EU-Verbot von NS-Symbolen zeichnet sich nicht ab – Yahoo! Nachrichten

Ein EU-weites Verbot von NS-Symbolen zeichnet sich nicht ab. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries berichtete bei einem Treffen der EU-Ressortchefs am Donnerstag in Brüssel, dass sich mehrere Mitgliedstaaten gegen eine solche Klausel ausgesprochen hätten. Die Ministerin nannte dabei Grossbritannien und Dänemark. Aber auch Italien gilt als Gegner eines solchen Vorschlags der amtierenden Luxemburger Ratspräsidentschaft.
Zypries sagte mit Verweis auf das deutsche Recht, sie halte es «für richtig, wenn man die Verwendung von Nazi-Symbolen verbietet». Das Strafrecht sei aber «immer nur ein Teil bei der Bekämpfung des Neofaschismus». Es sei wesentlich, in der Gesellschaft deutlich zu machen, dass rechtsextremistische Parteien wie die NPD letztlich das System abschaffen wollten. Dies klarzustellen, sei eine gesellschaftliche Aufgabe.
Die Ministerin zeigte sich aber zuversichtlich, dass ein geplanter EU-Rahmenbeschluss gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit beschlossen werden könne. «Mein Eindruck ist, dass da ein Konsens möglich ist», sagte Zypries. Mehrere Mitgliedstaaten hätten aber noch Verhandlungsbedarf in dieser Frage angemeldet

ND- Nazis mit Tennisschlägern

Grafenwöhr: NPD entwickelt Immobilien-Kaufgelüste
Nichts passiert, nur 1,9 Prozent in Schleswig-Holstein – die NPD ist ein Papiertiger. Zumindest im Westen. So meinen viele und gehen zur Tagesordnung über. Doch zur Entwarnung gibt es keinen Grund.
Nichts kommt von nichts – diesen Spruch kennen auch die NPD-Aktivisten und setzen ihre Aufbauarbeit systematisch fort. Beispiel Bayern. Dieser Tage bildet sich in München ein neuer Kreisverband. Auch im hügeligen Frankenland zieht man Interessenten an. Hier eine Winterwanderung, dort eine Bürgerinitiative, die den deutschen Wald schützen will. Und natürlich gibt es derzeit nach gewohntem Ritual abgehaltene Mahnwachen an »bombigen« Jahrestagen.
Etwas bislang Einzigartiges scheint sich dagegen nahe der US-Militärstadt Grafenwöhr anzudeuten. Hier will die NPD eine Tennishalle kaufen.

ND- Nazis mit Tennisschlägern

Grafenwöhr: NPD entwickelt Immobilien-Kaufgelüste
Nichts passiert, nur 1,9 Prozent in Schleswig-Holstein – die NPD ist ein Papiertiger. Zumindest im Westen. So meinen viele und gehen zur Tagesordnung über. Doch zur Entwarnung gibt es keinen Grund.
Nichts kommt von nichts – diesen Spruch kennen auch die NPD-Aktivisten und setzen ihre Aufbauarbeit systematisch fort. Beispiel Bayern. Dieser Tage bildet sich in München ein neuer Kreisverband. Auch im hügeligen Frankenland zieht man Interessenten an. Hier eine Winterwanderung, dort eine Bürgerinitiative, die den deutschen Wald schützen will. Und natürlich gibt es derzeit nach gewohntem Ritual abgehaltene Mahnwachen an »bombigen« Jahrestagen.
Etwas bislang Einzigartiges scheint sich dagegen nahe der US-Militärstadt Grafenwöhr anzudeuten. Hier will die NPD eine Tennishalle kaufen.

ND- Ein kaum bemerkter Skandal

Hitlers »Mein Kampf« wurde in Polen neu aufgelegt
Der Freistaat Bayern als Inhaber der Urheberrechte wolle den Nachdruck von Hitlers »Mein Kampf« in Polen verhindern. Das meldete dpa am Dienstag aus München. Indes: Hitlers Propagandaschrift ist in Wroclaw nicht nur gedruckt, sondern sogar schon fast vergriffen.
Im 16. Jahr nach dem »Sieg von Demokratie und Freiheit« wurde in Polen zum zweiten Mal Hitlers »Mein Kampf« herausgegeben. Ein Wroclawer Verleger namens Marek Skierkowski brachte das als »historisches Werk« bezeichnete Propaganda-Buch auf den Büchermarkt. Sein Argument: Es sei ja »keine Bedienungsanweisung für das Funktionieren eines Krematoriums, sondern eine philosophische Abhandlung«, die zur Literatur des 20. Jahrhunderts gehöre und keinen Schaden anrichten könne. Bogdan Michalski, emeritierter Professor der Warschauer Universität, habe ihn zur Herausgabe überredet und auch eine Einleitung geschrieben, erklärte Skierkowski. (…) Das Anfang Februar in Wroclawer Buchhandlungen verkaufte Unwerk ist inzwischen fast vergriffen. Anders als 1993, als die Krakower Staatsanwaltschaft auf die im Werset-Verlag zum ersten Mal erschienene »Moja walka« (so der polnische Titel) sofort reagierte und das Amt für Verfassungsschutz die Auflage beschlagnahmte, blieb die Justiz in Wroclaw diesmal völlig untätig.

ND- Ein kaum bemerkter Skandal

Hitlers »Mein Kampf« wurde in Polen neu aufgelegt
Der Freistaat Bayern als Inhaber der Urheberrechte wolle den Nachdruck von Hitlers »Mein Kampf« in Polen verhindern. Das meldete dpa am Dienstag aus München. Indes: Hitlers Propagandaschrift ist in Wroclaw nicht nur gedruckt, sondern sogar schon fast vergriffen.
Im 16. Jahr nach dem »Sieg von Demokratie und Freiheit« wurde in Polen zum zweiten Mal Hitlers »Mein Kampf« herausgegeben. Ein Wroclawer Verleger namens Marek Skierkowski brachte das als »historisches Werk« bezeichnete Propaganda-Buch auf den Büchermarkt. Sein Argument: Es sei ja »keine Bedienungsanweisung für das Funktionieren eines Krematoriums, sondern eine philosophische Abhandlung«, die zur Literatur des 20. Jahrhunderts gehöre und keinen Schaden anrichten könne. Bogdan Michalski, emeritierter Professor der Warschauer Universität, habe ihn zur Herausgabe überredet und auch eine Einleitung geschrieben, erklärte Skierkowski. (…) Das Anfang Februar in Wroclawer Buchhandlungen verkaufte Unwerk ist inzwischen fast vergriffen. Anders als 1993, als die Krakower Staatsanwaltschaft auf die im Werset-Verlag zum ersten Mal erschienene »Moja walka« (so der polnische Titel) sofort reagierte und das Amt für Verfassungsschutz die Auflage beschlagnahmte, blieb die Justiz in Wroclaw diesmal völlig untätig.

solinger-tageblatt.Schüler gründeten Anti-Türkei-Partei

Internet-Auftritt von Schülern des Gymnasiums Vogelsang empört Eltern. Schulleitung will den Vorfall jetzt pädagogisch aufarbeiten.
Eltern sind empört, die Polizei ist eingeschaltet, die Schulleitung hat erste Maßnahmen ergriffen: Am Gymnasium Vogelsang haben Schüler einer 10. Klasse eine “Anti-Türkei-Partei” (ATP) gegründet. Auf deren Internetseiten werden öffentlich rechtsradikale Parolen und braunes Gedankengut präsentiert. Und in einem inzwischen zu großen Passagen gelöschten Internet-Chat wurden drei Lehrer der Schule sogar mit dem Tode bedroht.

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Internet-Auftritt von Schülern des Gymnasiums Vogelsang empört Eltern. Schulleitung will den Vorfall jetzt pädagogisch aufarbeiten.
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Die Zeit – Politik : Wir können auch anders

Nazis müssten die Demokraten mehr fürchten als Demokraten die Nazis
Alle sind gegen Nazis, und das ist wirklich nicht zu beanstanden. Das Bekenntnis allein hat aber etwas Wohlfeiles, denn das fehlte noch, dass wir es nicht wären. Es liegt auch sonst ein Misston in all den Bewertungen, die der Einzug der Rechtsradikalen in die Parlamente Sachsens und Brandenburgs, die Aufmärsche von Neonazis und die Aussicht auslösten, die NPD könnte bei der Landtagswahl am Sonntag in Schleswig-Holstein erneutdie Fünf-Prozent-Hürde schaffen. Das Entsetzen ist aufrichtig, zugleich wachsen die Zweifel. Wird des Guten zu viel getan, macht es am Ende diejenigen noch stärker, vor denen man mit aller Kraft warnen möchte? Vor allem aber ist da diese große Ratlosigkeit: Was hilft denn gegen die Plage? (…) Dabei würde es fürs Erste helfen, man würde sich von ein paar Denk- und Reaktionsmustern verabschieden. Das hartnäckigste Muster ist, den Rechtsextremismus auf eine einzige Ursache zurückzuführen. Derzeit ist besonders der Hinweis auf die hohe Arbeitslosigkeit gerade bei jungen Leuten die Lieblingserklärung linker und auch konservativer Beobachter. Zwar sind etwa unter den NPD-Wählern in Sachsen 18 Prozent Arbeitslose, in Gegenden mit besonders hoher Arbeitslosigkeit ist die NPD aber nicht stärker als in besser gestellten Regionen. Und die Wahlerfolge der Rechten im reichen Baden-Württemberg können mit der Arbeitslosigkeit schon gar nicht erklärt werden.

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Türkische Unternehmer: Union hat Mitschuld an Rechtsextremimus

Der Verband türkischer Unternehmer in Europa (ATIAD) hat CDU und CSU eine Mitschuld am Erstarken rechtsextremer Kräfte gegeben. So könnten NPD und DVU derzeit auf der Welle reiten, die die Union mit ihren «Kampagnen» gegen den EU-Beitritt der Türkei ausgelöst habe, sagte der ATIAD-Vorstandsvorsitzende Esref Ünsal in Berlin.
Sollten die Unions-Parteien daraus ein Wahlkampfthema machen, «gießen sie Wasser auf die Mühlen der rechtsradikalen Parteien und haben eine Mitschuld an deren Erstarken», warnte Ünsal. Schon die Diskussion über eine eventuelle Unterschriftenaktion gegen den türkischen EU-Beitritt habe «großen Schaden angerichtet».