ND- Protest wurde “weggedrückt”

Verwaltungsgericht: Vorgehen der Polizei am 1. Mai 2002 in Hohenschönhausen rechtswidrig
Eine schallende Ohrfeige musste gestern die polizeiliche Versammlungsbehörde einstecken. Das Verwaltungsgericht wertete eine Entscheidung der Behörde, eine Demonstration gegen den Nazi-Aufmarsch am 1. Mai 2002 in Hohenschönhausen zu verbieten, als rechtswidrig. Dazu musste die 1. Kammer allerdings erst die NPD-Unterlagen hinzuziehen, um zu einer Entscheidung zu kommen.
Rückblende: Die rechtsextremistische NPD wollte am 1. Mai 2002 mit ihren nationalistischen Parolen die Innenstadt belagern und ihre Provokation am Ostbahnhof starten. Das lehnte die Polizei jedoch ab. Also wurde der NPD-Zug nach Hohenschönhausen verlegt. Dort hatte aber bereits die »Unabhängige Anlaufstelle für BürgerInnen« eine antifaschistische Aktion unter dem Motto »Keine Nazi-Aufmärsche in Hohenschönhausen« angemeldet. Die aber wurde daraufhin kurzerhand von der Polizei verboten.
Vor Gericht nun offenbarte sich ein erschreckend lockerer Umgang mit antifaschistischen Protesten, wie die Polizeiakten belegen. Am Ostbahnhof wollte man die Neonazis nicht marschieren lassen. Also unterbreitete die Polizei in einem so genannten Anmeldergespräch das »Angebot«, Hohenschönhausen für den Aufmarsch zu nutzen, ohne die dortigen Bürger überhaupt zu fragen.
NPD-Verhandlungs- und Geschäftsführer Frank Schwerdt – Jahrgang 1954, Ex-CDU- und Ex-Republikaner-Mitglied, selbst schon wegen verbotener Nazi-Propaganda vor Gericht – stimmte in dem Anmeldergespräch sofort zu. Eine Alternative wurde weder von der Polizei noch von der NPD in Betracht gezogen. Man hatte schließlich gute Erfahrungen aus dem Vorjahr und die Polizei war mit dem eigenen Vorschlag sehr zufrieden. Konnte man doch hier die Übersicht behalten und antifaschistische Gegenwehr in Schach halten.
Dann vermerkt das polizeiliche Protokoll: »Die Versammlung Gartner (Anmelder der antifaschistischen Kundgebung) wird weggedrückt.« Das heißt, sie sollte – möglichst pflegeleicht für die Neonazis – auf der anderen Seite der Bahnschienen stattfinden.

Rechte dürfen Mahnwache ohne Auflagen halten

Die rechtsgerichtete Vereinigung “Freundeskreis Ein Herz für Deutschland'” darf mit einer Fackel-Mahnwache und ohne Auflagen an den 60. Jahrestag der Zerstörung Pforzheims durch Luftangriffe erinnern. Die Einschränkungen der Stadt für die Mahnwache seien rechtswidrig, urteilte der VGH Baden-Württemberg. Etwa 100 Sympathisanten der rechtsgerichteten Vereinigung “Freundeskreis Ein Herz für Deutschland” kamen zu der umstrittenen Fackel-Mahnwache. Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hatte die Auflagen der Stadt für die Veranstaltung für rechtswidrig erklärt. Etwa 50 Gegendemonstranten protestierten gegen die Mahnwache. Wegen Sachbeschädigung nahm die Polizei vorübergehend zwei Menschen fest.

Rechte dürfen Mahnwache ohne Auflagen halten

Die rechtsgerichtete Vereinigung “Freundeskreis Ein Herz für Deutschland'” darf mit einer Fackel-Mahnwache und ohne Auflagen an den 60. Jahrestag der Zerstörung Pforzheims durch Luftangriffe erinnern. Die Einschränkungen der Stadt für die Mahnwache seien rechtswidrig, urteilte der VGH Baden-Württemberg. Etwa 100 Sympathisanten der rechtsgerichteten Vereinigung “Freundeskreis Ein Herz für Deutschland” kamen zu der umstrittenen Fackel-Mahnwache. Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hatte die Auflagen der Stadt für die Veranstaltung für rechtswidrig erklärt. Etwa 50 Gegendemonstranten protestierten gegen die Mahnwache. Wegen Sachbeschädigung nahm die Polizei vorübergehend zwei Menschen fest.

NÖN -Arbeitslager für Juden in St. Pölten nachgewiesen

Die Existenz eines Arbeitslagers für ungarische Juden in der Viehofener Au in St. Pölten hat nun eine Historikerin des “Institutes für Geschichte der Juden in Österreich” nachgewiesen.
Bei ihren Forschungen im “Zentralarchiv der Geschichte des Jüdischen Volkes” in Israel” ist Eleonore Lappin auf diesbezügliche Dokumente gestoßen. Demnach sollen ab 2. Juli 1944 insgesamt 126 ungarische Juden in diesem Lager untergebracht worden sein.

NÖN -Arbeitslager für Juden in St. Pölten nachgewiesen

Die Existenz eines Arbeitslagers für ungarische Juden in der Viehofener Au in St. Pölten hat nun eine Historikerin des “Institutes für Geschichte der Juden in Österreich” nachgewiesen.
Bei ihren Forschungen im “Zentralarchiv der Geschichte des Jüdischen Volkes” in Israel” ist Eleonore Lappin auf diesbezügliche Dokumente gestoßen. Demnach sollen ab 2. Juli 1944 insgesamt 126 ungarische Juden in diesem Lager untergebracht worden sein.

kurier.at | Wallnöfers NS-Akt lässt Fragen offen

Die angebliche Nazi-Vergangenheit des legendären Tiroler Landeshauptmannes Eduard Wallnöfer lässt nach derzeitigem Stand noch Fragen offen. Weiterhin unklar ist, ob der Langzeitpolitiker tatsächlich NSDAP-Mitglied war, wie ein Historiker kürzlich im Nachrichtenmagazins “profil” behauptet hatte. Der amtierende Landeshauptmann und Wallnöfer-Schwiegersohn Herwig van Staa (V) ging in der Causa am Mittwoch unterdessen in die Offensive. Er stellte sich gemeinsam mit dem Direktor des Tiroler Landesarchives Richard Schober der Presse. Für beide war “Walli” definitiv kein Nazi. (…) Schober hielt es für möglich, dass Wallnöfer 1941- wie im “profil” behauptet – in die NSDAP aufgenommen worden war, allerdings ohne es gewusst zu haben. Ende Juli 1938 habe er sich um die Anwartschaft bzw. Probezeit für die Mitgliedschaft beworben. Dies geht auch aus einem Schreiben Wallnöfers an die Bezirkshauptmannschaft Imst vom Juni 1947 und einem Bescheid der BH Imst vom August 1947 hervor, die bei der Pressekonferenz vorgelegt wurden. Der Antrag sei jedoch nie beantwortet worden. Bezirkshauptmann Anton Petzer hatte in dem Bescheid auch festgehalten, dass Wallnöfer kein NSDAP-Mitglied gewesen sei.

kurier.at | Wallnöfers NS-Akt lässt Fragen offen

Die angebliche Nazi-Vergangenheit des legendären Tiroler Landeshauptmannes Eduard Wallnöfer lässt nach derzeitigem Stand noch Fragen offen. Weiterhin unklar ist, ob der Langzeitpolitiker tatsächlich NSDAP-Mitglied war, wie ein Historiker kürzlich im Nachrichtenmagazins “profil” behauptet hatte. Der amtierende Landeshauptmann und Wallnöfer-Schwiegersohn Herwig van Staa (V) ging in der Causa am Mittwoch unterdessen in die Offensive. Er stellte sich gemeinsam mit dem Direktor des Tiroler Landesarchives Richard Schober der Presse. Für beide war “Walli” definitiv kein Nazi. (…) Schober hielt es für möglich, dass Wallnöfer 1941- wie im “profil” behauptet – in die NSDAP aufgenommen worden war, allerdings ohne es gewusst zu haben. Ende Juli 1938 habe er sich um die Anwartschaft bzw. Probezeit für die Mitgliedschaft beworben. Dies geht auch aus einem Schreiben Wallnöfers an die Bezirkshauptmannschaft Imst vom Juni 1947 und einem Bescheid der BH Imst vom August 1947 hervor, die bei der Pressekonferenz vorgelegt wurden. Der Antrag sei jedoch nie beantwortet worden. Bezirkshauptmann Anton Petzer hatte in dem Bescheid auch festgehalten, dass Wallnöfer kein NSDAP-Mitglied gewesen sei.

Times Online – Stamping out the swastika

A EUROPEAN ban on swastikas and other symbols used to incite racial hatred, prompted by the outrage over Prince Harry’s wearing of a Nazi uniform, will be proposed today as part of measures to combat racism. Charles Clarke, the Home Secretary, and European ministers will meet in Brussels to debate the ban, which lies in the balance after severe disagreement between governments.
Some countries, notably Germany and Austria, already ban Nazi symbols and would like to see the ban spread across the European Union. Britain has insisted that it is not necessary.
The ban probably would cover all symbols used to generate hatred, including “white power” signs and the SS symbol of Hitler’s security police. The European Commission, the European Union executive, proposed the ban last month, causing a fierce debate.