»Querdenken«-Bündnis demonstriert nach mehrwöchiger Pause wieder

Stuttgart gilt als Ursprungsort der Proteste gegen die Corona-Maßnahmen. Nach wochenlanger Pause haben die Anhänger der »Querdenken«-Bewegung nun wieder protestiert – mit einem Autokorso. Bis auf Weiteres wollte sich »Querdenken«-Initiator Michael Ballweg zurückziehen – um im Frühjahr erneut gegen die Corona-Maßnahmen zu protestieren. So kündigte er es an Heiligabend an. Doch nur knapp einen Monat nach seiner Ankündigung haben die inzwischen vom Verfassungsschutz beobachteten »Querdenker« aus Stuttgart erneut demonstriert. (…) Das Landesamt für Verfassungsschutz ordnet mehrere maßgebliche Akteure der »Querdenken«-Bewegung dem Milieu der Reichsbürger und Selbstverwalter zu, die die Existenz der Bundesrepublik leugnen und demokratische und rechtsstaatliche Strukturen negieren.

via spiegel: »Querdenken«-Bündnis demonstriert nach mehrwöchiger Pause wieder

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#Rechtsextremismus: Zahl der #Verdachtsfälle in der #Polizei steigt um knapp 40 Prozent

Im Herbst hatte der Verfassungsschutz 319 rechtsextremistische Verdachtsfälle in den Sicherheitsbehörden der Länder gemeldet. Eine RND-Umfrage ergab nun einen Zuwachs von 124 Fällen. Er ist offenkundig auf intensivere Ermittlungen zurückzuführen. In den Polizeien der 16 Bundesländer gab es im vergangenen Jahr 443 rechtsextremistische Verdachtsfälle. Das ergab eine Umfrage des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND) in den zuständigen Innenministerien, wobei Brandenburg und Rheinland-Pfalz keine Angaben machten. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte in seinem im vorigen Herbst präsentierten Bericht „Rechtsextremismus in Sicherheitsbehörden” für die Länder lediglich 319 Verdachtsfälle genannt; Stichtag war der 31. März 2020. Der Zuwachs gegenüber den jetzt dem RND genannten Zahlen beträgt demnach 124, was rund 38 Prozent entspricht. An der Spitze der Verdachtsfälle liegt Nordrhein-Westfalen mit Hinweisen auf 212 Beschäftigte seit 2017, gefolgt von Baden-Württemberg (49), Hessen (38), Bayern (31, ebenfalls seit 2017) und Sachsen-Anhalt (20), am Ende rangieren Schleswig-Holstein (5), Hamburg (4), Thüringen (3) sowie Bremen und das Saarland, die jeweils überhaupt keine Fälle meldeten. Nicht in allen 443 Fällen hat sich der Verdacht erhärtet; oft dauern die Prüfungen noch an. Der Anstieg in den Polizeien der Länder dürfte wesentlich darauf zurückzuführen sein, dass bestimmte Fälle erst im vergangenen Jahr publik wurden und anschließend Kreise zogen. (…) Der Obmann der FDP-Bundestagsfraktion im Bundestags-Innenausschuss, Benjamin Strasser, sagte dem RND: „Die Sicherheitsbehörden schauen bei Extremismus in den eigenen Reihen nun endlich genauer hin. Verdachtsfälle werden konsequenter aufgeklärt und verfolgt.“ Es bleibe aber „unbedingt erforderlich“, dass das Lagebild für Rechtsextremismus in den Sicherheitsbehörden und im öffentlichen Dienst fortgeschrieben und qualitativ weiterentwickelt werde. Ohnehin hätte Bundes­innen­minister Horst Seehofer (CSU) längst eine entsprechende Studie auf den Weg bringen müssen, betonte Strasser. Nötig sei eine objektive Datengrundlage zur Radikalisierung von Mitarbeitern in Polizei und Nachrichtendiensten, um wirksame Gegenstrategien zu entwickeln. „Die von ihm in Auftrag gegebene Rassismusstudie“, so der Liberale, „ist dafür völlig ungeeignet.“

via rnd: Rechtsextremismus: Zahl der Verdachtsfälle in der Polizei steigt um knapp 40 Prozent

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Von <a href=”//commons.wikimedia.org/wiki/User:Vanis~commonswiki” title=”User:Vanis~commonswiki”>Vanis~commonswiki</a> – <span class=”int-own-work” lang=”de”>Eigenes Werk</span>, CC BY 2.5, Link – symbolbild

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Lebenslange #Haft für #Mord an Walter #Lübcke – „Dieses Urteil ist der Tat überhaupt nicht angemessen“ – #terror

Der Mann, der den CDU-Politiker und Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke im Juni 2019 vor seinem Haus erschossen hat, ist zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden. Warum sie das Urteil für unzureichend hält, erklärt Caro Keller vom Netzwerk NSU-Watch im Dlf. Die Richter des Oberlandesgerichts Frankfurt stellten in ihrem Urteil am Donnerstag (28.01.2021) eine besondere Schwere der Schuld fest. Darum behielten sie sich vor, im Anschluss an die Gefängnisstrafe eine Sicherungsverwahrung für den Haupttäter zu verhängen. Von einem zweiten Vorwurf wurde der Hauptangeklagte allerdings freigesprochen: Er musste sich auch wegen versuchten Mordes an einem irakischen Flüchtling im Jahr 2016 verantworten. Der zweite Angeklagte im Fall Walter Lübcke erhielt eine Bewährungsstrafe. Das Oberlandesgericht verurteilte ihn wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz zu eineinhalb Jahren Haft, die für die Dauer von drei Jahren auf Bewährung ausgesetzt wird. Die beiden Verurteilten waren jahrelang in der rechtsextremen Szene aktiv. Caro Keller vom Netzwerk NSU-Watch, das rechtsextreme Strukturen in Deutschland untersucht und über sie informiert, zeigte sich im Deutschlandfunk empört über das Urteil. Sie kritisierte vor allem, dass das Gericht nicht auf die rechtsextremen Verbindungen der beiden Männer eingegangen sei und es so verpasst habe, den gesellschaftlichen Kontext der Tat und die Gefahr von rechtem Terror in Deutschland aufzuzeigen. Wörtlich sagte sie im Dlf: „Der Blick dieses Gerichts hat die Tat sehr, sehr klein gemacht“. (…)
Caro Keller: Dieses Urteil ist der Tat überhaupt nicht angemessen, dem Tatkomplex, dem Mordfall Lübcke überhaupt nicht angemessen. Zu diesem Urteil hätte gehört, dass der Mordversuch an Ahmed I. mitverurteilt wird. Dieser Mordversuch wurde hier auch verhandelt; dafür ist Stephan Ernst freigesprochen worden. Dieses Urteil ist ein Skandal und auch, dass Markus H. zur Beteiligung am Mord an Walter Lübcke hier freigesprochen wurde, nur wegen eines Waffendeliktes jetzt auf Bewährung verurteilt wurde, ein Jahr und sechs Monate, ist ebenfalls ein Skandal. Der Blick dieses Gerichts hat die Tat sehr, sehr klein gemacht. Dabei hätte der Tatkomplex viel größer betrachtet werden müssen, um diese Tat angemessen aufzuarbeiten und sie auch angemessen zu verurteilen.
„Dieses Milieu ist nicht aufgedeckt worden“ Schulz: Sie sagen, klein gemacht, aber wir sehen jetzt lebenslang. Das ist ja laut Strafgesetzbuch die Höchststrafe. Es gibt die Äußerungen des Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster. Er spricht von einem klaren Zeichen gegen Rassismus und Rechtsextremismus. Sie vermissen diese Klarheit. Warum? Keller: Weil Stephan Ernst hier als Einzeltäter dargestellt wird, der er nicht ist. Stephan Ernst stammt aus einem rechten Milieu in Kassel, das jederzeit bereit ist, rechtsterroristische Taten zu unterstützen, wie auch beispielsweise den Mord des NSU an Halit Yozgat im Jahr 2006 in Kassel. Dieses Milieu ist nicht aufgedeckt worden und bleibt gefährlich. Solange Stephan Ernst als Einzeltäter dargestellt wird, wird sich über die Struktur keine Gedanken gemacht, und damit, wie schon gesagt, bleibt die Struktur gefährlich. Bei der Aufklärung von rechtem Terror muss es darum gehen, weitere Taten zu verhindern, anstatt ermutigende Signale in die Neonazi-Szene zu schicken, was heute wieder passiert ist.

via dlf: Lebenslange Haft für Mord an Walter Lübcke„Dieses Urteil ist der Tat überhaupt nicht angemessen“

siehe auch: Urteil im Lübcke-Prozess: Bundesanwaltschaft kündigt Revision an. Wegen des Mordes am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke ist Stephan Ernst am Donnerstag zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Die Bundesanwaltschaft will nun in Revision gehen. Grund dafür sind zwei Freisprüche. (…) Wie es ihnen nun geht, das lässt die Familie ihren Sprecher erklären, Dirk Metz, der wenige Minuten nach dem Urteil in einem zugigen Durchgang des Frankfurter Justizzentrums steht und sagt: „Das Urteil und seine Begründung sind für die Familie außerordentlich schmerzlich.“ Vor allem in Bezug auf den zweiten Angeklagten, Markus H., sei es „schwer zu verkraften“. (…) Das Oberlandesgericht Frankfurt/Main hat Stephan Ernst, der den tödlichen Schuss auf Walter Lübcke gestanden hatte, zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Außerdem hat es die besondere Schwere der Schuld festgestellt – die verhindert, dass er nach Ablauf von 15 Jahren freikommt – und die anschließende Sicherungsverwahrung vorbehalten. Die Richter verhängen damit die in Deutschland maximale Strafe. Markus H. allerdings sprechen sie vom Hauptvorwurf der Beihilfe zum Mord an Walter Lübcke frei – und verurteilen ihn nur wegen eines Waffendelikts zu einem Jahr und sechs Monaten auf Bewährung.

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#Verschwörungsdemos – Das braune Erbe der #Esoterik – #covidioten

Wenn Impfgegnerinnen, Esoteriker und ReichsbürgerInnen gemeinsam «gegen» Corona demonstrieren, fällt oft die Forderung, die Mehrheit müsse sich vom rechten Rand distanzieren. Doch Rechtsextremismus und gewisse Strömungen innerhalb der Esoterikszene haben einen gemeinsamen Nenner. Auf der Bühne steht Traugott Ickeroth. Der Samstag hat mit heftigem Regen begonnen, nun strahlt die Sonne, weshalb sich am Konstanzer Seebecken doch noch ein paar Hundert Menschen versammelt haben. Für Ickeroth gehören sie zu den Erweckten, denn der Mann mit Schnauz und Leinenhemd verspricht seinem Publikum eine baldige «Transformation». «Je spiritueller diese Bewegung ist, desto schneller kommen wir voran», sagt er. Das System werde fallen. Die EU, die Nato, die WHO, der Vatikan. «Das Merkel-System und die Zentralbanken.» Applaus aus dem Publikum. Die Umsturzgelüste des Redners, der sich in der Esoterikszene mit Vorträgen und Büchern wie «Die neue Weltordnung, Band 2. Ziele, Orden und Rituale der Illuminati» einen Namen gemacht hat, scheinen hier nicht die kleinste Irritation auszulösen. (…) Freilich gibt es sie, die sogenannten BürgerInnen, die aus reiner Pandemieüberforderung auf der Strasse sind. Und natürlich ist nicht jeder rechtsextrem, der Globuli schluckt oder Chakrameditationen macht. Und doch demonstriert hier in erster Linie eine Szene mit gemeinsamem Nenner. Das Grundlagenwerk der abendländischen Esoterik stammt von der Russin Helena P. Blavatsky. Sie gilt als Begründerin der Theosophie; 1888 erschien ihr erfolgreichstes Werk, «Die Geheimlehre». Darin vertritt sie die rassistische Theorie der sogenannten Wurzelrassen. Blavatsky glaubte, die Menschheitsentwicklung würde in einem ausgeklügelten Zuchtprogramm gesteuert, das übernatürliche Wesen für die Menschheit ersonnen hätten. Jede Wurzelrasse teilte Blavatsky in sieben Unterrassen auf. Wenn eine Rasse ihre Aufgabe erfüllt habe, gehe sie mit dem zugehörigen Kontinent unter – um der nächsthöheren Rasse Platz zu machen. Die Juden waren in Blavatskys esoterischer Rassenlehre ein «abnormes, unnatürliches Bindeglied», dunkelhäutige Menschen «Äfflinge» oder «Tschandalen». Auf der obersten Stufe stand für Blavatsky die indoeuropäische Volksgruppe der «Arier», der sie das «perfekte Gleichgewicht zwischen Hirn-Intellekt und spiritueller Wahrnehmung» zuschrieb. Deutsche Esoteriker wie Jörg Lanz von Liebenfels münzten Blavatskys Theorien später auf das germanische Volk um. Adolf Hitler las als junger Mann begeistert Lanz von Liebenfels’ «Ostara»-Hefte, sie prägten sein antisemitisches Denken mit. Doch war die Wurzelrassentheorie nicht nur Inspiration für den nationalsozialistischen Rassenwahn, sie floss auch in andere esoterische Lehren wie die Anthroposophie Rudolf Steiners ein. Antisemitische und rassistische Denkmuster finden sich auch in Teilen der Lebensreformbewegung, die sich Mitte des 19. Jahrhunderts formierte.

via woz: Verschwörungsdemos – Das braune Erbe der #Esoterik

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#Bautzen: Kein Gedenken an Lager-Opfer – #WeRemember

Ihre Gesichter sind regungslos. Ernst und mit geradem Blick schauen die Fotografierten in die Kamera. Nur die Köche in der letzten Reihe wirken fröhlich. Im Zentrum der Aufnahme aus dem Jahr 1933 sitzen zwei SA-Uniformierte und ein Polizist. Ein weiteres Braunhemd ist am Rand der Fotografie zu sehen. Sie entstand im Frühjahr 1933 im Bautzener Kupferhammer. Auf den ersten Blick ein Gruppenbild, wie zu dieser Zeit viele entstehen. Doch der Schein trügt. Die fröhliche Inszenierung verschleiert einen Alltag voller Terror und Gewalt. In der stillgelegten Kupferfabrik an der Spree in Bautzen entsteht im Frühjahr 1933 eines der frühen Konzentrationslager in Sachsen. Die Geschichte des KZ ist so gut wie unerforscht, sagt Jan-Henrik Peters. Er ist Mitarbeiter der Gedenkstätte Bautzen. Für die 2018 eröffnete Dauerausstellung „Haft unterm Hakenkreuz“ hat er zum Thema recherchiert. Denn ein angemessenes Erinnern an die Opfer des Lagers gibt es bis heute nicht. Überfall auf Bautzener Gewerkschaftshaus Die Verfolgung politischer Gegner des Nationalsozialismus setzt in Sachsen unmittelbar mit der Reichstagswahl am 5. März 1933 ein. Bereits zwei Tage später, am 7. März, wird das Gewerkschaftshaus in der heutigen Grollmuß-Straße durch die lokalen Verbände der SA und SS gestürmt – und am Tag darauf endgültig besetzt. Mit dem Überfall beginnt die Verhaftung von Gewerkschaftern, Kommunisten und Sozialdemokraten, von Sorben und Lehren, von politisch unliebsamen Mitarbeitern der Stadtverwaltung und des Arbeitsamts. 94 Personen werden bis Ende April im Gebäude interniert. In dieser Zeit sucht man in der Stadt nach einem Lager. Aus der Gewerkschaftszentrale wird das “Braune Haus”. In Sachsen funktionieren die Nazis in dieser Zeit leerstehende Fabriken, Turnhallen Burgen und Schlösser zu Lagern um. In der historischen Forschung werden sie als frühe oder “wilde” KZs bezeichnet. Grundlage für die Verfolgung ist die „Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutz von Volk und Staat“. Betrieben werden die Lager von der SA. Die sogenannten Braunhemden dienen dem neuen Regime als Hilfspolizei.
741 Häftling im Kupferhammer interniert Das KZ im Kupferhammer besteht vom 4. April bis zum 25. Juni 1933, in dieser Zeit waren insgesamt 741 Häftlinge dort interniert – mit dem Wissen der Bautzener, wie die Historikerin Carina Baganz im Buch „Der Ort des Terrors“ ausführt. Lagerführer Schmoller berichtet am 27. Juni 1933 in einem Schreiben an den Stadtrat. Überlieferungen der Gefangenen aus diesen drei Monaten erzählen von täglichen Misshandlungen durch das Lagerpersonal, sagt Jan-Henrik Peters. Er hat viele dieser Augenzeugenberichte gelesen. Sie schildern Folter, Prügel, Hunger, Strafdienste, stundenlanges Stehen im Hof bis zur Besinnungslosigkeit und Gummiknüppel-Hiebe, bis das Blut spritzt. In der öffentlichen Erinnerung spielt all das in Bautzen keine Rolle.

via sächsische: Bautzen: Kein Gedenken an Lager-Opfer

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Tödlicher Schuss in Freital führt in die Neonazi-Szene

Grablichter flackern auf den Stufen vor der Haustür an der Dresdner Straße im Freitaler Stadtteil Potschappel. Jemand hat Rosen hingelegt, ein ausgedrucktes Foto in einem Bilderrahmen zeigt einen 20-Jährigen. (…) Dienstag, gegen 17.30 Uhr: Einsatzfahrzeuge der Polizei, darunter gepanzerte Jeeps stehen mit blinkendem Blaulicht vor dem Haus. Polizisten mit schusssicheren Westen und eine schwer bewaffnete Sondereinheit sichern die Umgebung und dringen in das Gebäude ein. Mehrere Rettungswagen und die Feuerwehr fahren vor. Kurz zuvor war ein Notruf eingegangen. Ein junger Mann bittet um ärztliche Hilfe wegen einer Schussverletzung. Als die Beamten die Wohnung betreten, finden sie den schwer verletzten 20-jährigen Jean N., seinen Zwillingsbruder Jason und eine Pistole. Jean wird in ein Krankenhaus gebracht, Jason festgenommen. Nur wenige Stunden später erliegt Jean seinen Verletzungen. Der Schuss hatte ihn im oberen Bereich des Oberkörpers getroffen. (…) Offenbar hat sich eine Tragödie ereignet, deren Ausmaß nur langsam klar wird. Jason N. hat seinen Bruder wohl unter unglücklichen Umständen erschossen, jedoch bisher ohne nachweisbare Tötungsabsicht. Die Zwillinge hatten trotz ihres jugendlichen Alters bereits mehrfach mit der Justiz zu tun. Sie gelten als rechtsmotivierte Täter, die bisher nach Jugendstrafrecht beurteilt wurden. Alle Verfahren gegen den verstorbenen Jean N. seien wegen seines Alters eingestellt worden, sein Bruder hatte für Körperverletzung, Diebstahl und Propagandadelikten Arbeitsauflagen zu erfüllen. Die jungen Männer hatten offenbar beide in der Wohnung mit der Waffe hantiert, wobei sich der Schuss versehentlich gelöst haben könnte. Einen Streit oder andere Auseinandersetzungen soll es nicht gegeben haben. (…) Offen ist, ob die Waffe Sascha N., dem 41-jährigen Vater der Zwillinge gehörte. Polizisten durchsuchten nach dem tödlichen Schuss die Wohnung des Vaters in der Pestalozzistraße im Freitaler Stadtzentrum und vernahmen den Mann. Dort fanden sie ein Luftdruckgewehr, Patronen und einen Schalldämpfer. Sascha N. muss sich nun wegen eines Verstoßes gegen das Waffengesetz verantworten. Sascha N. betreibt in der Nähe des Tatortes ein Tattoo-Studio, das wegen der Corona-Verordnung derzeit geschlossen, sonst aber auch eine Art Begegnungsort ist. Normalerweise sitzen Tätowierer und Kunden oft vor dem Studio und rauchen. Mitunter parkt dann auch ein älterer VW Passat-Kombi, bei dem die Typenbezeichnung am Heck fehlt – bis auf das „SS“ in der Mitte. Nach Angaben von Vertrauten hätten sich die Brüder Jean und Jason N. gemeinsam mit dem Vater seit 2015 rund um die Anti-Asyl-Proteste in Freital „engagiert“. In diesem Umfeld hatte sich auch die Terrorgruppe Freital radikalisiert. „Bei ausländerfeindlichen Sachen waren die immer ganz vorn mit dabei.“ Ein Zeuge sagt: „Der Vater hat seine Söhne mit seiner Neonaziideologie vergiftet.“ Mit Jean N. habe es ausgerechnet den Vernünftigeren getroffen. Der Vater der Zwillinge, der noch einen weiteren Sohn haben soll, wird der Freitaler Neonaziszene zugeordnet. Er soll Mitglied der Freitaler Rechtsrockband „Stahlwerk“ sein, die – ebenso wie ihre Plattenfirma Opos Records – vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft ist. Die Band hat vor ein paar Jahren eine CD auf den Markt gebracht, auf deren Cover ein Panzerkommandant der Waffen-SS abgebildet ist. Außerdem soll N. Verbindungen in die Rockerszene haben. Auch mit der rechtsextremistischen Musikgruppe „Sachsenblut“ ist Sascha N. aufgetreten. Zu den Konzerten nahm er schon früh seine Kinder mit. Fotos zeigen ihn und seine damals etwa 16-jährigen Zwillinge 2016 beim „Thüringentag der nationalen Jugend“ in Sömmerda, der von der NPD organisiert wird.

via sächsische: Tödlicher Schuss in Freital führt in die Neonazi-Szene

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Teure #Niederlage vor #Gericht – Die #Berliner #AfD-Fraktion hat nun ein Geldproblem – #schauhin

Der Ex-Geschäftsführer der AfD-Fraktion klagt erfolgreich gegen seine Entlassung. Das Urteil stärkt Kritiker des Vorstands. Einer spricht von „Beutegemeinschaft“. Im Streit um die Finanzen der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat der Fraktionsvorstand unter Führung von Georg Pazderski einen empfindlichen Rückschlag erlitten. Am Mittwochmorgen hob das Arbeitsgericht im Beisein des Anfang August geschassten Fraktionsgeschäftsführers Andreas Einfinger dessen fristlose Entlassung auf. Einer Gerichtssprecherin zufolge sei die Kündigung unwirksam, Augenzeugen sprachen von einer „vollumfänglichen Entlastung“ Einfingers. Das gelte auch für den vom Fraktionsvorstand gegenüber Einfinger erhobenen Vorwurf, dieser habe ein Gutachten zu den Fraktionsfinanzen „manipuliert“. Die Folge des Urteils: Der von der Fraktion mit einem „Hausverbot“ belegte Einfinger hat Anspruch auf eine angemessen Abfindung, dem Vernehmen nach im hohen fünfstelligen Bereich – mindestens.

via tagesspiegel: Teure Niederlage vor Gericht Die Berliner AfD-Fraktion hat nun ein Geldproblem

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