Er kündigte #Anschlag auf #Moschee an – Rechtsradikaler freigesprochen – #terror

Doch kein Rechtsterrorist? Felix F. (22) wurde vom Vorwurf der Anschlagsplanung freigesprochen. War es nur die zynische Prahlerei eines psychisch kranken Außenseiters? Das Landgericht Hildesheim sprach am Donnerstag überraschend einen 22-jährigen Rechtsradikalen frei, der in einem Chat einen Anschlag auf eine Moschee angekündigt hatte. Es sei nicht sicher festzustellen, ob der Angeklagte Felix F. (22) diesen Plan tatsächlich umsetzen wollte, so das Gericht in seiner Urteilsbegründung. Die Staatsanwaltschaft hatte dem arbeitslosen Hauptschulabbrecher u.a. die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und Terrorismusfinanzierung vorgeworfen. Laut Anklage wollte F. Rache für muslimische Anschläge nehmen und bei einem Angriff mindestens 20 Muslime töten, um damit zur „Legende“ werden. Im Mai 2020 teilte er in einem Chat mit, dass er bewaffnet vor einer Moschee stehe. Dabei erwähnte er auch den Anschlag auf zwei Moscheen im neuseeländischen Christchurch im März 2019 (51 Tote, 50 Verletzte). Ein Chat-Teilnehmer alarmierte die Polizei. Ein Spezialeinsatzkommando stürmte F.s Wohnung. Ermittler fanden u.a. zwei Armbrüste, Pfeile und vier Messer. Auf seinem Laptop hatte der 22-Jährige Hitlers „Mein Kampf“ gespeichert. Im Prozess beteuerte Felix F., dass seine Drohung „mehr ein Witz” gewesen sei. „Ich hatte nie vor, einen Anschlag zu begehen.” Und weiter: „Übers Internet sagt man manchmal Dinge, die man sonst nicht sagt…“

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Das System ist gemein – aber nicht geheim!

„Querdenkerinnen“ mit Judensternen oder Bill Gates als der große Schuldige: Corona-Leugnerinnen vermischen sekundären und strukturellen Antisemitismus. Was sind die Gemeinsamkeiten und Unterschiede? Ein siebenjähriges Mädchen, das sich mit Anne Frank vergleicht, Corona-Leugner*innen mit Judensternen, auf denen „ungeimpft“ steht – all dies ist ziemlich eindeutig, nämlich eindeutig antisemitisch. Der Vergleich der Corona-Maßnahmen mit den Nürnberger Rassegesetzen und dem Arierparagaphen schlägt nicht nur in eine Kerbe des Geschichtsrevisionismus und lässt sich eindeutig dem Post-Shoa-Antisemitismus zuordnen. Immer häufiger kann man auch eine Vermischung von strukturellem und Post-Shoa Antisemitismus erkennen. Was sind Gemeinsamkeiten und Unterschiede?Der Post-Shoa Antisemitismus, auch als sekundärer Antisemitismus bekannt, lässt sich zeitlich nach dem Zweiten Weltkrieg einordnen. Der israelischen Psychotherapeuten und Autor Zvi Rex fand passende Worte, um diese Form des Antisemitismus zu beschreiben: „Die Deutschen werden den Juden Ausschwitz niemals verzeihen.“ Post-Shoa-Antisemitismus wird zum Beispiel in der Schlussstrichdebatte sichtbar. Auch Täter-Opfer-Umkehr, die kollektive Schuldabwehr, die Leugnung der Shoa und die Konstruktion eines Nutzens der Shoa durch Juden und Jüdinnen, also die angebliche „Holocaust-Industrie“ sind typische Erscheinungen des sekundären Antisemitismus. Strukturell antisemitisch ist zum Beispiel die Personifizierung von gesellschaftlichen Problematiken. Das geschieht aus unterschiedlichen Gründen, oft ist der Auslöser verkürzte Kapitalismuskritik (…) Analytisch sollte man beide Formen, strukturellen und sekundären Antisemitismus, zwar voneinander trennen, gesellschaftlich treten sie jedoch vermehrt gemeinsam auf. Dies kann man während der momentanen Corona-Krise feststellen und die Corona Leugner*innen Szene dient als aktuelles Beispiel. In einigen Telegram-Gruppen wird das Wort „COVID-19-Virus“ durch „jüdisches Virus“ oder „israelisches Virus“ ersetzt. Vermehrt wird Israel vorgeworfen, das Virus verbreitet zu haben, um wirtschaftlich von einem Impfstoff profitieren zu können. Gesellschaftliche Problematiken werden verkannt, einfache Lösungen bzw. Schuldige gesucht. Strukturell antisemitisch ist in diesem Zusammenhang die Personifizierung von gesellschaftlichen Problemen. Gerade in der Bundesrepublik, dem Land, das nach der Niederlage des Nationalsozialismus entstanden ist, geht es dabei auch um Täter-Opfer-Umkehr. Ein genauerer Blick in die Telegram- oder YouTube-Kanäle der Szene zeigt: Die Ablehnung gegenüber Juden und Jüdinnen bleibt nicht abstrakt. Das strukturell antisemitische Element der Schuldzuschreibung kommt vermehrt im Zusammenhang mit dem Post-Shoa-Antisemitismus in der Corona-Leugner-Szene vor. Auch wenn die bekannten „Querdenken“-Influencerinnen nur bei Andeutungen bleiben, versteht ihr Publikum gut was gemeint ist. Jüdischen Menschen wird nicht nur vorgeworfen, einen Nutzen aus der Shoa gezogen zu haben, ihnen wird auch eine alleinige Schuld an ihrem Schicksal und ihrer Vernichtung gegeben. Beispielhaft dafür steht das Juden und Jüdinnen vorgeworfen wurde, sie hätten die Shoa initiiert, um eine Legitimation zur Gründung eines eigenen Staates (Israel) zu haben. Die Vermischung von strukturellem und sekundärem Antisemitismus, die man momentan in der „Querdenkerinnen“-Szene beobachten kann, führt einerseits zu einem Erstarken von antisemitischen Ressentiments und trägt andererseits zu einer Normalisierung antisemitischer Strukturen bei.

via belltower: Das System ist gemein – aber nicht geheim!

Wegen Überfüllung – #Wuppertaler #Krematorium muss Leichen in Zelten lagern – #corona

Weil ein Krematorium in Wuppertal aufgrund der Corona-Toten nicht mehr genug Platz zum Lagern von Leichen hat, mussten nun vier Zelte aufgebaut werden. Das Technische Hilfswerk in Wuppertal hat am Silvestertag damit begonnen, Zelte vor dem Bergischen Krematorium in Wuppertal aufzubauen. Der Grund: Offenbar ist das Krematorium wegen zahlreicher Corona-Toten am Limit und kann nicht mehr alle Särge mit den Leichnamen im Gebäude lagern. Das teilte die Stadt mit. Demnach sei das privat betriebene Krematorium überlastet. Die Stadt habe das THW deswegen darum gebeten, die Zelte aufzustellen. Die Stadt betonte in einer Mitteilung, dass es sich um eine “Zwischenlösung” handele, die auch mit den Feiertagen zu tun hätte.

via t-online: Wegen Überfüllung – Wuppertaler Krematorium muss Leichen in Zelten lagern

“Blutiger” Brief: Reichsbürger drohen Schulen und Behörden

Vor allem in den Landkreisen Roth und Weißenburg-Gunzenhausen gingen offenbar Dutzende Schreiben ein. Ein mit blutroten Fingerabdrücken unterzeichnetes Schreiben, das in den vergangenen Wochen bei rund 150 Kommunen, Behörden, Schulen, Kindertagesstätten und Heime in ganz Westmittelfranken einging, fordert von diesen, sich gegen die Corona-Schutzmaẞnahmen zu stellen. Tun sie dies nicht, drohen die anonymen Verfasser den Einrichtungsleitern, sie “in private Haftung zu nehmen” und dies auch “durchzusetzen”. Dass sich unter die Proteste gegen die Corona-Schutzmaßnahmen schon seit Monaten Rechtspopulisten und -radikale, Verschwörungsgläubige und Staatsfeinde mischen, ist gut dokumentiert. Unter letzteren befinden sich immer wieder auch sogenannte “Reichsbürger”, die die Existenz Deutschlands als Staat bestreiten und glauben, durch einseitige Erklärungen aus der Bundesrepublik und dessen Rechtsordnung “austreten” zu können. Ein Drohbrief dieser vom Verfassungsschutz beobachteten Fantasievereinigung ist nun bei der Treuchtlinger Stadtverwaltung eingegangen. Das Auffälligste an dem eine knappe halbe DIN-A4-Seite langen Brief sind die “Unterschriften”: fünf rote Fingerabdrücke, die augenscheinlich wirken sollen, als seien sie aus Menschenblut. Unterzeichnet haben “Hochachtungsvoll Ihr Kreditor, Ihr Gläubiger und Ihr Souverän” sowie dessen “Gemeinschaft”. Die Begriffe aus dem Finanzdeutsch rühren von der Vorstellung der Reichsbürger her, die Bundesrepublik sei kein souveräner Staat, sondern ein Unternehmen mit “Personal” statt Bürgern. (…) Laut Treuchtlingens Bürgermeisterin Kristina Becker sind Polizei und Staatsschutz über das Schreiben informiert. Polizeichef Dieter Meyer konnte gestern aber noch keine weiteren Angaben zum Sachverhalt machen. Für Gunzenhausens Bürgermeister Karl-Heinz Fitz, der den Brief ebenfalls erhalten hat, ist dieser “mit der Aufforderung verbunden, sich rechtswidrig zu verhalten”. Dies könne strafrechtlich als Bedrohung gewertet werden. Es sei “Aufgabe des Rechtsstaats, das Treiben der Verschwörungstheoretiker zu prüfen und die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen”. Das Schreiben werde die Stadt an die Staatsanwaltschaft übergeben und Strafantrag stellen.
Erinnerung an Polizistenmord Ben Schwarz, Bürgermeister von Georgensgmünd im Nachbarlandkreis Roth, wo ein bekennender Reichsbürger vor vier Jahren einen Polizisten erschossen hat, hatte vor einigen Wochen ebenfalls zwei Versionen des Schreibens in der Post – eines schwarzweiß und eines in Farbe, abgestempelt im Briefzentrum 90. “Als persönliche Drohung habe ich die nicht aufgefasst”, erklärte er auf Nachfrage, “solche Schreiben kommen immer mal wieder rein.” Von der Sprache und der Unterschrift per Fingerabdruck her sei das Papier “klassischer Reichsbürgerstil”, so Schwarz. Alles erinnere sehr an die “Lebend-Erklärung” von Wolfgang Plan, dem 2019 zu lebenslänglicher Haft verurteilten Polizistenmörder.

via nordbayern: “Blutiger” Brief: Reichsbürger drohen Schulen und Behörden

#Polizei löst #Versammlung vor laufender #Kamera auf – #Corona-Verharmloser #streamen #Parteigründung in #Berliner #Bar – #covidioten #b1401 #füllmich #TeamHeimat

Als die Polizei die Versammlung auflöste, wurde eine Journalistin angegriffen. Mit dabei: die bekannte Berliner Hutmacherin Rike Feurstein. Julius Geiler Jette Wiese Die Polizei unterbrach die Veranstaltung, weil weder Abstandsregeln noch Maskenpflicht eingehalten wurden. In einer Bar in Berlin-Prenzlauer Berg trafen sich am Abend mehr als 20 Corona-Verharmloser:innen, um eine Partei zu gründen. Die Veranstaltung wurde im Livestream bei Youtube übertragen. Auch als die Berliner Polizei anrückte und die Veranstaltung auflösen wollte, lief die Kamera weiter. Die Teilnehmenden trugen größtenteils keine Masken, die Abstandsregeln wurden nicht eingehalten. Nach knapp zwei Stunden betraten Einsatzkräfte der Polizei den Kneipenraum und beendeten die Versammlung. Daraufhin kam es erst zu Diskussionen mit den Polizeibeamt:innen, die auch im Livestream zu sehen waren. Die Einführungsrede hielt die bekannte Berliner Hutmacherin Rike Feurstein. Sie tritt allerdings im Kosmos der Coronaleugner:innen als Rechtsanwältin Viviane Fischer auf.Nachdem das Video beendet wurde, wurde nach Tagesspiegel-Informationen eine Journalistin angegriffen, die über das Treffen und die Räumung berichtete. Eine Teilnehmerin der Veranstaltung schlug ihr auf die Kamera, die Teilnehmerin wurde anschließend festgenommen. Zur Verstärkung rückte später eine weitere Hundertschaft der Polizei an.

via tagesspiegel: Polizei löst Versammlung vor laufender Kamera auf Corona-Verharmloser streamen Parteigründung in Berliner Bar

https://twitter.com/Reaver_Phoenix/status/1349808316562763778

Angriff auf jüdischen Wirt in #Chemnitz: Anklage erhoben – rechtsextremes Tatmotiv – #terror

Fast zweieinhalb Jahre nach dem Angriff auf einen jüdischen Wirt in Chemnitz hat die Generalstaatsanwaltschaft Anklage gegen einen 29-Jährigen erhoben. Ihm wird vorgeworfen, mit Schottersteinen und einer Bierflasche auf den Restaurantbesitzer geworfen zu haben. Die Ermittler gehen von einer rechtsextremen Tatmotivation aus. Rund zweieinhalb Jahre nach dem Angriff auf den Wirt eines jüdischen Restaurants in Chemnitz (Sachsen) hat die Generalstaatsanwaltschaft Dresden Anklage gegen einen 29 Jahre alten mutmaßlichen Rechtsextremisten erhoben. Wie die Behörde am Donnerstag mitteilte, stammt er aus Stade in Niedersachsen. Der Mann soll am späten Abend des 27. August 2018 gemeinsam mit mindestens neun weiteren Personen Schottersteine und eine Bierflasche in Richtung des Wirtes geworfen haben, der vor seinem Restaurant stand. Es werde von einer rechtsextremen Tatmotivation ausgegangen. Der Restaurantbesitzer soll aus der Gruppe der Angreifer heraus zudem antisemitisch beschimpft worden sein. „Einer der Schottersteine traf den Wirt an der Schulter, wodurch er mehrere Tage Schmerzen erlitt. Weitere Steinwürfe führten zu Sachbeschädigungen an dem Restaurant“, hieß es. Dem 29-Jährigen werden gefährliche Körperverletzung, schwerer Landfriedensbruch und Sachbeschädigung vorgeworfen. Das Gesetz sieht im Falle einer Verurteilung dafür eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu 10 Jahren vor. Der Mann sei – zum Teil einschlägig – vorbestraft, hieß es.

via rnd: Angriff auf jüdischen Wirt in #Chemnitz: Anklage erhoben – rechtsextremes Tatmotiv

AfD Hamburg: Abgeordnete zeigt Fraktions-Geschäftsführer an

Neuer Streit rechtsaußen: Gerade ist Detlef Ehlebracht ausgetreten, nun geht Olga Petersen gegen Thorsten Prenzler vor. Die AfD Hamburg kommt nicht zur Ruhe: Nachdem Detlef Ehlebracht Anfang Dezember aus Fraktion und Partei ausgetreten war und kurz vor Weihnachten das Landesamt für Verfassungsschutz Erkenntnisse öffentlich machte, denen zufolge die Fraktion mehrere erwiesen Rechtsextreme beschäftigt, droht nun ein Streit vor Gericht. Wie die “Bild”-Zeitung und der NDR übereinstimmend berichten, geht die AfD-Bürgerschaftsabgeordnete Olga Petersen juristisch gegen ihren eigenen Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Prenzler vor. Die Staatsanwaltschaft bestätigte, dass Ermittlungen wegen Urkundenfälschung durchgeführt würden. Es geht darum, ob Prenzler tatsächlich einen akademischen Abschluss hat. Der ehemalige CDU-Abgeordnete war bereits vor knapp 15 Jahren wegen Betrugs verurteilt worden

via abendblatt: AfD Hamburg: Abgeordnete zeigt Fraktions-Geschäftsführer an