Berliner Morgenpost: Hippe droht mit Klage gegen CDU-Chef

Nach NPD-Äußerung: Junge Union stärkt Bezirksverordneten den Rücken
Der vom CDU-Landesvorstand Ende letzter Woche gefaßte Beschluß, den CDU-Bezirksverordneten von Steglitz-Zehlendorf, Torsten Hippe, nach seinen Sympathieäußerungen für die NPD aus der Partei auszuschließen, ist offenbar nicht so einfach umzusetzen, wie von der Parteiführung erhofft. Obwohl sich der CDU-Kreisvorstand im Südwestbezirk dem Ausschluß-Votum der Landespartei angeschlossen hat, will Hippe nicht klein beigeben. Im Gegenteil, er startete eine Gegenoffensive. In der CDU-Landesgeschäftsstelle ging ein Brief Hippes ein, in dem er Landeschef Joachim Zeller auffordert, eine Unterlassungserklärung abzugeben. Zeller hatte am Freitag in einem Fernsehinterview gesagt, Hippe habe geäußert, daß er in Teilen rechtsextremistische Positionen der NPD teilen würde. Jetzt soll sich Zeller gegenüber Hippe verpflichten, diesen Satz nicht mehr zu wiederholen. Anderenfalls droht Hippe damit, Zeller auf Unterlassung zu verklagen. Um einer entsprechenden Klage Hippes gegen den CDU-Landesvorsitzenden zuvorzukommen, hinterlegten die Justitiare der Landes-CDU beim Landgericht vorsorglich eine Schutzschrift, in der Zellers Position detailliert erläutert wird.
Seit gestern erhält Hippe Rückendeckung von der Jungen Union – in Steglitz-Zehlendorf und auf Landesebene

Berliner Morgenpost: Hippe droht mit Klage gegen CDU-Chef

Nach NPD-Äußerung: Junge Union stärkt Bezirksverordneten den Rücken
Der vom CDU-Landesvorstand Ende letzter Woche gefaßte Beschluß, den CDU-Bezirksverordneten von Steglitz-Zehlendorf, Torsten Hippe, nach seinen Sympathieäußerungen für die NPD aus der Partei auszuschließen, ist offenbar nicht so einfach umzusetzen, wie von der Parteiführung erhofft. Obwohl sich der CDU-Kreisvorstand im Südwestbezirk dem Ausschluß-Votum der Landespartei angeschlossen hat, will Hippe nicht klein beigeben. Im Gegenteil, er startete eine Gegenoffensive. In der CDU-Landesgeschäftsstelle ging ein Brief Hippes ein, in dem er Landeschef Joachim Zeller auffordert, eine Unterlassungserklärung abzugeben. Zeller hatte am Freitag in einem Fernsehinterview gesagt, Hippe habe geäußert, daß er in Teilen rechtsextremistische Positionen der NPD teilen würde. Jetzt soll sich Zeller gegenüber Hippe verpflichten, diesen Satz nicht mehr zu wiederholen. Anderenfalls droht Hippe damit, Zeller auf Unterlassung zu verklagen. Um einer entsprechenden Klage Hippes gegen den CDU-Landesvorsitzenden zuvorzukommen, hinterlegten die Justitiare der Landes-CDU beim Landgericht vorsorglich eine Schutzschrift, in der Zellers Position detailliert erläutert wird.
Seit gestern erhält Hippe Rückendeckung von der Jungen Union – in Steglitz-Zehlendorf und auf Landesebene

CDU: Rupert Scholz gibt ultra-rechtem Blatt Interview – SPIEGEL ONLINE

Der ehemalige Verteidigungsminister Scholz ist in Verruf geraten, weil er einem rechtslastigen Magazin ein Interview gegeben hat. Der Beitrag steht neben Artikeln wie “Endkampf um Deutschland”. Scholz will vom Hintergrund des Blattes nichts gewusst haben.
Das Interview von Rupert Scholz ist in der “Deutschen Militärzeitschrift” erschienen, wie der “Stern” vorab berichtet. Das als “rechtsradikal” bezeichnete Blatt wird von Dietmar Munier aus Selent bei Kiel vertrieben. Laut Verfassungsschutz zählen dessen Buchdienste und sein “Lesen & Schenken”-Versand zum rechtsextremistischen Spektrum. (…) Leiter der “Deutschen Militärzeitschrift” ist Manuel Ochsenreiter, ehemaliger Redakteur der ultra-rechten Zeitschrift “Junge Freiheit”. Das Interview mit Scholz erscheint in dem Blatt auf vier Seiten und steht in Nachbarschaft mit Beiträgen wie “Endkampf um Deutschland. Der Einsatz des III. germanischen SS-Panzerkorps in Hinterpommern 1945”.

CDU: Rupert Scholz gibt ultra-rechtem Blatt Interview – SPIEGEL ONLINE

Der ehemalige Verteidigungsminister Scholz ist in Verruf geraten, weil er einem rechtslastigen Magazin ein Interview gegeben hat. Der Beitrag steht neben Artikeln wie “Endkampf um Deutschland”. Scholz will vom Hintergrund des Blattes nichts gewusst haben.
Das Interview von Rupert Scholz ist in der “Deutschen Militärzeitschrift” erschienen, wie der “Stern” vorab berichtet. Das als “rechtsradikal” bezeichnete Blatt wird von Dietmar Munier aus Selent bei Kiel vertrieben. Laut Verfassungsschutz zählen dessen Buchdienste und sein “Lesen & Schenken”-Versand zum rechtsextremistischen Spektrum. (…) Leiter der “Deutschen Militärzeitschrift” ist Manuel Ochsenreiter, ehemaliger Redakteur der ultra-rechten Zeitschrift “Junge Freiheit”. Das Interview mit Scholz erscheint in dem Blatt auf vier Seiten und steht in Nachbarschaft mit Beiträgen wie “Endkampf um Deutschland. Der Einsatz des III. germanischen SS-Panzerkorps in Hinterpommern 1945”.

N24.de – NPD will parteinahe Stiftung in Sachsen gründen

Die rechtsextreme NPD will in Sachsen eine parteinahe Stiftung gründen. Sie soll bis zum Sommer geschaffen werden, ihren Sitz in Dresden haben und mit Steuergeldern finanziert werden, berichtet die “Sächsische Zeitung”. Fraktionsgeschäftsführer Peter Marx bestätigte den Bericht, nannte aber keine Details zu den Aufgaben der Stiftung.
Wie auch den anderen Parteien stehe der NPD staatliches Geld zum Unterhalt einer Stiftung zu, sagte Marx. Im Haushalt des Freistaates seien insgesamt 770.000 Euro pro Jahr für politische Stiftungen eingeplant. Die NPD-Fraktion werde bei den bevorstehenden Beratungen zum Doppelhaushalt 2005/2006 100.000 Euro pro Jahr an Zuschüssen für ihre Stiftung beantragen. Die Stiftung trage den Arbeitstitel “Walter-Bachmann-Stiftung” in Erinnerung an den verstorbenen Ehrenvorsitzenden der NPD und früheren Waffen-SS-Freiwilligen.

N24.de – NPD will parteinahe Stiftung in Sachsen gründen

Die rechtsextreme NPD will in Sachsen eine parteinahe Stiftung gründen. Sie soll bis zum Sommer geschaffen werden, ihren Sitz in Dresden haben und mit Steuergeldern finanziert werden, berichtet die “Sächsische Zeitung”. Fraktionsgeschäftsführer Peter Marx bestätigte den Bericht, nannte aber keine Details zu den Aufgaben der Stiftung.
Wie auch den anderen Parteien stehe der NPD staatliches Geld zum Unterhalt einer Stiftung zu, sagte Marx. Im Haushalt des Freistaates seien insgesamt 770.000 Euro pro Jahr für politische Stiftungen eingeplant. Die NPD-Fraktion werde bei den bevorstehenden Beratungen zum Doppelhaushalt 2005/2006 100.000 Euro pro Jahr an Zuschüssen für ihre Stiftung beantragen. Die Stiftung trage den Arbeitstitel “Walter-Bachmann-Stiftung” in Erinnerung an den verstorbenen Ehrenvorsitzenden der NPD und früheren Waffen-SS-Freiwilligen.

NPD hat in Sachsen noch viel Zustimmung

Die rechtsextreme NPD kann in Sachsen einer Umfrage zufolge auf nach wie vor hohe Zustimmung bauen. Die Partei kam nach den Ergebnissen einer gestern in Dresden veröffentlichten Emnid-Umfrage auf neun Prozent, nachdem sie bei der Landtagswahl im vergangenen September 9,2 Prozent der Stimmen erhalten hatte. 15 Prozent der Wahlberechtigten können sich “unter Umständen” vorstellen, die NPD zu wählen. 77 Prozent lehnten die Partei dagegen mit “auf keinen Fall” ab.

NPD hat in Sachsen noch viel Zustimmung

Die rechtsextreme NPD kann in Sachsen einer Umfrage zufolge auf nach wie vor hohe Zustimmung bauen. Die Partei kam nach den Ergebnissen einer gestern in Dresden veröffentlichten Emnid-Umfrage auf neun Prozent, nachdem sie bei der Landtagswahl im vergangenen September 9,2 Prozent der Stimmen erhalten hatte. 15 Prozent der Wahlberechtigten können sich “unter Umständen” vorstellen, die NPD zu wählen. 77 Prozent lehnten die Partei dagegen mit “auf keinen Fall” ab.

taz 23.2.05 Der Feind steht rechts der Elbe

Schleswig-Holstein zeigt: Die NPD ist keine Partei der Unterschichten, sondern eine Ostpartei. Die Rechten sind dabei, der PDS dort den Rang abzulaufen, wo man sich als betrogene Gemeinschaft fühlt. Die Auseinandersetzung mit dieser Mentalität ist überfällig – in Ost und West
Ein Gerücht ist nicht totzukriegen: Der Erfolg der NPD hänge mit sozialen Problemen zusammen. Die These wird in einer klassischen und in einer modernen Variante angeboten. Klassisch: Die hohe Arbeitslosigkeit ist schuld. Zuletzt argumentierte so Edmund Stoiber, der die erfolglose Arbeitsmarktpolitik von Rot-Grün für die Wahlerfolge der NPD verantwortlich machte. Die modernere Variante dieser These verwendet neuere soziologische Erkenntnisse. Statt des Millionenheers der Arbeitslosen wird nun ein neues Subproletariat als potenziell rechtsextrem ausgemacht: der deutsche “White Trash”, der vom Sozialstaat materiell ruhig gestellt wird, aber von Bildungschancen und Lebensstilen der Mehrheitsgesellschaft ausgeschlossen bleibt. Die bei McDonald’s speisen, ihre Freizeit vor dem Fernseher verbringen und ihre Kinder Zigaretten holen schicken statt in die Jugendkunstschule: Warum sollen die nicht auch NPD wählen?
Wer arm ist, wählt Nazis?
Ob in seiner klassischen oder in seiner modernen Variante, es läuft auf die Unterstellung hinaus: Wer arm ist, wählt Nazis. Dabei ist die Vorstellung, der Erfolg der NPD sei mit bestimmten sozialen Verwerfungen erklärbar, ganz irrig. Dass die Arbeitslosenzahl die historische 5-Millionen-Marke überschritt, hat der NPD nicht genutzt. Sie ging vielmehr bei der anschließenden Landtagswahl in Schleswig-Holstein unter – obwohl die Partei stark in den Medien war und sich mit der Visaaffäre ein Anti-Ausländer-Thema geradezu aufdrängte. Man wende nicht ein, im Norden sei die Welt noch in Ordnung. An der Küste gibt es Massenarbeitslosigkeit und in Kiel und Neumünster kriselnde Quartiere. Nein, die NPD hat hier keine Rolle gespielt und sie wird auch bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 22. Mai keine Rolle spielen. Obwohl im Ruhrgebiet mit Arbeitslosigkeit und niedergehenden Großstädten soziale Verwerfungen von ostdeutschen Dimensionen schon lange gegeben sind.
Parallelgesellschaft Ost
Was für das Kreuz in der Wahlkabine gilt, gilt noch stärker für die Präsenz auf der Straße: In den subproletarischen Milieus von Berlin, Hamburg, Köln und Duisburg gibt es Nazi-Alltagskultur nur in verschwindenden Spuren. Das liegt schon daran, dass die deutsche Unterschicht heute kaum mehr deutschstämmig ist. Skinheads können in ostdeutschen Plattenbauvierteln (in denen in Berlin mit die höchsten Durchschnittseinkommen der Stadt verdient werden) national befreite Zonen errichten. Nicht aber in Berliner Problemkiezen, in Duisburg-Marxloh oder Köln-Mülheim. Rechtsradikalismus ist in Deutschland kein Problem der vielen sozial marginalisierten Randgruppen, sondern der größten deutschen Parallelgesellschaft: des ostdeutschen Mainstream.

taz 23.2.05 Der Feind steht rechts der Elbe

Schleswig-Holstein zeigt: Die NPD ist keine Partei der Unterschichten, sondern eine Ostpartei. Die Rechten sind dabei, der PDS dort den Rang abzulaufen, wo man sich als betrogene Gemeinschaft fühlt. Die Auseinandersetzung mit dieser Mentalität ist überfällig – in Ost und West
Ein Gerücht ist nicht totzukriegen: Der Erfolg der NPD hänge mit sozialen Problemen zusammen. Die These wird in einer klassischen und in einer modernen Variante angeboten. Klassisch: Die hohe Arbeitslosigkeit ist schuld. Zuletzt argumentierte so Edmund Stoiber, der die erfolglose Arbeitsmarktpolitik von Rot-Grün für die Wahlerfolge der NPD verantwortlich machte. Die modernere Variante dieser These verwendet neuere soziologische Erkenntnisse. Statt des Millionenheers der Arbeitslosen wird nun ein neues Subproletariat als potenziell rechtsextrem ausgemacht: der deutsche “White Trash”, der vom Sozialstaat materiell ruhig gestellt wird, aber von Bildungschancen und Lebensstilen der Mehrheitsgesellschaft ausgeschlossen bleibt. Die bei McDonald’s speisen, ihre Freizeit vor dem Fernseher verbringen und ihre Kinder Zigaretten holen schicken statt in die Jugendkunstschule: Warum sollen die nicht auch NPD wählen?
Wer arm ist, wählt Nazis?
Ob in seiner klassischen oder in seiner modernen Variante, es läuft auf die Unterstellung hinaus: Wer arm ist, wählt Nazis. Dabei ist die Vorstellung, der Erfolg der NPD sei mit bestimmten sozialen Verwerfungen erklärbar, ganz irrig. Dass die Arbeitslosenzahl die historische 5-Millionen-Marke überschritt, hat der NPD nicht genutzt. Sie ging vielmehr bei der anschließenden Landtagswahl in Schleswig-Holstein unter – obwohl die Partei stark in den Medien war und sich mit der Visaaffäre ein Anti-Ausländer-Thema geradezu aufdrängte. Man wende nicht ein, im Norden sei die Welt noch in Ordnung. An der Küste gibt es Massenarbeitslosigkeit und in Kiel und Neumünster kriselnde Quartiere. Nein, die NPD hat hier keine Rolle gespielt und sie wird auch bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 22. Mai keine Rolle spielen. Obwohl im Ruhrgebiet mit Arbeitslosigkeit und niedergehenden Großstädten soziale Verwerfungen von ostdeutschen Dimensionen schon lange gegeben sind.
Parallelgesellschaft Ost
Was für das Kreuz in der Wahlkabine gilt, gilt noch stärker für die Präsenz auf der Straße: In den subproletarischen Milieus von Berlin, Hamburg, Köln und Duisburg gibt es Nazi-Alltagskultur nur in verschwindenden Spuren. Das liegt schon daran, dass die deutsche Unterschicht heute kaum mehr deutschstämmig ist. Skinheads können in ostdeutschen Plattenbauvierteln (in denen in Berlin mit die höchsten Durchschnittseinkommen der Stadt verdient werden) national befreite Zonen errichten. Nicht aber in Berliner Problemkiezen, in Duisburg-Marxloh oder Köln-Mülheim. Rechtsradikalismus ist in Deutschland kein Problem der vielen sozial marginalisierten Randgruppen, sondern der größten deutschen Parallelgesellschaft: des ostdeutschen Mainstream.