Rechtsextreme „#Identitäre Bewegung“ verlegt Sitz nach #Salzkotten-Oberntudorf – #noIB

Die Identitäre Bewegung Deutschland hat ihren Sitz von Rostock nach Salzkotten-Oberntudorf verlegt. Dies zeigt das Impressum auf der Website Bewegung, die offiziell als Verein eingetragen ist. Die Organisation tritt für Ethnopluralismus ein, stellt sich also gegen die Vermischung von Kulturen und Rassen. Die Zuwanderung von „Fremden“ – also Menschen, die nicht Teil der eigenen Volksgruppe angehören – wird abgelehnt. Der neue Vereinssitz ist identisch mit dem Wohnsitz eines Mitbegründer der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative im Kreis Paderborn. Laut NRW-Innenministerium finanziert sich die Gruppierung über Spenden und Merchandising auf der Website, wo unter anderem Sticker, T-Shirts und Bücher mit ausländerfeindlichen Sprüchen angeboten werden. Die Vereinigung wird vom Verfassungsschutz als „rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft und überwacht, weil deren Positionen nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind.

via nr plus: Rechtsextreme „Identitäre Bewegung“ verlegt Sitz nach Salzkotten-Oberntudorf

siehe auch: VEREINSSITZ DER IDENTITÄREN BEWEGUNG BEI MARTIN KÜSTERAREND IN OBERNTUDORF – SALZKOTTEN. Im Januar dieses Jahres wurde der Vereinssitz der Identitären Bewegung von Rostock nach Salzkotten verlegt. Dies hängt wahrscheinlich damit zusammen, dass Daniel Fiß nicht mehr Vereinsvorsitzender der Identitären ist [1]. Einige Wochen später wurde der Vereinssitz innerhalb des Ortes von der Brockensklee 27 in die Almestraße 10, 33154 Oberntudorf-Salzkotten verlegt [2]. Hier wohnt, wie sowohl vom engstem Familienkreis als auch in einer lokalen Telegram-Gruppe der extremen Rechten (siehe unten) von ihm selbst bestätigt wurde, der seit vielen Jahren in der Identitären aktive Martin Küsterarend. Küsterarend war zunächst im AfD-Umfeld aktiv. So gründete er 2014 – unter anderem zusammen mit David Mühlenbein – den Kreisverband Paderborn der Jungen Alternativen mit [3]. Außerdem besuchte er 2016 auch die AfD-Kundgebung in Paderborn, bei der Björn Höcke sprach. Nach seiner AfD-Zeit wurde er  zunehmend bei Aktionen der Identitären Bewegung gesichtet, unter anderem Anfang 2020 in Bielefeld [4], aber auch vor Kurzem in Köln oder beim sog. Sturm auf den Reichstag bei der Corona-Leugner*innen-Demo in Berlin (…) Außerdem ist Küsterarend unter dem Pseudonym „Madaladin“ Mitglied der Telegram-Gruppe „Patrioten Paderborn“. Hier werden verschiedene menschenfeindliche Inhalte geteilt und sich lokal vernetzt. Küsterarend gab in der Gruppe u.a. auch offen zu, dass er Mitglied der extrem Rechten Identitären Bewegung ist. Neben ihm ist in der Gruppe ebenfalls der Bürgermeisterkandidat der AfD Marvin Weber

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“#EUROPÄISCHEAKTION” – Rechtsextreme Verbindung wegen #Hochverrats vor #Gericht – #Stahlsau #EuropäischeBefreiungsarmee #Terror

Am kommenden Montag beginnt am Wiener Landesgericht für Strafsachen der Prozess gegen fünf mutmaßliche Mitglieder der – mittlerweile angeblich aufgelösten – “Europäischen Aktion” (EA), ein länderübergreifendes rechtsextremes Netzwerk. Die Anklage lautet auf Vorbereitung eines Hochverrats (§ 244 Absatz 2 StGB) und nationalsozialistische Widerbetätigung im Sinn des § 3a Ziffer 2 Verbotsgesetz. Im Fall von Schuldsprüchen drohen den Angeklagten zehn bis 20 Jahre Haft. Sollten die Geschworenen von einer besonderen Gefährlichkeit der Männer oder der inkriminierten Betätigung ausgehen, wären dem Gesetz zufolge sogar lebenslange Freiheitsstrafen möglich. Vorerst sind im Großen Schwurgerichtssaal fünf Verhandlungstage anberaumt. Die Staatsanwaltschaft legt den Männern im Alter zwischen 29 und 70 Jahren zur Last, sie hätten darauf abgezielt, “die Selbstständigkeit und Unabhängigkeit der Republik Österreich zu untergraben, indem sie – zumindest auf längere Sicht – die Beseitigung der auf der Verfassung beruhenden demokratischen Rechtsordnung der Republik Österreich, die Einsetzung einer ‘Reichsregierung’ sowie die Einbindung Österreichs in ein wieder zu errichtendes Großdeutsches Reich anstrebten”, wie der Anklageschrift zu entnehmen ist. Weiters wird den Angeklagten der geplante Aufbau einer “Europäischen Befreiungsarmee” vorgeworfen, die einen bewaffneten Untergrundkampf führen und “Kommandounternehmen” gegen als Volksverräter bezeichnete Politiker ausführen sollte. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass damit Tötungen gemeint waren. Von der Anklage umfasst sind Vorgänge zwischen 2012 und Ende 2016. (…) Die ursprünglich vom Schweizer Holocaust-Leugner Bernhard Schaub gegründete “Europäische Aktion” war in mehreren europäischen Ländern, vor allem aber im deutschsprachigen Raum aktiv. Sie geriet schließlich auch in den Fokus des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), das in einem 14 Bände umfassenden Abschlussbericht die gewonnenen Erkenntnisse zusammenfasste, die sich auf länderübergreifende Überwachung des Telekommunikationsverkehrs und Observationen sämtlicher Verdächtigen stützten. (…) Die “Europäische Aktion” unterhielt Verbindungen zu gewaltbereiten rechten Gruppierungen, etwa dem Verein “Stahlsau eV” im ostdeutschen Thüringen. Zum Aufbau einer bewaffneten “Europäischen Befreiungsarmee” sollten theoretische und praktische Ausbildungslager in Ungarn stattfinden. Zwei Tage vor seiner Festnahme hatte sich Hans B. in einer E-Mail explizit für Gewalt gegen amtierende Politiker ausgesprochen.

via noen: “EUROPÄISCHE AKTION” – Rechtsextreme Verbindung wegen Hochverrats vor Gericht

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Kommentar von Rüdiger Zuck in der NZA – Beck Verlag dis­tan­ziert sich von Ras­sismus

Rüdiger Zuck ist ein bekannter Verfassungsrechtler. Vor kurzem aber hat der 88-Jährige in der NZA einen Aufsatz veröffentlicht, der nicht nur in sozialen Netzwerken für Entsetzen sorgt. Nun hat der Beck Verlag sich entschuldigt. Aufsätze in juristischen Fachzeitschriften sorgen eher selten für Aufmerksamkeit in sozialen Netzwerken. Seit Mittwoch jedoch erregt ein Aufsatz aus der Neuen Zeitschrift für Arbeitsrecht (NZA 2021, 166) die Gemüter nicht nur bei Twitter & Co. Unter dem Titel “Ist Ugah, Ugah eine rassistische Beleidigung?” kritisiert der bekannte Verfassungsrechtler und Honorarprofessor Dr. Rüdiger Zuck eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG). Die Karlsruher Richter hatten in einem vor wenigen Wochen veröffentlichten Beschluss die Verfassungsbeschwerde eines Betriebsrats als unzulässig abgelehnt, der sich erfolglos durch alle Instanzen gegen seine Kündigung wehrte. Das Unternehmen hatte ihm gekündigt, nachdem er in einer hitzigen Betriebsratssitzung einen dunkelhäutigen Kollegen mit den Worten “Ugah, Ugah” betitelt hatte. In einem obiter dictum stellte das BVerfG fest, seine schon unzulässige Verfassungsbeschwerde wäre auch unbegründet, weil die arbeitsgerichtlichen Entscheidungen den Mann nicht in seinem Grundrecht auf Meinungsfreiheit verletzten. Deren Annahme, dass aufgrund der Verbindung zu einem nach § 1 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) verpönten Merkmal keine nur derbe Beleidigung vorliege, sondern die Äußerung fundamental herabwürdigend sei, ist laut BVerfG nicht zu beanstanden. Verfassungsrechtler Zuck hält die Entscheidung aus mehreren Gründen für verfehlt. So sei, so der 88-Jährige, “Ugah Ugah” schon kein Affenlaut. Und wenn er es doch wäre, hätte das BVerfG aus seiner Sicht detaillierter klären müssen, in welchem Zusammenhang und in welcher Situation die Äußerung gefallen ist. Das aber ist es nicht, was dem Verfasser sowie dem redaktionell verantwortlichen Beck Verlag öffentlich vorgeworfen wird. Es geht vielmehr um den Vorwurf des Rassismus, der vor allem im Fazit seines Aufsatzes zutage tritt. (…) Bei Twitter zeigten sich Juristinnen und Juristen entgeistert. Der Text “strotzt nur so von rassistischen Aussagen”, heißt es dort, “unfassbar” und “neuer Höhepunkt in der an Höhepunkten reichen Ignoranz deutscher Rechtswissenschaft.” Unter dem Hashtag #Zuck werden die Nutzer, wie in sozialen Netzwerken üblich, deutlich: “Man ahnt, was er juristisch meint. Begründung und Rest ist aber einfach nur zum (Emoji, das für “sich übergeben” steht) und reiht sich nahtlos in ‘Alte weiße Männer’ Rhetorik ein; übergebt besser mal an die Jüngeren! Und @CHBeckRecht#howdareyou”. Ein anderer Twitterer schreibt: “Prof. Zuck zweifelt hier ein Urteil des BVerfassungsgericht an, wirft mit #Rassismus nur so um sich”. (…)
“Das kann jedem Verlag mal passieren, der auf ein Lektorat verzichtet, Herausgeber/Schriftleitung nur auf dem Papier hat und sich die verlegerische Leistung auf Typografie beschränkt”, schreibt ein bekannter IT-Rechtler und schiebt auf Nachfrage nach “Bei der NZA ist das wohl so. Nicht bei Beck insgesamt.” Beck: “Unpassende Sätze übersehen, die wir hätten streichen müssen” Ein Kartellrechtler schreibt gar: “Ich habe ein paar wenige Veröffentlichungen bei @CHBeckRecht und dort arbeiten sehr viele tolle Menschen. Aber für mich selbst habe ich nun entschieden, dort nichts mehr zu veröffentlichen, bis der Palandt endlich umbenannt und solche Vorfälle wie in der NZA abgestellt wurden.” Er spielt darauf an, dass der Münchner Verlag trotz zunehmender Kritik seit Jahrzehnten für sein Standardwerk im Zivilrecht an dem Namen “Palandt” festhält. Dieser geht zurück auf Otto Palandt, Präsident des Reichsjustizprüfungsamtes und überzeugter Nationalsozialist. Auch ein führender Kommentar zum Grundgesetz heißt weiterhin “Maunz/Dürig”, benannt nach Theodor Maunz, einem NS-Juristen.  (…) Am Donnerstagnachmittag hat sich der Beck Verlag auch offiziell zu dem Shitstorm geäußert. Der Beitrag ist auf vielfältige Kritik gestoßen. “Diese Kritik nehmen wir sehr ernst”, teilte der Verlag mit. “Bei dem als “Kommentar” gekennzeichneten Beitrag handelt es sich um die persönliche Auffassung des Autors. Als juristische Fachzeitschrift ist die NZA der Wissenschaftlichkeit und Meinungspluralität verpflichtet. Rückblickend ist aber klar, dass der Kommentar mit den redaktionellen Grundsätzen der NZA und unseren eigenen Ansprüchen nicht vereinbar ist. Die Redaktion distanziert sich ausdrücklich von dem Kommentar. Der Beitrag hätte nicht erscheinen dürfen. Wir entschuldigen uns in aller Form.”

via lto: Kommentar von Rüdiger Zuck in der NZA – Beck Verlag dis­tan­ziert sich von Ras­sismus

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#Instagram sperrt Michael #Wendler – #aluhut #covidioten #verschwörungsmythen #egal

Michael Wendler verwendete bei Instagram auch den Begriff “Fake-Pandemie”. (Foto: Rolf Vennenbernd/dpa)
Der Sänger habe wiederholt gegen Richtlinien verstoßen, erklärt das Netzwerk. Der umstrittene Schlagersänger Michael Wendler kann künftig keine Verschwörungserzählungen mehr über Instagram verbreiten. Der Kanal des 48-Jährigen war am Donnerstag nicht mehr zu erreichen – das soziale Netzwerk hatte ihn gesperrt. “Wir haben den Instagram Account entfernt, da er wiederholt gegen unsere Richtlinien verstoßen hat”, sagte ein Sprecher des Mutterkonzerns Facebook. (…) Auf Wendlers Instagram-Kanal waren nach Ausbruch der Corona-Krise unter anderem Begriffe wie “Fake Pandemie” und “Medienzensur” zu lesen gewesen. Auch hatte er das Netzwerk genutzt, um per Video seinen Job in der RTL-Castingshow Deutschland sucht den Superstar aufzukündigen. Die Äußerungen hatten im Oktober 2020 einen Eklat ausgelöst, weil der in Florida lebende Sänger der Bundesregierung “grobe und schwere Verstöße gegen die Verfassung” in der Corona-Krise vorgeworfen hatte. Zudem beschuldigte er Fernsehsender – darunter seinen damaligen Haussender RTL – “gleichgeschaltet” zu sein. RTL distanzierte sich, es kam zum Bruch. Darüber hinaus hatte Wendler Instagram als Forum gewählt, um weitere Skandal-Äußerungen zu verteidigen, die er auf Telegram – einem anderen Netzwerk – gepostet hatte. Dort hatte Wendler Deutschland wegen der Anti-Corona-Maßnahmen als “KZ” bezeichnet.

via sz: Instagram sperrt Michael Wendler

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#Zug musste notbremsen – „#Querdenken“-Anhänger verübten offenbar ICE-#Anschlag – #schauhin #terror

Am Dreikönigstag verüben Unbekannte einen Anschlag auf einen ICE bei Schweinfurt. Der Schnellzug muss in der Folge notbremsen. Jetzt scheint die Polizei die Tatverdächtigen ermittelt zu haben: Es handelt sich um Corona-Gegner. Die bisher erlangten Erkenntnisse zu der Tat deuteten “stark darauf hin”, dass es eine Protestaktion von Gegnern der Corona-Maßnahmen gewesen sei, teilte das Polizeipräsidium Unterfranken am Donnerstag in Würzburg mit. Im Mittelpunkt der Ermittlungen stehen demnach ein 36 Jahre alter Mann aus dem Landkreis Bad Kissingen und dessen 34 Jahre alte Ehefrau. Corona-Gegner planten Anschlag auf ICE als Protestaktion Am Dreikönigstag hatte ein aus Schweinfurt kommender ICE zwischen Waigolshausen und Gemünden eine Notbremsung einleiten müssen, nachdem er eine zwischen Holzlatten gespannte Plane überfahren hatte. In Tatortnähe entdeckten Polizisten danach noch weitere solcher Konstruktionen. Der Triebwagen des ICE wurde leicht beschädigt, verletzt wurde niemand. Nach einem Zeugenhinweis seien in dem Zusammenhang drei Wohnungen in Bad Bocklet, Bad Kissingen und Oberthulba durchsucht worden, teilte die Polizei mit. Dabei seien Beweismittel wie Mobiltelefone und Datenträger beschlagnahmt worden.

via focus: Zug musste notbremsen – „Querdenken“-Anhänger verübten offenbar ICE-Anschlag

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#Elfjähriger in #Handschellen? #Rassismus-Vorwürfe gegen #Polizei in #BadenWürttemberg

In Baden-Württemberg soll ein elfjähriger Junge von Polizisten rassistisch beleidigt worden sein. Zudem soll er mit Gewalt auf ein Polizeipräsidium gebracht worden sein. Die Polizei prüft den Fall, hat bisher aber eine andere Sicht der Dinge. Nach Darstellung des Landesverbandes Baden-Württemberg Deutscher Sinti und Roma spielte der Elfjährige am vergangenen Samstag in Singen im Kreis Konstanz zusammen mit anderen Kindern vor dem Wohnort seiner Großmutter. Zwei Polizeibeamte sollen dort bei dem Jungen bei „einer anlasslosen Personenkontrolle“ ein Klappmesser gefunden haben, dessen Besitz allerdings legal ist. Ein Beamter habe das Kind in gebrochenem Romanes angesprochen, ihm gedroht und es rassistisch beleidigt. Junge musste angeblich halbe Stunde in Verhörzimmer sitzen Anschließend hätten die beiden Polizisten den Jungen auf eine Polizeiwache gebracht. Dafür sei er mit Gewalt in ein Polizeiauto gesteckt worden, obwohl er zu erkennen gegeben habe, mehrere angebrochene Rippen zu haben. Auf die Bitte des Kindes, seine Mutter zu informieren, seien die Beamten nicht eingegangen. Der Elfjährige sei erst nach einer halben Stunde im Verhörzimmer entlassen worden, schreibt der Verband in einer Mitteilung. (…) Die Familie des Jungen hat nach Aussage ihres Anwalts mittlerweile Strafanzeige unter anderem wegen des Verdachts der Freiheitsberaubung und der Körperverletzung im Amt gestellt. Der Vorstandsvorsitzende des Verbands, Daniel Strauß, hat sich auch an den baden-württembergischen Innenminister Thomas Strobl (CDU) gewandt, „im Vertrauen darauf, dass die Rechtsstaatlichkeit wiederhergestellt wird.“ Der Fall füge sich „in eine Reihe von aktuellen Vorkommnissen von Polizeigewalt gegen unsere Minderheit“.

via focus: Elfjähriger in Handschellen? Rassismus-Vorwürfe gegen Polizei in Baden-Württemberg

siehe auch: Kind in Handschellen – Polizeiübergriff in Singen Am 6. Februar 2021 wurde um ca. 16:30 Uhr ein elfjähriges Kind nach einer anlasslosen Personenkontrolle in Handschellen abgeführt und auf das Polizeirevier in Singen gebracht. Der VDSR-BW vertritt die Interessen der betroffenen Familie. Sie hat gestern Abend Strafanzeige gestellt und wird anwaltlich von Dr. Mehmet Daimagüler vertreten, der als Nebenklagevertreter in zahlreichen Prozessen, wie z.B. im „NSU-Verfahren“, Opfer politisch motivierter Gewalt vertreten hat. (…) Einer der zwei Beamten sprach das Kind in gebrochenem Romanes an. Bereits aus diesem Umstand wird deutlich, dass die Beamten das Kind der Minderheit der Sinti und Roma zuordneten. Hierbei wurde das Kind sinngemäß mit den Worten „Einer von den Zigeunern, die kennen wir ja“, „Du kommst eine Nacht hinter Gittern“ und „Der Tod kommt dich holen“ bedroht. Die Polizeibeamten durchsuchten das elfjährige Kind und fanden ein kleines Klappmesser. Das Kind erklärte, dass es dieses bei sich trüge für Arbeiten im Garten. Die Mutter und der Vater der anderen Kinder hatten bereits versucht die Kinder telefonisch zu erreichen, um sie zum Essen nach Hause zu holen. Die Beamten verboten den Kindern, an ihre Handys zu gehen. Sie legten nun dem Kind, das sie durchsucht hatten, Handschellen hinter dem Rücken an. Das Kind flehte die Beamten an, seine Mutter benachrichtigen zu dürfen, die sich nicht weit entfernt in der Wohnung aufhielt. Es wies die Beamten auch darauf hin, dass es wegen eines kurz zuvor erlittenen Unfalls drei angebrochene Rippen hätte und an Asthma leide. Das Kind wurde dennoch mit körperlicher Gewalt auf den Rücksitz des Einsatzwagens verbracht. Im Auto wiederholte es, dass es an Asthma leide und die Fesselung ihm Atemprobleme bereite. Als Reaktion sagte die Polizeibeamtin: „Halt die Schnauze“.

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#Sinsheim | #Polizei durchsucht #Arztpraxis von ,,#Querdenker-Doktor” Bodo #Schiffmann – #covidioten

“Der Server ist weg”, gab Schiffmann am Donnerstagmorgen bekannt – mit Megafon, in Begleitung von etwa 50 gleichgesinnten und zahlreichen Polizeiteams. Gemeint ist der Server seiner Praxis auf dem eigenen Angaben zufolge Patientendaten lagerten. Im Rahmen aktueller Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft Heidelberg sind die Daten dieses Servers von Belang. Bodo Schiffmann hatte nach Polizeiangaben Atteste ausgestellt, die den Patienten bescheinigen, dass sie aus medizinischen Gründen keine Schutzmasken tragen könnten. Diese Personen wohnten zum Teil mehrere hundert Kilometer entfernt. Am Mittwoch soll die Polizei seine Praxis- und Privaträume durchsucht und sein Handy beschlagnahmt haben. Nach Schiffmanns Angaben wollte die Polizei die Durchsuchung am Donnerstagmorgen mit IT-Spezialisten weiterführen um des Servers habhaft zu werden. Kurz vor acht Uhr hatte sich dann eine größere Versammlung vor der Praxis Schiffmanns gebildet. Die Nachricht über die Durchsuchungen hatte in den sozialen Medien schnell die Runde gemacht und auch der Aufruf zur Kundgebung erreichte mehrere Zehntausende.

via landfunker: Sinsheim | Polizei durchsucht Arztpraxis von ,,Querdenker-Doktor” Bodo Schiffmann

siehe auch: Falsche Masken-Atteste? Polizei durchsucht Praxis von „Querdenker“-Arzt Schiffmann. Bescheinigungen, die Menschen vom Tragen einer Maske befreien, soll der „Querdenker“-Aktivist Bodo Schiffmann massenhaft ausgestellt haben. Deshalb durchsuchte die Polizei die Praxis des Arztes in Sinsheim bei Heidelberg. Die Polizei drinnen und die Querdenker draußen – die erneute Durchsuchung beim Arzt und „Querdenker“-Aktivisten Bodo Schiffmann in Sinsheim rief auch seine Unterstützer auf den Plan. Während die Beamten die Privaträume und die Praxis des umstrittenen Mediziners durchsuchten, versammelten sich draußen bis zu 100 Menschen. Nach Angaben von Polizei und Staatsanwaltschaft steht Schiffmann erneut im Verdacht, in einer Vielzahl weiterer Fälle unrichtige Gesundheitszeugnisse ausgestellt zu haben

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