Landtag verbietet AfD Wahlstudio in Fraktionsräumen

Die rheinland-pfälzische AfD hat Ärger wegen ihres Studios für den digitalen Wahlkampf bekommen. Die Landtagsverwaltung forderte die Partei am Freitag auf, die Räume der AfD-Landtagsfraktion in Mainz nicht mehr für das Studio zu nutzen.Sie berief sich dazu auf ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Parlaments, das Landtagspräsident Hendrik Hering (SPD) in Auftrag gegeben hatte. Darin heißt es, die Einrichtung eines solchen Studios in den Fraktionsräumen sei verfassungsrechtlich nicht zulässig. Alle staatlichen und öffentlichen Stellen müssten im Zusammenhang mit Wahlkämpfen das Gebot strikter Zurückhaltung befolgen. Eine Fraktion dürfe sich zwar in ihren Räumen ein Studio einrichten, dürfe dieses aber nicht Dritten überlassen. Dabei sei es auch unerheblich, ob dafür eine Miete gezahlt werde, heißt es in dem Gutachten weiter.

via volksfreund: Landtag verbietet AfD Wahlstudio in Fraktionsräumen

Nach Kapitol-Stürmung Bitcoin-Spende an US-Rechtsextreme aufgetaucht

Nach der Stürmung auf das Kapitol, sind Berichte aufgetaucht, die eine großzügige Bitcoin-Spende aus Frankreich an Rechtsextreme in den USA offenlegen. Das Online-Medium yahoo!news schreibt in einem Exklusivbericht, dass Rechtsextreme in den USA eine großzügige Bitcoin-Spende erhalten hätten, einen Monat vor der Erstürmung des Kapitols. Demnach seien am 8. Dezember 28,15 BTC (500.000 US-Dollar) auf 22 Wallets verschiedener Persönlichkeiten und Organisationen aus dem rechten politischen Spektrum des Landes transferiert worden. Das Software-Unternehmen Chainalysis stellte Nachforschungen auf Basis der Yahoo-Daten über den Ursprung der Spende an. Die Spuren führen dabei nach Frankreich. Demnach kamen die Zuwendungen von einem Account auf einer französischen Krypto-Börse und gingen unter anderem an rechte Nachrichtenseiten und Influencer, wie VDARE, Daily Stormer oder Nicholas Fuentes. Dabei handle es sich laut Recherchen von Chainalysis um einen französischen Programmierer, der einen Blog betreibe. Einen der Beiträge interpretierte die Research-Firma als Abschiedsbrief. Dort prophezeite der Franzose den „Niedergang der westlichen Zivilisation“ und vermache deshalb sein Vermögen „bestimmten Zwecken und Leuten“. Ob der Finanzier tatsächlich tot ist, bleibt ungeklärt. Allerdings gab es auf dem Blog des Programmierers seit 2014 keinen neuen Eintrag mehr.

via btc echo: Nach Kapitol-Stürmung Bitcoin-Spende an US-Rechtsextreme aufgetaucht

siehe auch: Large bitcoin payment made to far-right individuals before U.S. Capitol attack: report. Payments in bitcoin worth more than $500,000 were made to 22 different virtual wallets, most of them belonging to far-right activists and internet personalities, before the storming of the U.S. Capitol, cryptocurrency compliance startup Chainalysis said on Friday. The payments, made by a French donor, of 28.15 bitcoins were made on Dec. 8, the New York-based startup, specializing in countering money laundering and fraud in the digital currency space, said in a blog post. (bit.ly/3bG83yE) Chainalysis said it now has evidence that many alt-right groups and personalities received large bitcoin donations as part of the single transaction.

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By BitcoinXio – <a rel=”nofollow” class=”external free” href=”https://forum.bitcoin.com/post170370.html#p170370″>https://forum.bitcoin.com/post170370.html#p170370</a>, CC0, Link

Messenger-App #Telegram löscht dutzende rechtsextreme Gruppenchats – #capitol #terror

Diese sollen zu Gewalt aufgerufen haben und offen rechtsextreme Ideologien wie die Rassenlehre verbreitet haben. In Folge des gewaltsamen Sturms auf das US-Kapitol machten sich soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter sehr schnell daran, Postings wegen Gewaltaufrufen und Falschmeldungen zu löschen. Nun beginnt auch der Messenger Telegram, härter gegen Rechtsextreme vorzugehen und löscht mehrere öffentliche Gruppen wegen Gewaltaufrufen. “In den letzten 24 Stunden haben wir dutzende öffentliche Kanäle geblockt, die offensichtlich Gewaltaufrufe an tausende Abonnenten verschickten”, sagte Telegram-Sprecher Mike Ravdonikas gegenüber “Techcrunch”. Die meisten gesperrten Accounts sollen dabei jedoch nicht auf die US-Politik oder Pro-Trump-Verschwörungserzählungen fokussiert gewesen sein. Viel eher wurden offen rechtsextreme Ideologien wie zum Beispiel die Rassenlehre angepriesen. Einige der gelöschten Gruppen sollen jedoch Backups erstellt haben und bereits versuchen, ihre Anhänger auf anderen Plattformen zu erreichen. Außerdem sollen die Betreiber Empfehlungen gegeben haben, wo man sich in Zukunft austauschen könne, falls bisherige Gruppen und Konten gesperrt werden, so “Heise”.

via standard: Messenger-App Telegram löscht dutzende rechtsextreme Gruppenchats

siehe auch: Telegram blocks ‘dozens’ of hardcore hate channels threatening violence. With many social networks suddenly reevaluating their policies in light of recent political violence in the U.S., the popular messaging app Telegram has begun chipping away at an organized network of neo-Nazi and white supremacist accounts flourishing on the platform. Telegram confirmed to TechCrunch that it has removed dozens of channels over the course of the last day, citing concerns that the accounts were inciting violence. “Our Terms of Service expressly forbid public calls to violence,” Telegram spokesperson Mike Ravdonikas told TechCrunch. “…In the past 24 hours we have blocked dozens of public channels that published calls to violence for thousands of subscribers.” Asked if those takedowns relate to last week’s violent siege of the U.S. Capitol, Ravdonikas said that Telegram will “examine all incoming reports” and that the company is “monitoring the current situation closely.” The company confirmed that a number of accounts TechCrunch had previously observed promoting white supremacy, Nazi iconography and other forms of far-right extremism were part of the new enforcement action, which is still expanding. Some of the blocked channels were still viewable on Telegram’s web client Wednesday.
One of those now-removed groups bemoaned Telegram’s bans Tuesday in a post displaying a Nazi flag and the warning “you can’t kill an idea.” Prior to being taken down, that channel boasted more than 10,000 followers. Many extremist channels began publicizing backup accounts Tuesday, pointing subscribers to dozens of other groups where they could continue to gather. Other sympathetic channels chronicled the bans in real-time, posting screenshots documenting violations of Telegram’s terms of service. The cluster of far-right accounts Telegram closed were largely not focused on mainstream U.S. politics or pro-Trump conspiracies. Some of the channels even spoke derisively of QAnon’s outlandish beliefs, dismissing them as a distraction. Many of the channels openly advocated for racial purity through strategic tactics, some gleaned through guides to guerrilla warfare and other texts admins provided for users through Telegram’s hosted files feature. One account advertised itself as “The Neo-Nazi Accelerationists your girlfriend told you not to worry about.” Telegram’s new batch of takedowns appears to be connected to an effort by self-described anti-fascist and activist Gwen Snyder, who marshaled Twitter users in a “mass-reporting campaign” following last week’s violent invasion of the U.S. Capitol. “For years, we’ve been tracking these Nazi Terrorgram channels and reporting horrendous, explicit calls to racist violence and insurrection, and Telegram did nothing,” Snyder told TechCrunch, noting that the new wave of reporting sought to shame the company into action.

Unbedingte Haft wegen Wiederbetätigung

Wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung ist am Freitag ein 38-jähriger Kärntner am Landesgericht Klagenfurt zu 24 Monaten Haft, davon acht unbedingt, verurteilt worden. Er hatte zwei einschlägige Tattoos zur Schau gestellt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Ein Tattoo zeigte ein Hakenkreuz, das zweite die Zahl 88 für „Heil Hitler“. Er soll den Hitlergruß gezeigt haben, in aller Öffentlichkeit „Heil Hitler!“ gerufen und auf seinem Facebook-Konto mehrere einschlägige Bilder öffentlich geteilt haben. „Das wird schon stimmen, ich erinnere mich nicht mehr so genau“, sagte der 38-Jährige in seiner Einvernahme durch Richter Gerhard Pöllinger-Sorre, der dem Geschworenensenat vorsaß, zu den Vorwürfen. Alkoholismus als Entschuldigung An einer Tankstelle hatte er im Jahr 2019 seine Tattoos am Unterschenkel gezeigt, den Hitlergruß gemacht und mehrmals „Heil Hitler!“ gerufen – auch als eine Zeugin angekündigt hatte, die Polizei zu verständigen. Der Angeklagte gab vor allem seiner Alkoholabhängigkeit die Schuld, bei dem Vorfall auf der Tankstelle hatte er fast 2,5 Promille.

via orf: Unbedingte Haft wegen Wiederbetätigung

Nach Anti-#Corona-Demo zum Italiener: #Querdenker beim #Pizzaessen „gestört“ – #Polizei muss #Verstärkung anfordern – #covidioten #bussgeld9500€

Im Anschluss an eine Anti-Corona-Demo haben sich einige Teilnehmer im Landkreis Ebersberg in einer Pizzeria getroffen. Die Polizei griff die Querdenker auf. Update vom 15. Januar, 11.00 Uhr: Nach der Anti-Corona-Demo zum Italiener: Die Polizei hat am Donnerstagabend in einer Poinger Pizzeria eine Ansammlung von 19 Personen aufgelöst, die dort ohne Mindestabstand sowie ohne Mund-Nasen-Schutz gegessen und getrunken haben. Ein Hinweis aus der Bevölkerung hatte die Polizei zu dem Restaurant geführt, heißt es im Pressebericht der Polizeiinspektion Poing. Nach bisherigen Erkenntnissen hatten einige der Personen zuvor an der Anti-Corona-Demo am Poinger S-Bahnhof teilgenommen. Diese findet seit 15. Mai 2020 jeden Donnerstag am späten Nachmittag/frühen Abend für jeweils eine Stunde statt. Im Durchschnitt nehmen daran circa 20 Menschen teil. Sie protestieren gegen die Corona-Maßnahmen und sämtliche Regeln. Gleiches machten sie, als am Donnerstagabend in der Pizzeria die Polizei anrückte. Die Streife mit zwei Beamten konnte gegen die 19 Gäste allerdings nicht viel ausrichten, weil die sich uneinsichtig zeigten. „Erst durch die Unterstützung von mehreren Streifenbesatzungen umliegender Dienststellen konnte die Situation unter Kontrolle gebracht werden“, berichtet Poings stellvertretender Polizeichef Manfred Winter. Insgesamt seien fünf Streifenbesatzungen im Einsatz gewesen, spricht: zehn Polizisten. Nachdem die Personalien festgestellt wurden, erteilte die Polizei allen Personen einen Platzverweis. Die neun Frauen und zehn Männer im Alter von 19 bis 61 Jahren kamen aus Poing, Vaterstetten, Kirchseeon, der Stadt und dem Landkreis München sowie aus Freising und Wasserburg. Sie erwartet ebenso ein Bußgeldverfahren wie den Gastwirt. Laut Corona-Bußgeldkatalog der bayerischen Staatsregierung kostet die unerlaubte Öffnung eines Gastronomiebetriebs 5000 Euro (ausgenommen: Speisen/Getränke zum Mitnehmen bzw. Abholen); Gäste ab 14 Jahren, die in einem Lokal Speisen und/oder Getränke konsumieren, müssen 250 Euro zahlen.

via merlur: Nach Anti-Corona-Demo zum Italiener: Querdenker beim Pizzaessen „gestört“ – Polizei muss Verstärkung anfordern

Mehr Rechtsextreme in der US-Armee

Pentagon: Aktivitäten rechtsextremer Organisationen innerhalb des Militärs habe zugenommen. Rechtsextremistische Gruppierungen in den USA haben nach Regierungsangaben in den vergangenen Monaten die Zahl ihrer Unterstützer in den Reihen der Streitkräfte gesteigert. Ein hochrangiger Mitarbeiter des US-Verteidigungsministeriums sagte am Donnerstag, diese Gruppen betrieben Rekrutierungskampagnen im US-Militär. Im Verlauf des vergangenen Jahres hätten die rechtsextremen Aktivitäten innerhalb der Streitkräfte zugenommen. Der Pentagon-Mitarbeiter kündigte eine Untersuchung zum Ausmaß des Rechtsextremismus in der Armee an. (…) Nach Angaben des Pentagon-Mitarbeiters, der seinen Namen nicht veröffentlicht haben wollte, bemühen sich rechtsextremistische Gruppen nicht nur aktiv um Rekrutierung von Soldaten. Demnach ermutigen sie auch ihre Mitglieder dazu, der Armee beizutreten. Diese Gruppen wollten von den »Fähigkeiten« profitieren, die in der militärischen Ausbildung erworben würden, sagte der Pentagon-Vertreter. Seit dem Sturm auf das Kapitol wurden die Sicherheitsvorkehrungen in Washington massiv verstärkt. Im Kapitol – dem Sitz des US-Kongresses – wurden schwerbewaffnete Nationalgardisten postiert.

via nd: Mehr Rechtsextreme in der US-Armee

siehe auch: Rechtsextreme bauen ihr Netzwerk in US-Armee aus. Rechtsextreme Gruppen haben nach US-Regierungsangaben die Zahl ihrer Unterstützer in den Reihen der Streitkräfte in den vergangenen Monaten gesteigert. Ein hochrangiger Mitarbeiter im Verteidigungsministerium sagte am Donnerstag, die Gruppierungen betrieben im Militär regelrechte Rekrutierungskampagnen. Im Verlauf des vergangenen Jahres hätten die rechtsextremen Aktivitäten innerhalb der Streitkräfte zugenommen. Der Pentagon-Mitarbeiter kündigte eine Untersuchung zum Ausmaß des Rechtsextremismus in der Armee an.

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By <a rel=”nofollow” class=”external text” href=”https://www.flickr.com/people/39955793@N07″>U.S. Department of Defense Current Photos</a> – <a rel=”nofollow” class=”external text” href=”https://www.flickr.com/photos/39955793@N07/6976479629/”>120309-A-AO884-167</a>, Public Domain, Link – symbolbild

#Terrorermittlungen gegen #Identitäre wurden eingestellt – #sellner #noIB #untreue #betrug

Anlass der Ermittlungen waren bei Martin Sellner eingelangte Geldspenden des Christchurch-Attentäters. Weiter nachgegangen wird den Vorwürfen der Untreue und des Betrugs im Zusammenhang mit Spenden. Das strafrechtliche Ermittlungsverfahren gegen Vertreter der rechtsextremen Identitären, darunter deren Sprecher Martin Sellner, ist eingestellt worden. Das bestätigte die dafür zuständig gewesene Staatsanwaltschaft Graz gegenüber der APA. Ermittelt worden war wegen des Verdachts der Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung. Anlass waren bei Sellner eingelangte Geldspenden des Christchurch-Attentäters. (…) Gegen Sellner wird nun zwar nicht mehr wegen des Verdachts einer terroristischen Vereinigung sowie wegen Abgabenhinterziehung ermittelt. Ein Teil, nämlich die Vorwürfe der Untreue und des Betrugs im Zusammenhang mit Spenden, ist aber weiterhin anhängig, hieß es vonseiten der Staatsanwaltschaft

via tt: Terrorermittlungen gegen Identitäre wurden eingestellt