Der Brückenkopf der NPD – FAZ.NET – Politik

Auf der Tagesordnung des Sächsischen Landtags steht für diesen Donnerstag die Wahl des Ausländerbeauftragten. Eigentlich ist das keine große Angelegenheit, denn die Koalitionsparteien CDU und SPD verfügen im Parlament über 68 Stimmen, für die Wahl des Ausländerbeauftragten ist eine absolute Mehrheit der Abgeordneten erforderlich, also mindestens 63 Stimmen. Auch auf eine Kandidatin haben sich die Partner geeinigt: Friederike de Haas (CDU).
Doch am Donnerstag droht der Koalition ein ähnliches Debakel wie am 10. November, als Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) erst im zweiten Wahlgang mit nur 62 Stimmen gewählt wurde und sogar zwei Abgeordnete, von denen niemand ausschließen kann, daß sie den Reihen der Koalition entstammen, für den Kandidaten der NPD votierten.

Der Brückenkopf der NPD – FAZ.NET – Politik

Auf der Tagesordnung des Sächsischen Landtags steht für diesen Donnerstag die Wahl des Ausländerbeauftragten. Eigentlich ist das keine große Angelegenheit, denn die Koalitionsparteien CDU und SPD verfügen im Parlament über 68 Stimmen, für die Wahl des Ausländerbeauftragten ist eine absolute Mehrheit der Abgeordneten erforderlich, also mindestens 63 Stimmen. Auch auf eine Kandidatin haben sich die Partner geeinigt: Friederike de Haas (CDU).
Doch am Donnerstag droht der Koalition ein ähnliches Debakel wie am 10. November, als Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) erst im zweiten Wahlgang mit nur 62 Stimmen gewählt wurde und sogar zwei Abgeordnete, von denen niemand ausschließen kann, daß sie den Reihen der Koalition entstammen, für den Kandidaten der NPD votierten.

derStandard.at: Prodi nennt Aktivisten der Berlusconi-Partei “Söldner”

Entrüstung in der Regierungskoalition
Wenige Tage sind seit seiner Rückkehr aus Brüssel verstrichen und schon sorgt der Ex-EU-Kommissionschef Romano Prodi für Aufruhr in Italiens politischer Szene. Der Politiker aus Bologna, der an der Spitze einer oppositionellen Mitte-Links-Allianz an den Parlamentswahlen 2006 teilnehmen will, bezeichnete die Aktivisten der Forza Italia, der Partei des italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi, als “Söldner”. (…)
Prodi beschuldigte Berlusconi, Jugendliche aus wohlhabenden Familien für den Wahlkampf einzusetzen und ihnen eine goldene politische Karriere zu versprechen. Berlusconi hatte vergangene Woche bei einer Tagung mit jungen Aktivisten seiner Partei angekündigt, dass sich über 1.000 Jugendliche in Italien für die Forza Italia bei den Regionalwahlen im kommenden Frühjahr einsetzen werden.
Prodis Attacke gegen die “Söldner” der Forza Italia löste Empörung im Mitte-Rechts-Lager aus.

derStandard.at: Pinochets Immunität aufgehoben

Anklage wegen Mordes an General Prats ermöglicht – Anwälte kündigen Berufung an
Ein chilenisches Berufungsgericht hat die Immunität des früheren chilenischen Diktators Augusto Pinochet aufgehoben. Der Schritt vom Donnerstag soll eine Anklage wegen des Mordanschlages auf General Carlos Prats ermöglichen. Die Rechtsanwälte Pinochets kündigten Berufung an und begründeten dies mit der angeschlagenen Gesundheit ihres 89-jährigen Mandanten. (…) Im August hatte der Oberste Gerichtshof bereits die Immunität Pinochets zur Untersuchung der “Operation Condor” aufgehoben, bei der in den siebziger und achtziger Jahren mehrere Regimegegner südamerikanischer Diktaturen verfolgt wurden. Ein Datum für den Beginn dieses Prozesses steht noch nicht fest.

derStandard.at: Prodi nennt Aktivisten der Berlusconi-Partei “Söldner”

Entrüstung in der Regierungskoalition
Wenige Tage sind seit seiner Rückkehr aus Brüssel verstrichen und schon sorgt der Ex-EU-Kommissionschef Romano Prodi für Aufruhr in Italiens politischer Szene. Der Politiker aus Bologna, der an der Spitze einer oppositionellen Mitte-Links-Allianz an den Parlamentswahlen 2006 teilnehmen will, bezeichnete die Aktivisten der Forza Italia, der Partei des italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi, als “Söldner”. (…)
Prodi beschuldigte Berlusconi, Jugendliche aus wohlhabenden Familien für den Wahlkampf einzusetzen und ihnen eine goldene politische Karriere zu versprechen. Berlusconi hatte vergangene Woche bei einer Tagung mit jungen Aktivisten seiner Partei angekündigt, dass sich über 1.000 Jugendliche in Italien für die Forza Italia bei den Regionalwahlen im kommenden Frühjahr einsetzen werden.
Prodis Attacke gegen die “Söldner” der Forza Italia löste Empörung im Mitte-Rechts-Lager aus.

derStandard.at: Pinochets Immunität aufgehoben

Anklage wegen Mordes an General Prats ermöglicht – Anwälte kündigen Berufung an
Ein chilenisches Berufungsgericht hat die Immunität des früheren chilenischen Diktators Augusto Pinochet aufgehoben. Der Schritt vom Donnerstag soll eine Anklage wegen des Mordanschlages auf General Carlos Prats ermöglichen. Die Rechtsanwälte Pinochets kündigten Berufung an und begründeten dies mit der angeschlagenen Gesundheit ihres 89-jährigen Mandanten. (…) Im August hatte der Oberste Gerichtshof bereits die Immunität Pinochets zur Untersuchung der “Operation Condor” aufgehoben, bei der in den siebziger und achtziger Jahren mehrere Regimegegner südamerikanischer Diktaturen verfolgt wurden. Ein Datum für den Beginn dieses Prozesses steht noch nicht fest.

bkz-online: Beamte stürmten Kneipe

Eine Razzia gegen die rechte Szene hat die Polizei in der Nacht zum Sonntag in einer Gaststätte in einem Ortsteil von Rudersberg durchgeführt. Unter Federführung des Staatsschutzes der Kripo Waiblingen stürmten Kräfte der Bereitschaftspolizei Göppingen, des Polizeireviers Schorndorf und der Polizeihundeführerstaffel gegen 23.30 Uhr die Gaststätte. Bei allen 47 Gästen wurden die Personalien festgestellt. Anschließend wurden sämtliche Besucher und ihre mitgeführten Gegenstände durchsucht. 27 Personen, die dem Staatsschutz teilweise bereits bekannt waren und dort offensichtlich den Geburtstag eines Skinheads feierten, konnten der rechten Skinheadszene zugeordnet werden. Zur Überraschung der kontrollierenden Beamten hielten sich in der Gaststätte auch zahlreiche Angehörige der Biker-/Rockerszene auf, die dort ebenfalls ein Geburtstagsfest feierten.
In einem Auto einer 19-jährigen fanden die Beamten 52 CDs mit zum Teil volksverhetzenden und zum Rassenhass aufstachelnden Liedtexten, die sichergestellt wurden.

bkz-online: Beamte stürmten Kneipe

Eine Razzia gegen die rechte Szene hat die Polizei in der Nacht zum Sonntag in einer Gaststätte in einem Ortsteil von Rudersberg durchgeführt. Unter Federführung des Staatsschutzes der Kripo Waiblingen stürmten Kräfte der Bereitschaftspolizei Göppingen, des Polizeireviers Schorndorf und der Polizeihundeführerstaffel gegen 23.30 Uhr die Gaststätte. Bei allen 47 Gästen wurden die Personalien festgestellt. Anschließend wurden sämtliche Besucher und ihre mitgeführten Gegenstände durchsucht. 27 Personen, die dem Staatsschutz teilweise bereits bekannt waren und dort offensichtlich den Geburtstag eines Skinheads feierten, konnten der rechten Skinheadszene zugeordnet werden. Zur Überraschung der kontrollierenden Beamten hielten sich in der Gaststätte auch zahlreiche Angehörige der Biker-/Rockerszene auf, die dort ebenfalls ein Geburtstagsfest feierten.
In einem Auto einer 19-jährigen fanden die Beamten 52 CDs mit zum Teil volksverhetzenden und zum Rassenhass aufstachelnden Liedtexten, die sichergestellt wurden.

WAZ Bottrop – Polizeirazzia stoppt Konzert mit Skinheads

Mit einem großen Aufgebot an Polizeikräften wurde vergangenen Samstagabend in den Räumen der leer stehenden Gaststätte “Zur Schattigen Buche” ein Konzert mit etwa 70 Skinheads beendet. Die Bilanz: vier Festnahmen, drei Strafanzeigen wegen Beleidigung und des Verdachtes der Gefangenenbefreiung.
Der Inhaber der Gaststätte hatte die Räumlichkeiten nach Darstellung von Hans-Bernd Teekotte von der Pressestelle des Polizeipräsidiums Recklinghausen “an Leute vermietet, die er nicht haben wollte. Er trat von seinem Vertrag zurück, und wir haben ihn dann dabei unterstützt

WAZ Bottrop – Polizeirazzia stoppt Konzert mit Skinheads

Mit einem großen Aufgebot an Polizeikräften wurde vergangenen Samstagabend in den Räumen der leer stehenden Gaststätte “Zur Schattigen Buche” ein Konzert mit etwa 70 Skinheads beendet. Die Bilanz: vier Festnahmen, drei Strafanzeigen wegen Beleidigung und des Verdachtes der Gefangenenbefreiung.
Der Inhaber der Gaststätte hatte die Räumlichkeiten nach Darstellung von Hans-Bernd Teekotte von der Pressestelle des Polizeipräsidiums Recklinghausen “an Leute vermietet, die er nicht haben wollte. Er trat von seinem Vertrag zurück, und wir haben ihn dann dabei unterstützt