ND- Schwarzer Humus für braune Gewächse-28.02.05

Wahlerfolge der NPD sind auch das Ergebnis des Einbruchs der Rechtsextremisten in die Mitte der Gesellschaft
Allenthalben sucht man die Schuldigen für den Aufschwung der Rechtsextremisten, auch in der Union. Und sieht dabei vor allem die Splitter im Auge der anderen, nicht jedoch den Balken im eigenen.
Für die Berliner CDU ist es kein rechter Ausrutscher, sondern offizielle Politik. »Der 8. Mai 1945 steht neben der Befreiung vom totalitaristischem Naziregime auch für die Schrecken und das Leid der Bevölkerung, den die Rote Armee von Ostpreußen bis nach Berlin zu verantworten hat«, schrieben die Bezirksverordneten mit CDU- und FDP-Parteibüchern aus Steglitz und Zehlendorf in einem BVV-Beschluss zum Gedenken am 8. Mai 2005. Ihre Landesvorsitzenden und -fraktionschefs stellten sich demonstrativ hinter sie, weil sie wissen: Solch undifferenzierte Gleichsetzung von Opfern und Tätern des Faschismus ist Mehrheitsmeinung in ihrer Partei. Gerade erst ergab eine Forsa-Umfrage, dass 60 Prozent der Berliner CDU-Anhänger am 8. Mai auch an die »Opfer der Roten Armee« erinnern wollen.
Dieser Berliner Vorgang hebt sich nur noch wenig ab von der Weigerung der NPD im sächsischen Landtag, anlässlich der Bombardierung Dresdens vor 60 Jahren der Opfer des Nationalsozialismus zu gedenken. Doch so ungewöhnlich ist er nicht. Fast gleichzeitig gibt es im brandenburgischen Spremberg einen Streit, ob auf der Rückseite eines Gedenksteins für die Opfer des Faschismus nicht der Opfer des Stalinismus gedacht werden solle, unter ihnen zwei Mitglieder der NSDAP.

Berliner Morgenpost: Mehr rechtsextreme Straftaten

Verfassungsschutz beobachtet bei Neonazis zunehmende Aggressivität – Auch die Zahl antisemitischer Delikte steigt
In Berlin werden immer mehr Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund begangen. Die Polizei erfaßte laut aktueller Kriminalstatistik im vergangenen Jahr 976 Delikte, die von Tätern rechter Gesinnung begangen worden waren. Im Jahr davor waren es 32 weniger gewesen.

Berliner Morgenpost: Mehr rechtsextreme Straftaten

Verfassungsschutz beobachtet bei Neonazis zunehmende Aggressivität – Auch die Zahl antisemitischer Delikte steigt
In Berlin werden immer mehr Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund begangen. Die Polizei erfaßte laut aktueller Kriminalstatistik im vergangenen Jahr 976 Delikte, die von Tätern rechter Gesinnung begangen worden waren. Im Jahr davor waren es 32 weniger gewesen.

rbb: Verfahren gegen V-Mann-Führer eingestellt

Das Landgericht Cottbus hat laut einem Bericht der “Märkischen Allgemeinen” (Samstag) die juristische Auseinandersetzung in der V-Mann-Affäre um den Neonazi und kriminellen V-Mann Toni S. beendet.
Der Gubener CD-Händler Toni S. hatte im Auftrag des Verfassungsschutzes Tausende teilweise zum Mord aufrufende rechtsextreme CDs produziert und vertrieben. Auf Vorschlag der Staatsanwaltschaft Cottbus stellte das Gericht das Verfahren gegen den beamteten V-Mann-Führer von Toni S. wegen geringer Schuld ein.

TA Volltext: Druck auf Neonazis wächst

Thüringen will den Druck auf die rechtsextreme Szene deutlich erhöhen. Die Polizei soll verstärkt Informationen über Treffen und Konzerte der Neonazi-Szene ausforschen. Thüringer Kommunen und Bürger hatten vor dem Hintergrund der Entwicklung in Sachsen kritisiert, beim Kampf gegen den Rechtsextremismus allein gelassen zu werden.
In einem Erlass hat das Innenministerium die sieben Polizeidirektionen diese Woche aufgefordert, Gastwirte und Betreiber von Sälen aufzusuchen, um sich über Anmeldungen rechtsextremer Veranstaltungen zu informieren. Zudem sollen die Polizeidirektionen eine detaillierte Liste möglicher Versammlungsorte erstellen. Mit dem Erlass wird das vor fünf Jahren erfolgreich praktizierte Exremismuskonzept des Landes wieder aufgegriffen.

rbb: Verfahren gegen V-Mann-Führer eingestellt

Das Landgericht Cottbus hat laut einem Bericht der “Märkischen Allgemeinen” (Samstag) die juristische Auseinandersetzung in der V-Mann-Affäre um den Neonazi und kriminellen V-Mann Toni S. beendet.
Der Gubener CD-Händler Toni S. hatte im Auftrag des Verfassungsschutzes Tausende teilweise zum Mord aufrufende rechtsextreme CDs produziert und vertrieben. Auf Vorschlag der Staatsanwaltschaft Cottbus stellte das Gericht das Verfahren gegen den beamteten V-Mann-Führer von Toni S. wegen geringer Schuld ein.

TA Volltext: Druck auf Neonazis wächst

Thüringen will den Druck auf die rechtsextreme Szene deutlich erhöhen. Die Polizei soll verstärkt Informationen über Treffen und Konzerte der Neonazi-Szene ausforschen. Thüringer Kommunen und Bürger hatten vor dem Hintergrund der Entwicklung in Sachsen kritisiert, beim Kampf gegen den Rechtsextremismus allein gelassen zu werden.
In einem Erlass hat das Innenministerium die sieben Polizeidirektionen diese Woche aufgefordert, Gastwirte und Betreiber von Sälen aufzusuchen, um sich über Anmeldungen rechtsextremer Veranstaltungen zu informieren. Zudem sollen die Polizeidirektionen eine detaillierte Liste möglicher Versammlungsorte erstellen. Mit dem Erlass wird das vor fünf Jahren erfolgreich praktizierte Exremismuskonzept des Landes wieder aufgegriffen.

Leipziger Volkszeitung – “Das ist kein Spaß mehr”

“Das ist kein Spaß mehr. Da kommt einiges auf uns zu”, mahnte Stadtrat Wolf-Dietrich Koch (Freie Wählergemeinschaft) vor dem am 8. Mai in Delitzsch geplanten Neonazi-Aufmarsch. Zu Beginn der 7. Stadtratssitzung am Donnerstag unterzeichneten die Fraktionsvorsitzenden eine Erklärung des Stadtrates und der Stadtverwaltung gegen die am Tag der Befreiung vom Hitlerfaschismus geplante Demonstration einer so genannten “Bürgerinitiative gegen das Vergessen”. (…) In Flugblättern der Neonazis, die inzwischen in der Kreisstadt kursieren, sagte Koch, würden Personen verunglimpft und historische Fakten verdreht. “Welche Vorkehrungen werden gegen solche Aktionen getroffen”, fragte er. Entsprechende Schritte seien eingeleitet, so Oberbürgermeister Heinz Bieniek (CDU). Zu den gemeinsamen Aktivitäten örtlicher Behörden, von Polizei und Staatsschutz könne er “aus sicher verständlichen Gründen” nicht auf Details eingehen. “Wir werden alles Erdenkliche tun, um Schaden von der Stadt abzuwenden.”

Leipziger Volkszeitung – “Das ist kein Spaß mehr”

“Das ist kein Spaß mehr. Da kommt einiges auf uns zu”, mahnte Stadtrat Wolf-Dietrich Koch (Freie Wählergemeinschaft) vor dem am 8. Mai in Delitzsch geplanten Neonazi-Aufmarsch. Zu Beginn der 7. Stadtratssitzung am Donnerstag unterzeichneten die Fraktionsvorsitzenden eine Erklärung des Stadtrates und der Stadtverwaltung gegen die am Tag der Befreiung vom Hitlerfaschismus geplante Demonstration einer so genannten “Bürgerinitiative gegen das Vergessen”. (…) In Flugblättern der Neonazis, die inzwischen in der Kreisstadt kursieren, sagte Koch, würden Personen verunglimpft und historische Fakten verdreht. “Welche Vorkehrungen werden gegen solche Aktionen getroffen”, fragte er. Entsprechende Schritte seien eingeleitet, so Oberbürgermeister Heinz Bieniek (CDU). Zu den gemeinsamen Aktivitäten örtlicher Behörden, von Polizei und Staatsschutz könne er “aus sicher verständlichen Gründen” nicht auf Details eingehen. “Wir werden alles Erdenkliche tun, um Schaden von der Stadt abzuwenden.”

taz 26.2.05 Schüler gegen alte und neue Nazis

Das Kippenberg will eine nazifreie Schule bleiben – Schülervertreter organisieren antifaschistischen Info-Tag
Die Schüler des Kippenberg-Gymnasiums spüren Defizite – Defizite an Gelegenheiten, sich über das Thema Rechtsradikalismus schlau zu machen und die Infos als Grundlage für Diskussionen zu verwenden. Dieses Problem setzten sie nun produktiv in einen “antifaschistischen Informationstag” um.
Lea Voigt von der Organisationsgruppe ist stolz darauf, dass die Schülervertretung (SV) die Aktion in eigener Regie veranstalten konnte. Die Schüler konnten das Heft in der Hand behalten, weil sie für den Infotag ihr Recht auf zehn Schüler-Vollversammlungs-Stunden beanspruchten, das ihnen das Schulverwaltungsgesetz einräumt. Noch einmal sollte diese Chance zur Schülerinitiative genutzt werden, da sie von der ausstehenden Änderung des Schulverwaltungsgesetzes zum nächsten Schuljahr bedroht ist. “Dann müsste man wegen sowas bei der Schulleitung betteln gehen”, befürchtet die Abiturientin.
Unter dem Motto “Gemeinsam gegen Rechts” hatte die SV Referenten zu zehn Workshops geladen, auf die sich etwa 600 Schüler der Klassen 9 bis 13 in zwei Schichten verteilten: “Rechtsextreme Strukturen in Bremen und im Umland”, “Nazis intern”, “Rechte Subkulturen und Rechtsrock”, “Warum muss man sich erinnern?” und andere Themen konnten sie sich aussuchen. “In der Schule wird Faschismus oft rein historisch behandelt, Bezüge zum Heute sind aber besonders wichtig”, findet Lea Voigt.