Boot kentert mit 200 Menschen an Bord Mindestens 140 Flüchtlinge vor Senegal ertrunken

Ein Schiff mit rund 200 Menschen an Bord ist am vergangenen Wochenende gekentert. Es ist das schlimmste Unglück dieser Art in diesem Jahr. Bei einem Schiffsunglück vor Senegal sind nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) mindestens 140 Flüchtlinge ertrunken. Ein Schiff mit rund 200 Menschen an Bord sei am vergangenen Wochenende gekentert, teilte die UN-Organisation am Donnerstag mit. Nach Angaben der Behörden hätten nur 60 Menschen gerettet werden können.

via tagesspiegel: Boot kentert mit 200 Menschen an Bord Mindestens 140 Flüchtlinge vor Senegal ertrunken

Mutmaßlicher Angreifer in #Avignon trug Jacke der rechtsextremen #Identitären – #terror #noIB

Nach dem Attentat in Nizza gab es auch im französischen Avignon einen Angriff. Anders als zunächst behauptet, scheint der Angreifer nach übereinstimmenden Medienberichten keinen islamistischen Hintergrund zu haben. Der vereitelte Angriff auf Passanten in Avignon nur wenige Stunden nach der mutmaßlichen islamistischen Tat in Nizza hat möglicherweise einen rechtsextremen Hintergrund. Wie französische Medien übereinstimmend berichten, soll der Angreifer den Identitären angehören. Am Mittwoch hatte ein Mann im südfranzösischen Ort Montfavet nahe Avignon Passanten mit einer Waffe bedroht. Polizisten erschossen den Angreifer. Die Hintergründe der Tat blieben zunächst noch unklar, in vielen Berichten wurde die Tat mit dem Angriff in Nizza in Zusammenhang gebracht. Angreifer in Avignon trug Kampagnenjacke der Identitären Nach Angaben der Rechercheplattform “Mediapart” und dem Sender LCI unter Berufung auf Polizeikreise soll es sich bei dem Angreifer in Avignon um einen 33-jährigen Identitären handeln. Demnach soll er einen Mann mit nordafrikanischen Wurzeln bedroht haben, bevor ihn die Polizei überwältigte. Laut den Medienberichten trug der Mann dabei eine hellblaue Winterjacke, die optisch stark einer Kampagnenjacke der Identitären ähnelt. Die Jacke wurde an Identitären-Kader vergeben, die 2018 bei einer Antiflüchtlingsaktion namens Defend Europe am Gebirgspass Col de l’Échelle beteiligt waren.

via spiegel: Mutmaßlicher Angreifer in Avignon trug Jacke der rechtsextremen Identitären

siehe auch: Avignon : un homme issu de la mouvance identitaire abattu après avoir menacé des policiers. Police. Un individu a été abattu, jeudi 29 octobre, en fin de matinée à Avignon après avoir menacé des policiers et des passants à l’aide d’une arme de poing, selon des informations confirmées à LCI. Selon nos informations, il s’agirait d’un homme issu de la mouvance identitaire. Un individu armé a été abattu jeudi 29 octobre, vers 11h15, par des policiers à Avignon (Vaucluse), selon des informations confirmées à LCI. L’homme, porteur d’une arme de poing, s’était montré menaçant envers des passants. Des policiers sont intervenus et ont tenté dans un premier temps de le neutraliser au moyen d’un lanceur de balles de défense (LBD). Selon nos informations, l’individu a malgré tout continuer à avancer vers les policiers, qui ont alors fait usage de leur arme de service. L’individu est mort des suites de ses blessures. (…) Selon nos informations, l’homme abattu est issu de la mouvance identitaire (extrême droite).

#Lübcke-Prozess: Wie man mit einem #Opfer nicht umgehen sollte – #terror

Vor fünf Jahren wurde Ahmed I. niedergestochen. Täter soll der mutmaßliche Lübcke-Attentäter Stephan Ernst gewesen sein. Am 25. Prozesstag trat Ahmed I. in den Zeugenstand. Das Gericht bekleckert sich bei der Vernehmung nicht mit Ruhm. Am späten Abend des 6. Januar 2016 sitzt Ahmed I. auf der Fahrbahn einer Straße im Industriegebiet von Lohfelden (Kassel) und ist überzeugt, sterben zu müssen. Mitten auf seinem Rücken klafft eine drei Zentimeter breite und etwa vier Zentimeter tiefe Stichwunde. Auf dem Asphalt vermischt sich sein Blut mit dem Regenwasser. Autos fahren an ihm vorbei. “Vielleicht haben die Leute gedacht, ich bin betrunken”, sagt er. Irgendwann hält der Zeuge K. an, zieht ihn auf den Bordstein und bittet einen anderen Autofahrer, Polizei und Rettungswagen zu informieren. Ahmed I. überlebt. Doch die Schmerzen bleiben. Und ebenso die Frage, wer an jenem Januarabend versucht hat, ihn zu ermorden. Knapp fünf Jahre später sitzt Ahmed I. dem mutmaßlichen Täter von damals in Gerichtssaal 165C des Frankfurter Oberlandesgerichts gegenüber. Stephan Ernst, den die Öffentlichkeit als geständigen Mörder von Walter Lübcke kennt, ist nach Ansicht der Anwälte des Geschädigten und der Bundesanwaltschaft auch für den Anschlag auf Ahmed I. verantwortlich. Ernst bestreitet diese Tat zwar, doch einige Indizien legen das Gegenteil nahe. “Niemand hat sich für meine Sache interessiert”, sagt Ahmed I. An diesem 25. Verhandlungstag nun soll ihm endlich zugehört werden. Er tritt in den Zeugenstand. Doch am Ende wird seine Vernehmung ein Lehrstück darüber, wie ein Gericht mit dem Opfer einer Gewalttat besser nicht umgehen sollte. (…) “Wir müssen versuchen durch Vorhalte in den Erinnerungen zu graben. Wenn das nicht funktioniert, ist das so. Aber versuchen müssen wir es doch”, erklärt der spürbar genervte Vorsitzende Richter Thomas Sagebiel nach einer zähen Befragung. Die Erläuterung kommt reichlich spät. Ahmed I. hat da bereits den Eindruck, dass die Vorhalte des Gerichts in Wirklichkeit Vorwürfe sind – wozu auch der permanent gereizte Tonfall des Vorsitzenden beiträgt. Frage – Übersetzung – Antwort – Übersetzung. Auf diesem Weg kommt es zwangsläufig zu Missverständnissen. Doch wo das Gericht in der Vergangenheit – etwa bei den stockenden Antworten des Hauptangeklagten Stephan Ernst während seiner Einlassung – große Geduld bewiesen hat, reagiert es an diesem Prozesstag mit Ungeduld und Unverständnis. Ahmed I. muss noch einiges mehr an diesem Donnerstag mitmachen. Als er die Langzeitfolgen seiner Verletzungen schildert, quittiert dies der Mitangeklagte Markus H. mit demselben Grinsen, das er seit Prozessbeginn eigentlich durchgängig auflegt. Bundesanwalt Dieter Kilmer ermahnt ihn dies zu unterlassen. In einer Prozesspause empört sich auch der Anwalt der Familie Lübcke, Holger Matt, über das “skandalöse” und “ungebührliche” Verhalten von Markus H, der sein Grinsen erst abstellt, als ihm auch sein eigener Anwalt, Björn Clemens, ins Gewissen redet.

via hessenschau: Lübcke-Prozess: Wie man mit einem Opfer nicht umgehen sollte

#Staatsschutz ermittelt – #Berliner #Polizisten kaufen offenbar #Radio mit #Hakenkreuzen – #schauhin #polizeiproblem #copculture

Das Hakenkreuz ist ein verfassungsfeindliches, verbotenes Symbol. Zwei Berliner Polizisten haben reges Interesse daran gezeigt: Nach rbb-Informationen kaufte einer von ihnen ein altes Radio mit Hakenkreuzen, der andere wollte wiederkommen, wenn mehr Geräte vorrätig sind, Zwei Berliner Polizeibeamte in Uniform sollen nach rbb-Informationen während eines Diensteinsatzes in einem Antiquitätenhandel ein Radio aus den 1940er Jahren gekauft haben, auf dem Hakenkreuze zu sehen sind. Anschließend sollen sie den sogenannten “Volksempfänger” mit dem Dienstfahrzeug abtransportiert haben. Ein Zeuge spielte der rbb-Abendschau Fotos von dem Vorfall zu. “Man hat ganz klar gemerkt, dass zwischen den 400 Röhrenradios nur dieses eine mit Hakenkreuz interessant für sie ist”, sagte er. Ein Polizist habe das Gerät gekauft, der andere wolle wiederkommen, wenn ein weiterer vorrätig ist, soll er gesagt haben. (…) Zuvor hatten sie die Hakenkreuz fotografiert. Der Insider sagt, die Polizisten seien “noch weiterhin am Handy gewesen und haben da etwas getippt”. Wurden die Hakenkreuze also verschickt? Darauf entgegnet Polizeisprecher Cablitz: “Sollte es dazu gekommen sein, so wie der Verdacht auch formuliert wurde, dass Bilder davon gefertigt wurden und auch weiter verteilt wurden, dann steht weiterhin der Paragraf 86a des StGB im Raum, nämlich das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Für die Erfüllung bedarf es nämlich einer gewissen Öffentlichkeit, die dadurch gegeben ist.”

via rbb24: Staatsschutz ermittelt Berliner Polizisten kaufen offenbar Radio mit Hakenkreuzen

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CC BY-SA 3.0, Link

Rechtsextreme #Polizeichats: Sechs Beamte posteten 90 Prozent der fremdenfeindlichen und NS-Dateien – #copculture #polizeiproblem #bandidos #SteelerJUngs #AlteGarde #Hooligans

Neue Details zum Skandal um rechtsextremistische Chats bei der Polizei in Essen und Mülheim/Ruhr: Wie der “Kölner Stadt-Anzeiger” aus Justizkreisen erfuhr, sollen nur sechs der 31 involvierten Beamten mehr als 90 Prozent der mutmaßlich volksverhetzenden Dateien in die Chatgruppen gepostet haben. Vor allem in der WhatsApp-Riege “Alphateam” zirkulierte das strafwürdige Material. (…) Ganz oben auf der Beschuldigtenliste steht ein Beamter, der 50 Mal fremdenfeindliches Material oder NS-Bilder in die Chatrunde “Alphateam” eingestellt haben. Insgesamt wurden auf seinem Handy 150 hetzerische Dateien sichergestellt. Bei der Razzia im September fanden sich Fotos mit Mitgliedern der Rockergang “Bandidos”. Auch stießen die Ermittler in seinem Adressbuch auf Kontaktdaten zu der rechtsextremen Vereinigung “Steeler Jungs”, die sich als eine Art Bürgerwehr in Essen versteht. Zugleich soll der Kommissar zur Hooligan-Truppe “Alte Garde” des Fußball-Regionalligisten Rot-Weiß-Essen gehören.

via presseportal: Rechtsextreme Polizeichats: Sechs Beamte posteten 90 Prozent der fremdenfeindlichen und NS-Dateien

151 Verdächtige: #Skandal um rechtsextreme #Polizei-Chats weitet sich aus – #schauhin #polizeiproblem #copculture #nrw

Hitler-Gruß auf Streifenwagen, Hakenkreuz aus Dienstmunition: Im Skandal um mutmaßlich rechtsextreme Chats bei nordrhein-westfälischen Sicherheitsbehörden ist die Zahl der Verdächtigen auf 151 gestiegen. Das hat NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) am Donnerstag im Landtag berichtet. So habe ein Beamter Fotos von Weihnachtsbaum-Kugeln mit SS-Runen und “Sieg Heil”-Aufschrift gepostet. Bei einem anderen Beamten seien Fotos mit einem Hakenkreuz entdeckt worden, das aus Dienstmunition gelegt worden sei. Andere Beamte seien auf einem Video zu sehen, wie sie die erste Strophe des Deutschlandliedes grölten. Ein Polizist habe sich in Uniform auf zwei Streifenwagen stehend fotografieren lassen, wie er den “Hitler-Gruß” zeige. Auf dem Handy dieses Beamten seien auch Musikdateien von indizierten Bands entdeckt worden. Allein auf dem Handy eines anderen Polizisten seien mehr als 150 strafrechtlich relevante Inhalte gefunden worden. Dennoch gelte weiterhin die Unschuldsvermutung, betonte Reul. Gegen 113 der 151 Beschäftigten seien dienst- oder arbeitsrechtliche Verfahren eingeleitet worden. Sechs Kommissaranwärter seien entlassen worden. Zwei Regierungsbeschäftigte seien abgemahnt, einer sei gekündigt worden.
Von 108 Strafverfahren seien 21 bereits eingestellt worden, davon in vier Fällen gegen Auflagen. Den Ermittlern lägen mehr als 200 Datenträger vor mit etwa 25 Terabyte an Daten. Das entspreche 10,5 Millionen Stunden Film oder rund 14 Millionen Büchern. Bislang seien 40 Prozent der Datenträger ausgewertet. Mit den Ermittlungen seien mehr als 100 Beamte beschäftigt, die dafür bereits 2200 Arbeitstage verwendet hätten. Einer der Verdächtigen steht darüber hinaus im Verdacht, einen gefesselten Deutschen mit montenegrinischen Wurzeln misshandelt zu haben. In diesem Zusammenhang werde nicht nur gegen zwei Dienstgruppenleiter, sondern auch zusätzlich gegen zwei Polizistinnen wegen des Verdachts der Strafvereitelung im Amt ermittelt, weil sie ihn zeitweise gedeckt haben sollen.

via tag24: 151 Verdächtige: Skandal um rechtsextreme Polizei-Chats weitet sich aus

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Von A. Schubert – <a rel=”nofollow” class=”external text” href=”http://www.polizei-nrw.de/media/Dokumente/Streife_6_2013.pdf”>Streife – Das Magazin der Polizei des Landes NRW</a>, Logo, Link

#Hessen – 77 #Verfahren nach rechtsradikalen #Verdachtsfällen bei der #Polizei – #schauhin #polizeiproblem #copculture

Es begann mit einer Chatgruppe namens “Itiotentreff” – dann stießen hessische Ermittler auf immer mehr Fälle mutmaßlich rechtsradikaler Polizisten. Nun hat das Innenministerium Bilanz gezogen. Seit dem Jahr 2015 liefen gegen hessische Polizisten 77 Verfahren wegen des Verdachts einer rechtsradikalen Gesinnung. Dabei handle es sich um Disziplinarverfahren, beamtenrechtliche Entlassungsverfahren und arbeitsrechtliche Maßnahmen, wie das Innenministerium jetzt mitteilte. 18 Beamte sind demnach nicht mehr im Dienst.(…) Eine Spur führte zu fünf Polizisten und einer Kollegin des 1. Frankfurter Polizeireviers. Unmittelbar vor dem Versenden des ersten Faxes waren dort Daten über die Anwältin abgefragt worden. Auf dem sichergestellten Smartphone der Beamtin stießen die Ermittler auf die Chatgruppe “Itiotentreff”, in der mindestens 40 strafrechtliche relevante rassistische und rechtsextreme Inhalte geteilt wurden. Nach dem Bekanntwerden der Chatgruppe wurden immer mehr Verdachtsfälle bekannt. Die hessische Polizei begann schließlich eine umfangreiche Untersuchung gegen sich selbst.
Die Ermittlungsgruppe AG 21 habe Verdachtsfälle bis zum Jahr 2015 geprüft, heißt es in der Mitteilung des Innenministeriums. Von den 77 Verfahren seien 42 noch nicht abgeschlossen. Die übrigen 35 Fälle endeten folgendermaßen: In insgesamt 18 Fällen seien die Betroffenen nicht länger im Dienst. Das Arbeitsverhältnis sei beendet worden oder es erfolgte keine Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe (Nichternennung). Ein Polizist sei bei einem Verkehrsunfall gestorben. In zehn Fällen seien beamtenrechtliche Pflichtverstöße festgestellt worden. Man habe eine Disziplinarmaßnahme ausgesprochen. In diesen Fällen habe sich der Verdacht einer rechtsradikalen Gesinnung jedoch nicht erhärtet. In fünf Fällen sei das Disziplinarverfahren ohne Folgen eingestellt worden, da kein Verstoß vorgelegen habe. In zwei Fällen habe man zwar einen Verstoß gegen das Beamtenrecht erkannt, eine Disziplinarmaßnahme sei jedoch “nicht angezeigt” gewesen.

via spiegel: Hessen 77 Verfahren nach rechtsradikalen Verdachtsfällen bei der Polizei