Neo-Nazis Who Gathered In Victoria Claim They Are The Ones Who Are Suffering

Australia was shocked and confronted when pictures of a white nationalist group gathering in Victoria went viral on social media. Around 40 men from the National Socialist Network burned a cross, shouted racist slogans and did Hitler salutes at Lake Bellfield in the Grampians over the Australia Day weekend. News Corp reports the group feel like they’re being hard done by in Australia for being straight, white men. The news organisation conducted a deep dive on the social media used by members of the group and one person explained how difficult it is living in Australia. “Somehow, they blame you for the unpleasantness, but really nobody wants the storm that is coming and none more than us because we’ll be the ones suffering the most,” one post read. Another post reveals the National Socialist Network is so far-right that they think the Proud Boys is ‘soft’. They also praised the efforts of the Capitol insurrection last month and claims it didn’t go far enough in overthrowing democracy.

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Swiss Jews Launch Legal Action Against Neo-Nazi Group For Pushing Hoax ‘Protocols’

Switzerland’s Jewish community is taking legal action against a far right political grouping for publishing the antisemitic hoax, “The Protocols of the Elders of Zion.” The latest edition of the “Protocols” — first fabricated more than a century ago by the secret police in Tsarist Russia — was published by the Swiss Nationalist Party (PNOS), a far right grouping that is active mainly in the German-speaking cantons of Switzerland. The Swiss Federation of Jewish communities (SIG-FCSI) filed a complaint with the public prosecutor’s office of Bern Oberland after the publication was featured in the PNOS magazine “Harus.” “Especially in times of the COVID-19 pandemic, conspiracy myths, including those with an antisemitic background, have once again gained popularity,” the SIG-FCSI declared in a statement.

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siehe auch: SIG reicht erneut Strafanzeige gegen die PNOS ein. Die Partei National Orientierter Schweizer PNOS hat in einer Publikation eine antisemitische Hetzschrift veröffentlicht. In diesen Zeiten, in welchen antisemitische Verschwörungstheorien Zulauf erhalten, fördert dies zusätzlichen Judenhass. Der SIG hat darum, nicht zum ersten Mal, Strafanzeige gegen die PNOS eingereicht. In Ihrem Partei-Magazin «Harus» hat die rechtsextreme PNOS die hetzerischen «Protokolle der Weisen von Zion» abgedruckt. Mit diesem antisemitischen Pamphlet wird bewusst der Mythos der jüdischen Weltverschwörung verbreitet. Der SIG hat deswegen bei der Staatsanwaltschaft Berner Oberland Anzeige wegen Verstosses gegen die Rassismus-Strafnorm Art. 261bis eingereicht.
Förderung von Judenhass Es ist wohl das bekannteste und berüchtigtste antisemitische Pamphlet des 20. Jahrhunderts: die «Protokolle der Weisen von Zion». Bei diesem nachweislich gefälschten Text soll es sich um die Protokolle eines Treffens von «jüdischen Weltverschwörern» handeln, die darin ihre Pläne zur Errichtung der Weltherrschaft darlegen. Die «Protokolle» wurden um 1900 in Russland von Antisemiten geschrieben und von dort aus in der ganzen Welt verbreitet. Gerade in Zeiten von Corona haben Verschwörungstheorien, auch mit antisemitischem Hintergrund, erneut an Zulauf gewonnen. Die Veröffentlichung der «Protokolle» gibt solchen Mythen zusätzlichen Auftrieb und fördert den Judenhass. Dass dies die Ziele der PNOS sind, zeigt auch das von ihnen verfasste Vorwort zu den «Protokollen»: «Ob echt oder unecht, braucht unsereiner nicht zu kümmern, denn uns geht es hauptsächlich um den Inhalt.»

US-Polizei setzte Pfefferspray gegen schwarzes Mädchen ein

Das harte Vorgehen gegen die Neunjährige sorgt für scharfe Kritik. In den USA hat das harte Vorgehen der Polizei gegen ein neun Jahre altes schwarzes Mädchen für Empörung gesorgt. Die Sicherheitskräfte in der Stadt Rochester seien alarmiert worden, weil das mutmaßlich psychisch kranke Kind damit gedroht habe, sich selbst und seine Mutter zu töten, sagte der örtliche Vizepolizeichef Andre Anderson am Sonntag. Videoaufnahmen zeigen, wie die Polizei die Neunjährige in Handschellen abführt. Als sie sich wehrte, setzte die Polizei Pfefferspray gegen das Mädchen ein. Die Bürgermeisterin von Rochester im Bundesstaat New York verurteilte den Polizeieinsatz vom Samstag. Als Mutter eines zehnjährigen Kindes wolle sie solche Aufnahmen nicht sehen, sagte Lovely Warren. Sie mahnte zu mehr “Einfühlungsvermögen und Empathie” und forderte eine interne Untersuchung bei den Sicherheitskräften. Polizeichefin Cynthia Herriott-Sullivan räumte Fehler ein. “Ich werde mich hier nicht hinstellen und Ihnen sagen, dass der Einsatz von Pfefferspray gegen eine Neunjährige okay ist”, sagte sie. “Das ist es nicht.”

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Nach Tinas Abschiebung: Von der Stubenbastei in die Dorfschule

Die Schule in Georgien sei ein Abstieg, meint ihr Anwalt Wilfried Embacher. Das könne vor ihrer Abschiebung niemals geprüft worden sein, beklagt er. Diese Schule soll Tina künftig besuchen. Die georgische Schrift muss sie laut ihrem Anwalt von Grund auf lernen. Das Distance-Learning mit ihren Klassenkollegen aus dem Wiener Gymnasium wird vorerst noch aufrechterhalten – man hofft auf ihre Rückkehr. Am Montag telefonierte Rechtsanwalt Wilfried Embacher mit Tina, jener Schülerin, die vergangenen Donnerstag mit ihrer Mutter und ihrer Schwester nach Georgien abgeschoben wurde. Und Embacher staunte nicht schlecht, als ihm die Zwölfjährige davon erzählte, unter welchen Umständen sie künftig lernen solle. Sie besuche nun eine augenscheinlich heruntergekommene Dorfschule in einer Abwanderungsgemeinde. Dort lebt ihre Großmutter. Diese unterrichtet in der Schule, von der die Familie über Embacher Bilder an den STANDARD übermittelte. In der Schule gebe es nur drei weitere Schüler, die Tinas Jahrgang entsprechen. Etwa 50 Kinder sollen dort unterrichtet werden – die Altersklassen seien durchgemischt. Die Schule, in der nur teilweise ausgebildetes Lehrpersonal arbeitet, sei auch nicht darauf eingestellt, dass das junge Mädchen noch von Grund auf Georgisch schreiben lernen muss. Bis vor kurzem war Tina in der 3B des GRG 1 Stubenbastei in Wien. Ihre Muttersprache ist Deutsch. Die nächstbessere Lehrstätte vermutet Embacher in der georgischen Hauptstadt Tiflis. Die soll aber etwa achtzig Kilometer von Tinas Dorf entfernt sein. Dieser Kontrast zeige aus Embachers Sicht, dass das Bundesamt für Fremdenrecht und Asyl (BFA) die Qualität der Schulmöglichkeiten im Vorfeld der Abschiebung nicht geprüft haben kann und wider das Kindeswohl gehandelt wurde. Der direkte Vergleich zwischen den beiden Schulen werde wohl zugunsten der Stubenbastei ausgehen. “Angesichts dieser Situation hätte die Abschiebung niemals stattfinden dürfen”, sagt Embacher. Aus dem Innenministrium heißt es dazu auf Anfrage, dass das Kindeswohl in jedem Verfahrensschritt geprüft werde. In diesem Fall habe das Bundesverwaltungsgericht geurteilt, dass eben dieses trotz “allfälliger ungünstigeren Entwicklungsbedingungen im Ausland” nicht gefährdet sei. Aber nicht nur das ärgert den Rechtsanwalt. Sondern auch, dass das Innenministerium und das BFA kürzlich in einer gemeinsamen Aussendung darauf hinwiesen, “zur strengen Einhaltung der Gesetze verpflichtet” zu sein – bezogen auf diesen Fall auf die ehestmögliche Abschiebung. Am 12. Mai 2020 habe Tina allerdings einen Antrag auf humanitäres Bleiberecht eingebracht. Dieser hätte ohne unnötigen Aufschub und spätestens nach sechs Monaten behandelt werden müssen. Die Behörde sei dieser Frist allerdings nicht nachgekommen. Die letzte negative Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts stamme aus dem Jahr 2019.

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“Querdenker”-Demo am Sonntag: Bilanz eines chaotischen Demo-Tages

FPÖ-Abgeordnete nahmen an der untersagten Demonstration in Wien teil. Innenminister Nehammer will auch diesen umstrittenen Polizeieinsatz evaluieren. Es ist eine ungewöhnliche Vorgangsweise nach einer Demo: Um 21.30 Uhr traten Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) und Polizeipräsident Gerhard Pürstl nach der eskalierten “Querdenker”-Demo am Sonntag spontan vor die Medien. In der Pressekonferenz betonte Nehammer, dass man die Angriffe auf Journalisten (darunter auch das STANDARD-Videoteam) sehr ernst nehme, und räumte ein, dass sich die Situation aufgrund mehrerer in der Stadt verteilter Gruppen für die Polizei sehr schwierig gestaltet habe. Die Polizei schätzte die Teilnehmerzahl an der untersagten Versammlung abschließend auf 10.000. Sturm aufs Parlament Unter den Demonstranten befanden sich auch Identitäre, Neonazis und Hooligans. Auch aus Deutschland sind offenbar Rechtsextreme eingereist. Selbst die Stürmung der Parlamentsrampe habe verhindert werden müssen, bestätigte Nehammer. Das seien schon Bilder, die an den Sturm auf das US-Kapitol erinnern. Eine Gruppe von Demonstranten war mit Latten ausgestattet auf die Rampe gelaufen. Insgesamt habe sich ein “verheerendes Bild gezeigt”. Ob im Vorfeld Vorkehrungen getroffen wurden, um das Parlament zu schützen, beantwortete die Wiener Polizei am Montag nicht. Im Vorfeld tauchten in einschlägigen Chatgruppen auch Aufrufe auf, die Adresse von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) aufzusuchen. Ob Demonstranten hieran gehindert werden mussten, bleibt jedoch unklar. (…) Doch auch FPÖ-Abgeordnete waren bei der Demonstration vertreten, darunter Gesundheitssprecherin Dagmar Belakowitsch. Die ÖVP fordert deshalb den Rücktritt der FPÖ-Teilnehmer. Die Freiheitlichen beantragen wiederum wegen der Untersagung der Demos eine Sondersitzung im Nationalrat. Polizeichef Pürstl, der den Einsatz selbst leitete, sagte, man habe die Demo, die um 13 Uhr startete, am Ring spät abends aufgelöst, weil die Demonstranten ihr Versprechen, heimzugehen, nicht gehalten hätten. Noch eine gute Stunde vor dem Auftritt Pürstls und Nehammers zogen Gruppen von Rechten ohne Masken durch die Innenstadt. Es kam allein am Sonntag zu insgesamt 1700 Anzeigen – zum Großteil wegen Verstößen gegen die Covid-Maßnahmen. Ein Demoteilnehmer wurde laut Innenministerium nach dem Verbotsgesetz angezeigt, weil er einen Davidstern als Armschleife trug.

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#Sachsens #Verfassungsschutz stuft #AfD als rechtsextremistischen #Verdachtsfall ein – #schauhin #verfassungsfeinde

Jetzt ist es offiziell: Die sächsische AfD wird vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft. Die Partei kündigt gegenüber der LVZ eine Klage gegen die schärfere Beobachtung an. V-Leute, Observationen, Telefonüberwachung: Die sächsische AfD wird künftig vom Verfassungsschutz deutlich schärfer ins Visier genommen werden. Nach LVZ-Informationen ist die Partei bereits am 25. Januar als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft worden. Weder das Landesamt für Verfassungsschutz noch das Innenministerium äußerten sich am Montag zu dieser neuen Entwicklung – die gesetzliche Lage verbietet eine Aussage, da sich sächsische Sicherheitsbehörden nicht zu Verdachtsfällen erklären dürfen, sondern ausschließlich zu erwiesenen extremistischen Umtrieben. Sachsen hat Prüfung schon vor sechs Wochen abgeschlossen Dass eine entsprechende Einstufung kurz bevorsteht, hatte die LVZ bereits vor zwei Wochen berichtet. Die Prüfung beim sächsischen Inlandsgeheimdienst war im Dezember 2020 abgeschlossen und im Innenministerium vorgelegt worden. Die vorliegenden Ergebnisse würden ausreichen, die AfD stärker zu überwachen, hieß es in Sicherheitskreisen. Demnach soll der Einfluss des rechtsextremen Lagers innerhalb der Partei in den vergangenen beiden Jahren gewachsen sein. Am Montagnachmittag ist die Parlamentarische Kontrollkommission des sächsischen Landtags unterrichtet worden.

via lvz: Sachsens Verfassungsschutz stuft AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein

siehe auch: AfD wird Verdachtsfall für Verfassungsschutz in Sachsen. Im mehreren Bundesländern, darunter Thüringen und Sachsen-Anhalt, wird die AfD schon vom Verfassungsschutz überwacht. Auch in Sachsen wird die Partei jetzt wegen rechtsextremistischer Bestrebungen zum Verdachtsfall. Das Landesamt für Verfassungsschutz in Sachsen führt die AfD im Freistaat fortan als Verdachtsfall. Entsprechende Informationen liegen sowohl MDR SACHSEN als auch der Deutschen Presse-Agentur vor. Zuvor hatte die “Bild” darüber berichtet. (…) Die Thüringer AfD war als erster Landesverband der Partei vom Verfassungsschutz mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet worden. Ihr Vorsitzender ist Björn Höcke, der Gründer des formal inzwischen aufgelösten “Flügels”, den der Verfassungsschutz als “erwiesen rechtsextremistische Bestrebung” eingestuft hat. Seit Juni 2020 ist auch die AfD Brandenburg als Verdachtsfall eingestuft, seit kurzem wird auch der Landesverband in Sachsen-Anhalt nach dpa-Informationen mit nachrichtendienstlichen Mitteln ausgespäht. Auch der Bundesverfassungsschutz steht vor der Entscheidung, die AfD-Bundespartei als Verdachtsfall einzustufen.

Bundesheer-Offizier mit Neonazi-Spruch auf T-Shirt: “Kleinen Fehler gemacht”

Bundesheer prüft. Brigadier bedauert “Fehler”. Ein ranghoher Bundesheer-Offizier gibt sich in einem Internet-Video als scharfer Kritiker des Coronamanagements der Regierung und provoziert dabei auch mit einem Spruch auf seinem T-Shirt. Die Zeilen werden fälschlicherweise dem deutschen Dichter Theodor Körner zugeschrieben, stammen aber eigentlich aus einem Neonazi-Gedicht. Das Bundesheer kennt das Video, die Sache wird geprüft, hieß es am Montag auf Anfrage der APA. Der Brigadier selbst bedauert “diesen Fehler”. Johann Gaiswinkler, Kommandant der 6. Gebirgsbrigade, betont in dem Video auf Facebook, nicht als Bundesheer-Offizier, sondern als “Staatsbürger” zu sprechen. Gleich zu Beginn geht er selbst auf sein T-Shirt ein, dessen Aufdruck er dem deutschen Dichter Theodor Körner in den Mund legt: “Noch sitzt ihr da oben, ihr feigen Gestalten. Vom Feinde bezahlt, dem Volke zum Spott. Doch einst wird wieder Gerechtigkeit walten, dann richtet das Volk. Dann gnade Euch Gott!” Der Spruch wird laut Faktencheck der deutschen Presseagentur dpa allerdings fälschlicherweise Körner zugeschrieben, eigentlich stammt er von einer Neonazi-Dichterin. Das Gedicht, aus dem die Strophe stammt, ist demnach ein Loblied auf den Nationalsozialismus. (…) Der Sprecher des Bundesheers teilte auf APA-Anfrage mit, dass die Sache geprüft werde. Im Gespräch mit der APA gab Gaiswinkler am Montag zu, “einen Fehler gemacht zu haben”. “Ich habe mich geirrt und fälschlicherweise geglaubt, dass der Spruch von Körner stammt. Leider habe ich es nicht überprüft.”

via kurier: Bundesheer-Offizier mit Neonazi-Spruch auf T-Shirt: “Kleinen Fehler gemacht”

siehe auch: Brigadier wegen Neo-Nazi Spruch auf T-Shirt suspendiert: “Dann richtet das Volk, dann gnade euch Gott”. Ein Brigadier kritisiert auf Facebook die Coronamaßnahmen. Für Aufregung sorgt vor allem der rechtsextreme Spruch, den er zitiert. Die Ministerin suspendiert ihn. Der Kommandant der 6. Gebirgsbrigade, Brigadier Johann Gaiswinkler, hat sich als Kritiker der Coronamaßnahmen der Regierung geoutet. Dies tut er öffentlich in einem Facebook-Video und dabei trägt er ein T-Shirt, auf dem ein Spruch einer rechtsextremen Dichterin steht. Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) zieht die Konsequenzen. Seine private Meinung sei ihm unbenommen und steht ihm auch zu, sagt sie. “Ein Anstreifen mit nationalsozialistischem Gedankengut” werde sie “keinesfalls dulden”, erklärte Tanner, warum sie die vorläufige Dienstenthebung angeordnet hat. Die 6. Gebirgsbrigade wird jetzt von seinem Stellvertreter Oberst Kurt Pflügl geführt.

Faktencheck dpa (Archivkopie)