derStandard.at: Großbritannien: Chef der Nationalpartei wegen Rassismus festgenommen

Griffin äußerte sich in BBC-Reportage abfällig über Islam
Nach abfälligen Äußerungen über den Islam ist der Vorsitzende der rechtsextremen Britischen Nationalpartei (BNP), Nick Griffin, unter dem Verdacht der Anstiftung zum Rassenhass festgenommen worden. Der 45-Jährige wurde am Dienstagmorgen in seinem Bauernhaus in Wales festgenommen, wie seine Partei mitteilte. Vier Polizisten in Zivilkleidung hätten die Familie am Morgen aus dem Schlaf gerissen und Griffin auf eine Polizeiwache in Nordengland gebracht. (…) Ein BBC-Reporter hatte für den im Juli gesendeten Dokumentarfilm mit versteckter Kamera auf einer BNP-Versammlung gedreht. Die Reportage zeigt BNP-Mitglieder, die sich zu rassistisch motivierten Verbrechen bekennen. Griffin bezeichnet den Islam in dem Film als einen “teuflischen, bösen Glauben”. Der Koran erlaube es den Gläubigen, “jede Frau zu nehmen, die sie wollen, solange sie keine Moslemin ist”, sagte er dabei.

siehe auch: BNP leader arrested over inciting race hatred, BNP leader held by police over racist remarks, BNP BOSS ARRESTED FOR RACISM

Friedrich Rebhandl: Österreichische Justiz toleriert die Umtriebe eines Neonazi

Nach 1945: 1. Landessprecher der NDP Salzburg; 1974 Organisator einer “Deutschen Weihnacht” in Salzburg, 1975 Verantwortlicher der “Jungen Nationaldemokraten” für Salzburg. 1976 gibt er die Zeitschrift Aufklärung, Leitsätze, Zitate heraus. 1977 tritt er als Organisator einer Ausstellung und Unterschriftensammlung für Rudolf Heß in Salzburg auf. 1982 ist er Kandidat der “Volkstreuen-Sozialen-Ordnung” bei den Gemeinderatswahlen in Salzburg, im gleichen Jahr Gründung der “ARGE Wahrheitsgetreue Zeitgeschichte”. 1985 ist er verantwortlicher Organisator des 15. Bundesparteitags der NDP in Wals bei Salzburg.
1985 lädt Rebhandl den britischen Holocaust-Leugner David Irving als Referenten nach Salzburg ein, ebenfalls 1985 nimmt er an einer Veranstaltung der Deutschen Volksunion (DVU) in Passau teil. 1986 unterstützt er die Präsidentschaftskandidatur von Otto Scrinzi; 1990 die Liste “Nein zur Ausländerflut”, die wegen NS-Wiederbetätigung nicht zur österreichischen Nationalsratswahl zugelassen wird. 1991 steht Rebhandl wegen NS-Wiederbetätigung vor Gericht. 1992/93 gewährt er dem aus Deutschland ausgewiesenen Neonazi Karl Polacek Unterschlupf. 1992 kommt es zu einer Verurteilung wegen NS-Wiederbetätigung. Die bedingte Haftstrafe wurde 1993 durch den Obersten Gerichtshof auf sechs Monate unbedingt und ein Jahr bedingt erhöht.
(Quelle: IDGR)
Friedrich Rebhandl gibt die durchgehend antisemitische periodische Schrift “Der Volkstreue” heraus, in der nicht nur der Holocaust geleugnet, sondern Hitler und der Nationalsozialismus verherrlicht werden.

Friedrich Rebhandl: Österreichische Justiz toleriert die Umtriebe eines Neonazi

Nach 1945: 1. Landessprecher der NDP Salzburg; 1974 Organisator einer “Deutschen Weihnacht” in Salzburg, 1975 Verantwortlicher der “Jungen Nationaldemokraten” für Salzburg. 1976 gibt er die Zeitschrift Aufklärung, Leitsätze, Zitate heraus. 1977 tritt er als Organisator einer Ausstellung und Unterschriftensammlung für Rudolf Heß in Salzburg auf. 1982 ist er Kandidat der “Volkstreuen-Sozialen-Ordnung” bei den Gemeinderatswahlen in Salzburg, im gleichen Jahr Gründung der “ARGE Wahrheitsgetreue Zeitgeschichte”. 1985 ist er verantwortlicher Organisator des 15. Bundesparteitags der NDP in Wals bei Salzburg.
1985 lädt Rebhandl den britischen Holocaust-Leugner David Irving als Referenten nach Salzburg ein, ebenfalls 1985 nimmt er an einer Veranstaltung der Deutschen Volksunion (DVU) in Passau teil. 1986 unterstützt er die Präsidentschaftskandidatur von Otto Scrinzi; 1990 die Liste “Nein zur Ausländerflut”, die wegen NS-Wiederbetätigung nicht zur österreichischen Nationalsratswahl zugelassen wird. 1991 steht Rebhandl wegen NS-Wiederbetätigung vor Gericht. 1992/93 gewährt er dem aus Deutschland ausgewiesenen Neonazi Karl Polacek Unterschlupf. 1992 kommt es zu einer Verurteilung wegen NS-Wiederbetätigung. Die bedingte Haftstrafe wurde 1993 durch den Obersten Gerichtshof auf sechs Monate unbedingt und ein Jahr bedingt erhöht.
(Quelle: IDGR)
Friedrich Rebhandl gibt die durchgehend antisemitische periodische Schrift “Der Volkstreue” heraus, in der nicht nur der Holocaust geleugnet, sondern Hitler und der Nationalsozialismus verherrlicht werden.

Kieler Nachrichten: Infratest: Kopf an Kopf Rennen – SSW könnte Zünglein an der Waage sein

Die Lager von Rot-Grün und Schwarz-Gelb liegen zwei Monate vor der Landtagswahl gleichauf. Wie hart es bis dahin zur Sache gehen wird, zeigte sich gestern in einer Redeschlacht um den Fall Bogner im Landtag. Regierung und Opposition schreckten auch vor persönlichen Attacken nicht zurück. Nach einer neuen Umfrage von Infratest dimap für den NDR könnte der von der Fünf-Prozent-Hürde befreite SSW das Zünglein an der Waage spielen. Wie schon Anfang November kommt er auf drei Prozent. Auch die Werte für die großen Parteien sind gleich geblieben. Die CDU führt knapp mit 39 Prozent, dicht gefolgt von den Sozialdemokraten mit 38 Prozent. Veränderungen gibt es aber bei den jeweiligen kleinen Wunschpartnern. Die Grünen verlieren mit jetzt acht Prozent (minus zwei) leicht, während die FDP mit sieben (plus eins) etwas zulegt. Die NPD kommt nach dem jetzigen Stand mit zwei Prozent nicht in den Landtag. Das Potenzial ist aber größer. Weitere fünf Prozent der 1000 Befragten wollen eine Entscheidung zu Gunsten der NPD nicht kategorisch ausschließen.

Kieler Nachrichten: Infratest: Kopf an Kopf Rennen – SSW könnte Zünglein an der Waage sein

Die Lager von Rot-Grün und Schwarz-Gelb liegen zwei Monate vor der Landtagswahl gleichauf. Wie hart es bis dahin zur Sache gehen wird, zeigte sich gestern in einer Redeschlacht um den Fall Bogner im Landtag. Regierung und Opposition schreckten auch vor persönlichen Attacken nicht zurück. Nach einer neuen Umfrage von Infratest dimap für den NDR könnte der von der Fünf-Prozent-Hürde befreite SSW das Zünglein an der Waage spielen. Wie schon Anfang November kommt er auf drei Prozent. Auch die Werte für die großen Parteien sind gleich geblieben. Die CDU führt knapp mit 39 Prozent, dicht gefolgt von den Sozialdemokraten mit 38 Prozent. Veränderungen gibt es aber bei den jeweiligen kleinen Wunschpartnern. Die Grünen verlieren mit jetzt acht Prozent (minus zwei) leicht, während die FDP mit sieben (plus eins) etwas zulegt. Die NPD kommt nach dem jetzigen Stand mit zwei Prozent nicht in den Landtag. Das Potenzial ist aber größer. Weitere fünf Prozent der 1000 Befragten wollen eine Entscheidung zu Gunsten der NPD nicht kategorisch ausschließen.

Fini eröffnet Antisemitismus-Konferenz in Italien – Yahoo! Nachrichten

Der ehemals neofaschistische italienische Außenminister Gianfranco Fini hat am Mittwoch eine Antisemitismus-Konferenz in Rom eröffnet. Im Mittelpunkt der Tagung stehen die Rolle der Medien und mögliche Maßnahmen von Regierungen gegen judenfeindliche Aktionen. Der Leiter der amerikanischen Anti-Diffamierungs-Liga (ADL), Abraham Foxman, lobte Finis Mut und Einstellung gegen Antisemitismus. Menschen könnten ihre Meinung ändern, sagte Foxman in einem Interview vor Beginn der Konferenz.
Fini sei eine Person des öffentlichen Lebens, die einen Fehler eingestanden habe, sagte Foxman. Fini gilt mittlerweile als salonfähiger Politiker, seit er sich von seiner neofaschistischen Vergangenheit losgesagt hat. Seine Nationale Allianz ist die Nachfolgeorganisation der Italienischen Sozialbewegung (MSI), die wiederum an die faschistische Bewegung des Diktators Benito Mussolini anknüpfte.

Fini eröffnet Antisemitismus-Konferenz in Italien – Yahoo! Nachrichten

Der ehemals neofaschistische italienische Außenminister Gianfranco Fini hat am Mittwoch eine Antisemitismus-Konferenz in Rom eröffnet. Im Mittelpunkt der Tagung stehen die Rolle der Medien und mögliche Maßnahmen von Regierungen gegen judenfeindliche Aktionen. Der Leiter der amerikanischen Anti-Diffamierungs-Liga (ADL), Abraham Foxman, lobte Finis Mut und Einstellung gegen Antisemitismus. Menschen könnten ihre Meinung ändern, sagte Foxman in einem Interview vor Beginn der Konferenz.
Fini sei eine Person des öffentlichen Lebens, die einen Fehler eingestanden habe, sagte Foxman. Fini gilt mittlerweile als salonfähiger Politiker, seit er sich von seiner neofaschistischen Vergangenheit losgesagt hat. Seine Nationale Allianz ist die Nachfolgeorganisation der Italienischen Sozialbewegung (MSI), die wiederum an die faschistische Bewegung des Diktators Benito Mussolini anknüpfte.

Tagesspiegel Online : Nazi-Demo vor Haus eines Polizeidirektors wird verboten

Rechtsextremisten wollten in Heiligensee aufmarschieren
Staatsschutz sieht Grenzen des Versammlungsrechts überschritten
Eine von Neonazis für Sonntag geplante Demonstration vor der Wohnung des Leitenden Polizeidirektors Michael Knape wird verboten. Die Rechtsextremisten wollten mit dem Aufmarsch in Heiligensee „psychischen Zwang“ auf den Chef der Direktion 6 ausüben, hieß es gestern in Sicherheitskreisen. „Eine Drohkulisse“, sagte Klaus Gäth vom Staatsschutz, „weit entfernt von einer friedlichen Demonstration“. Damit seien die Grenzen des Versammlungsrechts überschritten. Als Bestätigung für den Verbotskurs sei auch die Weigerung des Anmelders anzusehen, an einem anderen Ort in Berlin zu demonstrieren. Dies belege, dass der Knape eingeschüchtert werden soll, sagte ein Sicherheitsexperte. Der Anmelder der Demonstration, der Szene-Anführer René Bethage, hat nach Informationen des Tagesspiegels der Polizei für den Fall eines Verbots eine Klage durch alle Instanzen angekündigt. „Die wollen mit aller Macht in meinem Wohnbereich Heiligensee demonstrieren“, sagte Knape.
Bethage, dominierende Figur in der Neonazi-Kameradschaft „Berliner Alternative Südost“ (Baso), will in Heiligensee mit etwa 100 Neonazis unter dem Motto „Polizeiwillkür stoppen – Jugend braucht Perspektiven – Für ein neues Jugendzentrum“ auftreten. Als Redner hat Bethage sich selbst, den Hamburger Neonazi-Anführer Christian Worch und Gordon Reinholz von der Brandenburger Kameradschaft „Märkischer Heimatschutz“ angekündigt. Worch hatte am 4. Dezember an einem ebenfalls von Bethage angemeldeten Aufmarsch durch Köpenick teilgenommen, bei dem die Neonazis wie schon häufig mit Knape aneinander gerieten. Der Polizeidirektor ließ drei Rechtsextremisten vorläufig festnehmen. Sie hatten ein Zitat aus der 1943 von NS-Propagandaminister Joseph Goebbels gehaltenen Rede im Sportpalast skandiert.

Aufmarsch-Verbot für braune Szene. Kameradschaften bedrohen Direktions-Chef der Polizei/Nazi-Gruppen zunehmend aggressiver

Tagesspiegel Online : Nazi-Demo vor Haus eines Polizeidirektors wird verboten

Rechtsextremisten wollten in Heiligensee aufmarschieren
Staatsschutz sieht Grenzen des Versammlungsrechts überschritten
Eine von Neonazis für Sonntag geplante Demonstration vor der Wohnung des Leitenden Polizeidirektors Michael Knape wird verboten. Die Rechtsextremisten wollten mit dem Aufmarsch in Heiligensee „psychischen Zwang“ auf den Chef der Direktion 6 ausüben, hieß es gestern in Sicherheitskreisen. „Eine Drohkulisse“, sagte Klaus Gäth vom Staatsschutz, „weit entfernt von einer friedlichen Demonstration“. Damit seien die Grenzen des Versammlungsrechts überschritten. Als Bestätigung für den Verbotskurs sei auch die Weigerung des Anmelders anzusehen, an einem anderen Ort in Berlin zu demonstrieren. Dies belege, dass der Knape eingeschüchtert werden soll, sagte ein Sicherheitsexperte. Der Anmelder der Demonstration, der Szene-Anführer René Bethage, hat nach Informationen des Tagesspiegels der Polizei für den Fall eines Verbots eine Klage durch alle Instanzen angekündigt. „Die wollen mit aller Macht in meinem Wohnbereich Heiligensee demonstrieren“, sagte Knape.
Bethage, dominierende Figur in der Neonazi-Kameradschaft „Berliner Alternative Südost“ (Baso), will in Heiligensee mit etwa 100 Neonazis unter dem Motto „Polizeiwillkür stoppen – Jugend braucht Perspektiven – Für ein neues Jugendzentrum“ auftreten. Als Redner hat Bethage sich selbst, den Hamburger Neonazi-Anführer Christian Worch und Gordon Reinholz von der Brandenburger Kameradschaft „Märkischer Heimatschutz“ angekündigt. Worch hatte am 4. Dezember an einem ebenfalls von Bethage angemeldeten Aufmarsch durch Köpenick teilgenommen, bei dem die Neonazis wie schon häufig mit Knape aneinander gerieten. Der Polizeidirektor ließ drei Rechtsextremisten vorläufig festnehmen. Sie hatten ein Zitat aus der 1943 von NS-Propagandaminister Joseph Goebbels gehaltenen Rede im Sportpalast skandiert.

Aufmarsch-Verbot für braune Szene. Kameradschaften bedrohen Direktions-Chef der Polizei/Nazi-Gruppen zunehmend aggressiver

NETZEITUNG AUSLAND: Neonazis in Nordspanien festgenommen

Die spanische Polizei hat eine Gruppe von Neonazis zerschlagen. Ihren Mitgliedern werden Anschläge auf Moschee vorgeworfen.
Im Nordosten Spaniens sind am Mittwoch sieben Rechtsextreme festgenommen worden. Nach Angaben der Polizei handelt es sich um Mitglieder einer Gruppe, die verdächtigt werden, Moscheen und andere islamische Einrichtungen im Raum Gerona beschädigt zu haben.