News – Right-wing protesters in clashes with police at mosque

Right-wing protesters waving Union flags clashed with police and Muslims during Friday prayers outside a north London mosque yesterday. About 20 men jeered and shouted anti-Muslim slogans outside the Finsbury Park mosque where the radical cleric Abu Hamza preached before his arrest last month. Scuffles broke out after some of the protesters, who claimed to be from a group called the United British Alliance, broke out from behind fences set up by police to keep them separate from the worshippers. The clashes were quickly broken up and prayers were allowed to continue as protesters sang ‘Rule Britannia’.

BBC NEWS – Terreblanche set for jail release

Controversial leader South African far-right leader Eugene Terreblanche, jailed for attempted murder, will be released from prison next week, a government official said.
Terreblanche has served more than half of a five-year term for attacking a black security guard. The flamboyant head of the Afrikaner Resistance Movement will be freed on parole on 11 June, the official said. Terreblanche’s movement was a fierce opponent of the end of white rule in South Africa. ‘Good behaviour’ ‘Terreblanche will be released on parole next Friday and will serve the remainder of his service under correctional supervision,’ said government spokesman Sarie Peens. He was jailed in March 2001 after being convicted of trying to kill security guard Paul Motshabi in 1996.

Guardian Unlimited – All mouth, no trousers

Why do we make so much fuss about a bunch of no-hope, neo-Nazi criminals called the BNP?
The charging of Joseph Owens with assault causing actual bodily harm last week exemplifies the presentational difficulties of the British National Party. Until the case is heard, his alleged victim, a student who needed four stitches to a gash behind his ear after an ‘incident’ at Salford university, remains an alleged victim. Owens, the Merseyside organiser of the BNP, is innocent until proved guilty beyond reasonable doubt. But here’s the rub for the BNP. If Owens is found guilty, he won’t be the black sheep of the party. As Searchlight, the anti-fascist information centre, puts it, people who say today’s politicians lack convictions should look at the shed-loads of convictions collected by the BNP. Nick Griffin, the leader, was convicted of inciting racial hatred. Tony Lecomber, one of Griffin’s lieutenants, has 12 convictions, including one for the possession of home-made hand-grenades and electronic timing devices and a second for unlawfully wounding a school teacher. Robert Bennett, a leading BNP activist in Oldham in the 2002 elections campaign, could better that. He had 30, including a conviction for gang rape.

Verbände Forum – Kampf gegen Rechtspopulismus beginnt am Arbeitsplatz

In Brüssel wurden am 24. Mai erste Ergebnisse des sogenannten Siren-Projekts vorgestellt. Die Studie zeigt, dass auch die wachsende Unsicherheit und Ungleichheit im Arbeitsleben für die Wahlerfolge von Rechtspopulisten und -extremisten in Europa verantwortlich sind. Die Studie wurde in acht europäischen Staaten (u. a. Deutschland, Frankreich und Italien) durchgeführt und basiert auf mehr als 300 Interviews sowie einer telefonischen Befragung von 5.800 Personen, die im Angestelltenverhältnis stehen.

diepresse.com – Scholl-Latour rührt Werbetrommel

TV-Journalist Peter Scholl-Latour bewirbt ein prominentes Sprachrohr der Neuen Rechten: „Finde es ganz gut, wenn etwas Unkonventionelles veröffentlicht wird’.

Der deutsche Sachbuch-Autor und Fernseh-Journalist Peter Scholl-Latour legt sich laut Nachrichtenmagazin ‘Spiegel’ für eines der wichtigsten Sprachrohre der Neuen Rechten ins Zeug. In einem Werbefolder der Wochenzeitung ‘Junge Freiheit’ (JF) lobt der 80-jährige Reporter die Blattlinie: ‘Die JF bedeutet für mich, dass es noch unabhängige Geister in der deutschen Medienlandschaft gibt und Journalisten, die das Risiko eingehen, gegen den Strom zu schwimmen’. ‘Strömung innerhalb des Rechtsextremismus’ Für den nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz ist die von Chefredakteur Dieter Stein geleitete Zeitung ‘einer um Intellektualisierung bemühten geistigen Strömung innerhalb des Rechtsextremismus“ zuzurechnen. Plumpe Propaganda findet man im 1986 gegründeten Blatt nicht, relativ subtil versucht das Blatt seine Ziele zu erreichen. Als Deckmantel nutzt die JF vor allem Textbeiträge und Interviews von öffentlich geschätzten Persönlichkeiten, auf die sich die Blattmacher dann werbewirksam berufen.

siehe auch: ND: Scholl-Latour lobt »Junge Freiheit«; Scholl-Latour wirbt für rechts gerichtete Zeitung; Scholl-Latour wirbt für “Junge Freiheit”

Basler Zeitung – 15 Personen aus Skinhead-Szene festgenommen

Die Baselbieter Polizei hat 15 Personen in Haft genommen, die am Abend des 30. April auf dem Liestaler Bahnhofsplatz Passanten angegriffen und einen Laden beschädigt haben. Die Täter gehören einer Skinhead-Gruppierung an. Die vermummten Täter waren mit Baseballschlägern, Eisenketten und nägelbestückten Axtstielen auf dem Bahnhofsplatz aufmarschiert. Hintergrund war eine Auseinandersetzung zwischen den Skins und einer Ausländergruppierung, wie Beat Krattiger von der Polizei Baselland am Freitag in Liestal vor den Medien sagte. Laut Krattiger hatten die Skins eine gezielte Aktion gegen die «gegnerische» Gruppierung vorgehabt. Als sie diese nicht vorfand, liessen sie ihre Aggressionen in dem Coop Pronto Shop aus. Dabei wurden zwei unbeteiligte Personen verletzt. Der Sachschaden beläuft sich auf 1200 Franken.

siehe auch: Baselbieter Polizei nimmt 15 gewalttätige Skinheads fest. LIESTAL – Die Baselbieter Polizei hat 15 Personen in Haft genommen, die am Abend des 30. April auf dem Liestaler Bahnhofplatz Passanten angegriffen und einen Laden beschädigt haben. Die Täter gehören einer Skinhead-Gruppierung an; Chaoten von Liestal verhaftet

PROFIL Online – Landesverräter und Nazi-Sympathisanten

Die Entgleisung von Josef Broukal verschafft dem EU-Wahlkampf einen neuen Tiefpunkt – und wird die SPÖ Stimmen kosten.
Wer gemeint hatte, dass mit Jörg Haiders Forderung, SP-Spitzenkandidat Hannes Swoboda wegen „Landesverrats“ das aktive wie passive Wahlrecht abzuerkennen, der intellektuelle Tiefpunkt des EU-Wahlkampfs erreicht sein müsste, der wurde eines Schlechteren belehrt. Erst befürwortete Vizekanzler Hubert Gorbach vergangene Woche den von Jörg Haider nachgereichten Vorschlag, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss einzusetzen, um das Verhalten Swobodas sowie der SPÖ zu Zeiten der Sanktionen zu untersuchen. (Dass ein U-Ausschuss zu diesem Thema nach – ausnahmsweise praktisch einhelliger – Meinung der führenden Verfassungsjuristen rein technisch überhaupt nicht zulässig ist, beeindruckte Gorbach in diesem Zusammenhang nicht merklich.) Dann unterstellte FP-Klubobmann Herbert Scheibner EU-Kommissar Franz Fischler, sich „in die Gruppe der Österreich-Vernaderer einreihen“ zu wollen, weil dieser sich erfrecht hatte, darauf hinzuweisen, dass Europa einen EU-Wahlkampf, wie er derzeit in Österreich geführt wird, wirklich nicht verdient hat. Und dann kam der Freitag und mit ihm Josef Broukal. Gegen Ende einer über weite Strecken durchaus sachlich geführten Parlamentsdebatte zu EU-Themen trat der eben erst zum stellvertretenden Obmann im SP-Parlamentsklub ernannte Broukal ans Rednerpult, wo ihn der ÖVP-Abgeordnete Erwin Rasinger durch einen Zwischenruf („Sind Sie jetzt für die Sanktionen oder dagegen? Sind Sie jetzt für das Champagner-Trinken von Gusenbauer oder dagegen?“) völlig aus der Fassung brachte. „Also ich sage Ihnen ganz ehrlich“, replizierte Broukal sichtlich echauffiert. „Wenn ich an einem 5. Mai [sic!] entscheiden muss, ob ich mit einer Bande Neonazis vor den Heldenplatz in Wien ziehe oder mit einem französischen Politiker für die endgültige Befreiung Europas vom Nationalsozialismus mit Champagner anstoße, dann sage ich Ihnen: Her mit dem Champagnerglas! Es ist Ihnen unbenommen, den Nationalsozialisten nachzutrauern, aber es ist unser Privileg, die Befreiung Europas auch heute noch als denkwürdiges Ereignis zu feiern!“

siehe auch: Josef Broukal legt sich wieder mit den Freiheitlichen an. Früherer ORF-Moderator steht vor Wahl zum stellvertretenden SPÖ-Klubchef; Porträt: Josef Broukal

Yahoo! Nachrichten – Neonazi-Demo und Gegenprotest in Schwäbisch-Hall weitgehend friedlich

Ein Aufzug von rund 60 Neonazis und eine Gegendemonstration von rund 200 Personen ist am Samstagnachmittag in Schwäbisch-Hall nach Polizeiangaben weitgehend friedlich verlaufen. Vier Gegendemonstranten seien vorübergehend festgenommen worden, vier weitere Personen kamen in Gewahrsam, teilte die Polizeidirektion Schwäbisch Hall am Abend mit. Beide Gruppen wurden von einem starken Polizeiaufgebot strikt voneinander getrennt. Dabei kam es zwischen Polizei und Gegendemonstranten zu einer kurzen Auseinandersetzung. An dem Einsatz beteiligt waren auch Kräfte des Bundesgrenzschutzes. Bereits am Vormittag hatten 150 Menschen am Bahnhof friedlich gegen den Neonazi-Aufmarsch protestiert. Nach einem Friedensgebet in einer Kirche feierten am Nachmittag rund 200 Menschen ein Fest in einer Moschee. Die Neonazi-Demonstration war von dem Rechtsextremisten Lars Käppler angemeldet worden, der der «Bewegung Deutsche Volksgemeinschaft» vorsteht. Die vom Verfassungsschutz als neonazistisch eingestufte Organisation war in der Vergangenheit bereits mehrmals in Schwäbisch Hall aufgetreten, wobei es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei und Gegendemonstranten kam.

siehe auch: Geplante Rechtsextremisten-Demo darf stattfinden. Die für heute geplante Demonstration von Rechtsextremisten in Schwäbisch Hall darf nun doch stattfinden. Wie der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim entschied, darf die Gruppe “Bewegung Deutsche Volksfront” ihre Kundgebung und Demonstration mit etwa 60 Teilnehmern abhalten.

BerlinOnline: Polizei beendet Nazi-Konzert in Lichtenberg

Verurteilter Landser-Sänger wieder auf der Bühne

Etwa 160 Polizisten haben am Sonnabend in Lichtenberg ein Konzert von Neonazi-Bands beendet. Auf dem Gelände einer Autowerkstatt, die dem früheren NPD-Kreisvorsitzenden Albrecht Reither gehört, waren die Band ‘Spreegeschwader’ und der ehemalige Sänger der ‘Landser’, Michael Regener, aufgetreten. Die Polizisten, die von einem Spezialeinsatzkommando (SEK) unterstützt worden seien, hätten ewa 60 Personen überprüft, teilte eine Polizeisprecherin mit. Der 38-jährige Michael Regener, alias ‘Lunikoff’, ist für die Polizei kein Unbekannter. Den Frontmann der Band ‘Landser’ verurteilte das Kammergericht im Dezember zu drei Jahren und vier Monaten Haft. Seine Band wurde als kriminelle Vereinigung eingestuft. Seitdem wird Regener in der rechten Szene als Held gefeiert, die Schwarzmarktpreise für Landser-CDs schossen in die Höhe. Seine Haft musste Regener noch nicht antreten, weil er gegen das Urteil Revision einlegte.