Twitter: Trump bleibt dauerhaft gesperrt

“Unsere Regeln sollen dafür sorgen, dass niemand zur Gewalt anstiftet” – Facebook lässt Sperre von Onlinegremium prüfen. Twitter sieht für den von der Plattform verbannten Ex-Präsidenten Donald Trump keinen Weg zurück. “Unsere Regeln sollen dafür sorgen, dass niemand zur Gewalt anstiftet. Wenn jemand das tut, entfernen wir ihn von der Plattform – und unsere Regeln erlauben es Leuten nicht zurückzukommen”, sagte Finanzchef Ned Segal am Mittwoch im TV-Sender CNBC. Twitter hatte Trump Anfang Jänner rund zwei Wochen vor dem Ende seiner Amtszeit gesperrt. Auslöser war die Erstürmung des US-Kapitols durch seine Anhänger – und dass der Präsident Sympathie für sie bekundete und weiterhin ohne Beleg behauptete, der Sieg bei der Präsidentenwahl sei ihm durch massiven Betrug gestohlen worden. Auch Facebook blockierte Trump daraufhin; das Online-Netzwerk lässt den Schritt jetzt aber von einem unabhängigen Gremium prüfen, das Entscheidung des Unternehmens kippen kann. Twitter hat kein solches Gremium. “So wie unsere Regeln funktionieren: Wenn man von der Plattform entfernt wurde, wurde man von der Plattform entfernt – egal, ob man ein Kommentator, ein Finanzchef oder ein früherer oder amtierender Staatsdiener ist”, sagte Segal.

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Read Trump’s Jan. 6 Speech, A Key Part Of Impeachment Trial

Then-President Donald Trump speaks to supporters from the Ellipse near the White House on Jan. 6 ahead of an insurrection at the Capitol. His comments are a key part of the impeachment trial against him. Former President Donald Trump’s remarks on the Ellipse on Jan. 6, urging his supporters to march on the Capitol as Congress acted to certify the results of the November election, are a key part of the case against Trump being made by House impeachment managers, and by the lawyers who are defending him. The House managers in the Senate trial have already shown clips from the speech, in which Trump outlined a long list of grievances against the news media, against Republicans he deemed were insufficiently supportive, as well as a litany of false claims about how the election had been stolen from him. Democrats have pointed to one phrase in particular as they argue that Trump incited those present to march down Pennsylvania Avenue toward the Capitol. “We fight like hell. And if you don’t fight like hell you’re not going to have a country anymore,” he said. His defense lawyers, however, point to a different passage, in which Trump said, “I know that everyone here will soon be marching over to the Capitol building to peacefully and patriotically make your voices heard.” They argue that his words to were not a call for actual violence and lawlessness. Read his remarks in full below, as published by The Associated Press.

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AUFRUF 13. FEBRUAR 2021: DRESDEN BLOCKIERT – KEIN PLATZ FÜR NAZIS! – #DresdenNazifrei #DD1302

Wir rufen alle Menschen der Region Dresden dazu auf, gemeinsam mit uns den Nazis die Plätze und Straßen zu nehmen und ihnen keinen Raum zu geben!
Vor 76 Jahren wurde Dresdens in Folge eines unerbittlichen NS-Terrorregimes, das Tod und Verderben über ganz Europa brachte und auf dem Weg in den eigenen Untergang weiter auf Vernichtung setzte, bombardiert. Bereits damals wurde vom NS-Regime die Propagandalüge der „unschuldigen Stadt“ ins Leben gerufen, die sich bis heute auch in bürgerlichen Kreisen verfangen hat. Wie seit gut 20 Jahren nutzen alte und neue Nazis die damals im NS-Propagandaministerium entworfenen Narrative, um aus den Tätern Opfer zu machen und die Geschichte umzuschreiben. Auch im Februar 2021 werden sie wieder versuchen, dieses Ereignis für ihre Zwecke zu missbrauchen und durch die Straßen der Stadt marschieren wollen. Genau wie damals ist es ihr Ziel, eine brutale und menschenverachtende Ideologie zu verharmlosen und wieder gesellschaftsfähig zu machen. Doch für uns ist klar: dafür lassen wir in Dresden keinen Raum! Wir als Stadtgesellschaft sind uns unserer historischen Verantwortung bewusst und werden entsprechend handeln:
Wir blockieren gegen eine geschichtsrevisionistische Vereinnahmung unserer Stadt! Wir stellen uns gegen die nationalistische Verklärung der Geschichte! Wir setzen ein Zeichen: Dresden blockiert – kein Platz für Nazis! Dresden war alles andere als eine unschuldige Stadt. Gerade hier haben zahlreiche Täterinnen des nationalsozialistischen Regimes gelebt und in den Einrichtungen des NS-Terrorregimes Gräueltaten begangen. Genau diese Orte und Fakten zeigen wir seit 11 Jahren bei unseren Mahngängen zum 13. Februar auf wenn wir den Spuren der Täterinnenspuren folgen.
Wir rufen alle Menschen der Region Dresden auf, gemeinsam mit unserem breiten Aktionsbündnis aus Gruppen und Initiativen, alten und neuen Nazis und ihrer Popaganda entgegen zu treten
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via dresden nazifrei: AUFRUF 13. FEBRUAR 2021: DRESDEN BLOCKIERT – KEIN PLATZ FÜR NAZIS!

Nach illegaler Party in Cottbus – AfD-Abgeordneter äußert sich nicht zu Bedrohung von Polizisten

Der Brandenburger AfD-Landtagsabgeordnete Daniel Freiherr von Lützow hat im Innenausschuss des Landtags eine Stellungnahme zu Vorwürfen im Zusammenhang mit einer illegalen Party in Cottbus abgelehnt. „Es ist ein laufendes Ereignis, ich habe noch nicht einmal Akteneinsicht bekommen und von daher wird es keine Aussage geben“, sagte von Lützow am Mittwoch im Innenausschuss des Landtags. „Und solange ich nicht verurteilt bin, gehöre ich dem Innenausschuss an.“ Innenminister Michael Stübgen (CDU) hatte im Januar im Ausschuss berichtet, dass von Lützow nach Angaben der Polizei Ende Dezember an einer wegen der Corona-Beschränkungen illegalen Geburtstagsparty einer AfD-Stadtverordneten teilgenommen haben soll. Nach dem Bericht soll der AfD-Abgeordnete Polizeibeamte massiv bedroht haben, die von Anwohnern wegen Ruhestörung gerufen worden waren. Zwei weitere Gäste der Party seien von der Polizei in Gewahrsam genommen worden, nachdem sie Beamte tätlich angegriffen und verletzt hätten. Der Ausschussvorsitzende Andreas Büttner (Linke) zeigte sich am Mittwoch „irritiert“, dass von Lützow entgegen einer Ankündigung im Ausschuss keine Stellung nehmen wolle. „Ich fürchte um die Integrität dieses Ausschusses“, erklärte er. Auch Vertreter der anderen Fraktionen forderten von Lützow vergeblich zu einer Stellungnahme auf. „Sie haben als Abgeordneter eine Verantwortung gegenüber der Öffentlichkeit“, mahnte die Grünen-Abgeordnete Marie Schäffer. „Allein mit einer Teilnahme an der Party hätten Sie die Gesundheit anderer Menschen gefährdet.“ Hinzu käme der schwere Vorwurf, von Lützow habe auch unter Hinweis auf seine Mitgliedschaft im Innenausschuss Polizeibeamte bedroht. „Ich mache dazu keine Aussage“, sagte von Lützow auch dazu.

via bz berlin: Nach illegaler Party in Cottbus – AfD-Abgeordneter äußert sich nicht zu Bedrohung von Polizisten

ANNE WÜNSCHE TEILT AFD-VIDEO UND BESCHWERT SICH ÜBER CORONA-MASSNAHME

Wie Anne Wünsche zum Thema Corona-Lockdown steht, darüber müssen ihre Fans nun nicht länger rätseln. In ihrer Instagram-Story teilt die 29-Jährige nun ihre recht eindeutige Meinung mit ihren Followern. Anne Wünsche (29) teilt das Video einer Rede eines AfD-Abgeordneten auf Instagram. Zunächst veröffentlichte die Ex-“Berlin Tag und Nacht”-Darstellerin den Auszug einer Rede des sachsen-anhaltinischen AfD-Politikers Ulrich Siegmund. In dieser zieht der 30-Jährige über die vermeintliche Sinnlosigkeit der aktuell geltenden Corona-Maßnahmen her. “Sie dürfen auf die Kanaren oder nach Dubai in den Urlaub fliegen, aber im Harz ‘ne Hütte irgendwo im Wald mieten – das ist verboten”, monierte er unter anderem. Siegmund sprach Anne Wünsche, die sich über Silvester einen spontanen Lockdown-Urlaub auf Lanzarote gönnte, damit offenbar aus der Seele.

via tag24: ANNE WÜNSCHE TEILT AFD-VIDEO UND BESCHWERT SICH ÜBER CORONA-MASSNAHME

Angriff in #Hamburg – Frau soll #Muslimin attackiert haben, weil sie #Schleier trug – #kaltland #leitkultur

Vor dem Amtsgericht St. Georg muss sich am Dienstag eine Frau wegen Volksverhetzung, Beleidigung, Körperverletzung und Nötigung verantworten. Sie soll im November eine Muslimin brutal angegriffen und ihr versucht haben, den Gesichtsschleier zu entreißen. Außerdem soll sie zu Hilfe eilende Polizisten attackiert haben. Der Vorfall geschah am 21. November gegen kurz vor 15 Uhr auf dem Glockengießerwall. Laut Anklage soll die 51-Jährige auf die 24-Jährige losgegangen sein, sie unvermittelt geschubst und sie als „Islamistenschlampe“ beleidigt haben. Sie soll die junge Frau aufgefordert haben, ihren Gesichtsschleier (Niqab) abzulegen. Mehrfach griff sie nach diesem und versuchte, ihn ihr vom Kopf zu reißen. Muslimin in Hamburger Innenstadt attackiert: Frau vor Gericht  Zwei Polizisten wurden auf den Vorfall aufmerksam und schritten ein. Die Beschuldigte beleidigte laut Staatsanwaltschaft daraufhin auch die Beamten, spuckte einen von ihnen an und titulierte ihn als „Gaylord“. Auch die Muslimin bespuckte sie.

via mopo: Angriff in Hamburg Frau soll Muslimin attackiert haben, weil sie Schleier trug

Prozess gegen Rechtsextremisten vor erneuter Verschiebung – #noplacetoheide #fretterode @tatort_f

Der Prozess gegen zwei mutmaßliche Neonazi-Schläger, die 2018 im Eichsfeld zwei Journalisten attackierten, soll offenbar erneut verschoben werden. Der Prozess gegen die beiden mutmaßliche Rechtsextremisten Gianluca B. und Nordulf H. am Landgericht Mühlhausen steht erneut vor einer Verschiebung. Die Hauptverhandlung sollte zunächst Ende Januar beginnen. Sie wurde allerdings mit Verweis auf die zu diesem Zeitpunkt in Thüringen höchsten Zahlen an Corona-Infizierten in Deutschland auf Anfang März verschoben – diesen Termin will das Landgericht nun offenbar noch einmal deutlich weiter nach hinten verlegen. Sven Adam, der die Nebenkläger in dem Prozess vertritt, bestätigte auf Nachfrage die Informationen dieser Zeitung. Es sei bei ihm eine entsprechende telefonische Information des Landgerichts in dieser Woche eingegangen. Begründet worden sei die erneut geplante Verlegung damit, dass wegen der Corona-Pandemie lediglich drei Medienvertreter und drei Zuschauer in dem Sitzungssaal im Puschkinhaus hätten zugelassen werden können. Der Unstrut-Hainich-Kreis gehört nach wie vor zu den Landkreisen in Deutschland, die am stärksten von dem Corona-Virus betroffen sind. Das Robert-Koch-Institut gab die Inzidenz, also die Zahl der Infizierten auf 100.000 Einwohner in einer Woche gerechnet, am Freitagabend mit rund 171 an. Hängepartie um Nazi-Angriff geht ins dritte Jahr Wenn sich die neuerliche Verlegung bestätigt, dann geht die Hängepartie um diesen Prozess gegen zwei Beschuldigte aus dem Umfeld des Funktionärs der rechtsextremen NPD, Torsten Heise, weiter und bereits in das dritte Jahr. Einer der beiden Angeklagten ist sein Sohn, der andere gilt als sein Ziehsohn und gehörte unter anderem schon mehrfach zum Organisationsteam bei von Heise organisierten Rechtsrockfestivals. Zunächst hatte die Staatsanwaltschaft mehr als ein Jahr gebraucht, um die Ermittlungen abzuschließen. Dann schaffte es das Gericht lange nicht, über die Zulassung der Anklage zu befinden und das Verfahren zu terminieren. Als Begründung wurden Besetzungsprobleme bei der verhandelnden Strafkammer genannt

via tlzProzess gegen Rechtsextremisten vor erneuter Verschiebung

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