Beleidigungen, Drohen, Anspucken – Angriffe auf Polizisten nehmen zu

Polizisten haben Bundeskanzlerin Merkel von Schwierigkeiten im Dienst seit Beginn der Corona-Krise berichtet. Ein Beamter aus Berlin sprach von einer Zunahme der Gewaltbereitschaft bei Menschen, die gegen die Corona-Maßnahmen protestieren. Die Angriffe auf Polizisten in Rheinland-Pfalz haben nach Einschätzung von Gewerkschaftschefin Sabrina Kunz im Verlauf der Pandemie weiter zugenommen. „Das geht von beleidigenden Ansprachen über die Drohung des Spuckens bis zum Anspucken selbst“, sagte die Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Als Anlass reiche es schon, jemanden in der Fußgängerzone darauf hin zu weisen, die Maske zu tragen. „Das kommt aus allen gesellschaftlichen Gruppen“, berichtete Kunz. „Wir haben in der Öffentlichkeit nicht mehr eine Situation, die mit dem Lockdown im Frühjahr vergleichbar wäre, als es kaum Kriminalität gab und die Straßen leer waren.“ Trotz des erneuten harten Lockdowns seien mehr Menschen unterwegs und bei vielen hätten Nervosität, Ungeduld und Frust zugenommen. „Wir müssen den Kopf für Unzufriedenheit hinhalten. Das hat sich durch die Pandemie deutlich verschärft.“ Dazu komme dann noch die sogenannte Querdenker-Szene. „So langsam zerrt das an den Nerven unserer Kollegen und Kolleginnen vor allem der Bereitschaftspolizei und der des Streifendienstes.“ Die Debatte im Sommer über Rassismusvorwürfe innerhalb der Polizei habe auch Auswirkungen gehabt und Teile der Bevölkerung verunsichert, wie die Polizisten spürten. „Die Menschen vertrauen uns zum Glück noch. Darauf muss aufgebaut werden.“ Die GdP befürworte weiterhin eine eigene landesweite Studie zu dem Thema. „Es müssten Datengrundlagen geschaffen werden, um die Diskussion zu versachlichen.“ Im Föderalismus seien Ausstattung, Besoldung und Versorgung unterschiedlich, so dass genau geschaut werden müsse, welche Instrumente es gebe und wie sie wirkten. Im Haushalt 2021 sei auch dafür bei der Hochschule der Polizei eine unabhängige Forschungsstelle vorgesehen.

via welt: Beleidigungen, Drohen, Anspucken – Angriffe auf Polizisten nehmen zu

By , ago

#Anzeige, #Suspendierung – #Polizist soll #Munition an Neonazis verkauft haben – #terror #vapo #peterbinder #gdnf

Knalleffekt bei den brisanten Ermittlungen zum rechten Terror in Österreich: Ausgerechnet ein Polizist des Landeskriminalamtes Niederösterreich soll der Bande rund um eine heimische Neonazi-Größe 5000 Schuss für schwere Kaliber wie Maschinengewehre verkauft haben. Die Behörde reagierte sofort – Anzeige und Suspendierung! Bei dem verdächtigen Beamten (es gilt die Unschuldsvermutung) handelt es sich um einen ausgebildeten Waffenmeister. Der Revierinspektor war als Sachverständiger für den Staatsschutz oft bei sogenannten Military-Messen. Dort soll er – laut Geständnis eines verhafteten Mittäters der Neonazi-Bande – auch Kontakt zum rechten Milieu geknüpft haben. Wie berichtet, gilt als Kopf der Gruppe, die eine deutsche Miliz rund um Motorrad-Rocker mit Waffen aufrüsten wollte, ein einstiger Briefbomben-Angeklagter. Bei drei Treffen soll der Beamte der rechten Hand des Bandenbosses jedenfalls insgesamt 5000 Schuss Munition für Maschinenwaffen um 850 Euro verkauft haben. Durch Verlassenschaften, über die ihn Bezirksbehörden beruflich informierten, hatte er leichten und billigen Zugang. Beamter ohne Reue nach Waffendeal mit Neonazis Die Leitung des Landeskriminalamtes Niederösterreich reagierte umgehend und erstattete Anzeige unter anderem wegen Amtsmissbrauch. Zudem wurde der Polizist suspendiert und seine Wohnung durchsucht.

via kronenzeitung: Anzeige, Suspendierung – Polizist soll Munition an Neonazis verkauft haben

siehe auch: Neonazis: Zwei Kilo #Sprengstoff und #Minen in #Guntramsdorfer Wohnung – #terror #vapo #peterbinder #gdnf. Hausdurchsuchung im Zuge der Ermittlungen gegen den einschlägig verurteilten Peter Binder. Die Ermittlungen gegen eine Neonazi-Zelle in Österreich ziehen immer weitere Kreise: Dienstagabend führte das BVT eine Hausdurchsuchung in Guntramsdorf (NÖ) durch. Es soll sich dabei um einen Wohnsitz des einschlägig vorbestraften Peter Binder handeln – er gilt als einer der bekanntesten Neonazis des Landes. Im Kellerabteil wurden unter anderem zwei Kilo TNT, vier Anti-Personen-Minen, zwei Handgranaten, Munition und mehrere vollautomatische Waffen gefunden.

By , ago

„#Polizisten für Aufklärung“ – #Querdenker in #Uniform: Polizisten formieren sich in dubiosem #Coronaleugner-Verein – #schauhin

Immer wieder gab es zuletzt Berichte von Polizisten, die an Coronaleugner-Demonstrationen teilnahmen. Einige von ihnen haben nun offenbar den Verein „Polizisten für Aufklärung“ gegründet, der die Interessen verschwörungsgläubiger Beamter vertreten soll. Michael Fritsch ist 57 Jahre alt und blickt auf eine erfolgreiche Karriere bei der Polizei in Hannover zurück. Lange arbeitete er dort als Kriminalhauptkommissar, machte sich unter anderem für Einbruchsprävention stark. In den vergangenen Monaten hat sich das Leben des 57-Jährigen jedoch drastisch verändert. Die Polizeidirektion Hannover hat ihn vom Dienst suspendiert, gegen Fritsch läuft ein Disziplinarverfahren. Grund dafür ist ein Auftritt des 57-Jährigen auf einer Querdenker-Demonstration. Fritsch ist nicht der einzige Polizeibeamte, der sich offenbar dem Lager der Verschwörungstheoretiker angeschlossen hat. Auch Karl Hilz, der über 40 Jahre lang bei der Münchner Polizei arbeitete, gilt als Corona-Skeptiker. Im November trat er auf einer Demonstration in Regensburg auf und diskreditierte die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes als „Ermächtigungsgesetz“. Die Corona-Krise bezeichnete der 62-Jährige in verschiedenen Interviews als „Plandemie“, zur Maskenpflicht fiel ihm nur der Begriff „Versklavung“ ein. (…) Thomas Adasch (CDU), der Vorsitzender des Innenausschusses im Niedersächsischen Landtag, sagte dem NDR: „Es macht mich fassungslos, dass jemand Recht und Gesetz in Frage stellt und gleichzeitig von diesem Staat alimentiert wird.“ Seiner Meinung nach sei Fritsch nicht mehr tragbar für den öffentlichen Dienst. (…) Und auch für die „Polizisten für Aufklärung“ könnte es bald ungemütlich werden. Torsten Jäger, der Landesvorsitzende der schleswig-holsteinischen Gewerkschaft der Polizei, sagte dem Portal „Neues Deutschland“, er habe den Staatsschutz beim Landeskriminalamt über die Vereinigung informiert. Sollten Beamte sich in der Gruppierung engagieren, müsse das disziplinar- und beamtenrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.

via focus: „Polizisten für Aufklärung“Querdenker in Uniform: Polizisten formieren sich in dubiosem Coronaleugner-Verein

By , ago

#Attacke auf #Polizisten, #Feuerwerk gezündet – #Staatsanwaltschaft beschäftigt sich mit #illegaler #Party bei #Cottbuser #AfD-#Politikerin – #schauhin #spreaderpartei #gewaltgegenpolizisten

Ruhestörung, Feuerwerk und ein angegriffener Polizist: Die mutmaßlich ausgeartet Party bei einer Cottbuser AfD-Stadtverordneten hat nun auch rechtliche Folgen. Kritik kommt auch aus der eigenen Partei. Die illegale Party einer Cottbuser AfD-Stadtverordneten am Wochenende, bei der ein Polizist angegriffen wurde, wird voraussichtlich ab der kommenden Woche von der Staatsanwaltschaft Cottbus bearbeitet. Das hat eine Nachfrage des rbb am Mittwoch ergeben. AfD-Landtagsabgeordneter von Lützow kündigt Stellungnahme an. Der Vorfall führte auch parteiintern zu Kritk. Der Vorsitzende der AfD Spree-Neiße, Steffen Kubitzki, verurteilte den Angriff auf den Beamten und wies jeden Versuch, den Vorfall mit seiner Partei in Verbindung zu bringen, zurück. Die AfD Cottbus missbilligte und verurteilte das Verhalten und die Taten der Anwesenden der Feier. “Gegen Mitglieder der AfD Cottbus wird dieses Fehlverhalten parteiinterne Ordnungsmaßnahmen nach sich ziehen”, heißt es in einer Erklärung des Kreisvorsitzenden Detlef Krebs und des Fraktionsvorsitzenden Georg Simonek, über die zuvor die “Lausitzer Rundschau” [kostenpflichtiger Inhalt] berichtete. “Bei den Ordnungskräften möchten wir uns für die Unannehmlichkeiten entschuldigen.”
Der AfD-Landtagsabgeordnete Daniel Freiherr von Lützow gab unterdessen zu, bei der Party anwesend gewesen zu sein. Er habe, ähnlich wie die Wohnungsinhaberin Monique Buder, nichts von dem Angriff auf den Polizisten mitbekommen. Bei der nächsten Sitzung des Landtags-Innenausschusses will er eine Stellungnahme abgeben. Der SPD-Landtagsfraktionsvorsitzende Erik Stohn sagte zu dem Vorfall, man könne nicht gegen geltendes Recht verstoßen und dann noch die Polizei angreifen und würgen, wenn diese das Recht durchsetzen wolle. Die AfD arbeite “gesundheitsgefährdend und staatszersetzend”. Der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Brandenburger Landtag, Andreas Büttner teilte mit, seine Fraktion habe den Vorfall als Tagesordnungspunkt für die nächste Sitzung des Innenausschusses beantragt.

via rbb24: Attacke auf Polizisten, Feuerwerk gezündet Staatsanwaltschaft beschäftigt sich mit illegaler Party bei Cottbuser AfD-Politikerin

By , ago

#Nürnberg verbietet #Querdenker-Demo mit tausenden Teilnehmern

Am 3. Januar hatte die Querdenker-Bewegung zu einer großen Demonstration in Nürnberg aufgerufen: Aus ganz Deutschland sollten Unterstützer kommen. Die Stadt Nürnberg hat die Veranstaltung nun verboten. Um 12.05 sollte sich am 3. Januar ein Marsch an der Straße der Menschenrechte in Bewegung setzen, um 14.30 Uhr dann eine Kundgebung auf dem Volksfestplatz folgen. Angesagt waren bekannte Querdenker wie Michael Ballweg. Für die Demonstration war bundesweit geworben worden, es waren socgar Busreisen angeboten worden. Man erhoffte sich Besucherzahlen in vierstelliger Höhe – es ist die Rede von 8000 Teilnehmenden. Die Stadt Nürnberg hat dem nun einen Riegel vorgeschoben, sagt Stadtrechtsdirektor Olaf Kuch auf Anfrage. Eine Versammlung in dieser Größenordnung mit diesem Mobilisierungspotential sei nicht durchführbar. In Corona-Zeiten sind Demonstrationen nur unter bestimmten Auflagen erlaubt: Sie müssen ortsfest sein, dürfen maximal eine Stunde dauern und es dürfen nur maximal 200 Leute zusammen kommen. All diese Kriterien würden verletzt, sagt Kuch. So hätten die Veranstalter auch auf dem Zug durch die Stadt bestanden, aber auch auf die Dauer der Veranstaltung sowie eine bundesweite Bewerbung.

via nordbayern: Nürnberg verbietet Querdenker-Demo mit tausenden Teilnehmern

By , ago

Girlfriend of Nashville bomber told police in 2019 he was building explosives in an RV, records show

A woman who said she was the girlfriend of the man who set off the Christmas Day explosion in Nashville told police last year he was making bombs in his recreational vehicle, according to a statement and documents the Metropolitan Nashville Police Department provided to CNN.
On August 21, 2019, police received a call from an attorney representing Pamela Perry, the woman who said she was the girlfriend of the bomber Anthony Warner, the Metropolitan Nashville Police Department said in a statement Tuesday. Her attorney, Raymond Throckmorton, said she had made “suicidal threats to him via telephone.” When police arrived, they found two unloaded pistols near Perry, who said they belonged to Warner. She told officers she did not want them in the home any longer and that Warner was “building bombs in the RV trailer at his residence,” according to a “matter of record” report from the MNPD. The police also spoke to Throckmorton, who once represented Warner and was also present at Perry’s home. He told authorities Warner “frequently talks about the military and bomb-making. (Throckmorton) stated that he believes that the suspect knows what he is doing and is capable of making a bomb,” the report said. (…) The explosion Friday outside an AT&T transmission building in Nashville damaged more than 40 buildings and injured at least eight people. Investigators positively identified Warner by comparing DNA from the scene to that on gloves and a hat from a vehicle he owned, Rausch said. The motive for the explosion is still unknown. The blast left the historic Nashville street in disarray, and federal investigators expect it will take until Friday to sift through the rubble and collect all of the evidence from the crime scene, officials said Tuesday.

via cnn: Girlfriend of Nashville bomber told police in 2019 he was building explosives in an RV, records show

siehe auch: ‘An oddball who had a paranoia about #5G’: ‘#Nashville #bomber’s’ neighbors say they saw him tinkering with the antenna on his roof and putting up ‘No Trepassing’ signs – #schauhin #aluhut #verschwörungsideologie. On Saturday Anthony Quinn Warner was named by local media as the person of interest in the Nashville bombing. Neighbor alleges that Warner kept ‘No Trespassing’ signs around his home, especially around the RV, and was seen tinkering with antenna above the house. The home was raided on Saturday by the FBI who were seen removing items from the property. A source close to the investigation said that agents were probing whether Warner had paranoia that 5G technology was being used to spy on Americans.

By , ago

#Polizei sucht nach 475 untergetauchten Rechtsextremen – #terror

Trotz entsprechender Haftbefehle sind Hunderte Extremisten laut einem Bericht weiterhin auf freiem Fuß. Bei einigen werden terroristische Untergrundaktivitäten vermutet. Die deutschen Behörden fahnden laut einem Zeitungsbericht per Haftbefehl nach 475 mutmaßlichen Rechtsextremisten. Da es häufig um mehrere Delikte geht, sind insgesamt 627 Haftbefehle gegen mutmaßliche Rechtsextremisten offen, wie die Neue Osnabrücker Zeitung aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Linke-Anfrage im Bundestag zitiert. Die Zahl ist brisant, weil zumindest bei einigen terroristische Untergrundaktivitäten vermutet werden (…) Zumeist fahndet die Polizei wegen Gewalttaten nach den Rechtsextremisten (125 Personen), etwa Körperverletzung oder Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. 109 Verdächtige werden wegen eines politisch motivierten Delikts gesucht, etwa Volksverhetzung, Beleidigung und Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, einer wegen eines Terroraktes.

via zeit: Polizei sucht nach 475 untergetauchten Rechtsextremen

By , ago