Kleine Zeitung Online – Rechtsextremen-Treffen: SP- Anfrage an Strasser

SPÖ will wissen, ob es eine Handhabe gegen die Veranstaltung in Feldkichen gegeben hätte – etwa durch das Verbotsgesetz.
Die SPÖ hat jetzt im Zusammenhang mit dem Rechtsextremisten-Treffen Mitte Oktober in der Feldkirchen eine parlamentarische Anfrage an Innenminister Ernst Strasser (ÖVP) gerichtet.
Wie wurde ermittelt? Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, welche behördlichen beziehungsweise sicherheitspolizeilichen Ermittlungen vor und nach dem Treffen durchgeführt wurden und ob die derzeitigen Gesetze gegen Wiederbetätigung ausreichend sind. Genannt werden unter anderem das Versammlungsgesetz und das Verbotsgesetz.
Einschlägig bekannt. In der unter anderem von der Kärntner Abgeordneten Melitta Trunk und SPÖ-Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni unterzeichneten Anfrage wird darauf hingewiesen, dass bereits im Vorfeld der “39. Politischen Akademie der “Arbeitsgemeinschaft für demokratische Politik” öffentlich bekannt gewesen sei, dass es sich um “ein Treffen von zahlreichen einschlägig bekannten Personen aus dem neonazistischen Umfeld” handle.
Vorbestrafte Teilnehmer. Einzelne geladene Personen, wie der Steirer Herbert S.; hätten einschlägige Vorstrafen nach dem Verbotsgesetz vorzuweisen. Weiters seien einzelne Geladene dafür bekannt, “ihren Worten auch Taten folgen zu lassen”.

siehe auch: SP will Auskunft zu Rechtsextremen

Kleine Zeitung Online – Rechtsextremen-Treffen: SP- Anfrage an Strasser

SPÖ will wissen, ob es eine Handhabe gegen die Veranstaltung in Feldkichen gegeben hätte – etwa durch das Verbotsgesetz.
Die SPÖ hat jetzt im Zusammenhang mit dem Rechtsextremisten-Treffen Mitte Oktober in der Feldkirchen eine parlamentarische Anfrage an Innenminister Ernst Strasser (ÖVP) gerichtet.
Wie wurde ermittelt? Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, welche behördlichen beziehungsweise sicherheitspolizeilichen Ermittlungen vor und nach dem Treffen durchgeführt wurden und ob die derzeitigen Gesetze gegen Wiederbetätigung ausreichend sind. Genannt werden unter anderem das Versammlungsgesetz und das Verbotsgesetz.
Einschlägig bekannt. In der unter anderem von der Kärntner Abgeordneten Melitta Trunk und SPÖ-Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni unterzeichneten Anfrage wird darauf hingewiesen, dass bereits im Vorfeld der “39. Politischen Akademie der “Arbeitsgemeinschaft für demokratische Politik” öffentlich bekannt gewesen sei, dass es sich um “ein Treffen von zahlreichen einschlägig bekannten Personen aus dem neonazistischen Umfeld” handle.
Vorbestrafte Teilnehmer. Einzelne geladene Personen, wie der Steirer Herbert S.; hätten einschlägige Vorstrafen nach dem Verbotsgesetz vorzuweisen. Weiters seien einzelne Geladene dafür bekannt, “ihren Worten auch Taten folgen zu lassen”.

siehe auch: SP will Auskunft zu Rechtsextremen

WAZ Herne Volltext – Mehr als Ping-Pong

Die “Termingeschäfte” rund um die vierte Demonstration der rechtsextremen “Kameradschaft” sind mehr als Ping-Pong-Spiele. Dahinter stecken Berechnung, Strategie.
Wer den Rückzieher der Extremen genüsslich feiert, könnte eines vergessen: Die “Kameradschaften” werden so schnell nicht aufgeben. Sie organisieren sich weiter. Und das mit System.
Bewusst meiden sie Gesetzesbrüche, wilde Szenarien auf Straßen und Plätzen. Werden Mitglieder leichtsinnig und deshalb von der Polizei festgenommen, müssen sie sich Vorwürfe aus den eigenen Reihen gefallen lassen. Sie kennen Gesetze und umschiffen sie. Wer sie als dumm abstempelt, springt zu kurz.
Hinter der Absage ihrer Demo verbirgt sich eine Strategie der Zermürbung. Anmelden, absagen, anmelden, absagen. Irgendwann weiß niemand mehr, was Sache ist. Der Gegenprotest bekommt einen lahmen Fuß. Wut und Entrüstung verlieren sich.
Dann ist der Weg frei. Rechtsextremes Gedankengut, verknüpft mit heftiger Kritik an unangenehmen Reformen, kann weiter in die Gesellschaft einsickern.

WAZ Herne Volltext – Mehr als Ping-Pong

Die “Termingeschäfte” rund um die vierte Demonstration der rechtsextremen “Kameradschaft” sind mehr als Ping-Pong-Spiele. Dahinter stecken Berechnung, Strategie.
Wer den Rückzieher der Extremen genüsslich feiert, könnte eines vergessen: Die “Kameradschaften” werden so schnell nicht aufgeben. Sie organisieren sich weiter. Und das mit System.
Bewusst meiden sie Gesetzesbrüche, wilde Szenarien auf Straßen und Plätzen. Werden Mitglieder leichtsinnig und deshalb von der Polizei festgenommen, müssen sie sich Vorwürfe aus den eigenen Reihen gefallen lassen. Sie kennen Gesetze und umschiffen sie. Wer sie als dumm abstempelt, springt zu kurz.
Hinter der Absage ihrer Demo verbirgt sich eine Strategie der Zermürbung. Anmelden, absagen, anmelden, absagen. Irgendwann weiß niemand mehr, was Sache ist. Der Gegenprotest bekommt einen lahmen Fuß. Wut und Entrüstung verlieren sich.
Dann ist der Weg frei. Rechtsextremes Gedankengut, verknüpft mit heftiger Kritik an unangenehmen Reformen, kann weiter in die Gesellschaft einsickern.

taz 4.11.04 Verfassungsschutz: Ver.di-Aktive im Visier

Der Thüringer Verfassungsschutz überwacht zwei Gewerkschafter. Jetzt soll er die Akten freigeben – und windet sich
Der Thüringer Verfassungsschutz gerät ein weiteres Mal in die Schlagzeilen. Erst führte er jahrelang hochrangige Neonazis als V-Leute. Dann verschwanden Computer und Akten aus den Büroräumen der Behörde. Nun verwendet das Landesamt viel juristische Raffinesse, um zwei hauptamtliche Gewerkschafter weiter beobachten zu dürfen und ihnen die Einsicht in ihre Akten zu verwehren: Angelo Lucifero und Julik Bürgin engagieren sich gegen Rassismus. Der Verfassungsschutz aber verdächtigt sie, als Linksextremisten aktiv zu sein.
Lucifero ist Fachbereichsleiter bei der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di, Bürgin ist Referentin im DGB-Bildungswerk Thüringen. Beide wirken in der Landesarbeitsgemeinschaft Antifaschismus/Antirassismus des DGB mit, die antirassistische Initiativen im Freistaat vernetzt und antirassistische Projekte unterstützt. Bürgin erfuhr 1998 zufällig, dass sie in einem Monatsbericht des Verfassungsschutzes auftauchte. Der Grund: Sie hatte in Erfurt anlässlich des Antirassismustages der Vereinten Nationen eine Demo angemeldet, an der angeblich 200 Autonome teilgenommen hätten. Bürgin klagte auf Akteneinsicht und eine Korrektur der Eingabe. “Der Bericht des Verfassungsschutzes über die Demo war völlig falsch”, so Bürgin. “Da haben Gewerkschafter, Kirchenvertreter und Sozialarbeiter teilgenommen, und es sind vielleicht zehn Autonome gekommen. Die Demo verlief friedlich.” Es gebe keinen Anlass für den Verfassungsschutz, darüber zu berichten

taz 4.11.04 Verfassungsschutz: Ver.di-Aktive im Visier

Der Thüringer Verfassungsschutz überwacht zwei Gewerkschafter. Jetzt soll er die Akten freigeben – und windet sich
Der Thüringer Verfassungsschutz gerät ein weiteres Mal in die Schlagzeilen. Erst führte er jahrelang hochrangige Neonazis als V-Leute. Dann verschwanden Computer und Akten aus den Büroräumen der Behörde. Nun verwendet das Landesamt viel juristische Raffinesse, um zwei hauptamtliche Gewerkschafter weiter beobachten zu dürfen und ihnen die Einsicht in ihre Akten zu verwehren: Angelo Lucifero und Julik Bürgin engagieren sich gegen Rassismus. Der Verfassungsschutz aber verdächtigt sie, als Linksextremisten aktiv zu sein.
Lucifero ist Fachbereichsleiter bei der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di, Bürgin ist Referentin im DGB-Bildungswerk Thüringen. Beide wirken in der Landesarbeitsgemeinschaft Antifaschismus/Antirassismus des DGB mit, die antirassistische Initiativen im Freistaat vernetzt und antirassistische Projekte unterstützt. Bürgin erfuhr 1998 zufällig, dass sie in einem Monatsbericht des Verfassungsschutzes auftauchte. Der Grund: Sie hatte in Erfurt anlässlich des Antirassismustages der Vereinten Nationen eine Demo angemeldet, an der angeblich 200 Autonome teilgenommen hätten. Bürgin klagte auf Akteneinsicht und eine Korrektur der Eingabe. “Der Bericht des Verfassungsschutzes über die Demo war völlig falsch”, so Bürgin. “Da haben Gewerkschafter, Kirchenvertreter und Sozialarbeiter teilgenommen, und es sind vielleicht zehn Autonome gekommen. Die Demo verlief friedlich.” Es gebe keinen Anlass für den Verfassungsschutz, darüber zu berichten

taz 3.11.04 Sehr rechts gegen noch weiter rechts

Die neue Allianz der “Republikaner” mit den Splitterparteien DP und DSU ist schon wieder gefährdet, denn die DP will sich nicht eindeutig von der NPD abgrenzen. Experten warnen die Union davor, extreme Wähler mit einem Rechtsruck einzufangen
Die zweite Volksfront bröselt. Gestern noch hatten die “Republikaner” “eine engere Zusammenarbeit” mit den rechten Kleinstparteien Deutsche Partei (DP) und Deutsche Soziale Union (DSU) angekündigt. Heute meldeten dagegen Teile des DP-Vorstandes, man mache “Bündnisse für Deutschland und nicht gegen andere nationale Parteien”.
Die Kooperation von “Republikanern”, DSU und DP war eigentlich als Gegenbündnis zur rechtsextremistischen Volksfront gedacht, die die Spitzen von NPD und DVU vor kurzem ausgerufen hatten. Um sich vor allem von der neonazistischen NPD-Ideologie abzusetzen, kündigte Rep-Chef Rolf Schlierer gestern eine “eine verfassungskonforme Gruppierung” an, die in “patriotischer Verantwortung” Politik mache. Und der DSU-Vizechef Karl-Heinz Obser, zugleich Leipziger Stadtrat in der CDU-Fraktion, sagt: “Wir können der NPD nicht erlauben, ganz Sachsen zu übernehmen.” Die tut unbeeindruckt: “Die Leute wählen nur das Original”, sagte NPD-Sprecher Klaus Beier. “Entweder diese Parteien steigen mit ins Boot oder sie gehen unter.”
Die NPD muss Geschlossenheit demonstrieren, denn auch im eigenen Lager brodelt es. Nicht alle wollen die Volksfront mit dem DVU-Chef und Neonazi-Gegner Frey. Auch gegen die Zusammenarbeit mit den militanten Kameradschaften gibt es Vorbehalte. Jetzt könnte auch noch das neue Rechtsbündnis bei den Mittelschicht-Wählern wildern. Da wundert es nicht, dass NPD-Sprecher Beier das gegnerische Lager als “schwachbrüstige Parteien mit schwachbrüstigem Personalbestand” bezeichnet.

taz 3.11.04 Sehr rechts gegen noch weiter rechts

Die neue Allianz der “Republikaner” mit den Splitterparteien DP und DSU ist schon wieder gefährdet, denn die DP will sich nicht eindeutig von der NPD abgrenzen. Experten warnen die Union davor, extreme Wähler mit einem Rechtsruck einzufangen
Die zweite Volksfront bröselt. Gestern noch hatten die “Republikaner” “eine engere Zusammenarbeit” mit den rechten Kleinstparteien Deutsche Partei (DP) und Deutsche Soziale Union (DSU) angekündigt. Heute meldeten dagegen Teile des DP-Vorstandes, man mache “Bündnisse für Deutschland und nicht gegen andere nationale Parteien”.
Die Kooperation von “Republikanern”, DSU und DP war eigentlich als Gegenbündnis zur rechtsextremistischen Volksfront gedacht, die die Spitzen von NPD und DVU vor kurzem ausgerufen hatten. Um sich vor allem von der neonazistischen NPD-Ideologie abzusetzen, kündigte Rep-Chef Rolf Schlierer gestern eine “eine verfassungskonforme Gruppierung” an, die in “patriotischer Verantwortung” Politik mache. Und der DSU-Vizechef Karl-Heinz Obser, zugleich Leipziger Stadtrat in der CDU-Fraktion, sagt: “Wir können der NPD nicht erlauben, ganz Sachsen zu übernehmen.” Die tut unbeeindruckt: “Die Leute wählen nur das Original”, sagte NPD-Sprecher Klaus Beier. “Entweder diese Parteien steigen mit ins Boot oder sie gehen unter.”
Die NPD muss Geschlossenheit demonstrieren, denn auch im eigenen Lager brodelt es. Nicht alle wollen die Volksfront mit dem DVU-Chef und Neonazi-Gegner Frey. Auch gegen die Zusammenarbeit mit den militanten Kameradschaften gibt es Vorbehalte. Jetzt könnte auch noch das neue Rechtsbündnis bei den Mittelschicht-Wählern wildern. Da wundert es nicht, dass NPD-Sprecher Beier das gegnerische Lager als “schwachbrüstige Parteien mit schwachbrüstigem Personalbestand” bezeichnet.

The Globe and Mail – Judge assailed at Zundel hearing

Holocaust denier’s lawyer criticizes ‘Draconian’ security certificate process ‘that has no place in a democracy’
Holocaust denier Ernst Zundel’s 18-month deportation hearing ended on a fiery note yesterday, as his lawyer accused the Federal Court judge hearing the case of actively “embracing” the extraordinary secrecy provisions that surrounded it.
In what was likely Mr. Zundel’s final appearance in a Canadian courtroom, defence lawyer Peter Lindsay said he makes no apologies for harshly criticizing Mr. Justice Pierre Blais. (…) Mr. Zundel, a landed immigrant since 1958, has no right of appeal if Judge Blais concludes there was nothing “unreasonable” about a deportation order approved in early 2003 by two federal ministers.
He would be deported immediately to Germany to face prosecution for the offence of Holocaust denial.
Mr. Zundel has been in and out of Canadian courtrooms since the early 1980s over his persistent publication of material depicting the Holocaust as a myth propagated to vilify Germans and justify massive war reparations.

The Globe and Mail – Judge assailed at Zundel hearing

Holocaust denier’s lawyer criticizes ‘Draconian’ security certificate process ‘that has no place in a democracy’
Holocaust denier Ernst Zundel’s 18-month deportation hearing ended on a fiery note yesterday, as his lawyer accused the Federal Court judge hearing the case of actively “embracing” the extraordinary secrecy provisions that surrounded it.
In what was likely Mr. Zundel’s final appearance in a Canadian courtroom, defence lawyer Peter Lindsay said he makes no apologies for harshly criticizing Mr. Justice Pierre Blais. (…) Mr. Zundel, a landed immigrant since 1958, has no right of appeal if Judge Blais concludes there was nothing “unreasonable” about a deportation order approved in early 2003 by two federal ministers.
He would be deported immediately to Germany to face prosecution for the offence of Holocaust denial.
Mr. Zundel has been in and out of Canadian courtrooms since the early 1980s over his persistent publication of material depicting the Holocaust as a myth propagated to vilify Germans and justify massive war reparations.