NZZ: Überschätzte Provokateure

Die rechtsextreme Partei National Orientierter Schweizer (PNOS)
Die rechtsextreme Partei National Orientierter Schweizer ist nach dem Skinhead-Aufmarsch auf dem Rütli vom 1. August 2000 gegründet worden. Ihr grösster Erfolg ist, dass es sie immer noch gibt
Es hätte eine jener beschaulichen Podiumsdiskussionen zum Thema Rechtsextremismus werden sollen, wie sie nach dem 1. August 2000 in der Schweiz zuhauf organisiert wurden. Doch an diesem 30. Januar 2001 lag an der Sektionsversammlung der SP Gelterkinden (BL) auf einmal Spannung in der Luft. 13 kahl rasierte Männer und zwei Frauen in Springerstiefeln waren unerwartet ins Gelterkinder «Rössli» marschiert und hatten sich inmitten der Sozialdemokraten niedergelassen. «Erst habe ich gedacht, die seien zum Provozieren da», sagt der Basler Historiker Ruedi Brassel, der an jenem Abend über das Parteiprogramm der neu in der Region aufgetauchten Partei National Orientierter Schweizer (PNOS) referierte. «Doch sie waren anständig und diskutierten mit.» Brassel erinnert sich, wie der Wortführer, der damals 19-jährige PNOS-Vizepräsident Jonas Gysin, die Nähe zu Nazi- Deutschland von sich wies, sich aber derselben Argumentationsmuster bediente, und wie er sich selbst als Opfer der Diskriminierung und Kriminalisierung darstellte. «Zum Abschied drückten mir einige der Jugendlichen die Hand», sagt Brassel. «Sie hatten massiv Kreide gefressen.»

Rechtsextreme DVU wirbt mit Regine Hildebrandt

Ausgerechnet die rechtsextreme Deutsche Volksunion (DVU) wirbt in ihrem Landtagswahlkampf mit der früheren Sozialministerin der SPD, Regine Hildebrandt. Die Brandenburger SPD prüft deshalb rechtliche Schritte wegen Verunglimpfung der Verstorbenen. “Wir werden es uns nicht bieten lassen, dass das Andenken von Regine Hildebrandt in den Schmutz gezogen wird”, sagte gestern der Landesgeschäftsführer der SPD, Klaus Ness. Das Vorgehen werde in enger Abstimmung mit ihrer Familie erfolgen.
In Wahlwerbespots kommt die DVU zu dem dreisten Schluss: “Wir sind sicher: Auch Regine Hildebrandt würde heute Protest wählen.”

Der Landbote: Skinheads auf dem Rütli

Kundgebungen von Linken in Luzern und Rechtsextremen auf dem Rütli sind am 1. August friedlich verlaufen. In Luzern demonstrierten 800 bis 1000 Personen gegen Faschismus, auf dem Rütli versammelten sich 400 Rechtsextreme.
Die Rechtsradikalen trafen am Sonntagmorgen auf dem Rütli UR ein. Sie hielten dort um 13.10 Uhr ihre eigene Bundesfeier ab. Sie hielten «für die in den Kämpfen fürs Vaterland getöteten Helden» eine Schweigeminute ab, sprachen den Rütlischwur und sangen «Heil dir, Helvetia».
Die offizielle Bundesfeier begann um 16.00 Uhr. Sie war in eine Aufführung des «Wilhelm Tell» eingebettet und konnte nur mit einer Eintrittskarte besucht werden.
Rund 100 Rechtsextreme kauften sich an der Tageskasse ein Theaterbillet, die anderen mussten um 14.00 Uhr das Rütli verlassen. Zurück in Brunnen, skandierten sie Parolen und schwenkten Fahnen.

siehe auch: 400 Rechtsextreme auf dem Rütli, Die Kundgebung der Rechtsextremen hat sich in Brunnen aufgelöst, 1. August: Aufmarsch der Linken und Rechten, Rechtsextreme auf dem Rütli und Linksradikale in Luzern. Keine nennenswerte Zwischenfälle, Es blieb beim friedlichen Umzug

rbb – Aktion an Brandenburger Schulen gegen rechtsextreme CD

Brandenburgs Bildungsministerium macht gegen die Verteilung rechtsextremer CD vor Schulen mobil. Nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes wollen Neonazis CD mit dem Titel “Anpassung ist Feigheit – Lieder aus dem Untergrund” kostenlos verteilen. (…) Das Team rät Schulen, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen, um die Verbreitung rechtsextremistischer Materialien zu unterbinden. Zudem sollten rechtsextreme Aktivitäten nicht verschwiegen, sondern offen angesprochen werden, um ihnen das “Geheimnisvolle” zu nehmen. Dann könnten gemeinsam mit Schüler- und Elternvertretungen Gegenmaßnahmen diskutiert werden.

siehe dazu auch: Gegen Rechts – Reiche macht gegen rechtsextreme CDs an Schulen mobil – Schönbohm fordert stärkere Wertevermittlung, Reiche geht gegen Nazi-Musik vor. Maßnahmenkatalog für Schulen erstellt

Vienna Online: Österreich ist kein Terrorziel

“Österreich ist kein Logistikzentrum für Terrororganisationen”, aber auch “keine Insel der Seligen”. Das sagt Gert Polli, Direktor des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT). “Es gibt keine konkreten Hinweise auf Terroranschläge in Österreich”, so Polli im Ö1-Radio-Morgenjournal am Mittwoch, allerdings fänden sich schon Aktivitäten im Zusammenhang mit Terror. (…)
Die Zahl von rechtsextremistischen, fremdenfeindlichen und antisemitischen Handlungen ist zurückgegangen (2002: 326, 2003: 299), die Aufklärungsquote (60,7 Prozent im Jahr 2002) sei auf 65,9 Prozent 2003 gestiegen.
Allerdings geht der Verfassungsschutz davon aus, dass internationale Kontakte der rechtsextremen österreichischen Szene, vornehmlich zu Trägern des organisierten deutschen Rechtsextremismus, in Zukunft noch weiter ausgebaut werden.

siehe auch:
Terror-Experten beruhigen: Österreich ist kein primäres Ziel für Attentate
, Österreich ist kein Terrorziel. Aber auch keine “Insel der Seligen” sagt Verfassungsschutz-Chef Polli – Skinhead-Gewalt wird zunehmen

Kleine Zeitung Online – “Unikum” will EU-Parlament über Mölzers Haltung informieren

Kulturinitiative sendet offenen Brief samt “Dossier”, das an alle Abgeordneten gerichtet ist.
Die Kärntner Kulturinitiative “Unikum” will die EU-Parlamentarier über die politische Haltung des FPÖ-Mandatars Andreas Mölzer informieren. Wie Obmann Gerhard Pilgram am Mittwoch erklärte, wolle man damit verhindern, dass im EU-Parlament rechtsextremes Gedankengut “gebilligt” werde.
“Fatales Signal”. In einem Offenen Brief an die Abgeordneten appellieren die Unikum-Verantwortlichen an alle, Mölzer “keine Möglichkeit der Profilierung, auch nicht durch sachpolitische Zusammenarbeit, zu bieten”. Es würde ein fatales Signal für Österreich darstellen, wenn es dem FPÖ-Abgeordneten gelänge, sich als “respektabler Europapolitiker” zu präsentieren. Man habe Material zusammengestellt, mit dem zweifelsfrei belegt werden könne, dass Mölzers Hintergrund “eindeutig rechtsextrem und rassistisch” sei, so Pilgram.
Unterstützung. Dieses “Dossier” wurde von Pilgram auch ins Internet gestellt, neben einem Lebenslauf Mölzers finden sich Anzeigen des Dokumentationsarchives des Österreichischen Widerstandes, Verfassungsschutz-Berichte, aber auch Artikel aus der Wochenzeitung “Zur Zeit”.

siehe auch: Das Mölzer-Dossier

come on: Post von Mörder Lemke

Gewaltverbrecher will im Zusammenhang mit Bergfeld-Mord Beobachtung gemacht haben. Staatsanwaltschaft: “Nehmen jeden Hinweis ernst”
Gestern erreichte unsere Zeitung ein Brief von dem verurteilten mehrfachen Mörder und Neo-Nazi Lemke. Darin behauptet der zu Haft und anschließender Sicherheitsverwahrung verurteilte Mann, dass er einen Hinweis zur eventuellen Aufklärung des Bergfeld-Mordes geben könne.

Jungle World 32/2004 – Angriff aufs Schülerohr

Bei ihrer »Aktion Schulhof« wollen Neonazis 250 000 CDs mit Rechtsrock kostenlos an Schüler verteilen.
Ian Stuart Donaldson, der Sänger der Nazi-Band »Skrewdriver«, sagte einmal, Musik sei »das ideale Mittel, Jugendlichen den Nationalsozialismus näher zu bringen«. Aus diesem Grund hätte sich der Termin für das »Projekt Schulhof« geradezu angeboten. Vor den Sommerferien wollten Rechtsextreme 250 000 kostenlose Multimedia-CDs mit dem Titel »Anpassung ist Feigheit – Lieder aus dem Untergrund« an Schulen in ganz Deutschland verteilen. Bands wie »Noie Werte«, »Hauptkampflinie« oder »Spirit of 88« wären dann an dem einen oder anderen Badesee in Deutschland erklungen. Denn die CD enthält 20 Lieder einschlägig bekannter Nazi-Bands sowie Kontaktadressen regionaler rechtsextremer Gruppen und Werbematerial. Eingeleitet wird sie von einem schwülstigen gesprochenen Text gegen Kriminalität, »Multikulti« und »antideutsche Geschichtsschreibung, die an allen Schulen gelehrt« werde.
Die Aktion konnte jedoch bisher nicht beginnen, da sich die Produktion der CD schwieriger erwies als gedacht. Ein Presswerk in Sachsen-Anhalt weigerte sich, den Tonträger herzustellen, und wandte sich an die Behörden. Nach Angaben des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes konnte auch die Produktion in zwei Presswerken in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen verhindert werden. Vermutlich wird die CD jetzt in Osteuropa hergestellt.
Trotz dieser Probleme kann die Aktion bereits jetzt als relativ erfolgreich eingeschätzt werden. Bevor der Sampler überhaupt produziert und verteilt ist, zeigen sich an diesem Projekt deutlich die logistischen, finanziellen und personellen Kapazitäten der Neonazi-Szene. Nach Informationen der Zeitschrift Blick nach Rechts stehen hinter dem Projekt 56 internationale Kameradschaften, Skinheadgruppen, Musiklabels und Versandgeschäfte. Kameradschaften aus Sangershausen, dem Rhein-Main-Gebiet und von der Bergstraße in Südhessen zählen zu den Unterstützern. Der Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Fritz Behrens, warnt vor einer »rechtsextremistischen Mobilmachung« an Schulen. »Die Versuche der Szene, Jugendliche zu manipulieren, haben damit eine neue Dimension erreicht.« Ein Schwerpunkt der Aktion wird in Niedersachsen erwartet, da hier Neonazis bereits seit Monaten offensiv Flugblätter vor Schulen verteilen.
Hinter der Aktion könnten nach Informationen von Blick nach rechts und nach Angaben des thüringischen Verfassungsschutzes zwei Drahtzieher des Geschäfts mit Rechtsrock in Deutschland stecken: Lutz Willert aus dem kleinen sachsen-anhaltinischen Dorf Kuhlhausen und Thorsten Heise aus dem thüringischen Frettenrode. Willert ist Versandbetreiber von »Lu-Wi-Tonträger«; mit seinen Umsätzen unterstütze er die Hilfsorganisation für nationale Gefangene (HNG), vertreibe T-Shirts mit der Aufschrift »frei-sozial-national« sowie nationale und internationale Nazi-Musik, heißt es bei turnitdown, einem Internetforum gegen Rechtsrock.

BostonHerald.com: Brawl of the wild

A white supremacist came to the aid of an anti-abortion activist who was being roughed up by anti-war demonstrators in a clash of beliefs on Boston Common yesterday. Dubbed the “skunk” at the party, Leonard Gendron refused calls to leave a noontime anti-war rally and taunted protesters with an impromptu sermon on the evils of gay sex. A brawl broke out and a Neo-Nazi tried to help Gendron save his picture of a severed fetus head from the mob shouting, “Free abortion on demand.”

Jerusalem Post: Report: US providers shut neo-Nazi sites

An agency set up by German regional governments said Monday that US-based providers have shut down at its request a number of sites that offered neo-Nazi material.
The sites included a multilingual forum for neo-Nazis and a page that offered links to the “Top 100 Nationalist and Revisionist Sites,” the agency jugendschutz.net said. It did not identify the providers or say how many sites were shut.

siehe auch: Germany redirects traffic on web from Nazi to Holocaust site