#Stadtratsvorsitzender in #Magdeburg – #CDU-Politiker wettert gegen #Drosten und »Zentralkomitee #Merkel«

Er fordert »Freiheit statt Merkel«, will SPD, Grüne und Linke vor einem politischen Gericht sehen. In Magdeburg sorgt ein CDU-Kommunalpolitiker für Aufregung. Linke und Grüne in Sachsen-Anhalt sind entsetzt. Der CDU-Stadtratsvorsitzende in Magdeburg, Michael Hoffmann, sorgt mit Angriffen auf die Corona-Politik der Bundeskanzlerin für Empörung in der sachsen-anhaltischen Landespolitik. Hoffmann verglich Angela Merkel in dieser Woche zum wiederholten Mal mit dem höchsten Parteiorgan der SED in der DDR. In einem Post auf Facebook schrieb er am Dienstagmorgen: »Jetzt reicht es aber endgültig. Das erinnert mich nun doch ganz ganz schlimm an das kommunistische System. War da aus dem ZK der SED noch irgendein Mittel über? FREIHEIT statt Merkel.« Dazu teilte er einen Artikel, in dem es heißt, Merkel habe gesagt, die Corona-Pandemie sei der Regierung entglitten. Schon zuvor hatte er einen ähnlichen Beitrag auf Facebook gepostet, der innerhalb der CDU Sachsen-Anhalt für Aufsehen sorgte. Darin teilte er ein Video des russischen Staatssenders Russia Today, in dem der Virologe Christian Drosten zu sehen ist. Hoffmann kommentierte: »Dem Typen glaube ich kein einziges Wort mehr. Zudem ist der vom Zentralkomitee Merkel gesteuert.« (…) Bei den anderen Parteien sorgen Hoffmanns Ausfälle für Empörung. »Jeder outet sich, so gut er kann«, sagte Grünen-Landeschef Sebastian Striegel. »Was da von einem herausgehobenen CDU-Kommunalpolitiker aus der Landeshauptstadt ins Netz geblasen wird, ist nicht nur abseitig, sondern in einer Pandemie potenziell lebensgefährlicher Unsinn.« Dies sei »ein Schlag ins Gesicht der über 1600 sachsen-anhaltischen Corona-Toten, ihrer Angehörigen und Freunde. In der Krise braucht es verantwortliches Handeln. Gerade von Politikern«, so der Grünenpolitiker gegenüber dem SPIEGEL.

via spiegel: Stadtratsvorsitzender in Magdeburg CDU-Politiker wettert gegen Drosten und »Zentralkomitee Merkel«

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#Mord an Samuel #Yeboah – Tatverdächtiger demonstrierte mit #NSU-#Terroristen – #npd

30 Jahre nach dem tödlichen Brandanschlag auf eine saarländische Flüchtlingsunterkunft haben Ermittler eine konkrete Spur. Sie führt nach SPIEGEL-Informationen zu einer früheren Größe der rechtsextremen Szene in Saarlouis. In einem jahrzehntelang ungelösten Verbrechen zeichnet sich eine Wende ab. Bei dem nun ermittelten Verdächtigen im Mordfall Samuel Yeboah handelt es sich um einen einst szenebekannten Rechtsextremisten aus Saarlouis. Das ergaben Recherchen des SPIEGEL, die in Sicherheitskreisen bestätigt wurden. Die Bundesanwaltschaft wirft dem heute 49-Jährigen vor, im September 1991 einen Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft im saarländischen Saarlouis verübt zu haben, bei dem der 27-jährige Ghanaer Samuel Yeboah ums Leben kam und zwei Bewohner der Unterkunft schwer verletzt wurden. Am Donnerstag durchsuchten Ermittler die Wohnung und den Arbeitsplatz des mutmaßlichen Täters. Festgenommen wurde der Verdächtige vorerst nicht, laut Bundesanwaltschaft waren die Voraussetzungen für einen Haftbefehl nicht erfüllt. (…) Wie eng er in die militante Neonaziszene eingebunden war, zeigt seine Beteiligung an einem Rudolf-Heß-Gedenkmarsch im August 1996 im rheinland-pfälzischen Worms. Damals waren gut 200 Neonazis zu einer unangemeldeten Kundgebung aufmarschiert, um dem Hitler-Stellvertreter an seinem Todestag zu huldigen. Eine halbe Stunde konnten die Neonazis durch die Wormser Innenstadt ziehen und Parolen grölen. Angeführt wurde der Aufmarsch vom späteren NPD-Chef Holger Apfel. Die Polizei nahm Dutzende Neonazis über Nacht in Gewahrsam. Auf der Liste der Männer und Frauen, die damals von der Polizei erkennungsdienstlich behandelt wurden, stehen neben dem heute 49-Jährigen auch die beiden späteren NSU-Terroristen Uwe Mundlos und Beate Zschäpe sowie deren Unterstützer Ralf Wohlleben

via spiegel: Mord an Samuel Yeboah Tatverdächtiger demonstrierte mit NSU-Terroristen

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Chef der »#ProudBoys« – Rechtsextremer #Trump-Unterstützer arbeitete offenbar für US-Ermittler

Henry »Enrique« Tarrio ist Kopf der ultrarechten US-Miliz »Proud Boys«. Gerichtsakten zeigen, dass der Trump-Fan einst für staatliche Behörden spitzelte – er selbst bestreitet jede Kooperation. Henry »Enrique« Tarrio liebt den martialischen Auftritt. Der Chef der rechtsextremen US-Gruppierung »Proud Boys« trägt gern eine kugelsichere Weste und gibt sich als Kämpfer gegen angebliche Bedrohungen der US-Demokratie. Eine solche witterte der bekennende Unterstützer Donald Trumps etwa im Wahlsieg des neuen US-Präsidenten Joe Biden. Auch am Sturm auf das US-Kapitol hätte Tarrio wohl teilgenommen, wäre er nicht am Vortag in Washington festgenommen und der Stadt verwiesen worden, unter anderem, weil er mehrere Schusswaffenmagazine mit sich führte. Doch Gerichtsakten legen nahe, dass Tarrio in der Vergangenheit auf der anderen Seite des Gesetzes aktiv war und für jenen Staat arbeitete, gegen den er offen agitiert. Wie zuerst die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, zeigen die Unterlagen, dass Tarrio zeitweise mit den US-Strafverfolgungsbehörden zusammenarbeitete. Demnach ging er 2012 eine Zusammenarbeit mit den Ermittlern ein, nachdem er eines Betrugsdelikts überführt worden war. Tarrio sollte eigentlich für 30 Monate in Haft, weil er illegal Diabetes-Teststreifen weiterverkauft haben soll. Wegen der umfangreichen Kooperation gewährte ihm ein Richter einen Erlass auf 16 Monate.

via spiegel: Chef der »Proud Boys« Rechtsextremer Trump-Unterstützer arbeitete offenbar für US-Ermittler

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By <a rel=”nofollow” class=”external text” href=”https://www.flickr.com/people/acrider/”>Anthony Crider</a> – <a rel=”nofollow” class=”external free” href=”https://www.flickr.com/photos/16086041@N00/49415700288/”>https://www.flickr.com/photos/16086041@N00/49415700288/</a>, CC BY 2.0, Link

“Miesester Abschaum”: Rassistischer Angriff auf Sylabil Spill macht fassungslos

Sylabil Spill setzt sich lautstark gegen Rassismus und rechte Hetze ein. Damit eckt er offenbar dort an, wo dieses Gedankengut zuhause ist. Eine widerwärtige Botschaft wurde nun in einem Auto hinterlassen, das zu Spills Sportprojekt Tracksrunner gehört. Auf Instagram teilt Sylabil Spill das Foto eines beschädigten Wagens. Zwischen den Scherben der eingeschlagenen Scheibe liegt auf der Fahrerseite ein Zettel mit einer rassistischen Beleidigung. Viele Künstler*innen der Deutschrapszene zeigen sich unter dem Post einfach nur schockiert. Für Megaloh steckt “miesester Abschaum” dahinter und Micel O. schreibt von einem “Krieg”, den Sylabil Spill da führen würde. Besonders die Feigheit einer solchen Aktion wird von Yassin sowie Farhot betont. Viele weitere Künstler*innen wie unter anderem Mine, Fatoni, Manuellsen oder Shadow030 zeigen sich ebenfalls angeekelt, entsetzt und fassungslos. Mit dieser Aktion haben die Attacken auf Sylabil Spill eine neue Dimension erreicht. Scheinbar bleibt es nicht mehr bei Beleidigungen und Drohungen im Internet. Der Bonner Rapper muss sich mit all dem herumschlagen, weil er sich gegen Rassismus einsetzt – eine zutiefst bedrückende Erkenntnis in Deutschland 2021

via hiphop: “Miesester Abschaum”: Rassistischer Angriff auf Sylabil Spill macht fassungslos

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#Strafanzeige gegen rechtsextreme Partei – Die #Pnos hetzt gegen Juden

Die Partei National Orientierter Schweizer veröffentlicht die «Protokolle der Weisen von Zion», ein antisemitisches Pamphlet. Der Schweizerische Israelitische Gemeindebund reagiert. Gleich zweimal werden in kurzer Abfolge in der Schweiz antisemitische Vorfälle bekannt. Zuerst hatten Täter aus dem Umfeld der Neonazi-Jugendbewegung Junge Tat mutmasslich eine jüdische Online-Kulturveranstaltung in Zürich mit Hakenkreuzen, Hitlerbildern und Obszönitäten eingedeckt. Nun hat die rechtsextreme Partei National Orientierter Schweizer (Pnos) damit begonnen, die «Protokolle der Weisen von Zion», eine antisemitische Hetzschrift, in ihrem Parteimagazin «Harus» abzudrucken. Sie will nach eigenen Angaben sämtliche 24 Protokolle in künftigen Ausgaben veröffentlichen.

via tagesanzeiger: Strafanzeige gegen rechtsextreme Partei – Die Pnos hetzt gegen Juden

#Urteil nach #Mord an Walter #Lübcke – #DorotheeBär platzt wegen #AfD der Kragen: „Für mich haben Sie mitgeschossen“

In einer Bundestagsdebatte hat CSU-Politikerin Dorothee Bär schwere Vorwürfe gegen die AfD erhoben. Sie warf den Parlamentsmitgliedern der Partei vor, den Boden für eine Tat wie den Mord an Walter Lübcke bereitet zu haben. “Für mich haben Sie mitgeschossen”, rief die Staatsministerin aufgebracht ins Mikrofon.(…) Sie warf der AfD eine Mitverantwortung an dem Mord vor, weil die Partei sich nicht klar von Rechtsextremismus und Rassismus abgrenze. Das sei für sie auch am Internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust deutlich geworden. Zu diesem Anlass hatte der Bundestag am 27. Januar eine Gedenkstunde abgehalten, zu dem auch Überlebende eingeladen waren. “Hier sind Holocaust-Überlebende und Sie bringen es nicht fertig, aufzustehen und zu klatschen und zu sagen: Nie wieder”, warf Bär den Parlamentsmitgliedern der AfD vor.

via rtl: Urteil nach Mord an Walter Lübcke – Dorothee Bär platzt wegen AfD der Kragen: „Für mich haben Sie mitgeschossen“

Politische Bildung oder Partei-Werbung?

Seit 2019 gibt es den Verein für politische Bildung in Kamenz. Er gibt sich politisch offen, doch die Nähe zur AfD ist offenkundig. Die Themen heißen „Der Erste Weltkrieg und seine Folgen“ oder „Was läuft schief im Bildungssystem?“. Seit 2019 lädt der Verein zur Förderung der politischen Bildung regelmäßig zu Vorträgen und Diskussionen in Kamenz ein. Nach außen gibt er sich politisch offen. Man wolle über aktuelle und historische Ereignisse debattieren, aber keinesfalls Parteipolitik betreiben, sagt Stefan Reimann, der Vorsitzende des Vereins. Ein Blick auf Mitglieder und Referenten vermittelt allerdings ein anderes Bild. Denn der Verein ist vor allem mit einer Partei verbunden, der AfD. Der Vorsitzende selbst ist AfD-Stadtrat in Kamenz. Als Schatzmeister fungiert der Schriftsteller C. F. Schultze, vor seinem Ruhestand Jurist und jetzt AfD-Stadtrat in Pulsnitz. (…) Auch bei der Auswahl der Referenten ist eine Nähe zur AfD nicht zu übersehen. Als Redner traten auf oder waren angefragt zum Beispiel der AfD-Kreisrat Ralf-Peter Hechtberger und der AfD-Bundestagsabgeordnete Karsten Hilse. Als umweltpolitischer Sprecher seiner Partei im Bundestag stellt dieser den menschengemachten Klimawandel infrage und leugnet offen die Gefährlichkeit der Corona-Pandemie. Zum Vortragsthema Erster Weltkrieg hatte der Verein laut seiner Internetseite Helmut Roewer zu Gast. Der ehemalige Thüringer Verfassungsschutzpräsident musste seinen Posten im Jahr 2000 räumen. Neben chaotischer Amtsführung wurde ihm unter anderem Versagen bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus vorgeworfen. Seitdem tritt er regelmäßig als Publizist und Vortragsredner in der rechten Szene auf. Zu Ursachen und Verlauf des Ersten Weltkriegs verbreitet er auf seiner Internetseite szene-typische Verschwörungstheorien. (…) Zu einer anderen Einschätzung kommt Thomas Platz, Mitarbeiter für Öffentlichkeitsarbeit bei der Landeszentrale für politische Bildung: „Die Besetzung des Vorstandes mit aktiven Parteimitgliedern der AfD deutet darauf hin, dass dieser Verein im politischen Umfeld der AfD angesiedelt ist.“ Dies passe ins Bild: Die AfD habe in den letzten Jahren an unterschiedlichen Orten und in verschiedenen Bundesländern ähnlich gelagerte Vereine und Stiftungen gegründet. Der Kamenzer Verein sei bisher allerdings nicht breit in Erscheinung getreten und der Landeszentrale daher auch nicht bekannt gewesen. Unter guter politischer Bildung versteht Platz, dass auch von parteinahen Trägern eine geistige Offenheit für andere politische Richtungen und eine offene Auseinandersetzung mit anderen Positionen praktiziert werden. „Das unterscheidet politische Bildung von politischer Werbung.“ Darüber hinaus sollten die Ablehnung des Nationalsozialismus und der DDR-Diktatur sowie die Verankerung der demokratischen Grundordnung Grundlage jeder politischen Bildung sein.

via sächsische: Politische Bildung oder Partei-Werbung?

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