#Milliardenbetrug bei German Property Group: #AfD-Politiker in Anlageaffäre verstrickt

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende für die AfD im Stadtrat Dresden war Geschäftsführer von 15 Firmen der German Property Group (GPG). Gegen GPG ermittelt die Staatsanwaltschaft Hannover wegen milliardenschweren Anlagebetrug. Bernd Lommel arbeitete auch als Jurist und Controller für das Unternehmen. Lommel sagt gegenüber Business Insider, dass er das Firmenkonstrukt nicht durchblicken konnte, wichtige Zugänge wurden ihm nicht gewährt. Als die AfD in Sachsen zum ersten Mal in die Parlamente einzog, wurde der Jurist Bernd Lommel 2014 zum Fraktionsvorsitzenden im Dresdener Stadtrat gewählt. Der damals 47-Jährige schien eher zum moderaten Flügel der Partei zu gehören. (…) Lommel blieb damals nicht lange in der AfD-Fraktion und legte sein Mandat knapp sechs Monate später nieder. Die AfD teilte mit, dass Bernd Lommel zum 1. Februar 2015 eine „verantwortliche Position auf Vorstandsebene“ bei einem Unternehmen in Hannover übernehmen wird. Beim Unternehmen in Hannover ging es um Dolphin Trust, die Firma von Charles Smethurst,  die später in German Property Group (GPG) umbenannt wurde. Dolphin Trust warb um Anleger in Großbritannien, Irland, Japan, Singapur, Russland und Israel und versprach Zinsen von 10 bis 15 Prozent. GPG sollte in den Kauf und Sanierung denkmalgeschützter Immobilien in Deutschland investieren und den Gläubigern innerhalb von zwei bis fünf Jahren die Einlagen zurückzahlen. Doch spätestens 2019 war klar, dass weder die angekündigten Immobilien, noch das Geld der Anleger da ist. Nach aktuellen Berechnungen geht es um einen Schaden von 1,2 Milliarden Euro. Anleger aus Großbritannien und Singapur stellten Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Hannover, die nun gegen den Gründer Charles Smethurst und zwei weiteren Beteiligten wegen Verdacht auf Anlagebetrug ermittelt. (…) Aus dem Vorstandsposten, den die AfD-Fraktion angekündigt hat, ist am Ende nichts geworden. Lommel sagt, dass er 2017 seine Aufgaben als Jurist bei Dolphin Trust beendet habe. Die Entscheidung ginge von dem Unternehmen aus, sagt er. Doch ein Blick in die deutschen und britischen Handelsregister zeigt, dass Lommel auch zu der Zeit noch bei German Property Group im Einsatz war, als 2019 die Öffentlichkeit über den Verdacht des Anlagebetrugs erfuhr. Zu der Zeit übernimmt er die Geschäftsführung für 15 Firmen im GPG-Unternehmensgeflecht. Dazu gehörte auch die Deutsche Primus Real GmbH, die laut „Immobilien Zeitung“ ein Mikroapartmentprojekt im brandenburgischen Panketal entwickeln sollte. Wie aus vielen Projekten der GPG-Gruppe wurde auch aus diesem Vorhaben nichts. Lommel übernahm zeitweise auch für die britische Red Rock Wealth Management Ltd. die Geschäftsführung – doch die eigentlichen Aktivitäten auch bei diesem Unternehmen bleiben wegen mangelnder Bilanzen eine Blackbox.

via businessinsider: Milliardenbetrug bei German Property Group: AfD-Politiker in Anlageaffäre verstrickt

zu Bernd Lommel siehe auch: Der falsche Doktor, Er mag es nicht, wenn politische Gegner aufeinander losgehen und sich beschimpfen. Bernd Lommel selbst bevorzugt charmante Vorträge, wie er sagt, und greift lieber auf lateinische Floskeln zurück. Er spricht vom „status activus“, wenn er glaubt, dass alles so bleibt, wie es bisher ist. Und als „panem et cetcenem“ bezeichnet er den Fußball von Dynamo Dresden. „Brot und Spiele“ soll das heißen, auch wenn Lommel das korrekte Zitat „panem et circenses“ nicht ganz trifft. (…) Mitarbeiterverträge, unter anderem für Edelmetallfirmen. Lommel tritt selbstsicher auf. Die Ärmel seines weißen Hemdes zieren dunkle Manschettenknöpfe, über denen seine Initialen B. L. eingestickt sind. Mit ruhigen, aber ausschweifenden Gesten erklärt er, wie er sich seine Lokalpolitik im Stadtrat vorstellt. Doch die Selbstsicherheit schwindet, als die Sprache auf zwei Buchstaben kommt, die im Internet in Verbindung mit seinem Namen auftauchen. Als Dr. Bernd Lommel ist er da zu finden, vor allem im Zusammenhang mit der International Finance Group – einer Aktiengesellschaft, die ihre Kunden über Edelmetalle und andere Anlagemöglichkeiten berät. 

#Protest gegen #AfD-Veranstaltung – #Heidelberger #Antifa-#Lehrer muss weiter auf #Prozess warten –

Vorfall in Stadtbücherei von 2017 noch immer nicht juristisch aufgearbeitet – Stadträte und Gewerkschaften sind solidarisch. Fast vier Jahre ist es nun schon her, dass eine AfD-Veranstaltung im Hilde-Domin-Saal der Stadtbücherei und der Protest dagegen für Schlagzeilen sorgten. Doch die juristische Aufarbeitung des Abends vom 12. Mai 2017 ist noch immer nicht abgeschlossen. Eigentlich sollte nächste Woche die Berufungsverhandlung im Fall Michael Csaszkóczy stattfinden. Der Realschullehrer, der sich unter anderem in der Antifaschistischen Initiative engagiert, sollte sich in zweiter Instanz wegen Hausfriedensbruchs verantworten. Doch der Prozess wurde nun abermals verschoben – dieses Mal aufgrund der Corona-Pandemie und der begrenzten Anzahl von Sitzplätzen. Ausgangspunkt des Verfahrens ist die Veranstaltung “Ein Jahr Fraktion im Landtag”, die die AfD im Mai 2017 öffentlich beworben hatte. Doch es kamen auch Kritiker der rechtspopulistischen Partei und wollten in den Hilde-Domin-Saal, darunter Csaszkóczy, aber auch die “Bunte Linke”-Stadträtin Hilde Stolz. Csaszkóczy sagte später gegenüber der RNZ: “Ich wollte alles dokumentieren.” Dass die Partei rassistische Gewalt verharmlose, habe sich schon damals abgezeichnet. Der AfD-Landtagsabgeordnete Rüdiger Klos hinderte ihn aber daran und erteilte ihm ein Hausverbot. Csaszkóczy konterte, Klos habe gar kein Hausrecht, es handele sich um eine öffentliche Versammlung – und weigerte sich, zu gehen. Fünf Polizisten trugen ihn daraufhin die Treppe runter. Auf einmal hieß es nun, die Veranstaltung sei nicht-öffentlich, jeder der in den Saal wollte, wurde kontrolliert, viele abgewiesen. Darunter war auch eine Journalistin, der trotz Vorzeigen des Presseausweises erst nach einer halben Stunde Diskussion Zutritt gewährt wurde.  In erster Instanz wurde der Realschullehrer zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen à 80 Euro verurteilt. Als Zeugen durften lediglich Klos und ein Polizist aussagen. Die Stadträtin Hilde Stolz, die eine ganz andere Geschichte erzählte und Csaszkóczy entlastete, wurde nicht zugelassen. (…) Für Csaszkóczy selbst war der eigentliche Skandal aber, dass ein städtischer Veranstaltungsraum für die Veranstaltung einer “rechten Partei” missbraucht und eine öffentlich beworbene Versammlung auf einmal zu einer parteiinternen Veranstaltung gemacht worden sei.  Vor dem Berufungsprozess erhielt Csaszkóczy zahlreiche Solidaritätsbekundungen – von Gewerkschaftern, dem Verein der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten, aber auch von 18 Stadträten der SPD, der “Bunten Linken”, der “Linken”, der GAL, einzelnen Grünen und den Einzelstadträten Björn Leuzinger und Waseem Butt. “Angesichts des wiederholten Versuchs der AfD, sich städtische Räume unter falschem Vorwand zu erschleichen, sind wir Michael Csaszkóczy zutiefst dankbar, dass er eine rechtliche Klärung herbeiführt. Von ihm ging keinerlei Störung der Veranstaltung aus”, schreiben die Stadträte. “Beschämend und demokratiefeindlich” sei es von der AfD, wenn sie nun im Landtag ein Berufsverbot für Csaszkóczy fordere. “Der DGB und die Einzelgewerkschaften kennen Michael Csaszkóczy als einen seit Jahren antifaschistisch engagierten GEW-Kollegen. Gegen sein 2003 verhängtes, vom Verwaltungsgerichtshof als grundrechtswidrig aufgehobenes Berufsverbot als Lehrer und seine bis heute andauernde Überwachung durch den Verfassungsschutz haben wir öffentlich Stellung bezogen”, schreiben sie. Sie fordern, den Realschullehrer freizusprechen.

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Instrumentalisierung der Narren – Querdenker geben sich als “Karnevalisten” aus – und rufen zu Rathausstürmen auf

Querdenker-Organisationen rufen für Rosenmontag zum Sturm auf deutsche Rathäuser auf. Die Initiatoren wollen dabei offenbar Traditionen des ausgefallenen Karnevals für sich nutzen. In Köln arbeitet man derzeit an einem Corona-sicheren Rosenmontagszug. Ein angeblicher „Verband deutscher Karnevalisten“ hat auf einem Plakat – versehen mit Luftschlangen und Konfetti – zur Besetzung von deutschen Rathäusern aufgerufen. Das sagte Klaus-Ludwig Fess, Präsident des Bund Deutscher Karneval, gegenüber der „Welt“. Der Karnevalspräsident beklagt den Versuch von „Querdenkern und ähnlichen Gruppen, unseren Verband mit seinen tausenden Mitgliedsvereinen und Zünften für Protestveranstaltungen gegen die Corona-Maßnahmen zu instrumentalisieren.“ Hinter dem Aufruf zum Rathaussturm und dem „Verband deutscher Karnevalisten“ stecken laut Fess Organisationen wie „Erfurt steht zusammen“ und „Querdenken 361“. Beide rufen in den sozialen Medien zu Protesten gegen die aktuell geltenden Corona-Maßnahmen auf. Erst am vergangenen Wochenende fand in Jüchsen im thüringischen Landkreis Schmalkalden-Meiningen ein illegaler Faschingsumzug statt. Rund 90 Personen zogen dabei durch den Ort. Auf Bildern sind verkleidete Personen mit Bierflaschen in der Hand zu sehen. Die Polizei löste den Umzug auf

via focus: Instrumentalisierung der Narren – Querdenker geben sich als “Karnevalisten” aus – und rufen zu Rathausstürmen auf

#AfD-#Geheimtreffen: Spitzen des aufgelösten #Flügels treffen sich mit #Meuthen-Gegnern – #schauhin #FutterFürVS

Die Wahlen stehen bevor, die Einstufung als Verfassungsschutz-Verdachtsfall droht bundesweit, und der Machtkampf in der AfD eskaliert. Nach RND-Informationen trafen sich die Spitzen des formell aufgelösten rechtsextremen „Flügels“ mit prominenten Gegnern von Parteichef Meuthen. Darunter waren auch Co-Parteichef Chrupalla und AfD-Übervater Gauland. Für einen Sonntag im Januar, mitten im Lockdown, war erstaunlich viel los im kleinen Dorf Steinhöfel im Osten Brandenburgs. Gut 50 hochkarätige AfD-Vertreter kamen hier vor knapp vier Wochen zu einem Geheimtreffen zusammen. Die Köpfe des offiziell aufgelösten rechtsextremen „Flügels“ um den Thüringer Landeschef Björn Höcke setzten sich mit ihren Unterstützern aus Partei- und Fraktionsspitze zusammen. Nach Informationen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND) war Parteichef Tino Chrupalla ebenso dabei wie Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland. Auch angereist: die „Flügel“-nahen Landeschefs von Sachsen-Anhalt und Niedersachsen, Martin Reichardt und Jens Kestner. Die Brandenburger AfD-Spitze kam ohnehin. Der im vergangenen Frühjahr formal aufgelöste „Flügel“ wirkt also machtvoll weiter in der Partei, seine Strukturen sind intakt. Was hinzukommt: Die besonders radikalen Kreise in der AfD binden weitere Kräfte an sich, die mit ihnen zusammen ein gemeinsames Ziel verfolgen: den zweiten Parteichef Jörg Meuthen abzusägen, spätestens bei den regulären Vorstandswahlen am Jahresende.

via rnd: AfD-Geheimtreffen: Spitzen des aufgelösten Flügels treffen sich mit Meuthen-Gegnern

Kyndal McVey, Shot After Stealing Nazi Flag, Sues Shooter Alexander Feaster for Negligence

A26-year-old Oklahoma woman named Kyndal McVey is suing a 45-year-old former Air Force veteran named Alexander Feaster for “reckless disregard” and “negligence” after he shot her when she removed a Nazi flag hanging outside of his home. According to police, on June 28, 2020, McVey was at a party in a house across the street from Feaster’s home. Around 2:55 a.m. local time, McVey approached Feaster’s residence and pulled down one of the two Nazi flags hanging outside of his home on a dare. When running back across the street with it, Feaster reportedly emerged from his front door and fired several shots with his rifle, striking her in the lower abdomen and legs. She was taken to the hospital and survived. While investigating, officers with the Waukomis Police Department noticed that Feaster had placed a chair facing his front door and had a large ashtray sitting nearby with several cigarette butts. “It appeared that Mr. Feaster was anticipating an incident to take place and had been watching from that spot,” a sheriff’s deputy reported. Sheriff’s Office Deputy Marshall Woodson told the Enid News & Eagle that footage showing Feaster firing his weapon revealed that McVey “did not appear to be in any way a threat to Feaster due to her obviously running away from his residence with only a flag in her hand.” McVey is now suing Feaster for $75,000 in medical expenses, mental and physical pain and suffering, lost time and any impairment or change in her physical or mental condition which could also lead to wrongful death.

via newsweek: Kyndal McVey, Shot After Stealing Nazi Flag, Sues Shooter Alexander Feaster for Negligence

Mögliche Kontakte zu #Waffenhändler-Ring – #Ermittlungen gegen Mitarbeiterin von #AfD-#Bundestagsabgeordnetem – #schauhin #terror #PetrBystron #reichsbürger

Die Mitarbeiterin eines AfD-Bundestagsabgeordneten soll zeitweise eine Kriegswaffe in ihrer Wohnung gelagert haben. Ermittlern zufolge könnte sie Teil eines Waffenschiebernetzes sein, das Rechtsextreme beliefert. Eine Mitarbeiterin eines AfD-Bundestagsabgeordneten steht wegen möglicher Kontakte zu einem Waffenhändlerring im Fokus von Ermittlungen. Das geht aus der Antwort der bayerischen Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen hervor. Die Mitarbeiterin soll nach Polizeikenntnissen zeitweise eine Kriegswaffe in ihrer Privatwohnung aufbewahrt haben. Nach SPIEGEL-Informationen handelt es sich bei der Frau um Dagmar S., eine Mitarbeiterin des Münchner Bundestagsabgeordneten Petr Bystron. Die Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus der Generalstaatsanwaltschaft München bestätigte auf Anfrage Ermittlungen gegen eine 49-Jährige aus der Region. (…) Der Rechtsanwalt von Dagmar S. ließ eine SPIEGEL-Anfrage unbeantwortet. Petr Bystron wollte sich zu den Vorwürfen gegen seine Mitarbeiterin nicht äußern. Der Fall von Dagmar S. ist Teil eines Verfahrens gegen insgesamt 16 Beschuldigte, die überwiegend aus dem rechtsextremen und »Reichsbürger«-Milieu kommen. Im Zentrum steht der mutmaßliche Waffenschieber Alexander R., der für Kunden in Deutschland illegal Waffen aus Kroatien beschafft haben soll. Auch R. hat Verbindungen zur AfD

via spiegel: Mögliche Kontakte zu Waffenhändler-Ring – Ermittlungen gegen Mitarbeiterin von AfD-Bundestagsabgeordnetem

siehe dazu auch: Waffenschmuggel: Knarren aus #Kroatien für die Kameraden – #terror. Die Polizei hat einen mutmaßlichen Waffenschmuggler festgenommen. Der Verdächtige ist bestens mit der rechten Szene vernetzt – und AfD-Mitglied. Ein 48 Jahre alter, im Landkreis München gemeldeter Mann steht im Verdacht, Waffen und Munition aus Kroatien nach Deutschland geschmuggelt und sie an Rechtsextremisten und sogenannte Reichsbürger weitergegeben zu haben. Der Verdächtige ist selbst seit Jahren in der rechten Szene im Raum München aktiv. Die meisten der mittlerweile bekannten 13 Abnehmer seiner gefährlichen Ware leben ebenfalls in München oder im Umland der Stadt. (…) Sichergestellt wurden bei der Razzia unter anderem zwei halb automatische Kurzwaffen, eine Pumpgun und 200 Schuss Munition; Staatsanwaltschaft ermittelt – :Eine Waffenspur zur AfD. In Bayern stießen Er­mitt­le­rin­nen auf mutmaßliche Waffenhändlerinnen. taz-Recherchen zeigen: Auch eine AfD-Mitarbeiterin ist unter den Beschuldigten. Um den illegalen Handel zu verschleiern, benutzten sie Codewörter. Da war dann in Chats von einem „Mofagetriebe“ die Rede, von einem „langen Getriebe mit manueller Pumpe“ oder von „4 x AK Getriebe mit 7,62 flansch“ für je 1.500 Euro. Es ging bei dem Handel aber nicht um Teile von Kraftfahrzeugen, sondern um Waffen. Damit versorgten sich, so der Vorwurf der Generalstaatsanwaltschaft München, mehrere Personen aus dem rechtsextremen Milieu. (…) Wie taz-Recherchen jetzt zeigen, führt die Spur der Waffen sogar bis in die Bundestagsfraktion der AfD. Nicht nur der Hauptverdächtige Alexander R. war in der Partei. Eine der Beschuldigten arbeitet für den bayerischen AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron. Dieser gehört dem äußerst rechten „Flügel“ der Partei an, war bereits vor seinem Einzug in den Bundestag vom bayerischen Verfassungsschutz beobachtet worden und wird es wieder, seit der „Flügel“ als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft ist. Die Frau, die in den Waffenhandel verstrickt sein soll, ist Mitarbeiterin in Bystrons Wahlkreisbüro in München. In internen Messengernachrichten, die der taz vorliegen, benutzt auch die AfD-Mitarbeiterin den Autoteilecode. „Wann kommt mein Getriebe nach München?“, fragt sie Alexander R. im Sommer 2016. Sie hoffe, dass er „was gescheites für die 700 €“ aus Kroatien mitbringe. Ob der Kauf zustande kam, ist unklar. Waffen haben Er­mitt­le­r*in­nen bei ihr nicht gefunden. Mindestens einmal vernetzt sie den Hauptbeschuldigten R. mit einem anderen potenziellen Waffenkäufer aus Bayern, dessen Identität ist der taz bekannt. Die Frau arbeitet nicht nur für die AfD, sie ist auch selbst politisch aktiv und ideologisch überzeugt.

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Von <a href=”https://en.wikipedia.org/wiki/User:Bluejames19″ class=”extiw” title=”en:User:Bluejames19″>Bluejames19</a> (<a href=”https://en.wikipedia.org/wiki/User_talk:Bluejames19″ class=”extiw” title=”en:User talk:Bluejames19″>talk</a>) – <span class=”int-own-work” lang=”de”>Eigenes Werk</span>, Gemeinfrei, Link – sy,bolbild

Kritik an #KenJebsen und Beatrix von Storch – Hunderte Linke demonstrieren in #Berlin gegen „#Corona-Leugner” – #antifa

Proteste in Prenzlauer Berg und Mitte: Die linke Szene zieht am Donnerstagabend durch Berlin. An der Zionskirche versammelt sich die AfD zum Gegenprotest. Um 3:36 Uhr in der Nacht zu Donnerstag richtet sich die Berliner AfD mit einer dringenden Bitte an Mitglieder und Förderer: “Kommen Sie bitte (…) am 4. Februar um 19:30 Uhr zu einer Demonstration”, man solle sich in der Nähe der Zionskirche in Mitte einfinden. Dort solle spontan gegen “linken Hass” und für “Freiheit und Sicherheit” demonstriert werden. Hintergrund des eilig von der AfD organsierten Gegenprotests war ein Aufzug der linken Szene: Die zog am Donnerstagabend um 18 Uhr am Senefelderplatz los, um gegen “Corona-Leugner” und “Faschisten im Kiez” zu ihre Stimme zu erheben. Rund 500 Leute nahmen daran teil. (…) Nachdem das “Scotch und Sofa” am vergangenen Donnerstag still und dunkel blieb, während wenige Meter entfernt der linke Aufzug aus Anwohnerinitiativen und antifaschistischen Bündnissen endet, entschieden sich die Organisatoren der Demonstration diese Woche für eine neue Route des Aufzugs. Nicht nur die Bar in der Kollwitzstraße steht nunmehr im Fokus der Demonstration, sondern auch andere Örtlichkeiten der “Neuen Rechten” in Mitte und Prenzlauer Berg. So verlief die Protestroute durch die Rosa-Luxemburg-Straße, in der sich das Hutgeschäft der Designerin und Anwältin Viviane Fischer befindet, die an der Parteigründung im “Scotch und Sofa” maßgeblich beteiligt war. Auch das Büro von “Ken FM” lag auf der Demo-Route Auch das Büro des verschwörungsideologischen Medienformats “Ken FM” um den ehemaligen RBB-Moderator Ken Jebsen in der Ackerstraße wurde passiert. In der Nähe grüßten andere Linke die Demonstrierenden mit Pyrotechnik. Die linke Demo endete schließlich an der Zionskirche, wo sich die Geschäftsadresse des Vereins “Zivile Koalition e.V.” befindet, der von AfD-Politikerin Beatrix von Storch gegründet wurde und von Expert:innen als “christlich-fundamentalistisch” beschrieben wird. Während der Demonstration sprach von Storch, woraufhin Anwohner:innen mit Kochtöpfen eine Geräuschkulisse erzeugten, um sie zu übertönen.

via tagesspiegel: Kritik an Ken Jebsen und Beatrix von Storch Hunderte Linke demonstrieren in Berlin gegen „Corona-Leugner”