Yahoo! Nachrichten – Entlassung eines NPD-Funktionärs aus Bundeswehr rechtmäßig

Das Bundesverwaltungsgericht hat am Donnerstag die Entlassung eines NPD-Funktionärs aus der Bundeswehr bestätigt. Bei dem 1998 entlassenen Wehrdienstleistenden habe die konkrete Gefahr bestanden, dass er entgegen dem Soldatengesetz «nicht bereit war, die freiheitliche demokratische Grundordnung anzuerkennen und durch sein gesamtes Verhalten für ihre Erhaltung einzutreten», urteilten die Leipziger Richter. Der heute 30-Jährige war vor sechs Jahren Kreisvorsitzender der rechtsextremistischen Partei.
Der Kläger war zum 1. März 1998 zum zehnmonatigen Grundwehrdienst einberufen worden. Im August wurde er als Gefreiter vom Truppenkommandeur entlassen, nachdem bekannt geworden war, dass er leitender NPD-Funktionär in seinem Heimatort war.
Das Bundesverwaltungsgericht wies die Revision des Klägers gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts zurück. Es sah die Voraussetzung für eine Entlassung nach dem Wehrpflichtgesetz gegeben: Danach ist ein Soldat aus dem Wehrdienst zu entlassen, wenn nach dem bisherigen Verhalten durch sein Verbleiben in der Bundeswehr die militärische Ordnung ernstlich gefährdet würde.
Das Bundesverwaltungsgericht bezog sich inhaltlich auf die Feststellungen der Vorinstanz. Demnach hatte sich die NPD im Jahre 1998 auch gewaltbereiten Neonazis geöffnet. Es bestand laut dem Urteil «die wenn auch unterschwellige Bereitschaft zur gewaltsamen, eventuell bewaffneten Revolution». Das hatte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen aus Äußerungen des damaligen NPD-Parteivorsitzenden hergeleitet. «Diese Äußerungen musste der Kläger als Kreisvorsitzender sich zurechnen lassen», erklärte das Gericht.

Siehe dazu auch: Pressemitteilung BVerwG (Aktenzeichen: BVerwG 6 C 17.03); Bundeswehr durfte NPD-Funktionär ausschließen, Bundeswehr darf Extremisten entlassen, Ein Rechter sehnt sich nach “Rechtsum!”. Vor sechs Jahren wurde ein wehrpflichtiger NPD-Funktionär aus der Bundeswehr entlassen. Begründung: Rechte Extremisten schaden dem Ansehen der Truppe. Das Bundesverwaltungsgericht muss jetzt entscheiden, ob der Rauswurf zulässig war

junge welt vom 07.07.2004 – »Bürgerinitiative« von rechts

Neonazis mobilisierten 250 Demonstranten gegen Flüchtlingsheim in Ueckermünde (Mecklenburg-Vorpommern)
echtsextreme Gruppen machen derzeit in Ueckermünde (Mecklenburg-Vorpommern) mit rassistischer Hetze gegen eine entstehende Flüchtlingsunterkunft mobil. Getarnt als Bürgerinitiative »Schöner und sicherer wohnen in Ueckermünde« versuchen die Neonazis den Umzug des Heimes aus einem Waldgebiet in die Ueckermünder Innenstadt zu verhindern.
Höhepunkt ihrer Aktivitäten war am vergangenen Samstag ein Aufmarsch mit rund 250 Rechten unter dem Motto »Nein zum Asylantenheim in Ueckermünde«. Aus vielen Teilen Norddeutschlands und aus Berlin waren Anhänger von NPD und Kameradschaften angereist. Nach Angaben regionaler antifaschistischer Gruppen war es den Neonazis gelungen, zahlreiche Bürger der Stadt zu mobilisieren. An einem »Fest der Menschlichkeit« am selben Tag, das einen Gegenpol zum rechten Aufmarsch bilden sollte, beteiligten sich nur knapp 100 Menschen aus der 11 000-Einwohner-Stadt.

junge welt vom 07.07.2004 – Neonazis in Dessau vor Gericht

Gibt es einen Freispruch für rechte Schläger? Urteil am kommenden Freitag
In Dessau stehen derzeit drei zur Neonaziszene gehörende Jugendliche vor Gericht. Sie sind angeklagt, am 1. Februar diesen Jahres eine Gruppe junger Menschen brutal überfallen zu haben. Die Jugendlichen, die sich selbst der alternative Szene zurechnen, hatten ein Konzert im Dessauer »Beat-Club« besucht und warteten an jenem Februarabend im Hauptbahnhof der sachsen-anhaltinischen Stadt auf ihre Eltern, die sie dort abholen wollten. Die neun Jugendlichen im Alter zwischen 15 und 17 Jahren, darunter fünf Mädchen, stammen aus einem Dorf in der Nähe von Dessau. Weil im »Beat-Club« auch eine Band aus ihrem Dorf aufgetreten war, hatten die Eltern den Jugendlichen ausnahmsweise gestattet, noch so spät unterwegs zu sein – es war bereits drei Uhr nachts, als die Neonazis zuschlugen. (…)
Einer der jetzt Angeklagten, der vermutliche Rädelsführer im Tarnanzug, konnte noch am Tatort von den Überfallenen identifiziert werden. Es war der stadtbekannte 25jährige Neonazi Denis D., der auch schon NPD-Vorsitzender in Bitterfeld war. Mit D. vor Gericht stehen nun die beiden 18jährigen Alexander W. und Stefan K., die von der Polizei ebenfalls der rechten Szene um die sogenannten »Freien Nationalisten Dessau/Anhalt« zugerechnet werden.
Die Attacke im Dessauer Bahnhof war in jener Samstagnacht nicht der erste Angriff der Neonazibande auf anders aussehende Jugendliche.

Jungle World – 29/2004 : Nur so eine Meinung

Der Direktor des Deutsch-Islamischen Instituts klagt gegen eine Celler Antifagruppe, die ihm vorwirft, antisemitische Thesen vertreten zu haben.
Vor dem Amtsgericht Celle wird gegenwärtig die Klage des Direktors des Deutsch-Islamischen Instituts für Wissenschaft und kulturelle Zusammenarbeit, Hans-Christian Heydecke, gegen Albert Buck, den presserechtlich Verantwortlichen der Antifaschistischen Informationsgruppe Celle (AIG), verhandelt. Bereits zu Beginn der Verhandlung zeigte sich, dass keine gütliche Einigung erzielt werden würde.
Im Jahr 2001 schickte Heydecke einen Leserbrief an das extrem rechte Magazin Nation&Europa. Die Antifagruppe vertrat auf ihrer Internetseite die Ansicht, dass Heydecke in dem Leserbrief den Holocaust relativiere und »antisemitische Thesen« vertrete. Der pensionierte frühere Direktor der Commerzbank in Frankfurt am Main sieht darin eine »falsche Tatsachenbehauptung«.
Die Kritik der Antifagruppe sei eine »Unverschämtheit«, schimpft Heydecke, der in Eldingen nahe Celle lebt. Das Wort »Holocaust« komme in dem Leserbrief, den auch die Cellesche Zeitung veröffentlichte, gar nicht vor. Die Veröffentlichung in Nation&Europa, das der Verfassungsschutz als »bedeutendstes rechtsextremistisches Theorie- und Strategieorgan« bewertet, streitet Heydecke nicht ab.
Vor Gericht bemängelte sein Anwalt, dass Buck in dem Kommentar nicht deutlich gemacht habe, dass es sich um eine »Meinung« handle. Der Internetbeitrag wirke vielmehr wie eine Tatsachenbehauptung. »Ich muss nicht sagen, ich bin Antisemit, um ein Antisemit zu sein«, erwiderte Bucks Anwalt in der Verhandlung. »Ebenso wenig muss ich sagen, das ist meine Meinung, wenn ich meine Meinung äußere.«
Die Richterin betonte, dass sich »in diesem Fall Meinung und Tatsachenbehauptung nur schwer auseinanderhalten lässt«. Sie könne allerdings nachvollziehen, dass Buck den Leserbrief »in einigen Punkten als antisemitisch und den Holocaust relativierend empfand, auch wenn diese Worte nicht vorkommen«. Dennoch schlug sie »zur Güte« vor, dass Buck den Eintrag von der Internetseite lösche und Heydecke dafür die Klage wegen »Unterlassung und Schadenersatz« zurückziehe.
Das jedoch lehnte Buck ab. »Wir wollen das Gericht nun nicht aus der Verantwortung entlassen«, sagte er. Schließlich seien die Aussagen Heydeckes in dem Leserbrief eindeutig antisemitisch, da er »implizit ausführt, dass ›die Juden‹ es an der notwendigen Dankbarkeit im Hinblick auf die Wiedergutmachung fehlen ließen und ihnen noch immer ›Privilegien‹ im Vergleich zu den ›normalen‹ Deutschen eingeräumt würden«. Der Leserbrief gipfele darin, in dem »Verhalten ›der Juden‹ selbst den Anlass für Anschläge und Vorurteile« zu sehen.
Nur so seien Heydeckes »Empfehlungen« in dem Brief an »die Herren Spiegel und Friedman« zu verstehen. Ferner sollten sie »ganz besonders dankbar« sein, weil »Deutschland die Juden und Israel« mit Milliarden entschädigt habe und jedes Jahr weiter »große Summen zahle«.
Außerdem will Heydecke auch anerkannt haben, »was das deutsche Volk vor und nach 1945 selbst erlitten hat«. Er denkt dabei »an den Bombenterror, die Vertreibung und den Umgang mit unseren Kriegsgefangenen«. Heydecke findet, Deutschland habe sich »sogar für Taten, für die kein Deutscher verantwortlich war«, entschuldigt.
Buck wirft Heydecke vor, den Holocaust zu relativieren, indem er die »Einzigartigkeit des Vernichtungsschicksals der Juden« in das »allgemeine im Zweiten Weltkrieg begangene Unrecht« einordne. Diese Einschätzung des Leserbriefs teilt auch der Landesverband der Israelitischen Kultusgemeinde Niedersachsen. »Der Vorwurf mangelnder Solidarität der Juden mit ihren Heimatstaaten gehört zum klassischen Arsenal antisemitischer Vorurteile«, sagt Alisa Bach von der Kultusgemeinde. Die Forderung nach Dankbarkeit für die Entschädigungszahlungen suggeriere, diese würden »freiwillig und nicht als Entschädigung für geraubtes Vermögen und schwere Gesundheitsschäden gezahlt«. Auch diese Äußerung falle in das »antisemitische Einstellungsspektrum«.

Jungle World – Eine Bombe schlägt ein

Der Bombenanschlag in Köln-Mülheim Anfang Juni hat zur Verunsicherung der dort lebenden Türken geführt. Von den Tätern fehlt jede Spur.
Verunsichert blickt der Wirt über die Theke. Die Nagelbombe? Nein, dazu könne er nichts sagen, wehrt er ab. Er sei nicht da gewesen, als sie explodierte, teilt er mit und taxiert den Fragenden misstrauisch. »70 Cent für das Fladenbrot!« Rasch kassiert der Mann und wendet sich ab, dem brutzelnden Kebap zu.
Anders geworden ist die Keupstraße in Köln-Mülheim, seit am 9. Juni dort eine Bombe explodierte. Sie war auf ein Fahrrad montiert, mit Fernzünder versehen und mit zehn Zentimeter langen Nägeln bestückt. Vor einem Friseurladen in der belebten Geschäftsstraße brachte der Täter sie gegen 16 Uhr zur Detonation. 22 Menschen wurden verletzt, vier davon schwer. 14 Häuser wurden beschädigt, Fensterscheiben zersplitterten noch in einer Entfernung von 100 Metern, die Stahlstiftgeschosse durchschlugen mehr als ein Dutzend Autos. Es war ein Zufall, dass niemand ums Leben kam.
Leer ist die Keupstraße seitdem. Verschwunden sind die Plauderrunden vor den Dönerläden, weg ist die bunte Alltagsbetriebsamkeit. Im Viertel herrscht Angst vor einem erneuten Terrorakt. Viele meiden den Ort des Anschlags und ziehen sich in ihre Wohnungen zurück. Eine alte Frau mit Kopftuch schleppt Einkäufe nach Hause, ein paar junge Männer, zwanghaft unerschrocken, inspizieren unter lautem Gerede den Motor eines dunklen BMW. Ansonsten breitet sich drückende Stille über dem ehemals so lebendigen Ort aus. Die Bombe zeigt ihre Wirkung.
Wer auch immer der mutmaßliche Täter mit den blonden Haaren unter der Baseballkappe ist, von dem ein Fahndungsfoto existiert: Er muss gewusst haben, dass hauptsächlich Migrantinnen und Migranten seinem Anschlag zum Opfer fallen würden. In der Keupstraße dominiert die türkische Sprache. Türkische Restaurants, Lebensmittelläden und die üblichen Männercafés prägen die Szenerie. Von einer »orientalischen Inszenierung« spricht der Kölner Sozialwissenschaftler Erol Yildiz, er nennt das Straßenbild »eine Mischung aus einer Konzession an die Wünsche der Einwanderer und an die europäischen Orientvorstellungen«. Die Inszenierung ist gelungen. Als »Klein-Istanbul« ist die Keupstraße über Köln hinaus bekannt. Wer Türkisch sprechen oder türkische Waren kaufen will, geht dorthin.
Da der Anschlag ausgerechnet hier geschah, ist eine rassistische Botschaft der Bombe nicht auszuschließen. Zumal Kölner Rassisten derzeit in der Offensive sind. Nazischmierereien nehmen in Mülheim zu, berichtet Florian Meier von der Initiative Mülheim gegen Rechts. »Auf die Wand einer Moschee im Westen des Viertels wurde in großen Lettern ein Hakenkreuz und ›Frohe Ostern Kanaken‹ geschmiert, an der Fassade eines Supermarktes prangt ›Türken raus‹, ganz in der Nähe ›Kanakenbüttel verrecke‹.«
Vor allem die Bürgerbewegung Pro Köln macht konsequent Stimmung gegen Migrantinnen und Migranten. Aufgebaut von dem rechtsextremen Politaktivisten Manfred Rouhs, versucht sich die Organisation seit Jahren in Kommunalpolitik und überzieht von Stadtviertel zu Stadtviertel die angeblich weltoffene Metropole mit Kampagnen, um die Kölnerinnen und Kölner zur offenen Äußerung rassistischer Ressentiments zu animieren.

In Sachsen machen sich die Rechtsextremen breit

Dresden – Festung Königstein, Sächsische Schweiz: Eine halbe Million Gäste besuchen jährlich die einstige Schatzkammer Augusts des Starken nahe Dresden. Doch seit Wochen macht der Ort noch anders von sich reden. Die NPD holte dort bei der jüngsten Kommunalwahl 21,1 Prozent der Stimmen.
Schon am Ortseingang Königsteins begrüßten Wahlplakate der Rechtsextremen die Gäste. “Ein Mann. Ein Wort. Uwe” stand darauf. Uwe Leichsenring und seine Lebensgefährtin Carmen Steglich sind die Ortsfunktionäre der NPD, die auch die Drähte in die Skinheadszene ziehen.
Und Königstein ist kein Einzelfall. Seit die NPD Sachsen als Aufmarschplatz nutzt und mit 900 Mitgliedern den größten Landesverband führt, erreichen die Rechtsextremisten nach dem gescheiterten Verbotsverfahren bundesweite Höchstwerte. Bei den Europawahlen waren es zusammen mit den Republikanern 6,7 Prozent in Sachsen, mehr als in jedem anderen Bundesland. In Dresden, in Chemnitz und 20 anderen Kommunen holten NPD und Republikaner insgesamt 53 Mandate. Verfassungsschutz-Präsident Rainer Stock schließt nicht mehr aus, dass die NPD im September den Sprung in den Landtag schafft.

press relations – Noch mehr rechte Straftaten – Sachsen extrem

Petra Pau, Mitglied im Innenausschuss, erklärt:
Im Mai 2004 wurden vom Innenministerium bundesweit 740 politisch rechts motivierte Straftaten registriert – darunter 56 Gewalttaten mit 45 Verletzten.
Das geht aus der Antwort des Bundesministeriums des Innern auf meine schriftliche Standard-Frage hervor. Die Zahlen gelten als vorläufig. Die korrigierten Angaben liegen stets erheblich höher.
Die Mai-Zahlen weisen eine erneute Steigerung rechtsextremer Straftaten aus. Der 3-Monatsvergleich: März – 679; April – 687; Mai – 740.

Die Jüdische – “Antizionisten” unter sich

Im Rahmen der von Neonazis mit Wohlwollen begleiteten Proteste gegen die Umbenennung der Wiener Gartenbaupromenade in Theodor-Herzl-Platz trat auch eine Gruppierung namens Naturei Karta in Erscheinung
Bei dieser ultraorthodoxen Splittergruppe handelt es sich um vermeintlich thoratreue Juden, die den Zionismus und den Staat Israel als Gotteslästerung bekämpfen. In ihren Augen stellt die Shoah eine göttliche Strafe für den Abfall vom wahren Glauben dar.
Der nur von seinesgleichen als solcher anerkannte “Oberrabbiner” Moshe A. Friedman führt diese Sekte in Österreich an. Unterstützt wird er dabei von Rechtsextremen, Islamisten und arabischen Nationalisten, die ihn für ihre antisemitische Agitation instrumentalisieren (siehe: “Rassenkunde” und Verschwörungstheorie in Zur Zeit).
Für den 1. Juli lud Friedman, dem ein Sachwalter beigestellt wurde, zu einer “antizionistischen Rabbinerkonferenz” ein. Die nach der Absage des Hotels Imperial in das Radison SAS-Palais Hotel verlegte Konferenz zog gerade mal 30 Personen an.
Die Neonazis von stoertebeker berichten im Internet ausführlich über das Obskurantentreffen und veröffentlichten Friedmans Eröffnungsrede, die tatsächlich ganz nach ihrem Geschmack ausfiel. So behauptete Friedman allen Ernstes, die “Zionisten” hätten “nicht einmal davor zurückgeschreckt, Pogrome in Russland anzuheizen und zu provozieren”.

Siehe auch: Kein Herz für Herzl. Aus Anlass seines 100. Todestags wurde in Wien ein kleiner Platz nach Theodor Herzl benannt. Dagegen protestierten Rechtsextremisten, Antiimperialisten, Islamisten, arabische Nationalisten und eine ultraorthodoxe jüdische Sekte

TAGBLATT.ch – Kesslers Prozesse

Der Tierschützer Erwin Kessler kämpft zurzeit vor dem Obergericht gegen die Behauptung, er betreibe Rassismus und Antisemitismus
Erwin Kessler wehrt sich gegen ein Buch, das ihn als Antisemiten darstellt. Dabei bekräftigt er Äusserungen, die das Bundesgericht als Verstoss gegen das Antirassismusgesetz wertete.
Der Tierschützer Erwin Kessler hielt kürzlich vor dem Thurgauer Obergericht ein knapp dreistündiges Plädoyer. Der Präsident des Vereins gegen Tierfabriken (VgT) kam ohne Anwalt, hatte sich aber mit umfangreichen Recherchen vorbereitet, um seine Klage gegen die juristische Dissertation des heutigen DRS-Redaktors Pascal Krauthammer zu untermauern.
Das Gericht soll, so Kesslers Forderung, die Verbreitung der folgenden Behauptungen verbieten: Kessler betreibe einen krassen Rassismus und Antisemitismus, er habe Kontakte zu Rechtsextremen, Revisionisten sowie zu Neonazis gehabt, und er habe mit gefälschten Zitaten ein Zerrbild des Talmud propagiert, wonach dieser alle Juden verpflichte, Christen zu schädigen oder zu vernichten.

FJC – Holocaust Victims Honored by Latvia Jewish Community

Latvia commemorated victims of the Holocaust, which happened 63 years ago when Nazis burnt down the Choral synagogue with dozens of Jews and refugees from neighboring Lithuania inside.
Another synagogue was burned down that same evening, with 30 people and the local rabbi inside. Several years ago, this day was officially declared a National Memorial Day for Holocaust Victims in Latvia.