisch und konspirativ» vorbereitet, hieß es.

siehe dazu auch: Hand in Hand gegen den Rechtsextremismus. Bereits im Mai wurden die Krefelder Schulen auf die mögliche CD-Verteilaktion hingewiesen. Teamwork Schule-Polizei, Das alte Lied. Das “Projekt Schulhof” ist ein groß angelegter Angriff auf Hirne und Herzen junger Menschen: Mit einer Geschenk-CD wollen Rechtsextreme Schüler ködern. Verfassungsschützer weisen bereits seit längerer Zeit darauf hin, dass Musik zu den “Einstiegsdrogen” in die rechtsextreme Szene zählt

Umstrittenes Musik-Festival in Kärnten abgesagt

Zwei Bands als rechtsextrem eingestuft – Sicherheitsdirektion: Keine Hinweise auf “rassistisches oder militantes Verhalten”
Klagenfurt – Das umstrittene Dark-Wave-Konzert des deutschen VAWS-Verlages ist am Freitag Abend abgesagt worden.
Seitens des Bezirksgendarmeriekommandos Spittal/Drau wurde bekanntgegeben, dass zwei angereiste Gruppen – eine aus Deutschland, die andere aus Italien – inzwischen ihre Anlagen abbauen würden.
Ursprünglich war das Konzert in Kärnten auf der Burg Glanegg (Bezirk Feldkirchen) geplant gewesen, doch von der Gemeinde Glanegg gab es eine Absage. Auf Antrag der SPÖ-Fraktion hatte sich am Dienstag der Landtag einstimmig gegen das geplante “rechtsextreme Zusammentreffen” ausgesprochen.
Die Bands
Zwei der Bands, die bei diesem Festival auftreten hätten sollen, werden als rechtsextrem eingestuft, und zwar die Formationen “Forthcoming Fire” und “Von Thronstahl”.
“An sich unpolitiisch”
Die auch als “Gothic-Szene” bekannte “Dark-Wave” ist laut Sicherheitsdirektion eine an sich unpolitische Subkultur, deren Anhänger hauptsächlich schwarze Kleidung tragen, sich von der modernen Industriegesellschaft abwenden und sich für eine romantisch verklärte Vergangenheit begeistern.
Als mutmaßlicher Veranstalter sei der deutsche Verlag VAWS ermittelt worden. “Weder über den Veranstalter noch über die teilnehmenden Musikgruppen liegen Erkenntnisse vor, die Hinweise auf ein strafgesetzwidrige rassistisches oder militantes Verhalten zulassen”, heißt es dazu in einer Aussendung. Bei diesen Personen handle es sich jedoch teilweise um Rechtsextremisten, die sich “am klassischen Faschismus orientieren.” Aus Furcht vor Protestaktionen wird der Veranstaltungsort geheim gehalten und soll erst kurz vor dem Konzert bekannt gegeben werden.

siehe auch: VAWS geht unter in Kärnten/Koroska (Österr.)

Antifaschistisches Infoblatt – Das neurechte Institut für Staatspolitik

m Mai 2000 wurde im hessischen Bad Vilbel das »Institut für Staatspolitik« gegründet. Zielgruppen des inzwischen auf das Rittergut Schnellroda (Sachsen-Anhalt) verzogenen Instituts sind der konservative und rechte akademische Nachwuchs, aber auch Teile der politischen Elite. Mittels Seminaren, Veröffentlichungen und der Förderung von Forschungsarbeiten sollen die Strategiediskussion der sog. »Neuen Rechten« vorangetrieben und intellektuelle Netzwerke geknüpft werden. Grund genug, einen genaueren Blick auf Inhalte, Strategie und Praxis dieses Instituts zu werfen.
Denkfabriken, politische Stiftungen: Strategische Politikberatung jenseits der Nachrichtenlage

Die Jüdische – 5% der Jugendlichen in Deutschland bewundern Hitler

Die Ergebnisse der Umfrage eines deutschen Instituts, die zwischen Tausenden deutschen Jugendlichen durchgeführt worden war, wurden anlässlich der Eröffnung einer Ausstellung veröffentlicht, die dem Thema des Rechtsextremismus gewidmet ist.
Ein weiteres schwerwiegendes Ergebnis: 15% der Jugendlichen glauben, dass de Nazismus eine gute Idee ist, doch seine Durchführung schlecht gewesen sei. Die Umfrage wurde von dem deutschen Institut „Polis“ durchgeführt.

Rechtsextremist Jürgen Rieger erwirbt Landgut

Der Rechtsextremist Jürgen Rieger hat im niedersächsischen Döverden ein Landgut gekauft, auf dem Forschungen zum Erhalt der “nordischen Rasse” betrieben werden sollen, berichtet der “Spiegel”. Laut dem Nachrichtenmagazin hat der wegen Volksverhetzung verurteilte Hamburger Rechtsanwalt für 255 000 Euro ein 26 000 Quadratmeter großes Grundstück samt einem alten Landgut in der niedersächsischen Gemeinde ersteigert.
Rieger gilt als einer der führenden deutschen Neonazis. Offiziell hat Rieger laut “Spiegel” das ehemalige Bundeswehrgelände “Heisenhof” für die “Willhelm Tietjen Stiftung für Fertilisation Ltd.” erworben. Als Finanzier und Namensgeber fungiert der 2002 verstorbene Bremer Lehrer Wilhelm Tietjen, der mit Aktienspekulationen ein Vermögen gemacht haben soll. Ziel der in London registrierten Briefkastenfirma ist die Fruchtbarkeitsforschung. Die Stiftung wolle, so Rieger, “kinderlosen Ehepaaren zu Kindern verhelfen”.

siehe auch: Dubiose Immobilienkäufe: rechtsextreme “Fruchtbarkeitsforschung”?

Antifaschistisches Infoblatt – Alles nur geklaut?

Die Übernahme linker Symbolik durch Nazis
»Damals Symbol der radikalen Linken. Zeichen für Militanz, radikalen Widerstand gegen das herrschende System und gegen nationale Strukturen jeglicher Art. Autonome Gruppen. Unabhängig, selbstständig, eigengesetzlich. Im BB [Schwarzer Block (englisch: Black Block)] sammelten sich jene, die schon durch ihr auftreten eine gewisse Militanz zeigen wollten. …] Es ist an der Zeit, dass wir die neuen Möglichkeiten voll ausschöpfen und damit beginnen uns neu zu organisieren. Der gewaltfreie, friedliche Kampf hat fast 60 Jahre stattgefunden und wir haben nichts erreicht. Es ist unverantwortlich, wenn heute noch Kameraden davon reden, absolut und situationsunabhängig, gewaltfrei zu bleiben.«

iafrica.com | French mother and baby in race attack

French officials, civil rights groups and Jewish associations at the weekend expressed outrage at a new anti-Semitic attack committed just as President Jacques Chirac and his government vowed to crack down on racist acts.

sieheauch: Outrage over anti-Semitic attack in France, FRENCH SWASTIKA ATTACK CONDEMNED, Frankreich in Aufruhr wegen eines «exemplarischen» antisemitischen Angriffs

TP: Rechtsrock-Propaganda im Umfeld von Schulen?

Verschiedene Landesinnenministerien warnen vor einer bundesweiten Verteilaktion von Neonazi-CDs vor Schulen und Jugendtreffs
Die Landesinnenminister von Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen haben davor gewarnt, dass Neonazis noch vor den Schulferien bundesweit eine Rechtsrock-CD gratis an Jugendliche verteilen wollen. Mit dem von einem Bündnis aus rechten Kameradschaften und Firmen geplanten “Projekt Schulhof” sollen demzufolge Jugendliche vor Schulen und Jugendtreffs angeworben werden. Schon 1993 hatte der später bei einem Autounfall tödlich verletzte Sänger der Nazi-Kultband “Skrewdriver”, Ian Stuart Donaldson, festgestellt, Musik sei “das ideale Mittel, Jugendlichen den Nationalsozialismus näher zu bringen”.

Siehe auch: NRW warnt vor rechtsextremer Propaganda-CD, NRW warnt vor rechtsextremer Propaganda-CD, Warnung vor rechtsextremer CD an Schulen. Rechtsextremisten planen Verteilung von Propaganda-Material (auch Real-Player-Version eines Radiobeitrags), Warnung vor “rechtsextremistischer Mobilmachung” vor Schulen, Behrens warnt Jugendliche vor verfassungsfeindlicher CD-Aktion, Aktion Schulhof – Verteilung einer Rechtsrock-CD vor den Schulen (Website IM NRW), Rechtsextremistische Szene will auf Schulhöfen werben. Bildungsminister Reiche setzt Kampagne zu Schuljahresbeginn dagegen, Projekt Schulhof: Neonazis verteilen Gratis-CDs. Mit einer kostenlosen Verteilung von Gratis-CDs wollen Neonazis Jugendliche für die rechtsradikale Ideologie und deren Szene gewinnen. Verschiedene Quellen sprechen von 50.000 bis 250.000 CDs, die vornehmlich in den Bundesländern Brandenburg und Sachsen-Anhalt verteilt werden sollen, Experten: Neonazis wollen mit CDs um Nachwuchs werben, Rechtextremisten drängen auf die Schulhöfe

Thurgauer Zeitung – Neue Rechtsaussen im Thurgau

Im Thurgau gibt es eine neue politische Vereinigung. Sie heisst «Freie Schweizer Patrioten» (FSP) und liegt in der politischen Landschaft ganz rechts.
Wer politischen Erfolg haben will, muss kontaktfreudig sein. Sollte man meinen. Bei den «Freien Schweizer Patrioten» (FSP) trifft dies nur bedingt zu. Denn ihre Exponenten sind kaum ausfindig zu machen. Zwar hat die Gruppierung auf ihrer gleichnamigen Homepage eine Kontaktadresse deponiert, aber ihr Präsident Andreas Grüninger (26) aus Tobel reagiert weder auf Telefonanrufe noch auf E-Mails. Das ist eine schlechte Ausgangslage für eine politische Karriere. Aber die FSP besteht ja nicht nur aus Grüninger, da sind auch der Frauenfelder Vizepräsident Fabian Häusermann (24) und Kassierin Cynthia Gamper (20) aus Felben – alle drei politische Newcomer. Häusermann arbeitet als Lagerist in Weinfelden und ist zu einem Gespräch bereit. 16 junge Erwachsene umfasse sein «Verein» – als Partei will sich die FSP nicht bezeichnen. Gegründet hat sich die FSP im Frühjahr 2003 als Reaktion auf die Frauenfelder Demo gegen Rechts – organisiert von Linken. «Solche Demos bringen nur Gewalt, Zerstörung und Anarchie», meint Häusermann.
Erkennnungszeichen Bomberjacke
Die FSP-Homepage ist seit März 2004 auf dem Netz und dient als Kontaktstelle für Gleichgesinnte. Als Erkennungszeichen tragen FSP-Anhänger eine marineblaue Bomberjacke mit weisser Aufschrift «FSP». Dass Aussenstehende Bomberjacken mit Skinheads assoziieren, die schwarze Bomberjacken tragen, damit hat Häusermann keine Probleme. «Politisch unterscheiden wir uns nicht – doch im Gegensatz zu Skins lehnen wir Gewalt ab.» Eine Schlägergruppe will die FSP nicht sein, doch «verteidige» sie sich, wenn sie angegriffen oder in ihrer Ehre als «Freie Schweizer Patrioten» verletzt werde, heisst es auf der Homepage.

siehe auch: Neue Rechtsaussen im Thurgau. Seit dem Frühling 2003 sind die Freien Schweizer Patrioten (FSP) aktiv