NZZ: Nationalismus-Welle in der TürkeiInternational 2005 04 13 20 58

Der Regierungschef Erdogan bricht sein Schweigen
Der türkische Ministerpräsident Erdogan hat am Mittwoch erstmals Stellung zum jüngsten Nationalismus-Ausbruch in der Türkei genommen. Kurz zuvor hatten rund 200 Intellektuelle die in den letzten Wochen stetigen Angriffe der Rechtsnationalisten als «eine Gefahr für den inneren Frieden der Türkei» bezeichnet. (…) Die Rede des türkischen Regierungschefs bezog sich auf eine Nationalismus-Welle, die neuerdings wie ein eisiger Wind durch das Land zieht und gegen vermeintliche Andersdenkende gerichtet ist. Letzten Donnerstag konnte die Polizei in der Hafenstadt Trabzon am Schwarzmeer fünf Personen im letzten Moment und nur dank dem Einsatz eines Schützenpanzers vor einem Lynch- Mob retten. Die fünf Angegriffenen waren Mitglieder eines sogenannten Vereins für Solidarität mit den Familien der Inhaftierten (Tayad). Sie wollten gegen die schlechten Bedingungen in den Sondergefängnissen protestieren. Der aufgebrachte Mob hielt sie fälschlicherweise für Kurden.
Im Istanbuler hauptsächlich von Alewiten besiedelten Viertel «Gazi» wurde einen Tag später das Mitglied der alewitischen Religionsgemeinschaft Esat Atmaca von einem Rechtsnationalisten mit einem Messer zu Tode gestochen. In der Hauptstadt Ankara wurde der kurdische Anwalt und einstige Verteidiger des Kurdenführers Abdullah Öcalan, Medeni Ayhan, von Unbekannten auf offener Strasse erschossen. Angriffe von Rechtsextremen oder aufgepeitschten Volksmengen wurden mittlerweile auch aus der westlichen Stadt Sakarya gemeldet.

NZZ: Nationalismus-Welle in der TürkeiInternational 2005 04 13 20 58

Der Regierungschef Erdogan bricht sein Schweigen
Der türkische Ministerpräsident Erdogan hat am Mittwoch erstmals Stellung zum jüngsten Nationalismus-Ausbruch in der Türkei genommen. Kurz zuvor hatten rund 200 Intellektuelle die in den letzten Wochen stetigen Angriffe der Rechtsnationalisten als «eine Gefahr für den inneren Frieden der Türkei» bezeichnet. (…) Die Rede des türkischen Regierungschefs bezog sich auf eine Nationalismus-Welle, die neuerdings wie ein eisiger Wind durch das Land zieht und gegen vermeintliche Andersdenkende gerichtet ist. Letzten Donnerstag konnte die Polizei in der Hafenstadt Trabzon am Schwarzmeer fünf Personen im letzten Moment und nur dank dem Einsatz eines Schützenpanzers vor einem Lynch- Mob retten. Die fünf Angegriffenen waren Mitglieder eines sogenannten Vereins für Solidarität mit den Familien der Inhaftierten (Tayad). Sie wollten gegen die schlechten Bedingungen in den Sondergefängnissen protestieren. Der aufgebrachte Mob hielt sie fälschlicherweise für Kurden.
Im Istanbuler hauptsächlich von Alewiten besiedelten Viertel «Gazi» wurde einen Tag später das Mitglied der alewitischen Religionsgemeinschaft Esat Atmaca von einem Rechtsnationalisten mit einem Messer zu Tode gestochen. In der Hauptstadt Ankara wurde der kurdische Anwalt und einstige Verteidiger des Kurdenführers Abdullah Öcalan, Medeni Ayhan, von Unbekannten auf offener Strasse erschossen. Angriffe von Rechtsextremen oder aufgepeitschten Volksmengen wurden mittlerweile auch aus der westlichen Stadt Sakarya gemeldet.

Polizeipresse: POL-E: Demonstrationen am kommenden Samstag, dem 16. April – Polizei bereitet sich auf einen Großeinsatz vor – dritte Demonstration ang

Am kommenden Samstag finden drei Demonstrationen
in Essen statt. Über zwei wurde bereits berichtet. Zunächst meldete eine Personen des sog. rechtsextremen Spektrums im Februar einen Aufzug mit Kundgebungen an. Als Folge meldete das Bündnis “Runder Tisch für Menschenrechte – gegen Rassismus und Rechtsradikalismus” ebenfalls eine Demonstration an. Die sog. Rechten – erwartet werden etwa 300 Teilnehmer – werden im Bereich des Bahnhofes Essen-West ab 11.00 Uhr ihre Auftakt- und Abschlusskundgebung und im Bereich des Rüdesheimer Platzes ihre Zwischenkundgebung abhalten. Der Aufzug wird südlich der Bahnlinie in Frohnhausen stattfinden.

Polizeipresse: POL-E: Demonstrationen am kommenden Samstag, dem 16. April – Polizei bereitet sich auf einen Großeinsatz vor – dritte Demonstration ang

Am kommenden Samstag finden drei Demonstrationen
in Essen statt. Über zwei wurde bereits berichtet. Zunächst meldete eine Personen des sog. rechtsextremen Spektrums im Februar einen Aufzug mit Kundgebungen an. Als Folge meldete das Bündnis “Runder Tisch für Menschenrechte – gegen Rassismus und Rechtsradikalismus” ebenfalls eine Demonstration an. Die sog. Rechten – erwartet werden etwa 300 Teilnehmer – werden im Bereich des Bahnhofes Essen-West ab 11.00 Uhr ihre Auftakt- und Abschlusskundgebung und im Bereich des Rüdesheimer Platzes ihre Zwischenkundgebung abhalten. Der Aufzug wird südlich der Bahnlinie in Frohnhausen stattfinden.

WP Brilon – Notwendige Unterschriften knapp erreicht

Trotz offensichtlich erschlichener Unterschriften sind die Republikaner zur Landtagswahl im Hochsauerlandkreis zugelassen worden. Am Ende reichten die formalen Vorgaben so gerade für die rechtsextreme Partei. Davon unabhängig laufen die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft weiter.
Der Wahlausschuss des Hochsauerlandkreises benötigte gestern Nachmittag lediglich acht Minuten für seine Entscheidung – ihm blieb gar keine andere Wahl als die Republikaner zuzulassen.
Die Regeln sind wie folgt: Wer als keinere Partei antreten will, muss mindestens 100 Unterschriften von so genannten Unterstützern vorlegen. Zeit reichte nicht aus Für den westlichen Wahlkreis (Altkreis Arnsberg, Eslohe, Schmallenberg) blieben abzüglich der erschlichenen Einträge am Ende 102 übrig, für den östlichen Wahlkreis (Altkreis Brilon, Meschede, Bestwig, Rüthen) waren es 107.

siehe auch: NPD und Rep legten falsche Unterschriften vor

WP Brilon – Notwendige Unterschriften knapp erreicht

Trotz offensichtlich erschlichener Unterschriften sind die Republikaner zur Landtagswahl im Hochsauerlandkreis zugelassen worden. Am Ende reichten die formalen Vorgaben so gerade für die rechtsextreme Partei. Davon unabhängig laufen die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft weiter.
Der Wahlausschuss des Hochsauerlandkreises benötigte gestern Nachmittag lediglich acht Minuten für seine Entscheidung – ihm blieb gar keine andere Wahl als die Republikaner zuzulassen.
Die Regeln sind wie folgt: Wer als keinere Partei antreten will, muss mindestens 100 Unterschriften von so genannten Unterstützern vorlegen. Zeit reichte nicht aus Für den westlichen Wahlkreis (Altkreis Arnsberg, Eslohe, Schmallenberg) blieben abzüglich der erschlichenen Einträge am Ende 102 übrig, für den östlichen Wahlkreis (Altkreis Brilon, Meschede, Bestwig, Rüthen) waren es 107.

siehe auch: NPD und Rep legten falsche Unterschriften vor

Debatte um Rechtsextreme läuft aus dem Ruder

Absurde Abstimmung im Landtag: DVU enthält sich der Stimme, um demokratische Parteien vorzuführen
Die Debatte um den Umgang mit dem wachsenden Rechtsextremismus und der im Landtag vertretenen rechtsextremen Deutsche Volksunion (DVU) läuft im Landesparlament zunehmend aus dem Ruder. Im Plenum kam es gestern zu der absurden Situation, daß die rechtsextreme Partei einen Antrag gegen den Rechtsextremismus nicht ablehnt, sondern sich wegen “Geringfügigkeiten” nur der Stimme enthielt.
Damit wollte die DVU die demokratischen Parteien offenbar vorführen. Triumphierend sagte DVU-Landeschef Sigmar-Peter Schuldt zur Berliner Morgenpost: “Der Präsident hat ganz offensichtlich erkannt, daß wir nicht rechtsextrem sind.”
In dem ursprünglich von SPD und CDU ausgearbeiteten Antrag gegen den Rechtsextremismus war die DVU noch erwähnt gewesen. Wörtlich hieß es: “Das Wahlergebnis der NPD in Sachsen und der DVU in Brandenburg ist eine politische Herausforderung an die demokratischen Kräfte im Land.”

Debatte um Rechtsextreme läuft aus dem Ruder

Absurde Abstimmung im Landtag: DVU enthält sich der Stimme, um demokratische Parteien vorzuführen
Die Debatte um den Umgang mit dem wachsenden Rechtsextremismus und der im Landtag vertretenen rechtsextremen Deutsche Volksunion (DVU) läuft im Landesparlament zunehmend aus dem Ruder. Im Plenum kam es gestern zu der absurden Situation, daß die rechtsextreme Partei einen Antrag gegen den Rechtsextremismus nicht ablehnt, sondern sich wegen “Geringfügigkeiten” nur der Stimme enthielt.
Damit wollte die DVU die demokratischen Parteien offenbar vorführen. Triumphierend sagte DVU-Landeschef Sigmar-Peter Schuldt zur Berliner Morgenpost: “Der Präsident hat ganz offensichtlich erkannt, daß wir nicht rechtsextrem sind.”
In dem ursprünglich von SPD und CDU ausgearbeiteten Antrag gegen den Rechtsextremismus war die DVU noch erwähnt gewesen. Wörtlich hieß es: “Das Wahlergebnis der NPD in Sachsen und der DVU in Brandenburg ist eine politische Herausforderung an die demokratischen Kräfte im Land.”