NN – Nazi-Verbrechen in Frage gestellt

GERICHT / 22-jähriger Korneuburger wurde verurteilt, weil er per E-Mails die Verbrechen der Nationalsozialisten im Zweiten Weltkrieg geleugnet hat.
„Haben Sie irgendwelche Zweifel, dass Millionen Menschen in Konzentrationslagern ermordet wurden?“ – „Es steht mir nicht zu, darüber zu urteilen. Um diese Frage streiten sich die Historiker“, erwiderte der 22-jährige Franz P. (Name geändert) aus Korneuburg auf die Frage von Richter Mag. Klebermaß nach Kriegsverbrechen im Zweiten Weltkrieg.
Einen Kriegsverbrecher wollte der Kellner, der laut Anklage als Sympathisant von Neonazis bekannt ist, in Folge namentlich nicht nennen können. Dies verwunderte den Vorsitzenden: „Ist das nicht in einem der vielen Geschichtsbücher gestanden, die Sie gelesen haben?“ Dieser aussagekräftige Dialog stand am Anfang eines Schwurgerichtsprozesses am Landesgericht Korneuburg, bei dem es um das Verbotsgesetz ging.
„Sie haben per E-Mails zur Teilnahme an einer Kundgebung gegen die Aberkennung des Ehrengrabes von Major Walter Nowotny (nationalsozialistische Kultfigur) aufgerufen und dabei nationalsozialistische Verbrechen gegen die Menschlichkeit geleugnet und als erfunden bezeichnet“, erläuterte Staatsanwältin Dr. Puchner.
Franz P.: „Es ging mir nur ums Soldatentum“
„Ich wollte nur das Andenken an einen Soldaten bewahren, es ging mir nur ums Soldatentum“, verantwortete sich Franz P. und erklärte zu den von ihm so bezeichneten erfundenen Verbrechen im Zweiten Weltkrieg: „Das ist keine pauschalierte Leugnung von mir. Ich beziehe mich auf einzelne, singuläre Punkte.“

taz 21.12.04 Warten aufs Adolfhitler

Neonazis wollen an Heiligabend in Recklinghausen aufmarschieren. Anwohner sammeln Unterschriften für ein Verbot der Veranstaltung. Rechte suchen inzwischen nach neuen Strategien
Die Nazis feiern ihre “Deutsche Weihnacht” – am Freitag in Recklinghausen. Rechte Gruppierungen um den “WiderstandDO” und die “Kameradschaft Dortmund” rufen an Heiligabend zu einem Aufmarsch in die Recklinghäuser Innenstadt. Vorwand ist die polizeiliche Auflösung eines Neonazi-Konzerts am 13. November dieses Jahres. Auf dem Konzert sollten einschlägige Bands wie “Berserker”, “Kategorie C” oder “Outlaw” auftreten. Drahtzieher der Veranstaltung war der mehrfach vorbestrafte Chef der “Kameradschaft Dortmund”, “SS-Sigi” Siegfried Borchardt. Gegen die so bezeichnete “Polizeiwillkür” hatten die Rechten bereits an vier voran gegangenen Samstagen demonstriert – mit mäßigem Erfolg. Die Teilnehmerzahl schwankte zwischen 50 und 70. (…)
Spätestens seit den Erfolgen rechter Parteien bei den Landtagswahlen im Saarland und in Sachsen versuchen die Rechten auch im Ruhrgebiet, durch permanente Straßenpräsenz Fuß zu fassen. Dabei wird auch eine intensivere Zusammenarbeit zwischen “Freien Kameradschaften” und der NPD ins Auge gefasst. Christian Worch, einer der Ideologen der militanten Neonazi-Szene, hat sich kürzlich in einem offenen Brief für eine lose “Zusammenarbeit” mit der NPD ausgesprochen. Alte Abgrenzungsbeschlüsse der NPD gegenüber der militanten Neonazi-Szene seien durch den neu gewählten Vorstand um Altnazi Udo Voigt nicht mehr gültig. Man wolle sehen, ob die “Welle der Euphorie” auf der sich die Nazis sehen, anhalte. “Die haben momentan das Gefühl, als stehe im nächsten Jahr die Machtergreifung bevor”, sagt Martin Dietzsch, Rechtsextremismusexperte des Duisburger Instituts für Sprach- und Sozialforschung (DISS). Ein Grund dafür sei auch das gescheiterte Verbotsverfahren gegen die NPD.

taz 21.12.04 Warten aufs Adolfhitler

Neonazis wollen an Heiligabend in Recklinghausen aufmarschieren. Anwohner sammeln Unterschriften für ein Verbot der Veranstaltung. Rechte suchen inzwischen nach neuen Strategien
Die Nazis feiern ihre “Deutsche Weihnacht” – am Freitag in Recklinghausen. Rechte Gruppierungen um den “WiderstandDO” und die “Kameradschaft Dortmund” rufen an Heiligabend zu einem Aufmarsch in die Recklinghäuser Innenstadt. Vorwand ist die polizeiliche Auflösung eines Neonazi-Konzerts am 13. November dieses Jahres. Auf dem Konzert sollten einschlägige Bands wie “Berserker”, “Kategorie C” oder “Outlaw” auftreten. Drahtzieher der Veranstaltung war der mehrfach vorbestrafte Chef der “Kameradschaft Dortmund”, “SS-Sigi” Siegfried Borchardt. Gegen die so bezeichnete “Polizeiwillkür” hatten die Rechten bereits an vier voran gegangenen Samstagen demonstriert – mit mäßigem Erfolg. Die Teilnehmerzahl schwankte zwischen 50 und 70. (…)
Spätestens seit den Erfolgen rechter Parteien bei den Landtagswahlen im Saarland und in Sachsen versuchen die Rechten auch im Ruhrgebiet, durch permanente Straßenpräsenz Fuß zu fassen. Dabei wird auch eine intensivere Zusammenarbeit zwischen “Freien Kameradschaften” und der NPD ins Auge gefasst. Christian Worch, einer der Ideologen der militanten Neonazi-Szene, hat sich kürzlich in einem offenen Brief für eine lose “Zusammenarbeit” mit der NPD ausgesprochen. Alte Abgrenzungsbeschlüsse der NPD gegenüber der militanten Neonazi-Szene seien durch den neu gewählten Vorstand um Altnazi Udo Voigt nicht mehr gültig. Man wolle sehen, ob die “Welle der Euphorie” auf der sich die Nazis sehen, anhalte. “Die haben momentan das Gefühl, als stehe im nächsten Jahr die Machtergreifung bevor”, sagt Martin Dietzsch, Rechtsextremismusexperte des Duisburger Instituts für Sprach- und Sozialforschung (DISS). Ein Grund dafür sei auch das gescheiterte Verbotsverfahren gegen die NPD.

Marktplatz Oberbayern – Panzerfaust und Rohrbombe

Im Neonazi-Prozess um die Anschlagspläne auf das Jüdische Gemeindezentrum haben zwei Zeugen am Montag angegeben, den Sprengstoff für Martin Wiese beschafft zu haben. Die beiden Männer aus Brandenburg erklärten vor dem Bayerischen Obersten Landesgericht, sie hätten dem Anführer der neonazistischen “Kameradschaft Süd” einen Panzerfaustkopf und eine Rohrbombenhülle besorgt. Geholfen hätten ihnen dabei zwei von Wieses ebenfalls angeklagten Gefolgsleuten.
Die Panzerfaust, welche die Zeugen Steven Z. und Marcel K. Wiese im Mai 2003 übergaben, enthielt 1,2 Kilogramm des Sprengstoffes TNT. Damit sollen der mutmaßliche Drahtzieher Wiese und weitere Mitglieder der so genannten Schutzgruppe, dem Führungszirkel der “Kameradschaft Süd”, den Anschlag bei der Grundsteinlegung für das Jüdische Zentrum am Jakobsplatz am 9. November 2003 geplant haben. Die Polizei hatte davon rechtzeitig durch Ermittlungen in einer Neonazi-Schlägerei und durch einen V-Mann des Verfassungsschutzes erfahren und den Anschlag vereitelt.

siehe auch: TNT für Neonazi Wiese. Im Prozess um geplanten Anschlag auf Münchener Jüdisches Zentrum sagen Sprengstofflieferanten aus

Marktplatz Oberbayern – Panzerfaust und Rohrbombe

Im Neonazi-Prozess um die Anschlagspläne auf das Jüdische Gemeindezentrum haben zwei Zeugen am Montag angegeben, den Sprengstoff für Martin Wiese beschafft zu haben. Die beiden Männer aus Brandenburg erklärten vor dem Bayerischen Obersten Landesgericht, sie hätten dem Anführer der neonazistischen “Kameradschaft Süd” einen Panzerfaustkopf und eine Rohrbombenhülle besorgt. Geholfen hätten ihnen dabei zwei von Wieses ebenfalls angeklagten Gefolgsleuten.
Die Panzerfaust, welche die Zeugen Steven Z. und Marcel K. Wiese im Mai 2003 übergaben, enthielt 1,2 Kilogramm des Sprengstoffes TNT. Damit sollen der mutmaßliche Drahtzieher Wiese und weitere Mitglieder der so genannten Schutzgruppe, dem Führungszirkel der “Kameradschaft Süd”, den Anschlag bei der Grundsteinlegung für das Jüdische Zentrum am Jakobsplatz am 9. November 2003 geplant haben. Die Polizei hatte davon rechtzeitig durch Ermittlungen in einer Neonazi-Schlägerei und durch einen V-Mann des Verfassungsschutzes erfahren und den Anschlag vereitelt.

siehe auch: TNT für Neonazi Wiese. Im Prozess um geplanten Anschlag auf Münchener Jüdisches Zentrum sagen Sprengstofflieferanten aus

TA: Neonazis bedrohen Bürgermeister

Die Eisenacher Neonazis haben Oberbürgermeister Gerhard Schneider (CDU) einen Aufmarsch vor seinem Wohnhaus angedroht, nachdem sie von der Stadt bei einer Veranstaltung mit Ausländern des Saales verwiesen worden waren.
Die “Kameradschaft Eisenach”, die der NPD nahe steht, hatte versucht, eine Veranstaltung zur Gründung des städtischen Ausländerbeirats zu stören und war daraufhin des Saales verwiesen worden. Als Reaktion kündigte die Gruppe, die von einem mehrfach Vorbestraften angeführt wird, nun einen “Mahngang” zum Privathaus von CDU-Oberbürgermeister Gerhard Schneider an. Dieser prüft jetzt rechtliche Schritte wegen Verletzung seiner Privatsphäre.
Die rechte Szene in Eisenach versucht seit Wochen, mit Protestmärschen gegen Hartz IV auf sich aufmerksam zu machen. Ganze zehn Leute zogen gestern grölend durch Eisenach. Die kleine Gruppe wird von einem Kriminellen geführt, dessen Strafregister von gefährlicher Körperverletzung über Verstoß gegen das Sprengstoffgesetz bis zur sexuellen Nötigung reicht.

TA: Neonazis bedrohen Bürgermeister

Die Eisenacher Neonazis haben Oberbürgermeister Gerhard Schneider (CDU) einen Aufmarsch vor seinem Wohnhaus angedroht, nachdem sie von der Stadt bei einer Veranstaltung mit Ausländern des Saales verwiesen worden waren.
Die “Kameradschaft Eisenach”, die der NPD nahe steht, hatte versucht, eine Veranstaltung zur Gründung des städtischen Ausländerbeirats zu stören und war daraufhin des Saales verwiesen worden. Als Reaktion kündigte die Gruppe, die von einem mehrfach Vorbestraften angeführt wird, nun einen “Mahngang” zum Privathaus von CDU-Oberbürgermeister Gerhard Schneider an. Dieser prüft jetzt rechtliche Schritte wegen Verletzung seiner Privatsphäre.
Die rechte Szene in Eisenach versucht seit Wochen, mit Protestmärschen gegen Hartz IV auf sich aufmerksam zu machen. Ganze zehn Leute zogen gestern grölend durch Eisenach. Die kleine Gruppe wird von einem Kriminellen geführt, dessen Strafregister von gefährlicher Körperverletzung über Verstoß gegen das Sprengstoffgesetz bis zur sexuellen Nötigung reicht.

de.indymedia.org | Dorfen-Die Nazis und die bürgerliche Mitte

Nazis drohen- „Dorfen wir kommen wieder“
Wer gegenwärtig die Internetseiten des nazistischen Mobs beobachtet stößt immer wieder auf den Namen der oberbayerischen Kleinstadt Dorfen. In Dorfen versuchte die „Kameradschaft Süd“ und die NPD, einmal im November und einmal Anfang Dezember, Flugblätter und braunes Hetzmaterial loszuwerden. Das ist ihnen nur schwer gelungen, die „braunen Kameraden“ wurden in der City von Dorfen von Jugendlichen angemacht und sie bedauerten, dass ihnen Flugblätter abhanden kamen. Für diese Abfuhr machten die Faschisten das Jugendzentrum in Dorfen verantwortlich. Normen Bordin Nachfolger des Naziterroristen Martin Wiese forderte daraufhin die Schließung des Jugendzentrums. Gegen das Jugendzentrum organisierte die NPD und die „Kameradschaft Süd“ am Samstag den 11. November eine Demonstration in Dorfen. Die Demo der Nazis war mit 60 bis 80 Teilnehmern ein Reinfall. Gegen die Nazis demonstrierten mehr als 1000 Bürger und Bürgerinnen. Dennoch ist die Sache in Dorfen noch nicht gegessen, auf den Seiten des sog. „Nationalen Widerstandes“ wird lauthals verkündet: „ Dorfen wir kommen wieder“ klar wird das Ziel benannt, aus Dorfen eine „ national befreite Zone“ zu machen.