Johannes Huber – #AfD-#Bundestagsabgeordneter mobilisierte in verfassungsfeindlicher #Telegram-Gruppe – #AntiaAntifa #Hildmann #Hetzer #Terror

In der Telegram-Gruppe von Attila Hildmann rief der AfD-Politiker Johannes Huber seit Juni wiederholt dazu auf, politische Gegner:innen zu kontaktieren, um diesen „Druck“ zu machen. Sicherheitsbehörden bezeichnen das Umfeld, in dem er mobilisierte, als verfassungsfeindlich. Im Bundestag droht Huber zudem Ärger, weil er Gespräche mit Mitarbeitern anderer Abgeordneter filmen ließ. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Johannes Huber war über Monate hinweg in der Telegram-Gruppe des Verschwörungsideologen Attila Hildmann aktiv, die Sicherheitsbehörden für verfassungsfeindlich halten. In diesem Umfeld rief er wiederholt dazu auf, politische Gegner:innen zu kontaktieren, um „Druck“ auszuüben, wie er schrieb. Das zeigen Recherchen von netzpolitik.org. Nun versucht offenbar jemand, Hubers Spuren dort zu verwischen. Der Ältestenrat befasst sich zudem mit einem zweiten Vorgang, in den der Politiker ebenfalls verwickelt ist: Es besteht der Verdacht, dass er Mitarbeiter anderer Fraktionen ohne deren Einverständnis filmen ließ. „Liebe Mitstreiter“, lautet die Ansprache, als ein Nutzer Ende Oktober eine Datei mit dem Namen „Brandbrief an die Regierungsfraktionen.docx“ in Hildmanns Telegram-Gruppe „Freiheits-Chat“ postet. Die Datei enthält ein Musterschreiben, in dem die Aufhebung der „Epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ gefordert wird. Behauptet wird unter anderem, das Coronavirus stelle keine Gefahr für das Gesundheitssystem dar, und das, obwohl Mediziner:innen am selben Tag vor Engpässen auf deutschen Intensivstationen warnen.
Der „Brandbrief“ ist ein Word-Dokument – damit jeder auch seine eigenen Ideen einarbeiten könne, so der Verfasser der Nachricht. Er hat eine Liste mit E-Mail-Adressen von Bundestagsabgeordneten verlinkt. „Haut rein“, schreibt er, „VG Johannes“. Metadaten zufolge stammt diese Datei geradewegs aus dem Büro des Bundestagsabgeordneten Johannes Huber. Der Name seines persönlichen Referenten ist als Ersteller gelistet, ein Computerbenutzer mit der Kennung „Huber Johannes MdB-Intern“ soll das Word-Dokument bearbeitet haben. Auch das Telegram-Konto, von dem die Chatnachricht stammt, hat den Benutzernamen Johannes Huber, das Profilbild zeigt den Politiker. (…) Der Verfassungsschutz in Brandenburg, wo der Koch lebt, schreibt uns, Hildmann sei „als Rechtsextremist bekannt“. Die Staatsanwaltschaft Berlin teilt mit, sie ermittle gegen ihn unter anderem wegen des Verdachts der Beleidigung, der Volksverhetzung und der Bedrohung.
Wer seine Telegram-Gruppe näher anschaut, bekommt leicht den Eindruck, dass der Gründer den Ton angibt. „Die Telegram-Gruppe ‚Freiheits-Chat‘ ist aufgrund der reichsbürgertypischen, rechtsextremistischen und antisemitischen Inhalte, die dort verbreitet werden, als verfassungsfeindlich zu bewerten“, teilt uns ein Sprecher der Berliner Innenverwaltung unter Berufung auf den Berliner Verfassungsschutz mit. Das Bundesamt für Verfassungsschutz schreibt mit Bezug auf entsprechende Chats: „Grund zur Sorge besteht immer dann, wenn gewaltbefürwortende Einträge veröffentlicht werden.“ Es ist dieses Umfeld, in dem der AfD-Politiker Johannes Huber dazu aufgerufen hat, politische Gegner:innen zu kontaktieren – nicht nur andere Bundestagsabgeordnete, sondern in einer Nachricht aus dem Juni auch Bürgermeister:innen und Landrät:innen. In einem anderen Beitrag versuchte sich Huber an einem Wortspiel und schlug vor, „Söder in den Lockdown“ zu befördern, dazu zeigte er Bayerns Ministerpräsident hinter Gitterstäben. Zweimal warb er in Hildmanns Telegramm-Gruppe für eine Petition auf der Website des Bundestags. Auf einer Grafik dazu prangte das Logo der AfD-Fraktion. Huber schrieb: „Bitte nochmal alle mobilisieren und mitzeichnen!“ Britta Haßelmann, parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, ist eine der Bundestagsabgeordneten, die zur Abstimmung um das dritte Bevölkerungsschutzgesetz Anrufe erhalten haben. Zum Teil hätten diese von Enttäuschung und Unsicherheit gezeugt, sagt sie netzpolitik.org. „Ich hatte aber auch viele Anrufer:innen, die von einem ‚Ermächtigungsgesetz‘ oder einem ‚Impfzwang‘ sprachen. Die waren absolut desinformiert.“

via netzpolitik: Johannes Huber – AfD-Bundestagsabgeordneter mobilisierte in verfassungsfeindlicher Telegram-Gruppe

Widersprüchliche Politik – Chinas Freunde bei der AfD – #geldgeschenke

Die China-Politik in der AfD ist widersprüchlich: Während die einen eine “klare Kante” gegen die Volksrepublik fordern, knüpfen andere Kontakte zu Huawei und in einflussreiche politische Kreise. November 2019 in Berlin: In der AfD-Fraktion werden Pressemitteilungen und Reden geschrieben. Man bereitet einen neuen Antrag zum Ausschluss des chinesischen Konzerns Huawei beim Ausbau des deutschen 5G-Netzes vor. Zur gleichen Zeit im fernen Peking: Der AfD-Europaabgeordnete Maximilian Krah lässt sich in der Konzernzentrale von Huawei neueste 5G-Ausbautechnik erklären, gibt Interviews in chinesischen Staatsmedien. Huawei, so Krah, müsse am Ausbau des 5G-Netzes beteiligt werden, sonst sei die deutsche Souveränität in Gefahr. Von China bezahlte Reise. Der Abgeordnete Krah ließ sich seine Reise unter anderen von chinesischen Konzernen bezahlen. Wie aus Reisedokumenten, die der Abgeordnete Krah beim Parlament einreichte, hervorgeht, wurden die Kosten seiner siebentägigen Reise von Huawei, dem staatlichen chinesischen Ölkonzern “China Petroleum” und verschiedenen chinesischen Stadtverwaltungen übernommen. Es war nicht der erste freundschaftliche Kontakt des Rechtsanwalts aus Dresden zu chinesischen Interessenvertretern. Recherchen des ARD-Politikmagazins Kontraste zeigen, dass Krah kurz vor seiner Reise den Co-Vorsitz der “EU-China-Freundschaftsgruppe” im EU-Parlament übernahm.

via tagesschau: Widersprüchliche Politik Chinas Freunde bei der AfD

Ex-Porn Actor Led Young Marines To Create Secret Nazi ‘Death Squad’ In Idaho – #terror

Three Marine Corps veterans and their porn-star neo-Nazi guru, arrested last month on charges that they engaged in an interstate gun-running scheme, comprised a band of violent fascists who had recently moved to Idaho with the intent of making it a base of operations for their plans to engage in acts of domestic terrorism, federal prosecutors revealed this week. According to the grand-jury indictment filed this week by prosecutors in North Carolina, the men’s schemes went well beyond those with which they have been charged—namely, buying semiautomatic rifles, altering them into automatics, then shipping them from Idaho to North Carolina. The foursome not only engaged in paramilitary training in the Idaho desert, they surveilled two separate Black Lives Matters marches in Boise this summer and discussed killing participants. They also plotted to assassinate BLM founder Alicia Garza.
Three of the four men—Justin Hermanson, 21, who used the code name “Sandman”; Liam Collins, 21, aka “Disciple”; and Jordan Duncan, 25, aka “Soldier”—had met while serving in the U.S. Marine Corps. The fourth—Paul Kryscuk, 35, whose nom de plume was “Deacon”—was a porn star (under the stage name “Pauly Harker”) who had lived most of his life on Long Island, New York. He met the other men online in the now-defunct neo-Nazi message board Iron March, and was the group’s general leader, though all they identified as members of the terrorist organization Atomwaffen Division. Back in 2017, when Iron March was still active, the men had discussed among themselves how to create “a modern day SS,” as one of them put it, referencing the Nazi paramilitary organization Schutzstaffel, the indictment says. Kryscuk outlined the group’s long-range plan then:
“First order of business is knocking down The System, mounting it and smashing it’s face until it has been beaten past the point of death … eventually we will have to bring the rifles out and go to work.” “Second order of business … is the seizing of territory and the Balkanization of North America. Buying property in remote areas that are already predominantly white and right leaning, networking with locals, training, farming, and stockpiling.” “Start buying property now in the types of regions mentioned above and get to work on building your own group. …As time goes on in this conflict, we will expand our territories and slowly take back the land that is rightfully ours. … As we build our forces and our numbers, we will move into the urban areas and clear them out. This will be a ground war very reminiscent of Iraq as we will essentially be facing an insurgent force made up of criminals and gang members.”

via nationalmemo: Ex-Porn Actor Led Young Marines To Create Secret Nazi ‘Death Squad’ In Idaho

How a #Terror Group Recruited Budding Neo-Nazis

Members of groups like Patriot Front and the Green Brigade told members of the Base they felt like the neo-Nazi terror cell was the next step. A neo-Nazi terror group under a nationwide FBI crackdown attempted to integrate members of a quickly growing but less militant far-right group, revealing the strengthening ties within the country’s broader white nationalist movement. The Base, the group under investigation by the FBI, aspired to be the decentralized, militant training arm of the entire far-right ecosystem. Despite the group’s apparent collapse following the arrest of nearly a dozen members globally this year, a series of secret recordings obtained by Motherboard from within the group showed how the Base successfully added members and leaders of several nationalist white-supremacist networks to its ranks. The recordings make it clear that the disparate actors in the extreme far right are networking and successfully building coalitions—something experts have warned could make the larger global fascist movement exceedingly dangerous. In October 2019, Chris Hood sent an email to the Base. Semi-notorious in Boston and beyond for his far-right antics, Hood proclaimed that he had a network of nearly 30 militant friends in New England ready to take the next step in their journey with the neo-Nazi cause. They were members of the group Patriot Front—a large and active U.S. white supremacist organization—and hoped to join the Base. Rinaldo Nazzaro, the Base’s leader, was elated.

via vice: How a Terror Group Recruited Budding Neo-Nazis

White Supremacist Leader Tom Metzger Was Cremated, Riverside County Says

Tom Metzger died of Parkinson’s disease, but atherosclerosis and anemia were listed as significant contributing factors, according to his death certificate. Tom Metzger, the former Fallbrook resident who oversaw white supremacist activities for decades, was cremated following his Nov. 4 death, Riverside County authorities reported Tuesday. According to a death certificate for the notorious former KKK leader, he also suffered from atherosclerosis and anemia, which contributed to his passing in Hemet. The certificate — listing the decedent’s race as “White” — was released Tuesday at Times of San Diego’s request. Dr. James Alan Keating of Hemet certified that Thomas Linton Metzger died at 2:10 p.m. of Parkinson’s disease. Keating indicated he had cared for the San Jacinto resident since June 2017 and had last seen him alive on Aug. 27, 2020. Metzger’s “place of final disposition” was listed as the residence of his partner, Mary C. Arnold, with the acronyms “CR/RES,” which means he was cremated followed by placement of cremains in one or more family residences. It thus averts a grave that could be the site of celebration or protest. Arnold had his power of attorney and reported Metzger’s death. Metzger’s wife, Kathy, died at Fallbrook Hospital of lung cancer in 1992. She was 49. Funeral arrangements for Tom Metzger, 82, were handled by Inland Memorial Harford Chapel, according to the death certificate. The certificate also listed Metzger’s stepfather and mother: Cloice Earl Metzger and Willowdean Marie Rickel, both of Indiana.

via timesofsandiego: White Supremacist Leader Tom Metzger Was Cremated, Riverside County Says

screenshot; archive is m4hPu

Erklärungsbedürftige Statistik – Lücken und Tücken bei “Politisch motivierter Kriminalität”

Anfang November hatte Innenminister Roland Wöller (CDU) später als üblich den sächsischen Verfassungsschutzbericht vorgestellt. Demnach haben sich linksextremistische Straftaten 2019 gegenüber dem Vorjahr verdoppelt. MDR SACHSEN hatte bei der Pressekonferenz gefragt, welchen Anteil beschädigte Wahlplakate an dieser ungewöhnlichen Steigerung haben. Die damals offenbar unbekannten Zahlen liegen uns mittlerweile exklusiv vor. Während in der “Polizeilichen Kriminalstatistik” (PKS) Fälle erst nach Abschluss der Ermittlungen erfasst werden, ist die “Politisch motivierte Kriminalität” (PMK) eine sogenannte Eingangsstatistik. Straftaten werden also zumeist unmittelbar nach Bekanntwerden von der Polizei dahin gehend bewertet, ob sie politisch motiviert sein könnten oder nicht. Der Kriminologe Prof. Tobias Singelnstein von der Ruhr-Universität Bochum sieht hier die Gefahr von Fehleinschätzungen. Bei jedem Delikt werde die Einschätzung darüber, ob es sich um eine politisch motivierte Straftat handelt, von den Einsatzkräften vor Ort getroffen. Diese seien in der Regel keine Staatsschutzbeamten, sagt Singelnstein (…) Während die Einstufung einer “politischen Motivation” beispielsweise von Gewaltdelikten also stark von den Beamtinnen oder Beamten abhängt, die den Fall aufnehmen, ist die Lage bei Wahlplakaten seit Anfang 2019 halbwegs klar geregelt. Eine Sachbeschädigung an oder der Diebstahl von Wahlplakaten der im Bundestag vertretenen Parteien ist grundsätzlich nicht nur politisch motiviert, sondern auch gleich “extremistisch”. Wahlplakate werden seitdem als eigenes “Angriffsziel” definiert. Der Haken: Die Polizei muss eine Einschätzung vornehmen, ob diese Sachbeschädigung wohl linksmotiviert war, politisch rechts oder “nicht zuzuordnen”. Bundesweit wurden im vergangenen Jahr 83,3 Prozent der betroffenen AfD-Plakate als linksextremistische Delikte eingestuft, aber nur 44,9 Prozent der beschädigten Plakate der Partei Die Linke als rechtsextremistische Straftaten. Bei den anderen Parteien überwiegt klar der Vermerk “nicht zuzuordnen”. Auffällig ist, dass bundesweit jede dritte “linksmotivierte Plakatbeschädigung” (34,6 Prozent) in Sachsen registriert wurde. Das geht aus den Zahlen des Bundeskriminalamts (BKA) und des Landeskriminalamts Sachsen hervor, die MDR SACHSEN nun vorliegen. Demnach geht die von Innenminister Roland Wöller (CDU) genannte Verdopplung linksextremistischer Straftaten fast vollständig auf das neue “Angriffsziel Wahlplakate” zurück, das es im Vorjahr noch nicht gab. 2018 fanden in Sachsen auch keine größeren Wahlen statt (2019: Kommunalwahl, Europawahl, Landtagswahl).

via mdr: Erklärungsbedürftige Statistik Lücken und Tücken bei “Politisch motivierter Kriminalität”

#AfD-#Fraktionsvorstand sanktioniert #Abgeordnete für #Störer-#Einladung – #covidioten #demokratiefeinde

Es waren ihre Besucher, die Parlamentarier im Bundestag belästigt hatten. Nun dürfen Petr Bystron und Udo Hemmelgarn mehrere Monate keine Plenarreden mehr halten. Der Vorstand der AfD-Bundestagsfraktion hat Sanktionen gegen die beiden Abgeordneten beschlossen, auf deren Einladung hin vergangene Woche mehrere Störer in die Parlamentsgebäude gelangt waren. Bis Ende Februar 2021 werde der Fraktionsvorstand die Parlamentarier Petr Bystron und Udo Hemmelgarn nicht mehr als Redner im Plenum aufstellen, teilte die Fraktionsspitze mit. Auch sollten Kurzinterventionen und Fragen der beiden im Plenum unterbunden werden. Bei “weiterem fraktionsschädigendem Verhalten” müssten die beiden Abgeordneten damit rechnen, dass der Fraktionsvorstand Abwahlanträge bezüglich ihrer Mitgliedschaft in den Bundestagsausschüssen stelle, hieß es in der Erklärung weiter. Der Beschluss sei in der Fraktionssitzung auf breite Zustimmung gestoßen. Auf Einladung von Bystron und Hemmelgarn waren vergangene Woche mehrere Gäste in Bundestagsgebäude gelangt, die dort Abgeordnete bedrängten – was Kritiker und andere Abgeordnete als Versuch der Einflussnahme in der anstehenden Abstimmung über das Infektions- und Bevölkerungsschutzgesetz sahen.

via zeit: AfD-Fraktionsvorstand sanktioniert Abgeordnete für Störer-Einladung