NBC Relays View of Rumsfeld as “Neo-Nazi,” and Raises Mein Kampf –5/11/2004

The broadcast and cable network newscasts led once again Monday night with multiple stories on the Iraqi prisoner abuse scandal and calls for Secretary of Defense Rumsfeld to resign as all touted how the International Committee of the Red Cross reports from last year prove the abuse was widespread, not corrected and long-known by top officials. NBC went so far as to air a claim that Rumsfeld reminds one Egyptian journalist of a “neo-Nazi character” and how an Arab businessman thinks U.S. treatment of prisoners “is not Jeffersonian democracy. It’s more like a lesson from Hitler’s book, Mein Kampf.”

Yahoo! News – White Supremacists Plan Protest on 50th Anniversary of Brown vs. Board of Education

A coalition of white supremacist groups is planning to stage a protest surrounding the 50th anniversary of Brown vs. Board of Education, the landmark Supreme Court decision that brought an end to racial segregation in America’s public schools. The Anti-Defamation League (ADL), which monitors racist and extremist groups, reported today that several racist groups have joined forces and plan to stage a protest in the run-up to the May 17 anniversary of Brown. An Arkansas-based hate group has discussed plans to bring members of various national white supremacist groups together for a joint protest at the Brown vs. Board of Education National Historic Site in Topeka, Kansas, on May 15.

Thousands march to protest rise in anti-Semitic acts in France

At least 9,000 people marched in eastern Paris on Sunday to denounce a recent increase in anti-Semitic acts in France.
An array of lawmakers and celebrities took part in the march, triggered mainly by recent cases of vandals spray-painting swastikas and other anti-Semitic graffiti on Jewish sites in eastern France.
“What is awaking in France these days is a poison – it’s anti-Semitism,” Paris mayor Bertrand Delanoe told reporters at the front of the march organized by human rights groups and political parties.
Organization of the protest was marked with controversy, however. Two anti-racism groups – MRAP and the Human Rights League – initially had sought to broaden the protest to denounce all forms of racism, but SOS Racisme and several Jewish groups opposed that idea.

Changing face of hate crimes

A series of incidents in which swastikas were found scrawled on walls, schools and streets, a cross burned on a lawn and a racist e-mail sent to a young girl had one thing in common: In each, Rockland teenagers were accused of committing hate crimes. The involvement of teenagers in spreading hate has become common across the country, experts say. The increasing role of young people shatters public perceptions about who commits hate acts and offers fertile ground for recruitment by hard-core hate groups that troll the Internet, experts say. ‘When most people think of hate crimes, they think of organized groups like the Klan, and other white supremacists and neo-Nazi groups,’ says Jack Levin, director of the Brudnick Center on Conflict and Violence at Northeastern University in Boston.

junge welt vom 17.05.2004 – Rechte Folterallianzen

Bundestagsabgeordneter und CDU-Rechtsaußen Hohmann verteidigt Wolffsohn

Der aus der CDU/CSU-Fraktion ausgeschlossene Bundestagsabgeordnete Martin Hohmann hat Michael Wolffsohn, Historiker an der Münchner Bundeswehr-Universität, gegen Kritik und Rücktrittsforderungen in Schutz genommen. Unabhängig davon, daß er Wolffsohns Äußerung über Folter als legitimes Mittel im Kampf gegen den Terrorismus für verfehlt halte, fordere er alle »politisch korrekten Tugend- und Meinungswächter auf: Geben Sie Gedankenfreiheit und machen Sie den herrschaftsfreien Diskurs nicht zur Farce«, so Hohmann am Donnerstag in Berlin. Am Freitag errang Hohmann selbst einen Sieg gegen die sogenannten Meinungswächter: Die Generalstaatsanwaltschaft in Frankfurt am Main verkündete, es werde kein Strafverfahren wegen Volksverhetzung und Verleumdung gegen ihn eröffnet. Dieses war vom Zentralrat der Juden in Deutschland wegen einer Rede Hohmanns am 3. Oktober letzten Jahres gefordert worden, in der er erklärt hatte, man könne nicht nur die Deutschen, sondern auch die Juden mit einiger Berechtigung als »Tätervolk« bezeichnen. Mit Blick auf seine Rede meinte Hohmann am Donnerstag gönnerhaft, obwohl Wolffsohn diese seinerzeit »unzutreffend bewertet hat, möchte ich eine Lanze für die Meinungsfreiheit dieses jüdischen Professors« brechen.

junge welt vom 15.05.2004 – Spitzeldeal mit Sprengstoff

Spanien: Verwicklungen von Guardia Civil und Polizei in die Madrider Anschläge vom 11. März

Was von Beginn an faul gerochen hat, könnte sich zu einem Skandal für die spanischen Sicherheitskräfte ausweiten. Zwei der nach den Anschlägen vom 11. März Verhafteten waren Spitzel der Guardia Civil und der Nationalpolizei. Sie sollen aber nur im »Drogenbereich« beschäftigt worden sein, bestätigten jetzt sowohl die Guardia Civil als auch die Nationalpolizei der Zeitung El País. Der Spitzel der Nationalpolizei war der 27jährige Ex-Minenarbeiter José Emilio Suárez Trashorras, der am 18. März verhaftet wurde. Er soll gestanden haben, den Sprengstoff Goma 2 ECO gestohlen und für 7 000 Euro und eine unbestimmte Menge Haschisch an die islamischen Fundamentalisten verkauft zu haben. Wie El País am Donnerstag weiter berichtete, sollen die mutmaßlichen Attentäter nur eine Woche vor den Anschlägen erneut einen Deal mit 30 Kilogramm Haschisch durchgeführt haben. Die Drogengeschäfte hätten zur Finanzierung der Terrorzelle gedient. Auch der am 20. März verhaftete Marokkaner Rafael Zuheir war Spitzel. Er stand in Diensten der Guardia Civil. Der Exdrogendealer hat vermutlich vor dem 11. März seinen Auftraggebern über den Sprengstoffdeal berichtet. Das Goma 2 sei angeblich für eine Mine in Marokko bestimmt gewesen. Glaubwürdig klingt das nicht. Warum sollte eine marokkanische Mine in Spanien illegal Sprengstoff kaufen und dann nach Marokko schmuggeln? Die Guardia Civil bestreitet, im Vorfeld davon gewußt zu haben – was sie auch muß, weil sonst der Skandal komplett wäre. Jedenfalls hat der Guardia Civil-Spitzel den Kontakt zwischen dem Spitzel der Nationalpolizei und den mutmaßlichen Attentätern hergestellt. Suárez soll dann Jamal Zougam, einem der Hauptbeschuldigten der Anschläge, das Goma 2 verkauft haben.

junge welt vom 15.05.2004 – Rechtsbruch global

Pentagon-Vize Wolfowitz gibt Verstoß gegen Genfer Konventionen zu. Weltweites Netz von US-Lagern

Auf bohrende Nachfragen im US-Senat hat der stellvertretende Verteidigungsminister Paul Wolfowitz eingeräumt, daß die Verhörmethoden amerikanischer Soldaten in irakischen Gefängnissen gegen die Genfer Konventionen verstoßen. Der Pentagon-Vize widersprach damit seinem Vorgesetzten Donald Rumsfeld, der das Foltern zuvor verteidigt hatte. Das Eingeständnis von Wolfowitz kam erst, nachdem Senator Jack Reed im Streitkräfteausschuß des US-Senats den stellvertretenden Generalstabschef Peter Pace, mithin den zweithöchsten Offizier der USA, gefragt hatte, was er sagen würde, wenn eine fremde Nation einen US-Marine mit einem Sack über dem Kopf zwingen würde, nackt auf dem Boden zu sitzen und für 45 Minuten die Hände über den Kopf zu halten. Damit hatte er exakt eine der Verhörmethoden wiedergegeben, die von dem für die Operationen im Irak verantwortlichen US-General Ricardo Sanchez im Oktober 2003 als Dienstanweisung herausgegeben worden waren. Ob dies ein Verstoß gegen die Genfer Konvention sei, wollte Senator Reed wissen? »Ich würde das als einen Verstoß bezeichnen«, antwortete General Pace. Auf mehrfaches Nachfragen räumte schließlich auch Wolfowitz eine mögliche Verletzung der Genfer Konventionen ein. Am Mittwoch erst hatte Rumsfeld – unterstützt von Generalstabschef Myers – vor dem Ausschuß bezeugt, daß sich das amerikanische Militär im Irak an die internationalen Gesetze und Normen hält. Bei einem Blitzbesuch im Foltergefängnis Abu Ghraib hatte der Pentagon-Chef am Donnerstag vor US-Soldaten schließlich bekräftigt, daß es sich bei den Folterungen um Einzelfälle gehandelt habe. Mehrere US-Medien berichteten in den vergangenen Tagen indes, besonders brutale Verhörmethoden hätten von Rumsfeld persönlich genehmigt werden müssen. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz und Menschenrechtsorganisationen gehen davon aus, daß Gefangene in US-Militärgewahrsam systematisch gefoltert werden und dies dem Verteidigungsministerium auch bekannt ist.”

Bei Streit um Demonstrationen Recht auf Hauptsache-Urteil Rechtsextremist Worch kann Auflagen prüfen lassen

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat den Anspruch auf Rechtsschutz auch für rechtsextreme Demonstrationen bekräftigt. Nach der am Donnerstag veröffentlichten Entscheidung gehört es zu dem im Grundgesetz garantierten Rechtsschutz, dass eine Gerichts-Entscheidung nicht nur im Eilverfahren ergeht, sondern im Hauptsacheverfahren. Wird eine Demonstration im Eilverfahren nur unter Auflagen gestattet, kann das endgültige Urteil nicht mit dem Hinweis verwehrt werden, es bestehe kein gerichtlicher Klärungsbedarf mehr. Im vorliegenden Fall ging es um eine angemeldete rechtsextreme Demonstration in Frankfurt am Main, die im April 2001 von der Stadt verboten wurde. Nach zwei unterschiedlichen Eilentscheidungen der Verwaltungsgerichte erlaubte das Bundesverfassungsgericht schließlich im Eilverfahren die Demonstration unter Auflagen. Die Versammlung mit dem Motto «Herren im eigenen Land statt Knechte der Fremden» fand zum vorgesehenen Zeitpunkt statt. Allerdings wurde die Route verändert, es durften keine Fahnen und Trommeln mitgeführt werden, Parolen mit aggressiver Ausländerfeindlichkeit wurden verboten.

US-Militärs als Folterer – Die Rache der Überlegenen

Der Gefängnisskandal hat seine Wurzeln im Selbstverständnis der USA. Das sei nicht das Amerika, das sie kennen, beteuern die Führer der Nation unentwegt. Die Regierung von George Bush gibt sich nach wie vor schockiert, empört und überrascht. Doch im irakischen Foltergefängnis Abu Ghraib treffen mindestens drei unheilvolle und in ihrer gemeinsamen Idee des «Exceptionalism» (Überzeugung von der eigenen Besonderheit) zutiefst amerikanische Geschichtsstränge zusammen: die Geschichte der Eroberung des Kontinents, die Geschichte des Rassismus und die Geschichte einer auf Vergeltung beruhenden Strafjustiz. «Mit uns oder gegen uns» war schon die Losung der ersten europäischen SiedlerInnen in Amerika. Diese Haltung rechtfertigte den Genozid an der indianischen Bevölkerung, später die Sklaverei und die Rassentrennung. Mindestens ein Kapitel dieser Geschichte, die Lynchjustiz an tausenden von AfroamerikanerInnen, wurde von den respektablen ZuschauerInnen des Folter- und Mordspektakels regelmässig fotografiert. Die Schwarzweissbilder wurden – knapp hundert Jahre vor Abu Ghraib – als triumphale Postkartengrüsse an alle Welt verschickt.

Statt Planung

“Alternative Strafen statt Häfen” ist ein guter Ansatz. Auch für höllische Ideen.

Die Fachvokabel heißt „Diversion“: Wenn jemand was anstellt, soll er nicht durch – pädagogisch meistens wertlosen – Freiheitsentzug bestraft werden, sondern mittels einer individuell auf ihn zugeschnittenen Wiedergutmachung an der Gemeinschaft. So müssen, berichtete der „Kurier“, derzeit 65 junge Neonazis an der Uni Linz ein Seminar für Zeitgeschichte, inklusive eines Besuchs in einem ehemaligen KZ, belegen; das Projekt läuft seit 2001, und noch keine dazu zwangsverpflichtete Person ist rückfällig geworden. Richter in allen Bundesländern, denen es nicht leid um ihre Nachdenkzeit ist, sind befugt, anlässlich minderschwerer Delikte anstatt des hurtig verhängten Häfens alternative Strafen zu verordnen, die den gestrauchelten Menschen (nebst eines möglichen Schadensausgleichs) die Situation ihrer oder ihres Opfer(s) einsichtig machen.